EU-Flagge vor der Europäischen Zentralbank für Europäische Wirtschaftspolitik; Quelle: iStock.com/instamatics

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Die Bundesregierung hat sich auf Prinzipien für eine Reform der EU-Fiskalregeln verständigt. Diese wird sie als deutsche Position in die europäische Diskussion um die nächste Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in den kommenden Monaten einbringen. Die Bundesregierung wird sich dabei für eine Weiterentwicklung der Regeln stark machen, die auf der Basis klarer Orientierungen einen europäischen Kompromiss möglich macht. Diese Weiterentwicklung soll dafür sorgen, dass die Regeln in Zukunft wieder ökonomisch sinnvoll angewandt und politisch tatsächlich durchgesetzt werden können. Beides leisten die Regeln derzeit nicht.

Konkret wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Einhaltung des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für die Einhaltung der Schuldenabbauregel genügen soll. Dies soll unrealistisch hohe Sparanforderungen an besonders verschuldete Mitgliedstaaten verhindern. Außerdem schlägt die Bundesregierung eine erweiterte Anrechenbarkeit von öffentlichen Investitionen vor, um die notwendigen Investitionen in die sozial-ökologische Transformation zu ermöglichen. Gleichzeitig soll der der präventive Arm vereinfacht werden, um seine Anwendbarkeit und Durchsetzung zu verbessern. Schließlich soll die Allgemeine Ausweichklausel mit klareren Anwendungskriterien versehen werden.

Die von der Bundesregierung geeinten Prinzipien verbinden realistischere Anforderungen an die Mitgliedstaaten und mehr Spielraum für Investitionen mit einer konsequenteren Durchsetzung der Regeln. Die Bundesregierung wird sich auf dieser Basis konstruktiv in die Gespräche mit den europäischen Partnern einbringen.

Prinzipien der Bundesregierung für die Reformdiskussion zu den EU-Fiskalregeln: hier.

Proposed principles to guide the German government in deliberations on the reform of EU fiscal rules: here.