Um diese Stärken auch für die Zukunft zu sichern, benennt die Industriestrategie 2030 drei zentrale Handlungsfelder. Hier sind auch die Ergebnisse des intensiven Dialogprozesses der vorangegangenen Monate mit eingeflossen.

Drei Säulen der Industriestrategie

• Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern
  Der Erfolg der deutschen Wirtschaft und baut auf privatwirtschaftlicher Initiative und Risikobereitschaft auf. Primäre Aufgabe der Politik ist es, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Unternehmen auch künftig ihre Chancen zur Weiterentwicklung nutzen können. Das sichert die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Die Industriestrategie sieht hierzu Maßnahmen in verschiedenen Bereichen vor:

  • Unternehmenssteuern wettbewerbsfähig gestalten,
  • Sozialabgaben deckeln,
  • Arbeitsmarkt flexibilisieren,
  • Fachkräftebedarf mobilisieren,
  • Energie sicher und bezahlbar bereitstellen und Carbon Leakage verhindern,
  • Infrastruktur ausbauen,
  • Rohstoffversorgung sichern und Kreislaufwirtschaft voranbringen,
  • Bürokratie abbauen und
  • Wettbewerbsrecht modernisieren.

• Neue Technologien stärken – privates Kapital mobilisieren
  Technologien treiben den Strukturwandel entscheidend voran. Deshalb muss die deutsche und europäische Wirtschaft hier zwei Ziele verfolgen: Zum einen, Game-Changer-Technologien wie die Künstliche Intelligenz konkret anzuwenden, zum anderen, diese Technologien zu entwickeln und damit Standards zu setzen. Nur wer über die neuen Technologien verfügt und sie beherrscht, kann seine Position im Wettbewerb behaupten.
  
  Darüber hinaus müssen wir das Innovationspotenzial am Standort Deutschland aktivieren und dafür sorgen, dass mehr technologische Neuerungen praktisch angewendet werden. Die Industriestrategie 2030 sieht hierzu insbesondere vor:

  • Investitionen in Technologien voranbringen, u.a. mit Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für Game-Changer-Technologien,
  • Wertschöpfungspotenziale von Digitalisierung in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Industrie 4.0, souveräne und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur, digitale Plattformen und Mobilität der Zukunft aktivieren,
  • Weichen für effektiven Klimaschutz mit einer emissionsarmen Industrie und CCS- und CCU-Technologien stellen,
  • Bioökonomie als Zukunftsfeld für den Hightech-Standort weiterentwickeln und
  • Leichtbau fördern.
    

• Technologische Souveränität wahren
  Neben verbesserten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und stärkerer Technologieförderung kann es in bestimmten Fällen notwendig sein, die technologische Souveränität der deutschen Wirtschaft zu wahren. Insbesondere Know-how-Verluste müssen vermieden und die Selbstbestimmung in zentralen technologischen Feldern muss erhalten bleiben: Maßnahmen der Industriestrategie sind:

  • Instrumentarium für den Schutz der technologischen Souveränität modernisieren: Wir passen das Außenwirtschaftsrecht an das veränderte EU-Recht an. Als „Ultima Ratio“ und nur dann, wenn alle anderen Instrumente nicht greifen, sollen im Einzelfall befristete staatliche Beteiligungen über ein Nationales Beteiligungsinstrument erwogen und angeboten werden. Mit dem ständigen Ausschuss „Nationales Beteiligungsinstrument“ der Bundesregierung auf Staatssekretärsebene könnten die Entscheidungen rasch und effizient getroffen werden.
  • Cybersicherheit ausbauen.

Die Industriestrategie im europäischen Kontext

Die Industriestrategie 2030 enthält darüber hinaus Vorschläge für eine europäische Industriepolitik, wie z.B. die Aufforderung, das europäische Wettbewerbs- und Beihilferecht an sich ändernde Rahmenbedingungen anzupassen. Darüber hinaus fordern wir – wie viele andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – die neue Europäische Kommission auf, eine umfassende und langfristig orientierte EU-Industriestrategie mit konkreten Maßnahmen vorzulegen. Dies wurde zuletzt in der gemeinsamen „Vienna Declaration“ der Friends of Industry im Oktober dieses Jahres bekräftigt. Zudem setzt sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für ein strukturiertes Monitoring der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie ein, um daraus industriepolitische Maßnahmen abzuleiten und gegebenenfalls auch institutionell die Weichen anzupassen.

Für eine zukunftsfähige europäische Industrie müssen wir das vorhandene Innovationspotenzial noch stärker nutzen. Die Arbeit des Strategischen Forums und damit verbunden das Instrument „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI) sind gute Ausgangspunkte, um strategische europäische Wertschöpfungsketten zu identifizieren und den Ausbau von Schlüsseltechnologien zu unterstützen.

Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung liegt hierzulande bei rund 23 Prozent – dieser Wert ist seit gut 20 Jahren nahezu konstant. Das ist mehr als in den meisten EU-Mitgliedstaaten: Im EU-Durchschnitt lag dieser Wert zuletzt bei 16,2 Prozent. Auch im globalen Vergleich ist Deutschland einer der stärksten Industriestandorte. Die Industrie trägt hier mehr zur Wertschöpfung bei als beispielsweise in Industrieländern wie Frankreich, Großbritannien oder den USA.

Fahrzeugbau, Maschinenbau und Metallindustrie tragen zur Hälfte der industriellen Wertschöpfung bei. Dahinter folgen die chemische und pharmazeutische Industrie, die Herstellung von Gummi-, Keramik und Kunststoffprodukten u. Ä. und die Nahrungsmittelindustrie.

Von den rund sieben Millionen Menschen, die sozialversicherungspflichtig in der Industrie beschäftigt sind, arbeiten die meisten in der Metallerzeugung und -bearbeitung inklusive der Herstellung von Metallerzeugnissen, im Maschinenbau und im Fahrzeugbau. In diesen Branchen sind zwischen 2000 und 2017 zudem neue Jobs entstanden, die Zahl der dort Beschäftigten hat zugenommen.

In diesem Dialog wurden Vorschläge unterbreitet und Maßnahmen erörtert, um die Industrie in Deutschland nachhaltig zu stärken – mit dem Ziel, gemeinsam die richtigen Rahmenbedingungen für Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen und die Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern. Ein wichtiger Meilenstein dieser Phase war der Kongress zur Nationalen Industriestrategie im Mai 2019 mit rund 70 Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Unternehmen, aus der Politik und von den Sozialpartnern.

Zusammen mit dem Bündnis für Industrie wurden im Juli und August unter Vorsitz von Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesverband der Deutschen Industrie und der IG Metall im Rahmen eines strukturierten Dialogs in fünf Dialogforen die Eckpunkte der Industriestrategie diskutiert. Themen der Dialogforen waren industrielle Wettbewerbsfähigkeit/ Standortsicherung, Technologieförderung, Schutz kritischer Infrastrukturen, Mobilität der Zukunft und Künstliche Intelligenz. Die Ergebnisse wurden auf der Industriekonferenz am 24. September 2019 im Bundeswirtschaftsministerium abschließend diskutiert. Die Beiträge wurden anschließend in die Überarbeitung der Strategie einbezogen.

Stimmen zum Entwurf der Nationalen Industriestrategie 2030

O-Töne von Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft zu der Frage, wie die Industrie in Deutschland gestärkt werden kann – und welche Bausteine und Themen für sie zentral sind.