Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen (UBRegG)

Das Gesetz beinhaltet die flankierenden gesetzgeberischen Maßnahmen zur Umsetzung der ersten Ausbaustufe des geplanten Basisregisters für Unternehmensstammdaten mit bundeseinheitlicher Wirtschaftsnummer.

Ziel des Basisregisters für Unternehmensstammdaten in Verbindung mit einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer ist es, Unternehmen von Berichtspflichten zu entlasten, indem Mehrfachmeldungen der Stammdaten an unterschiedliche Register vermieden werden („Once-Only“-Prinzip). Die Einführung eines Basisregisters für Unternehmensstammdaten beinhaltet ein großes Bürokratieentlastungspotential für Unternehmen. Gleichzeitig verspricht die Einführung des Basisregisters dazu beizutragen, die Qualität der Registerdaten zu verbessern und die Effizienz der Verwaltung durch die Vernetzung der Register zu erhöhen.

Um den Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes zu entsprechen, wird eine Schnittstelle vom Basisregister zu dem Unternehmenskonto des Portalverbundes geschaffen. Damit dient die bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer perspektivisch nicht nur dem Informationsaustausch unter den Registern, sondern schafft auch die Voraussetzung für die einheitliche Identifizierung von Unternehmen für alle Verwaltungsakte im Sinne des „Once-Only“-Prinzips.

Die registerführende Stelle soll das Statistische Bundesamt sein. Die einheitliche Wirtschaftsnummer soll die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung werden.

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf am 27. April 2021 zugestimmt. Der von der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf wurde vom Deutschen Bundestag am 10. Juni 2021 angenommen. Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 über den Gesetzentwurf entschieden und gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.

Das Gesetz wurde am 14. Juli 2021 im BGBl. I S. 2506 verkündet; die Regelungsteile treten am 15. Juni 2021 und am 1. Januar 2023 in Kraft.

Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Unternehmensbasis­datenregistergesetzes vom 22. Dezember 2023 wurde das Gesellschaftsregister im Unternehmensbasisdatenregistergesetz ergänzt.