Die gesetzlichen Grundlagen des WSF finden Sie hier:
- Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Stabilisierungsfondsgesetz - StFG)
- Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
Die Rechtsverordnungen finden Sie hier:
- Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Durchführungsverordnung (PDF, 74 KB) – WSF-DV): regelt die Ausgestaltung der verschiedenen Stabilisierungsmaßnahmen (zum Beispiel Höhe der Garantieübernahme, Vergütung des Staates) und den Ausstieg des WSF aus den Beteiligungen
- Verordnung zur Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur Übertragung von Aufgaben auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 20 des Stabilisierungsfondsgesetzes (Wirtschaftsstabilisierungfonds-Übertragungsverordnung (PDF, 34 KB) – WSF-ÜV): regelt die Übertragung von Aufgaben an die KfW und die Verteilung von Zuständigkeiten
- Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Kostenverordnung (PDF, 37 KB)- WSF-KostV): regelt die Kostenerstattung für KfW und Finanzagentur
