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Die Zusammenarbeit zwischen dem BMWK und der Ukraine war bereits vor dem russischen Überfall eng und partnerschaftlich. Als eine Reaktion auf den russischen Angriff am 24. Februar 2022 hat das BMWK seine Unterstützung intensiviert und angepasst. Gleichzeitig werden Kanäle unterstützt, über die Hilfslieferungen von deutschen Unternehmen in die Ukraine möglich sind.
Energiepartnerschaft und Außenwirtschaftsförderung
Das BMWK ist vor allem in zwei Bereichen aktiv: Zum einen in der Energiepolitik im Rahmen der Energiepartnerschaft. Das ist vor dem Hintergrund der gezielten russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur besonders wichtig.
Gleichzeitig stellt das BMWK seine Außenwirtschaftsförderinstrumente (AWF) zur Verfügung, um Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit in der Ukraine zu erleichtern und perspektivisch den Wiederaufbau zu unterstützen.
Was das BMWK bisher an Unterstützung leisten konnte, um den Menschen, Unternehmen und staatlichen Institutionen zu helfen, finden Sie hier in dieser Auflistung.
Außenwirtschaftsförderung
Mit seinen AWF-Instrumenten ermöglicht das BMWK deutschen Unternehmen weiterhin das Engagement in der Ukraine. Dafür sind Exportkredit- und Investitionsgarantien von zentraler Bedeutung: Die Exportkreditgarantien des Bundes sichern deutsche Exporte in ausländische Märkte gegen politische und wirtschaftliche Risiken ab. Hinzu kommt das Instrument der Investitionsgarantien, das deutsche Unternehmen bei der Erschließung und dem Ausbau von Produktions- und Absatzmärkten unterstützt. Die Bundesregierung sichert Unternehmen dabei zum einen gegen politische Risiken (bsp. Krieg) ab und entschädigt im Garantiefall den daraus entstandenen Vermögensverlust.
Weitere Informationen finden sich unter https://www.exportkreditgarantien.de und http://www.investitionsgarantien.de. Zudem haben sowohl die AHK/DIHK als auch die GTAI Informationsangebote für Unternehmen zum Wirtschaftsumfeld in der Ukraine und zu Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands und seiner Partnerstaaten eingerichtet.
Zusätzlich bestehen Finanzkredite zugunsten der Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro, mit denen unter anderem zinsvergünstige Darlehen an ukrainische Unternehmen gefördert werden.
Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, die Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen mit der Ukraine trotz der Kriegssituation aufrecht zu erhalten und auszubauen.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck: „Der Wiederaufbau der Ukraine ist eine Generationenaufgabe für die Ukraine und die internationale Gemeinschaft. Je enger die wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine sind, desto früher kann begonnen werden, daran zu arbeiten. Noch während des Krieges wollen wir die Voraussetzungen schaffen und Kapazitäten aufbauen. Gleichzeitig ist es ein Signal der Zuversicht und der Solidarität!“
Investitionsgarantien
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat auf seiner Reise in die Ukraine im April mitgeteilt, dass das Instrument der Investitionsgarantien für die Ukraine weiterhin zur Verfügung steht, und angekündigt, es noch auszuweiten.
(Die Investitionsgarantien des Bundes zum Schutz deutscher Direktinvestitionen im Ausland gegen politische Risiken sind ein zentrales Instrument zur Stärkung von deutschen Unternehmen im Auslandsgeschäft. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat der Bund zahlreiche Investitionsgarantien für deutsche Projekte in der Ukraine unter Berücksichtigung der aktuellen Risikosituation übernommen. Die Absicherung durch Investitionsgarantien umfasste immer auch das Kriegsrisiko.)
Konkret werden ab sofortnicht nur Enteignungs- und Kriegsrisiken gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Tilgungs- und Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert. Das gilt sowohl für bestehende als auch künftige Investitionsgarantien für beteiligungsähnliche Darlehen.
(Bei beteiligungsähnlichen Darlehen handelt es sich um langfristige Kredite, die deutsche Unternehmen häufig – neben der üblichen Eigenkapitalbeteiligung – zur Finanzierung ukrainischer Töchter einsetzen. Diese Deckungserweiterung ist jetzt möglich, weil die Nationalbank der Ukraine bestimmte Transfer- und Devisenbeschränkungen aufgehoben hat. BM hatte sich bei seiner Reise in die Ukraine dafür eingesetzt.)
Darüber hinaus sollen – zunächst befristet bis 2025 – keine Antragsgebühren für Ukraine-Anträge anfallen. Für Ukraine-Garantien müssen deutsche Unternehmen nur noch das jährliche Garantieentgelt zahlen.
Das Interesse deutscher Investoren an den Garantien ist ungebrochen, auch für Investitionen in der Ukraine. Gegenwärtig bestehen für die Ukraine Investitionsgarantien für 14 Unternehmen mit einem gesamten Deckungsvolumen (Höchsthaftung) in Höhe von 280 Mio. EUR. Weitere Unternehmen haben Deckungsanträge gestellt, die zügig bearbeitet werden. Im Ergebnis werden Garantien dann übernommen, wenn die Investition förderungswürdig und risikomäßig vertretbar ist.
Exportkreditgarantien
Bei Exportkreditgarantien für Ukraine wird bereits seit Juni auf die strenge Einzelfallprüfung und auf Banksicherheiten verzichtet. Stattdessen wird pauschaliert geprüft. Dies gilt sowohl für Bestands- als auch Neukunden entsprechend der Bonitätsprüfung. Deckungen für Geschäfte mit dem öffentlichen Sektor können nach Einzelfallprüfung mit einer Garantie des ukrainischen Finanzministeriums oder der ukrainischen Zentralbank übernommen werden.
(Exportkreditgarantien sichern deutsche Exporteure gegen Zahlungsausfall bei ihren ausländischen Bestellern ab.)
Auch die Übernahme einer Sammeldeckung ist ab sofort ohne Banksicherheit möglich, sofern das risikomäßige vertretbar ist.
(Sammeldeckungen für mehrere verbundene Exportgeschäfte werden häufig von KMU in Anspruch genommen. Die Umstellung des Verfahrens stellt für diese eine deutliche Erleichterung dar.)
Deutsch-Ukrainische Energiepartnerschaft
Das BMWK unterstützt die Ukraine seit 2020 insbesondere im Bereich Klimaschutz & Energie im Rahmen der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft. Themen sind: Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Kohletransformation, Dekarbonisierung und Energieeffizienz.
Nach Kriegsbeginn wurde die Ad-Hoc-Arbeitsgruppe „Emergency Needs“ gegründet, um zielgerichtete Hilfe für das Energiesystem koordinieren und bereitstellen zu können. Mehr als 300 Millionen Euro fließen in mehrere Projekte zum Wiederaufbau und Ertüchtigung ukrainischer Stromnetze, Ausbau der erneuerbaren Energien, Klimaschutz usw.
Spenden- und Beschaffungsaktionen zugunsten der Ukraine
Derzeit unterstützt das BMWK auch Sachspenden und Beschaffungen im Energiesektor. Bundesminister Habeck: "Wir haben angesichts der brutalen Angriffe auf die zivile Infrastruktur Unternehmen gebeten, technische Güter, wie beispielsweise Transformatoren für die Ukraine zu spenden. Und das haben die im großen Umfang getan."
Sie wollen Generatoren oder andere Energiegüter spenden oder verkaufen? Wenden Sie sich bitte dazu an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die das BMWK mit mehr als 80 Millionen Euro unterstützt, sowie die Ukraine Energy Support Fund der Ukrainischen Energiegemeinschaft, die das BMWK mit 100 Millionen Euro unterstützt. Detaillierte Kontaktmöglichkeiten entnehmen Sie bitte unserem Flyer.
Auswahl weiterer Anlauf- und Beratungsstellen finden Sie hier:
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e. V. (OA) – die große Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft für Osteuropa, Mittelosteuropa, Russland, Südosteuropa und Zentralasien. Der Service Desk Ukraine ist eine feste Anlaufstelle für Wirtschaftsakteure.
Auch der Verband der chemischen Industrie bietet Unterstützung.
Germany Trade & Invest GmbH (GTAI): Mit einer Sonderseite zum Krieg in der Ukraine informiert die deutsche Außenwirtschaftsagentur GTAI deutsche Unternehmen über das Wirtschaftsumfeld in der Ukraine sowie zu Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands und seiner Partnerstaaten. Hier findet sich eine Vielzahl aktueller Ausschreibungen für diverse benötigte Güter sowie Spenden-Möglichkeiten.
