Mit dem vorgelegten Entwurf werden im Bereich der Wirtschaftsstatistik verschiedene aktuelle Rechtsetzungserfordernisse umgesetzt.

Inhaltlich betrifft der Entwurf insbesondere die folgenden Sachverhalte:

  1. Datenlieferungen an Gemeinden (Änderung StatRegG)
    § 9 Statistikregistergesetz ist zu ändern, um die Datenlieferungen des Unternehmensregisters an die Gemeinden um die Zahl der abhängig Beschäftigten sowie der geringfügig entlohnt Beschäftigten zu erweitern.
  2. Datenlieferung der Deutschen Bundesbank an das Statistische Bundesamt (StBA) im Rahmen von EBS (Änderung VwDVG)
    Zur Durchführung der EBS-Verordnung benötigt das Statistische Bundesamt zusätzliche Angaben von der Deutschen Bundesbank. Dazu ist das Verwaltungsdatenverwendungsgesetz anzupassen.
  3. Verknüpfung von Unternehmensdaten im Kontext staatlicher Hilfsprogramme (Änderung VwDVG)
    Im Rahmen der Corona-Hilfen der Bundesregierung sind den Unternehmen umfangreiche Finanzmittel zur Verfügung gestellt worden. Für eine nachhaltige und effiziente Ausgestaltung finanzieller Hilfsprogramme ist eine empirische Evaluierung der Wirkungsweisen dieser Hilfsprogramme unerlässlich. Um die rechtliche Grundlage für eine solche Evaluierung zu schaffen, ist eine Anpassung des VwDVG erforderlich.
  4. Rechtssichere Erhebung für die Preisstatistik (Änderung PreisStatG)
    Es soll insbesondere auf Wirken der betroffenen Statistischen Landesämter, die die Erhebungen zur Preisstatistik durchführen, eine rechtliche Präzisierung für die Heranziehung zur Preisstatistik im Bereich der Scannerdaten geschaffen werden.

Die gesamten angestrebten Änderungen sind mit keiner zusätzlichen Belastung der Wirtschaft oder der Bürger verbunden.

Ein Inkrafttreten des Gesetzes ist für den Jahresbeginn 2023 vorgesehen.

Am 26. Juli hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Länder- und Verbändeanhörung zu dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze“ eingeleitet, die Ressortabstimmung wurde bereits am Freitag, 22. Juli 2022 eingeleitet. Die Frist für Stellungnahmen der Ressorts endete am 19. August 2022, die der Länder, Kommunalen Spitzenverbände und Verbände endete am 23. August 2022. Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf am 14. September 2022 zugestimmt.