Unterstützung für die Ukraine

Energiepartnerschaft und Außenwirtschaftsförderung

Das BMWK ist vor allem in zwei Bereichen aktiv: Zum einen in der Energiepolitik im Rahmen der Energiepartnerschaft. Das ist vor dem Hintergrund der gezielten russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur besonders wichtig.

Gleichzeitig unterstützt das BMWK im wirtschaftlichen Bereich. So stellt das BMWK u.a. seine Außenwirtschaftsförderinstrumente zur Verfügung, um Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit in der Ukraine zu erleichtern und perspektivisch den Wiederaufbau zu unterstützen. Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, die Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen mit der Ukraine trotz der Kriegssituation aufrecht zu erhalten und auszubauen.

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck: „Der Wiederaufbau der Ukraine ist eine Generationenaufgabe für die Ukraine und die internationale Gemeinschaft. Je enger die wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine sind, desto früher kann begonnen werden, daran zu arbeiten. Noch während des Krieges wollen wir die Voraussetzungen schaffen und Kapazitäten aufbauen. Gleichzeitig ist es ein Signal der Zuversicht und der Solidarität!“

Außenwirtschaftsförderung

Mit seinen AWF-Instrumenten ermöglicht das BMWK deutschen Unternehmen weiterhin das Engagement in der Ukraine. Dafür sind Exportkredit- und Investitionsgarantien von zentraler Bedeutung: Die Exportkreditgarantien des Bundes sichern deutsche Exporte in ausländische Märkte gegen politische und wirtschaftliche Risiken ab. Hinzu kommen Investitionsgarantien, die deutsche Unternehmen bei der Erschließung und dem Ausbau von Produktions- und Absatzmärkten unterstützt. Die Bundesregierung sichert Unternehmen dabei gegen politische Risiken (bsp. Krieg) ab und entschädigt im Garantiefall den Vermögensverlust.

Weitere Informationen finden sich hier und hier.

Daneben unterstützt das BMWK die Ukraine beispielsweise im Rahmen von bilateralen Verwaltungspartnerschaften beim institutionellen Wiederaufbau und der Annäherung an die EU, u.a. für den Wiederaufbau der nationalen Qualitätsinfrastruktur der Ukraine. Über das Programm Partnering in Business with Germany werden Führungskräfte weitergebildet. Außerdem besteht bei dem Programm eine Sonderinitiative für Geflüchtete.

Darüber hinaus setzt sich das BMWK sowie die gesamte Bundesregierung für eine starke europäische Unterstützung der Ukraine im Rahmen der neu geschaffenen Ukraine Fazilität der EU ein. Dadurch sollen der Ukraine Zuschüsse und Darlehen in Höhe von 50 Milliarden EUR bis 2027 gewährt werden.

Investitionsgarantien

Bundesminister Robert Habeck hat auf seiner Reise in die Ukraine mitgeteilt, dass die Investitionsgarantien zur Verfügung stehen und angekündigt, sie auszuweiten.

Konkret werden nicht nur Enteignungs- und Kriegsrisiken gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Tilgungs- und Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert. Das gilt sowohl für bestehende als auch künftige Investitionsgarantien für beteiligungsähnliche Darlehen.
(Bei beteiligungsähnlichen Darlehen handelt es sich um langfristige Kredite, die deutsche Unternehmen häufig – neben der üblichen Eigenkapitalbeteiligung – zur Finanzierung ukrainischer Töchter einsetzen. Diese Deckungserweiterung ist jetzt möglich, weil die Nationalbank der Ukraine bestimmte Transfer- und Devisenbeschränkungen aufgehoben hat..)

Darüber hinaus sollen keine Antragsgebühren für Ukraine-Anträge anfallen. Für Ukraine-Garantien müssen deutsche Unternehmen nur noch das jährliche Garantieentgelt zahlen.

Das Interesse deutscher Investoren an den Garantien für Investitionen in der Ukraine ist ungebrochen . Bei den Investitionsgarantien belegte die Ukraine 2023 mit Abstand den 1. Rang nach der Anzahl der genehmigten Anträge (22). Zu Ende 2023 betrug die Höchsthaftung des Bundes für Investitionsgarantien in der Ukraine rd. EUR 316 Mio. Weitere Unternehmen haben Deckungsanträge gestellt. Im Ergebnis werden Garantien dann übernommen, wenn die Investition förderungswürdig und risikomäßig vertretbar ist.

Exportkreditgarantien

Exportkreditgarantien sichern deutsche Exporteure gegen Zahlungsausfall bei ihren ausländischen Bestellern ab. Bei den Exportkreditgarantien für die Ukraine gibt es seit Juni 2023 eine deutliche Vereinfachung: Die Übernahme einer Deckung auf private Abnehmer ist auch ohne generelle Banksicherheit möglich, sofern die risikomäßige Vertretbarkeit gegeben ist (dies gilt sowohl für Deckungen einzelner Geschäfte als auch für die sogenannten Sammeldeckungen für mehrere verbundene Exportgeschäfte, die häufig von KMU in Anspruch genommen werden).
Deckungen für Geschäfte mit dem öffentlichen Sektor können nach Einzelfallprüfung mit einer Garantie einer staatlichen Stelle übernommen werden. Das Entschädigungsrisiko auf Exportkreditgarantien in die Ukraine beträgt per 01.01.2024 EUR 532,7 Mio.

Deutsch-Ukrainische Energiepartnerschaft

Das BMWK unterstützt die Ukraine im Bereich Energie & Klimaschutz im Rahmen der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft und der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI). Themen sind: Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Kohletransformation, Energieeffizienz und Dekarbonisierung.

Seit Kriegsbeginn leistet das BMWK Nothilfe und finanziert und liefert Ersatzteile für die Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur. So beteiligt sich das BMWK mit 155 Mio. EUR am Ukraine Energy Support Fund der Ukrainischen Energiegemeinschaft. Der Fonds beschafft technische Güter wie Transformatoren. Weitere Informationen zum Fonds sowie aktuelle Ausschreibungen finden Sie hier:

BMWK hat auch eine Spendenaktion zur Unterstützung der Ukraine im Energiebereich ins Leben gerufen. Bundesminister Habeck: "Wir haben angesichts der brutalen Angriffe auf die zivile Infrastruktur Unternehmen gebeten, technische Güter, wie beispielsweise Transformatoren für die Ukraine zu spenden. Und das haben die im großen Umfang getan."

Ihr Unternehmen will ebenfalls Energiegüter spenden? Wenden Sie sich bitte dazu an die GIZ: helpenergyukraine@giz.de. Weitere Informationen zu Spendenkampagne der Deutsch-Ukrainischen Energiepartnerschaft finden Sie hier:

Mit einer Kofinanzierung im Umfang von 40 Mio. EUR beteiligt sich das BMWK am Second Power Transmission Project der Weltbank. Das Projekt dient der Modernisierung des ukrainischen Stromübertragungsnetzes:

Des Weiteren unterstützt BMWK über ein GIZ-Projekt den Strukturwandel in den Kohleregionen und den grünen Wiederaufbau der Ukraine.

Eine Übersicht über alle Kontaktmöglichkeiten für die Unterstützung der Ukraine im Energiebereich können Sie unserem Flyer entnehmen.

Auswahl weiterer Anlauf- und Beratungsstellen finden Sie hier:

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e. V. (OA) – die große Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft für Osteuropa, Mittelosteuropa, Russland, Südosteuropa und Zentralasien. Der Service Desk Ukraine ist eine feste Anlaufstelle für Wirtschaftsakteure.

Auch der Verband der chemischen Industrie bietet Unterstützung.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer beantwortet zusammen mit der Auslandshandelskammer in der UKR viele Fragen rund um die Wirtschaft der Ukraine sowie konkret zu Hilfs-Möglichkeiten.

Germany Trade & Invest GmbH (GTAI)

Mit einer Sonderseite zum Krieg in der Ukraine informiert die deutsche Außenwirtschaftsagentur GTAI deutsche Unternehmen über das Wirtschaftsumfeld in der Ukraine sowie zu Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands und seiner Partnerstaaten. Hier findet sich eine Vielzahl aktueller Ausschreibungen für diverse benötigte Güter sowie Spenden-Möglichkeiten.

Nationale Plattform Wiederaufbau

Die Ukraine hat schon jetzt mit dem Wiederaufbau ihres Landes begonnen. Um die vielfältige Unterstützung aus Deutschland besser darzustellen und Möglichkeiten zur Verzahnung zu eröffnen, hat die Bundesregierung die „Plattform Wiederaufbau Ukraine“ ins Leben gerufen. Sie richtet sich an die Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Kommunen in Deutschland.
Die Plattform bietet Ihnen Informationen über den Wiederaufbau und zu Fördermöglichkeiten.