Wir erleben derzeit eine schwere Energiekrise, die sich immer mehr zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise auswächst. Auslöser dieser Krise der Angriff Putins auf die Ukraine. Sein Ziel ist nicht nur, die Ukraine als Demokratie zu zerstören, sondern er zielt genauso auf unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unseren Wohlstand. Er will Deutschland und Europa destabilisieren und nutzt dafür die Macht über die Energieversorgung, die wir ihm als Land ihm in der Vergangenheit eingeräumt haben.

Seit Kriegsbeginn haben wir uns dem entschlossen entgegengestellt: Wir tun alles, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und haben die Abhängigkeit von russischem Gas in Rekordtempo faktisch überwunden. Seit gut einem Monat liefert Nord Stream 1 nichts mehr und trotzdem füllen wir die Speicher. Wir haben Unternehmen stabilisiert, andere aus dem Griff von Russland befreit, schaffen Alternativen für russisches Gas und weiten die Energieerzeugung konsequent aus.

Und dennoch – trotz dieser Erfolge – sind wir in einer schwierigen Situation.

„Deshalb“, so Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, „spannen wir mit bis zu 200 Milliarden Euro einen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges auf. Mit aller finanzieller Kraft gewährleisten wir die Versorgungssicherheit und sorgen dafür, dass die starke Substanz und Zukunftskraft unserer Wirtschaft über die Krise gerettet, Arbeitsplätze gesichert und Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer Strompreisbremse und einer Gaspreisbremse geschützt werden.“

Die konkreten Maßnahmen des Abwehrschirms lassen sich im dazu veröffentlichten Eckpunktepapier (PDF, 110 KB) nachlesen. Drei wichtige Punkte sind:

  1. Wir lösen die Gasumlage ab,
    weil wir jetzt mit dem Abwehrschirm umfassende finanzielle Möglichkeiten haben, mit der wir die Stabilität der systemrelevanten Gasimporteure sicherstellen können. Das heißt, wir stützen Uniper, SEFE und VNG, so dass sie die hohen Ersatzbeschaffungskosten für den Wegfall von russischem Gas auch ohne Umlage stemmen können. Diese Möglichkeit hatten wir im Juni/Juli noch nicht. Dass sie jetzt geschaffen wurde und die Gasumlage entfallen kann ist eine gute Nachricht: so können wir gleichzeitig die Stabilität des Gasmarktes herstellen und Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Die Gasumlage selbst ist in einer Regierungsverordnung geregelt, sie wird also auch über eine Regierungsverordnung aufgehoben. Das entsprechende Kabinettsumlaufverfahren ist eingeleitet worden. Darüber wird das Kabinett die Aufhebung beschließen, so dass die Umlage nicht ab 1. Oktober greift.
  2. Wir bremsen den Anstieg der Gas- und Strompreise.
    Wir setzen so schnell wie möglich die Strompreisbremse und Gaspreisbremse um und senken so die Kosten. Beides wird Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen entlasten. An der Umsetzung arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck, die Gaspreiskommission wird zeitnah noch Mitte Oktober Vorschläge erarbeiten. Wenn die Preisbremsen wirken, können wir darin die Programme zur Energiekostendämpfung in der Wirtschaft aufgehen lassen. Dann fallen komplizierte Anträge weg, es wird einfacher handhabbar und die Entlastung kommt auch schneller an. Bis die Gaspreisbremse umgesetzt ist, wird das Energiekostendämpfungsprogramm fortgeführt und deshalb bis zum Jahresende verlängert.
  3. Wir unterstützen Unternehmen
    Wenn Unternehmen trotz der Preisbremsen in Not geraten, werden wir helfen – mit Liquidität, mit Eigenkapital. Und wir richten einen Härtefallfonds ein. Denn in der Krise ist Solidarität gefragt wie nie. Und die Lasten sind bei weitem nicht gleich verteilt. Während viele Firmen um ihre Existenz bangen, verdienen andere enorm und rein zufällig. Deshalb werden wie Zufallsgewinne in der Stromerzeugung abschöpfen und die Mittel mit zur Strompreisdämpfung einsetzen. Wir unterstützen außerdem gemäß des vorgelegten Eckpunktepapiers, dass Unternehmen im Erdöl-, Erdgas- und Kohlebereich eine Solidarabgabe leisten sollen.

Entscheidend ist aber auch, dass die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet ist. Dass wir ohne Gasmangellage über den Winter kommen. Dass wir die hohe Sicherheit im Stromsystem wahren. Deshalb setzen wir alle Anstrengungen fort, zusätzliche Kapazitäten zu nutzen: Wir bauen LNG-Terminals im Rekordtempo und sichern die Gaslieferungen ab. Wir erhöhen die Erzeugungskapazitäten der Erneuerbaren Energien. Wir bringen vorübergehend Kohlekraftwerke zurück in den Markt. Und wir kümmern uns darum, dass wie angekündigt die Atomkraftwerke im Süden als Einsatzreserve über den Winter noch Strom erzeugen können, um Netzengpässen vorzubeugen.

Es gilt aber auch: Wir müssen weiter Energie einsparen. Auch das ist leider weiterhin unabdingbar für die Versorgungssicherheit. Wir müssen alle dazu beitragen, dass wir zusammen gut durch den Winter kommen und klug heizen. Tipps für cleveres Heizen (und Sparen!) finden sich hier.