Stellungnahmen der Verbände zur Novellierung der Pkw-EnVKV

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Stellungnahmen der Bundesländer zur Novellierung der Pkw-EnVKV

Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben Stellungnahmen abgegeben.

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe von Berlin mit folgendem Wortlaut zur Veröffentlichung:

„Bezüglich der in § 2 Absatz 1 Ziffer 2 und 3 des Entwurfs definierten Begriffe "neu" und "gebraucht" erscheint eine eindeutigere Abgrenzung empfehlenswert. Ein Pkw, der weniger als 8 Monate zugelassen ist, aber einen Kilometerstand von mehr als 1000 km hat, würde sowohl unter die Definition der Ziffer 2 als auch unter die Definition der Ziffer 3 fallen, wäre also gleichzeitig "neu" und "gebraucht". Das Gleiche gilt für einen Pkw, der mehr als 8 Monate zugelassen ist, aber weniger als 1000 km gefahren wurde. Um diese Konstellation auszuschließen, bietet es sich an, in einer der beiden Definitionen das Wort "oder" durch ein "und" zu ersetzen.

§ 3 Absatz 1 Ziffer 1 des Entwurfs sieht für die Anbringung des Hinweises zwei alternative Möglichkeiten vor, verlangt jedoch nur für die Anbringung in der Nähe des Fahrzeugs (lit. b), dass der Hinweis deutlich sichtbar ist. Diese Voraussetzung ("deutlich sichtbar") sollte auch für die Anbringung am Fahrzeug (lit. a) gelten, um auch in diesem Fall eine entsprechende Information der Kunden zu gewährleisten. Andernfalls könnte der Hinweis zum Beispiel auch am Fahrzeugboden oder einer anderen für Kunden nicht sichtbaren Stelle angebracht werden.“

Hamburg und Baden-Württemberg als PDF-Datei zum Download.