Umlenkung der globalen Finanzflüsse
Das Übereinkommen von Paris gibt insgesamt drei Langfristziele vor: Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C, Anpassung und dass „die Finanzflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung“ (Artikel 2.1c des Pariser Abkommens). Dieses langfristige Ziel macht deutlich, dass zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C und für eine bessere Anpassung an den Klimawandel, die globalen Finanzflüsse, sowohl öffentliche als auch private, im Einklang mit diesen Zielen stehen müssen.
Um die globalen Finanzflüsse in Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris zu bringen, müssen klimaschädliche Investitionen beendet und die Finanzierung für Bereiche, die die Transformation unterstützen, gesteigert werden. Kernelemente sind dabei die Rahmenbedingungen für ein Mainstreaming von Klimaschutz auszurichten und Klimarisiken und Klimaschutz in Investitionsentscheidungen einzubeziehen. Das bedeutet, die Förderung und Stärkung von Green und Sustainable Finance auszubauen und klimaschädliche Subventionen und klimaschädliche Investitionen durch Privat- als auch durch den öffentlichen Sektor abzubauen. Zu Fragen im Bereich Sustainable Finance berät insbesondere der Sustainable Finance-Beirat die Bundesregierung. Das BMWK unterstützt auch international in Entwicklungs- und Schwellenländern die Förderung von Rahmenbedingungen zur Umlenkung der Finanzflüsse und Förderung von Green und Sustainable Finance, z. B. im Rahmen des Projektes der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) 30-by-30 Zero zur Steigerung des Anteils an grüner Finanzierung in vier Ländern durch die International Finance Corporation. Gleichzeitig umfasst die Umsetzung des Art. 2.1.c auch den Abbau öffentlicher Finanzierung klimaschädlicher Aktivitäten. Deutschland ist in diesem Zuge im Rahmen der COP26 dem Statement on Public Support for the Clean Energy Transition beigetreten.
Internationale Klimafinanzierung
Die Ziele des Übereinkommens von Paris insgesamt können nur durch eine erhebliche Steigerung zukunftssicherer Investitionen erreicht werden. Öffentliche Gelder sind dabei zentral, aber reichen alleine nicht aus, um diese grundlegende wirtschaftliche Transformation umzusetzen. Sie sind aber notwendig, um Entwicklungs- und Schwellenländer in ihren Klimaschutzambitionen zu unterstützen und können – je nach Aktivität und Finanzinstrument – gleichzeitig durch die Mobilisierung von privaten Mitteln eine katalytische Wirkung erzielen.
Die Industrieländer haben zugesagt, ab 2020 jährlich bis 2025 kollektiv 100 Milliarden US-Dollar aus einer Vielzahl von Quellen (öffentlich und privat, bilateral und multilateral) für Maßnahmen zur Emissionsminderung und Anpassung an den Klimawandel für Entwicklungs- und Schwellenländer bereitzustellen. Erhebungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge wurde dieses jährliche Ziel im Jahr 2022 zum ersten Mal erreicht (in 2022, ungefähr 115.9 Milliarden US-Dollar). Gleichzeitig haben sich die Industrieländer dazu bekannt, den Anteil der Anpassungsfinanzierung kollektiv bis zum Jahr 2025 gegenüber dem Wert von 2019 zu verdoppeln im Rahmen der Erreichung einer Balance zwischen Minderung und Anpassung unter Bereitstellung größerer finanzieller Ressourcen. Für die Zeit nach 2025 soll ein neues internationales Klimafinanzierungsziel („New Collective Quantified Goal on Climate Finance“) festgelegt werden.
Das von Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte Ziel, den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung bis spätestens 2025 auf mindestens 6 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen, wurde 2022 erreicht. Im Jahr 2022 stellte die Bundesregierung ein Gesamtbudget von rund 6,39 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereit. Über die Mittel aus dem Bundeshaushalt hinaus leistete die Bundesregierung in 2022 zusätzlich öffentlich mobilisierte Klimafinanzierung (Kredite durch KfW und DEG) in Höhe von 3,09 Milliarden Euro sowie durch die Mobilisierung privater Mittel in Höhe von 479 Millionen Euro. Rechnet man diese Marktmittel sowie private mobilisierte Mittel dazu, belief sich die deutsche Klimafinanzierung 2022 insgesamt auf rund 9,96 Milliarden Euro. Neben dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) leistet insbesondere die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) dazu einen maßgeblichen Anteil.
Privatkapitalmobilisierung
Die Bundesregierung ist bestrebt, durch den Einsatz öffentlicher Mittel die Mobilisierung privater Investitionen für Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen in Schwellen- und Entwicklungsländern zu verbessern. Dies geschieht unter anderem über den Einsatz innovativer Finanzinstrumente im Blended Finance Bereich zur Reduktion der Hürden und Risiken für den Privatsektor im Rahmen von Projekten der Internationale Klimaschutzinitiative (IKI).