Die Bundesregierung stellt staatliche Identifizierungsmittel bereit und entwickelt diese ständig weiter, sowohl im Sinne der Nutzerfreundlichkeit als auch zur Gewährleistung des hohen Sicherheitsniveaus (z. B. eID-Funktion des neuen Personalausweises). Sie prüft daneben in verschiedenen Verwaltungsverfahren, ob und inwieweit auch abgeleitete digitale Identitäten der Privatwirtschaft für Verwaltungsverfahren bzw. bestimmte Rechtsgeschäfts anerkannt werden können.

Die Bundesregierung pilotiert Blockchain-basierte digitale Identitäten. Sie wird prüfen, ob diese Blockchain-basierten digitalen Identitäten einen klaren Mehrwert gegenüber bestehenden Lösungen versprechen und ob sie so gestaltet werden können, dass sie datenschutzrechtlichen Vorgabengerecht werden. Hierbei werden auch geeignete weitere Anwendungen evaluiert. Grundsätzlich wird für die Umsetzung und Weiterentwicklung digitaler Identitäten das Prinzip der Identitätssicherheit und der Technologieneutralität vertreten.

Lösungen für digitale Identitäten sind bereits seit längerem auf dem Markt verfügbar. Keine der Lösungen konnte sich flächendeckend durchsetzen. Mit den selbstsouveränen digitalen Identitäten auf Blockchain-Basis befindet sich nun eine weitere Lösung in Entwicklung. Die Bundesregierung plant, in einem Innovationswettbewerb zu sicheren digitale Identitäten die Interoperabilität unterschiedlicher Technologien (zentral / dezentral) und Anbieter in regionalen Schaufenstern zu erproben.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, technisch das Angebot von Vertrauensdienstleistungen auf der Blockchain nachzuvollziehen. Dies könnte mit dem Testbetrieb einer Blockchain ermöglicht werden. Im Zuge eines solchen Betriebes können sich weitere behördeninterne Anwendungsfelder ergeben.

Die Bundesregierung verfolgt ebenfalls das Ziel bei Behörden, Bürgern und Unternehmen die Kenntnis zu den weitgehend unbekannten elektronischen Vertrauensdiensten zu stärken. Dazu soll eine Website aufgesetzt werden, die darstellt, wie analoge Prozesse, die eine vertrauenswürdige Transaktion erfordern, in medienbruchfreie, digitale Prozesse umgestaltet werden können.

Auf europäischer Ebene beteiligt sich die Bundesregierung an den Überlegungen zur Ausgestaltung einer selbst-souveränen digitalen Identität im Rahmen der Europäischen Blockchain Partnerschaft. Hierbei spielt die eIDAS-VO eine zentrale Rolle.

Der Aufbau der Europäischen Blockchain Services Infrastruktur (EBSI) wird durch die Europäische Blockchain Partnerschaft vorangetrieben. Deutschland ist Mitglied der Partnerschaft. Auf der EBSI sollen Anfang 2020 erste Anwendungsfälle abgebildet werden. Zu diesen Anwendungsfällen zählen der Austausch von Zeugnissen und ein Blockchain-basiertes Register des Europäischen Rechnungshofes. Perspektivisch soll die Infrastruktur auch für privatwirtschaftliche Akteure zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung wird sicherstellen, dass Deutschland sich aktiv an der EBSI beteiligt.

Die Bundesregierung wird im Einzelfall Leuchtturmprojekte, die Blockchain-Technologien beispielhaft in der Verwaltung zum Einsatz bringen, fördern und öffentlichkeitswirksam unterstützen. Eine Option zur beschleunigten Umsetzung von Blockchain-Projekten ist die Einrichtung einer Kompetenzstelle für Blockchain-Anwendungen in der Verwaltung. Das BAMF pilotiert zurzeit eine Blockchain-Lösung in der AnkER-Einrichtung Dresden, um die behördenübergreifende Kommunikation und Zusammenarbeit im Asylprozess zu unterstützen. Die Blockchain-basierte Verwaltungsplattform TruBudget kommt beispielsweise bereits in Burkina Faso zum Einsatz und wird in weiteren Entwicklungsländern pilotiert. Die Open Source Anwendung der Kreditanstalt für Wiederaufbau nutzt die Eigenschaften der Blockchain, um eine bislang nicht darstellbare transparente, sichere und nachvollziehbare Steuerung des Einsatzes von Gebermitteln zu ermöglichen.

Informationen zu einem Projekt des BAMF finden Sie hier.

Informationen zu weiteren Projekten gibt es hier und auch auf: www.openkfw.github.io

Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes untersucht die Bundesregierung in Bezug auf Verwaltungsleistungen mögliche Anwendungsfälle auf Bundesebene, bei denen von der Schriftform und dem persönlichen Erscheinen abgewichen werden kann, sofern diese nicht dem § 3a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) unterfällt. Der Abbau des Erfordernisses eines persönlichen Erscheinens ist hilfreich, um Blockchain-Technologie für Verwaltungsverfahren nutzbar zu machen.

Die Bundesregierung wird die Umsetzung dieser Anwendungsfälle mit alternativen digitalen Prozessen fördern, wie beispielsweise durch die Anwendung von Blockchain-Technologie. Die Bundesregierung wird dabei auch auf den Abbau der schriftlichen Kommunikation zwischen und mit Behörden hinarbeiten (z. B. mit der Plattform Internationale Studierendenmobilität für den internationalen Austausch von Bildungscredits oder bereits erworbenen Bildungsabschlüssen). Um dabei ein grundlegendes Vertrauen in die Sicherheit und Vertraulichkeit von Kommunikation, Daten und IT-Strukturen auch bei Einsatz von Blockchain-Technologie zu ermöglichen, sollen dabei einfache und sichere Lösungen genutzt werden, die auf gängigen Standards, Normen und Schnittstellen aufbauen bzw. diese weiterentwickeln, und die Ende-zu-Ende verschlüsselt sind.

Die Zuordnung von digitalen Gültigkeits-Token zu Urkunden und öffentlichen Dokumenten für ihre digitale Verifikation (z.B. für Zeugnisse, öffentliche Bildungseinrichtungen, Geburtsurkunden, oder beim Ersteller zu verifizierende Dokumente ganz allgemein, wie z.B. Arbeitszeugnisse und andere „digital credentials“) bietet ein großes Potenzial für die Digitalisierung, Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Behörden. Die Bundesregierung wird die Entwicklung, Förderung und den Einsatz von sicheren Gültigkeits-Token prüfen.

Die Bundesregierung beteiligt sich im Rahmen ihrer Initiative „Sichere digitale Bildungsräume“ mit ausgewählten Partnern aus dem Bildungsbereich im Rahmen des EU-Projektes Europass. Dies umfasst auch die pilothafte Erprobung von „Digitally Signed Credentials“ für durchgängig digital verifizierte Kompetenzzertifikate und Arbeitszeugnisse (2019-2020). Durch die Nutzung elektronischer Siegeln können dabei Herkunft und Vertraulichkeit der Daten gewährleistet werden. Die Blockchain-Technologie gilt als vielversprechende technische Option, deren Tragfähigkeit für den skizzierten Verifikationszweck erprobt werden soll.

Die Bundesregierung prüft in Kooperation mit der Wirtschaft die Einführung Blockchain-basierter Anwendungen für eine effizientere und transparentere Zollwertbestimmung von e-Commerce-Transaktionen in Drittländern. Hierfür befindet sich bereits ein erstes Pilotvorhaben in Afrika in konkreter Anbahnung, bei dem die Zollbehörde eines Drittlandes sowie internationale Schlüsselakteure von Handelslieferketten eingebunden werden.

Ein develoPPP.de Classic Projektantrag über 2 Mio. EUR wurde erarbeitet und gemeinsam mit DHL Express im August 2019 eingereicht. Aktuelle Informationen finden Sie hier.

Die Bundesregierung erwägt, ein Projekt aufzulegen, mit dem geprüft wird, ob ein Blockchain-basiertes System dazu beitragen könnte, Fahrzeugdaten beinhaltende Systeme miteinander zu verknüpfen, insbesondere im Hinblick auf die Administrierung von Verfügungsberechtigungen über Kraftfahrzeuge.

Für den Aufbau einer bundesweit nutzbaren elektronischen Fahrzeugakte (eFA) unter Berücksichtigung von Lösungsansätzen mittels Blockchain-Technologie liegen inzwischen Handlungsempfehlungen für eine weitere Umsetzung vor. Die Initiative zur Einrichtung eines darauf aufbauenden Projektes (Definitionsstudie, Konzeption elektronischer Fahrzeugpapiere) in 2021 wurde gestartet, eine Definitionsstudie befindet sich in Ausarbeitung. Die Studienergebnisse werden bis Mitte 2021 vorliegen, daraus resultierend sind strategische Empfehlungen für die weitere Umsetzung zu erwarten.