Das BMWK will den Ordnungsrahmen weiterentwickeln, um mehr Investitionen und Innovationen auf Grundlage eines fairen Wettbewerbs zu ermöglichen und gleichzeitig individuelle und unternehmerische Grundrechte und Datensouveränität zu sichern.
Offener Dialogprozess für digitale Ordnungspolitik: Vom Grünbuch zum Weißbuch
Mit dem „Grünbuch Digitale Plattformen“ als Teil der Digitalen Strategie 2025 hat das BMWK einen breiten und intensiven Diskussionsprozess angestoßen, um diese Aspekte und mögliche Regeln und Rahmenbedingungen für digitale Plattformen zu diskutieren. Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Non-Profit-Organisationen sowie Wissenschaftler und Bürgerinnen und Bürger haben sich am Konsultationsprozess beteiligt: Über 260 Online-Beiträge und 70 ausführliche Stellungnahmen wurden eingereicht. Die Ergebnisse der Konsultationen sind in das „Weißbuch Digitale Plattformen“ eingeflossen. Es legt konkrete Vorschläge für eine digitale Ordnungspolitik vor und ist dabei bewusst auch für die europäische Debatte formuliert. Mehr erfahren.
Ein Wettbewerbsrecht für die digitale Ökonomie: 9. GWB-Novelle
Mit der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (PDF, 708 KB) verbessert die Bundesregierung den Ordnungsrahmen für eine digitalisierte Wirtschaft im Bereich der Missbrauchs- und Fusionskontrolle. Die ökonomischen Besonderheiten digitaler Märkte werden damit berücksichtigt – und ein wirksamer Schutz vor Missbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen sowie eine effektive Fusionskontrolle sichergestellt. Mehr erfahren.