Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben

Mit dem Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben werden die Mitsprachemöglichkeiten des Mittelstands bei wichtigen EU-Vorhaben gestärkt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können sich mit dem Mittelstandsmonitor frühzeitig über relevante Vorhaben der Europäischen Union (EU) informieren und ihre Interessen in laufende Konsultationsverfahren einbringen.

In der Monitorliste hat das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit Mittelstandsverbänden sämtliche Vorhaben aus dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2022 systematisch auf ihre Mittelstandsrelevanz hin geprüft. Die mittelstandsrelevanten Vorhaben sind mit einem Achtungszeichen gekennzeichnet. Das heißt: Hier könnten KMU positiv oder negativ betroffen sein!

Diese Kennzeichnung soll alle Beteiligten - von den einzelnen Unternehmen über die Verbände bis hin zu politischen Entscheidungsträgern - auf allen Ebenen dazu auffordern, sich aktiv im Sinne einer mittelstandsfreundlichen Gestaltung europäischer Vorhaben einzubringen.

Die EU-Kommission informiert umfassend über ihre veröffentlichten Initiativen von der Vorbereitung und den Fahrplänen zum weiteren Vorgehen über den Hinweis auf öffentliche Konsultationen bis hin zum Entwurf des Rechtsakts und dessen Annahme. Darunter befinden sich derzeit Befragungen zu folgenden als mittelstandsrelevant eingestuften Vorhaben:

Der europäische Grüne Deal

• Überprüfung der CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge
  Sondierung und öffentliche Konsultation, Frist: 14.03.22, Nr. 3 der Monitorliste
• Klimaschutz – Neue Vorschriften zur Verhinderung des Austretens von Methan im Energiesektor
  Rückmeldung zur Annahme durch die Kommission, Frist: 09.02.22, Nr. 3 der Monitorliste
• Industrieprodukte – Evaluierung des neuen Rechtsrahmens
  Öffentliche Konsultation, Frist: 07.03.22, Nr. 2 der Monitorliste
• Verkehr mit pflanzlichem und forstlichem Saatgut – überarbeitete Vorschriften
  Öffentliche Konsultation, Frist: 27.03.22, Nr. 18 der Monitorliste

Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

• Rechtsakt zur Börsennotierung – Attraktivere öffentliche Kapitalmärkte für EU-Unternehmen und leichterer Kapitalzugang für KMU
  Öffentliche Konsultation, Frist: 11.02.22, Nr. 56 der Monitorliste
• Unternehmensberichterstattung – Verbesserung der Qualität und Durchsetzung
  Öffentliche Konsultation, Frist: 04.02.22, Nr. 62 der Monitorliste
• Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts
  Öffentliche Konsultation, Frist: 08.04.22, Nr. 63 der Monitorliste

Ein stärkeres Europa in der Welt

• Energiebereich – EU-Aktionsplan zur Digitalisierung des Energiesektors
  Öffentliche Konsultation, Frist: 24.01.22, Nr. 78 der Monitorliste
• Energiebereich – Neue Vorschriften zur Verhinderung des Austretens von Methan im Energiesektor
  Rückmeldung zur Annahme durch die Kommission, Frist: 09.02.22, Nr. 78 der Monitorliste

Förderung unserer europäischen Lebensweise

• Verbesserung der Grundkompetenzen Erwachsener („Empfehlung für Weiterbildungspfade“) – Evaluierung
  Öffentliche Konsultation, Frist: 17.03.22, Nr. 82 der Monitorliste
• Chronische Auszehrungskrankheit bei Hirschen (CWD – Chronic Wasting Disease) – Aktualisierte Schutzmaßnahmen
  Öffentliche Konsultation, Frist: 04.02.22, Nr. 87 der Monitorliste
• Vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen – Änderung des Schengener Grenzkodex
  Rückmeldung zur Annahme durch die Kommission, Frist: 01.03.22, Nr. 88 der Monitorliste

Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

• Gleichstellungsstellen – verbindliche Standards Öffentliche Konsultation, Frist: 01.03.22, Nr. 98 der Monitorliste
• Schutz der Medienfreiheit in der EU – neue Regeln Sondierung und öffentliche Konsultation, Frist: 21.03.22, Nr. 107 der Monitorliste

Geben Sie Rückmeldung zu wichtigen EU-Vorhaben

Mit ihrer Internetseite Ihre Meinung zählt möchte die EU-Kommission im Rahmen ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung Öffentlichkeit und Interessenträger besser einbinden. Hier können Sie in verschiedenen Phasen des Gesetzgebungs- und Politikprozesses Ihre Rück-meldung zu den wichtigsten Initiativen der EU-Kommission geben.

Um den politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene noch besser verfolgen und daran teilhaben zu können, können Sie sich auch per E-Mail über alle von der EU-Kommission geplanten Befragungen zu Gesetzesplänen und Politikinitiativen unterrichten lassen. Hierfür registrieren Sie sich bitte auf der Internetseite Die Europäische Kommission bei der Arbeit – Benachrichtigungen.