Ziele der Strukturfondsförderung

Die vertraglich verankerte Aufgabe, zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beizutragen, wurde für den Förderzeitraum 2007-2013 in drei Zielen konkretisiert: Konvergenz, Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie Europäische territoriale Zusammenarbeit.

1) Das Ziel "Konvergenz" bezog sich auf die Entwicklung und Strukturanpassung von Regionen mit Entwicklungsrückstand. Es betraf Regionen mit einem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von weniger als 75 % des Unionsdurchschnitts (auf Basis der EU-25) sowie die sog. Übergangsregionen. Übergangsregionen weisen ein Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt unterhalb von 82,19 % des Unionsdurchschnitts (auf Basis der EU-25) auf. In diesem Ziel förderfähig waren in Deutschland in der Förderperiode 2007-2013 alle neuen Bundesländer sowie als Übergangsregion die Region Lüneburg in Niedersachsen.

2) Das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" betraf alle übrigen Gebiete der Union, unabhängig von strukturellen Problemen. Regionen, die nicht im "Konvergenz"-Ziel förderfähig waren, sollte mit dieser Förderung ermöglicht werden, wirtschaftlichen und sozialen Umbrüchen zu begegnen sowie die Globalisierung und den Übergang zu einer wissensbasierten Gesellschaft zu meistern. Förderfähig in diesem Ziel waren in Deutschland die alten Bundesländer (mit Ausnahme der niedersächsischen Region Lüneburg).

3) Das Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (ETZ) unterstützte die Zusammenarbeit der Regionen Europas mit EFRE-Mitteln. Die Ausrichtungen dieser Förderung waren

  • die grenzübergreifende Zusammenarbeit (von Regionen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten im Grenzgebiet),
  • die transnationale Zusammenarbeit (von Regionen aus Mitgliedstaaten in großen Räumen, z. B. alle Ostseeanrainer, alle Alpenstaaten, etc.)
  • und die interregionale (EU-weite) Zusammenarbeit.

Die Förderung erfolgte durch Programme, die von EU-Mitgliedstaaten und EU-Nachbarstaaten gemeinsam aufgestellt und von der EU-Kommission genehmigt wurden. Die Bundesrepublik Deutschland war an 22 dieser Förderprogramme beteiligt. Der Schwerpunkt lag in der länderübergreifenden Zusammenarbeit von Grenzregionen (z. B. Bayern-Tschechien, Brandenburg-Polen).

Nationaler Strategischer Rahmenplan

In der Förderperiode 2007-2013 wurde in der EU-Strukturpolitik erstmals ein neues Instrument eingeführt: der "Nationale Strategische Rahmenplan" (NSRP). Dieses Dokument soll sicherstellen, dass die Förderung durch die EU-Strukturfonds mit den strategischen Zielen und Prioritäten der EU-Kohäsionspolitik übereinstimmt. Der Plan enthält neben einer ausführlichen Analyse der Stärken und Schwächen der geförderten Gebiete auch eine Darstellung der deutschen Förderstrategie. Er wird damit auf nationaler Ebene zum Bezugsrahmen für die Ausarbeitung der Förderprogramme (=Operationellen Programme - OP) durch die Länder. Schließlich soll der Rahmenplan die Verbindung zum Nationalen Reformprogramm darstellen.

Finanzieller Rahmen der EU-Strukturfonds

Für alle EU-Mitgliedstaaten waren im Zeitraum 2007 - 2013 insgesamt Mittel in Höhe von rund 346 Mrd. Euro (alle Angaben in laufenden Preisen) für die Strukturpolitik vorgesehen. Deutschland erhielt davon EU-Strukturfondsmittel in Höhe von rund 26,3 Mrd. Euro.

Diese teilten sich auf wie folgt:

  • Konvergenzregionen: rund 16,1 Mrd. Euro (neue Bundesländer rund 15,3 Mrd. Euro, Lüneburg rund 799 Mio. Euro)
  • alle übrigen Regionen im Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung": rund 9,4 Mrd. Euro (alte Bundesländer ohne Lüneburg)
  • Mittel im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit": rund 851 Mio. Euro