Durch die finanzielle Entlastung von Kommunen unter anderem bei der Kinderbetreuungsinfrastruktur, bei Investitionen in Schulen und Hochschulen oder im Städtebau um rund 26 Milliarden Euro im Zeitraum von 2013 bis 2018 trägt der Bund maßgeblich dazu bei, dass geplante Investitionsvorhaben – trotz der Herausforderungen in diesen Bereichen – umgesetzt werden können.

Länder und Kommunen entlasten

Zu den Maßnahmen gehören auch Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds (KInvF). Bund und Länder haben im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Oktober 2016 vereinbart, dass der Bund durch eine entsprechende Grundgesetzänderung finanzschwache Kommunen künftig auch bei Investitionen in Schulen und Berufsschulen finanziell unterstützen kann. Dafür wurde das Volumen des Fonds um weitere 3,5 Milliarden Euro aufgestockt.

Investitionen in Bildung und soziale Infrastruktur ermöglichen, Aufgabenteilung verbessern

Bezahlbarer Wohnraum ist die Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt und Teilhabe. Die Mittel an die Länder für den Städte- und Wohnungsbau wurden um über 5 Milliarden Euro bis 2020 aufgestockt. Dies ist auch ein Beitrag, um die aktuelle Integrationsaufgabe zu meistern. Zusätzlich hat die Bundesregierung im Jahr 2017 Länder und Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingslage durch Entlastungen um über 7 Milliarden Euro unterstützt. 

Um eine hohe Qualität der kommunalen Infrastruktur zu gewährleisten, müssen die verfügbaren Mittel für Investitionsprojekte möglichst wirkungsvoll und wirtschaftlich eingesetzt werden. Die Vielzahl und Vielfalt an kommunalen Bauvorhaben erfordern administrative Kompetenzen und Kapazitäten, die nicht jede Kommune aus eigener Kraft im erforderlichen Umfang vorhalten kann.

Kommunen gezielt unterstützen

Deshalb hat die Bundesregierung mit der neu aufgestellten Beratungsagentur Partnerschaft Deutschland ("PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH") ein spezielles Beratungsangebot für Kommunen geschaffen, um sie bei der Umsetzung von Investitionsvorhaben zu unterstützen.

Um bessere und schnellere Investitionen zu ermöglichen, haben sich die Bundesregierung und die Länder im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen darauf geeinigt, das bestehende System der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen zu reformieren. Autobahnen und Straßen sowie die Infrastrukturgesellschaft selbst bleiben dabei im Alleineigentum des Bundes.

Verkehrswege ausbauen, Energieeffizienz fördern

Weitere Investitionsschwerpunkte liegen auf leistungsfähigen überregionalen Verkehrswegen und der effizienteren Nutzung von Energie. So wachsen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur um rund 25 Prozent auf fast 14 Milliarden Euro im Jahr 2017. Um die Modernisierung und den Ausbau der Energienetze weiter voranzutreiben, sind in den kommenden Jahren Investitionen in den Netzausbau in Höhe von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro nötig. Durch eine bessere Regulierung, Fördermaßnahmen und begleitende Kampagnen werden die notwendigen Rahmenbedingungen für diese privaten Investitionen geschaffen.

Mehr in Forschung, Entwicklung und Innovationen investieren

Seit 2005 hat die Bundesregierung ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung um mehr als 60 Prozent gesteigert. Damit leistet sie einen Beitrag zur Sicherung des international wettbewerbsfähigen Innovations- und Technologiestandorts Deutschlands.

Darüber hinaus stellt die Bundesregierung für die Mikroelektronik eine Milliarde Euro an Zuschüssen bis 2020 bereit. Damit sollen Investitionen in Deutschland von über 3,9 Milliarden Euro ausgelöst werden. Die Vorhaben der Unternehmen werden gemeinsam mit denen aus den anderen beteiligten EU-Mitgliedstaaten notifiziert.

Europäische Investitionsoffensive unterstützen

Durch die enge wirtschaftliche Integration in Europa kann eine dauerhafte Stärkung der Investitionen in Deutschland nur in einem prosperierenden europäischen Umfeld gelingen.

Daher unterstützt Deutschland die europäische Investitionsoffensive substanziell und stellt über die KfW rund acht Milliarden Euro zur Finanzierung von Projekten des im November 2014 neu geschaffenen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) bereit. Die im Herbst 2016 beschlossene Erweiterung und Laufzeitverlängerung des EFSI über das Jahr 2019 hinaus wird zu einer dauerhaften Belebung der Investitionen in Europa beitragen.

Mehr zur Europäischen Investitionsinitiative erfahren Sie im Monatsbericht (PDF, 193 KB).

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in der 18. Legislaturperiode wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die gesamtwirtschaftliche Investitionsdynamik zu stärken. Damit werden die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert und Investitionshemmnisse abgebaut.

Weichen stellen für die Zukunft: Energiewende, digitale Agenda und Elektromobilität

Die Energiewende ist eines der größten Infrastruktur- und Effizienzprojekte unserer Zeit und eröffnet gerade der Wirtschaft große Chancen. Mit der EEG-Reform wurden die Rahmenbedingungen für die Energiewende und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien verbessert. Zugleich ist es gelungen, die Kostendynamik der letzten Jahre zu durchbrechen und die Planbarkeit der Energiepreisentwicklung zu verbessern.

Digitale Infrastruktur, vernetzte Fabriken, Datensouveränität, eine an den neuen Anforderungen ausgerichtete Bildung, neue Geschäftsmodelle und Technologien - mit der Digitalen Agenda 2014-2017 und der Digitalen Strategie 2025 setzen Bundesregierung und BMWi wichtige Schwerpunkte für ein digitales Deutschland. Mit der Breitbandförderrichtlinie stellt die Bundesregierung zur Förderung des Breitbandausbaus insgesamt 4,0 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch für die Wirtschaft birgt die Digitalisierung großes Potenzial, aber auch Herausforderungen. Mit der "Digitalisierungsoffensive Mittelstand" begleitet das BMWi kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Digitalisierung von Produktions- und Arbeitsprozessen.

Die Weiterentwicklung der Elektromobilität ist ein zukunftsweisendes Thema für die deutsche Industrie. Daher hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket von rund 1 Milliarden Euro geschnürt: dazu gehören eine Kaufprämie für Elektroautos, der Ausbau der Ladeinfrastruktur und ein Beschaffungsprogramm für die öffentliche Hand.

Gründergeist fördern, Wirtschaft entlasten

Um den Zugang zu Wagniskapital für innovative Gründungen zu erleichtern, hat die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Start-ups in Deutschland beschlossen. Dazu gehören die allgemeine Steuerfreiheit bei der Veräußerung von Streubesitzanteilen und steuerliche Erleichterungen bei der Verrechnung von Verlusten bei Körperschaften. Damit wurden steuerliche Hemmnisse bei der Kapitalausstattung von Unternehmen beseitigt und die Finanzierungsmöglichkeiten gerade junger Unternehmen erheblich verbessert. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Erweiterung des erfolgreichen INVEST-Zuschussprogramms. Insgesamt stehen für alle Wagniskapitalfördermaßnahmen einschließlich der jeweiligen ERP-Programme öffentliche Mittel in Höhe von rund zwei Milliarden bereit.

Um die Handlungsspielräume von Unternehmen zu erweitern, treibt die Bundesregierung den Bürokratieabbau weiter voran. Durch zwei Bürokratieentlastungsgesetze und durch ein schlankeres Vergaberecht konnte der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft gesenkt und ein Entlastungsvolumen von zwei Milliarden Euro erreicht werden. Der Bürokratiekostenindex (BKI) ist im Laufe des vergangenen Jahres erstmalig auf einen Wert unterhalb seiner Ausgangsbasis von 100 im Jahr 2012 zurückgegangen und lag Ende 2015 bei 99,1.

Die sogenannte „Fratzscher-Kommission“ hat auf Basis einer kritischen Bestandsaufnahme der Investitionstätigkeit in Deutschland konkrete Handlungsempfehlungen entwickelt, um private und öffentliche Investitionen zu stärken.

Die Ergebnisse präsentiert sie in einem abschließenden Kommissionsbericht, der im April 2015 an das BMWK übergeben wurde. Am 12. Dezember 2016 hat die Kommission eine Stellungnahme zum Umsetzungsstand ihrer Empfehlungen (PDF: 692 KB) vorgelegt. Darin erkennt sie an, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer Investitionsstrategie viele Empfehlungen bereits umgesetzt hat, stellt aber nach wie vor einen hohen Investitionsbedarf fest.