Einleitung

Um vor dem Hintergrund der gegen die Russische Föderation verhängen Wirtschaftssanktionen die Wirkkraft und Durchsetzbarkeit von EU-Sanktionen zu stärken, soll das Sanktionsstrafrecht EU-weit harmonisiert werden: In allen EU-Mitgliedstaaten sollen baldmöglichst gleiche Mindeststandards für die Definition und Verfolgbarkeit von Verstößen gegen EU-Sanktionen gelten. Zudem soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Sanktionsverstößen verbessert werden. In Deutschland stellen Sanktionsverstöße gemäß § 18 und 19 Außenwirtschaftsgesetz Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten dar.

Für eine Harmonisierung sind auf EU-Ebene zwei Schritte erforderlich: Zunächst müssen die EU-Verträge auf dem Gebiet des Strafrechts so erweitert werden, dass sie eine EU-weite Harmonisierung auch im Bereich der Sanktionsverstöße vorsehen. Danach kann in einem zweiten Schritt eine Harmonisierungs-Richtlinie erarbeitet werden.

Artikel 83 AEUV enthält eine ausdrückliche Liste der Straftaten, die einer Harmonisierung zugänglich sind. Dies ist bislang z.B. bei Menschen- oder Drogenhandel der Fall. Diese Liste soll um Sanktionsverstöße erweitert werden. Das deutsche Recht sieht für eine solche Erweiterung der Kompetenzen der EU einen Parlamentsvorbehalt vor (§ 7 Absatz 1 Integrationsverantwortungsgesetz – IntVG – in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG): Bundestag und Bundesrat müssen der Kompetenzerweiterung per Gesetz zugestimmt haben, bevor die Bundesregierung dieser im Rat der EU zustimmen kann.

Um die innerstaatlichen Voraussetzungen für eine Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu schaffen, hat das Bundeskabinett am 13.07. den Entwurf eines Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich beschlossen.

Stand des Verfahrens

Der Rat der EU hat am 30.06.2022 einen Beschlussentwurf für eine Erweiterung von Art. 83 AEUV um Sanktionsverstöße konsentiert. Das Europäische Parlament hat diesem Beschlussentwurf am 07.07.2022 zugestimmt.

Das Bundeskabinett hat am 13.07.2022 den Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen. Es handelt sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz. Nun werden sich Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetzentwurf befassen. Sobald das Gesetz in Kraft getreten sein wird, kann der von der Bundesregierung im Rat der EU eingelegte Parlamentsvorbehalt aufgehoben und der Ratsbeschluss zur Erweiterung der EU-Kompetenzen auf dem Gebiet des Strafrechts um Sanktionsverstöße gefasst werden. Direkt im Anschluss können auf EU-Ebene die Arbeiten an einer Harmonisierungs-Richtlinie beginnen.