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Artikel - Innovationspolitik

Förderprogramm Innovative Schutzausrüstung

Einleitung

Innovative Schutzausrüstung

© Adobe Stock/Andy Dean

Mit der „Bundesförderung für Forschungs- und Technologievorhaben zur Produktion innovativer persönlicher Schutzausrüstung (Innovative Schutzausrüstung)“ werden Anreize für verstärkte Innovationstätigkeit bei der Produktion von Schutzausrüstung gesetzt. Dies umfasst persönliche Schutzausrüstung im Sinne der Verordnung (EU) 2016/425 (PSA-VO) sowie medizinische Schutzausrüstung gem. der Verordung (EU) 2017/745 (MedProdVO). Dabei wird die gesamte Wertschöpfungskette angesprochen. Die Förderung soll dazu beitragen die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken und einen Beitrag zur Erhaltung von Produktionskapazitäten am Standort Deutschland und somit die Sicherung der Versorgung von Schutzausrüstung in Deutschland und Europa zu leisten. Mit dieser Fördermaßnahme werden insbesondere Anstrengungen von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) in Forschung und Entwicklung sowie die verstärkte Kooperation mit weiteren Unternehmen der Branche sowie wissenschaftlichen Einrichtungen angeregt und gestärkt werden.

Die Antragstellung für das Förderprogramm endete am 31. Dezember 2021.

Was wird gefördert?

Förderschwerpunkte und -inhalte für Innovationsprojekte im Bereich Innovative Schutzausrüstung

Gefördert werden Forschungs- und Technologienentwicklungsvorhaben zur Entwicklung neuer Produkte und Verfahren im Bereich innovativer Schutzausrüstung (persönliche Schutzausrüstung im Sinne der Verordnung (EU) 2016/425 (PSA-VO) sowie medizinische Schutzausrüstung gem. der Verordung (EU) 2017/745 (MedProdVO)) entlang der gesamten Wertschöpfungskette über den Lebenszyklus von Produkten bis hin zum Recycling, einschließlich der damit verbundenen Dienstleistungen wie z.B. Reinigung. Die Vorhaben können in Form von einzelbetrieblichen Projekten oder im Verbund von mindestens zwei Verbundpartnern (Verbundprojekte) durchgeführt werden. Einer der Verbundpartner ist der Koordinator.

Das Programm adressierte folgende Förderschwerpunkte:

Förderoptionen

Im Rahmen der Förderschwerpunkte gibt es verschiedene Förderoptionen, die je nach Antragsteller in den jeweiligen Förderschwerpunkten gefördert wurden:

  • Industrielle Forschung
  • Experimentelle Entwicklungen
  • Geschäftsmodelle
  • Konzepte
  • Tragekomfort
  • Organisationsinnovationen
  • Prozessinnovationen
  • Innovationsbeihilfen
  • Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen
  • Innovationscluster

Welche Förderoption jedem Antragsteller in Abhängigkeit vom Förderschwerpunkt und der Organisationsform zur Verfügung standen, finden Sie detailliert unter den oben genannten Förderschwerpunkten.

Wer wird gefördert?

Zielgruppen

Das Förderprogramm Innovative Schutzausrüstung adressierte mit seinen fünf Förderschwerpunkten gewerbliche Unternehmen (KMU, Großunternehmen) und Forschungseinrichtungen mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland.

Unternehmenstyp
Beschäftigte
Umsatz- und/oder Bilanzsumme
Kleine Unternehmen
weniger als 50
kleiner 10 Mio. Euro
Mittlere Unternehmenbis zu 250
bis zu 50 / 43 Mio. Euro
Weitere Unternehmenmehr als 250mehr als 50 / 43 Mio. Euro

Die gültige KMU-Definition des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) wurde zugrunde gelegt.

Antragsberechtigt waren auch Hochschulen, Forschungseinrichtungen mit Kapazitäten für Forschung, Entwicklung und Innovation in Deutschland, gemeinnützige Organisationen sowie Gebietskörperschaften und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, konnten neben ihrer institutionellen Förderung im Einzelfall eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben bzw. Kosten bewilligt bekommen.

Die Antragstellung von FuEuI-Einrichtungen war nur im Verbund mit mindestens einem Unternehmen möglich. Darüber hinaus durfte die Beteiligung von FuEuI-Einrichtung an Verbünden nicht mehr als 50 % der förderfähigen Gesamtkosten des Verbundprojekts betragen.

Wie wird gefördert?

Art der Förderung und Förderkonditionen

Im Rahmen der einzelnen Förderschwerpunkte gelten zum Teil verschiedene Förderoptionen. Die Förderung erfolgte immer je nach Art der Antragsteller und der Fördermaßnahme als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung.

Die Förderkonditionen für Unternehmen ergeben sich aus den Artikeln 25, 27, 28, 29 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und der De-minimis-Verordnung (De-minimis-VO).

Die Förderhöchstgrenzen für Unternehmen ergeben sich aus dem Artikel 4 AGVO und der De-minimis-VO.

Die Förderhöchstgrenze für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten von Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen ergeben sich aus Rz. 18 des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 1).

Die Förderhöhe für Projektkosten und -ausgaben richtet sich nach den in der Förderrichtlinie zur Innovativen Schutzsausrüstung genannten Förderschwerpunkten und -optionen sowie nach den in der AGVO oder De-minimis-VO entsprechend festgelegten Fördersätzen, die je nach Förderoption und Art der Antragsteller variieren. Detaillierte Informationen finden Sie hierzu in den Förderschwerpunkten unter der Rubrik „Was wird gefördert?“

Ausschreibungsrunde

Frist der Ausschreibungsrunde

Die Ausschreibungsrunde des Förderprogramms Innovative Schutzausrüstung endete am 31. Dezember 2021. Die Vorlagefrist galt als Ausschlussfrist. Verspätet eingegangene Anträge konnten für die Ausschreibungsrunde nicht berücksichtigt werden.

Antragsverfahren

Wie funktioniert die Antragstellung?

Das Antragsverfahren erfolgte einstufig und die vollständigen Antragsunterlagen konnten über das elektronische Formularsystem easy-Online des Bundes eingestellt werden.

Das Antragsverfahren endet mit einer Bewilligung oder Ablehnung der förmlichen Anträge durch das BMWK auf Vorschlag des Projektträgers, es sei denn, er ist dazu beliehen worden.

Beim Projektträger konnten spätestens bis zum 31. Dezember 2021 fortlaufend förmliche Förderanträge eingereicht werden. Nach dem Stichtag eingegangene Anträge wurden grundsätzlich aus dem weiteren Verfahren ausgeschlossen.

Förderanträge können verfahrensbeendend jederzeit zurückgezogen werden.

Projektbegleitung

Projektbegleitung für Anträge auf Ausgaben- (AZA) und Kostenbasis (AZK)

Allgemeine Hinweise

Projektantrag auf Ausgabenbasis (AZA)Projektantrag auf Kostenbasis (AZK)
Informationen für Ihre Projektbegleitung stehen in den allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (ANBest-P) zur VerfügungInformationen für Ihre Projektbegleitung stehen in den allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis (ANBest-P-Kosten) zur Verfügung

Beide Dokumente enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Die jeweiligen Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Zusammenarbeit mit Dritten – Verbundprojekte
Bei Verbundprojekten ist eine Kooperationsvereinbarung unter Beachtung der dargestellten Regelung aus dem „Merkblatt für Antragsteller/Zuwendungsempfänger zur Zusammenarbeit der Partner von Verbundprojekten“ zu erstellen.

Antragsänderungen

Sollten Änderungen im Projektplan wie Mittelumwidmungen, Änderungen der Liste der Geräte oder Gegenstände, Laufzeitänderungen, etc. auftreten, können diese mit einem formlosen Schreiben an den Projektträger beantragt werden.

Teilnahme am profi-Online-Verfahren

Für die Projektbegleitung ist die Nutzung von profi-Online erforderlich. Alle Dokumente wie z.B. Zahlungsanforderungen, Zwischenberichte, Zwischennachweise, Verwendungsnachweise werden hier webbasiert ausgefüllt und bearbeitet. Bitte beachten Sie: Alle genannten Dokumente sind zudem rechtverbindlich unterschrieben dem Projektträger per E-Mail an psa-assistenz@vdivde-it.de zu zusenden.
Sie haben über profi-Online immer einen aktuellen Überblick über den Bearbeitungsstatus Ihrer Unterlagen.

Mit Ihrem Zuwendungsbescheid haben Sie entsprechende Hinweise und einen Antrag zu diesem Verfahren erhalten. Bitte senden Sie den ausgefüllten Teilnahmeantrag an den Projektträger, psa-assistenz@vdivde-it.de. Dieser steht Ihnen auch für nähere Auskünfte über das Verfahren zur Verfügung.

Zahlungsanforderungen

In dem Dokument Hinweise für Zahlungsempfänger erhalten Sie Informationen zu den Zahlungsanforderungen, Ausgabennachweis, Zwischennachweis, Verwendungsnachweis und Jahresabrechnung.

Zwischennachweise

Für Vorhaben deren Laufzeit über den 31.12.2022 hinaus geht, ist laut Nebenbestimmungen ein zahlenmäßiger Zwischennachweis zu erstellen.

Das Formular für den zahlenmäßigen Zwischennachweis 2022 wird Ihnen in der profi-Online-Webapplikation bereitgestellt. Dieser ist vom Zuwendungsempfänger über profi-Online auszufüllen und einzureichen.

Im Zwischennachweis sind sämtliche projektspezifischen Ausgaben bzw. Kosten des letzten Haushaltsjahres 2022 einzutragen, ggf. auch ein „Null-Zwischennachweis“, wenn keine Ausgaben bzw. Kosten angefallen sind.

Sachberichte als Teil eines Zwischennachweises dürfen mit dem nächstfälligen Sachbericht verbunden werden, wenn der Berichtszeitraum für ein Kalenderjahr drei Monate nicht überschreitet. Dieses gilt somit für Vorhaben, die erst ab dem 01.10.2022 starten. Die Zwischenberichte sind in elektronischer Form vorzulegen.

Weiterhin beinhaltet der Zwischenbericht auch den fortgeschriebenen Verwertungsplan für das Vorhaben ggf. Teilvorhaben.

Wir bitten Sie, die Unterlagen:

  • Zwischennachweis
  • Zwischenbericht inkl. fortgeschriebener Verwertungsplan

bis spätestens zum 30.04.2023 ausgefüllt und rechtsverbindlich unterschrieben per E-Mail an psa-assistenz@vdivde-it.de zu senden.

Für ein sicheres Versenden von Dokumenten steht Ihnen auch unser Uploadtool unter https://upload.vdivde-it.de/tools/ zur Verfügung.

Verwendungsnachweis

Der Verwendungsnachweis besteht gemäß Punkt 9.2.4. der Richtlinie aus einem Sachbericht, dem zahlenmäßigen Nachweis und einem aktualisieren Verwertungskonzept.

Zuwendung auf Ausgabenbasis (AZA)Zuwendung auf Kostenbasis (AZK)

Sachberichte müssen zwingend auch die Vorgaben der Nr. 6.2.1 ANBest-P berücksichtigen.

Dem zahlenmäßigen Verwendungsnachweis ist nach Maßgabe der Nr. 6.2.2 ANBest-P eine tabellarische Belegübersicht (Belegliste) beizufügen. Ein Vordruck für den zahlenmäßigen Nachweis wird Ihnen nach Ablauf des Bewilligungszeitraums in „profi-online“ zur Verfügung gestellt

Sachberichte müssen zwingend auch die Vorgaben der Nr. 7.3 ANBest-P-Kosten berücksichtigen.

Dem zahlenmäßigen Verwendungsnachweis ist nach Maßgabe der Nr. 7.4 ANBest-P-Kosten eine Nachkalkulation und ein Nachweis über die Finanzierung des Vorhabens beizufügen. Dieser ist durch eine tabellarische Belegübersicht (Belegliste) zu ergänzen. Ein Vordruck für den zahlenmäßigen Nachweis wird Ihnen nach Ablauf des Bewilligungszeitraums in „profi-online“ zur Verfügung gestellt.

Die Frist für Ihren Verwendungsnachweis endet spätestens 6 Monate nach Ende der Laufzeit oder Beendigung des Projektes.

Außendarstellung

Bitte nehmen Sie mit uns Kontakt auf, wenn Sie als Zuwendungsempfänger eine projektbezogene Außendarstellung (Broschüre, Internetseite, Plakat, Messestand etc.) planen. Wir stellen Ihnen das BMWK-Logo mit Förderzusatz zur Verfügung.

Kontakt

Haben Sie Fragen zum Förderprogramm?

Bei Fragen zum Förderprogramm Innovationsprojekte für persönliche Schutzausrüstung (Innovative Schutzausrüstung) steht Ihnen unser Team gerne zur Verfügung!

Sie erreichen uns telefonisch von Montag bis Freitag zwischen 9.00 und 17.00 Uhr.

Hotline: 030 310078-248
E-Mail: psa@vdivde-it.de

Hinweis zum Info-Mailing

Möchten Sie in Zukunft aktuelle Informationen rund zum das Förderprogramm Innovative Schutzausrüstung erhalten? Wir informieren Sie anlassbezogen mit Info-Mailings rund um das Förderprogramm Innovative Schutzausrüstung, z. B. zu Veranstaltungen, zukünftigen geförderten Projekten. Bitte teilen Sie uns mit, wenn wir Sie in unseren E-Mail-Verteiler zur Innovativen Schutzausrüstung aufnehmen sollen. Dafür benötigen wir Ihre Zustimmung per kurzer E-Mail an psa@vdivde-it.de. Selbstverständlich können Sie sich jederzeit per E-Mail bei der genannten E-Mail-Adresse wieder abmelden.

Weitere Informationen

Innovative Schutzausrüstung