Mit der am 31.12.2021 im Bundesanzeiger veröffentlichten Richtlinie ist eine Förderung für verbesserte Produktionskapazitäten sowie Forschung und Entwicklung bei Speziallipiden und anderen Hilfsstoffen für mRNA-Impfstoffe und andere mRNA-Arzneimittel auf den Weg gebracht worden.

Ziel dieser Förderrichtlinie ist es, einen Beitrag zur Resilienz der Lieferketten für mRNA-Arzneimittel in Europa zu leisten, indem die Wettbewerbsfähigkeit der geförderten Unternehmen gestärkt wird. Zudem sollen Unternehmen und Forschungseinrichtungen gefördert werden, die mittelfristig Produktionsprozesse für Speziallipide (weiter-)entwickeln sowie mittel- bis langfristig neue Speziallipide und andere Hilfsstoffe für mRNA-Arzneimittel erforschen und entwickeln. Um somit einen Beitrag zur Versorgung mit innovativen Arzneimitteln zu leisten, setzt die Förderrichtlinie in verschiedenen Fördermodulen Innovationsanreize:

Für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft kann die Förderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses je nach Marktnähe der zu entwickelnden Lösungen 15 bis 50 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten pro Unternehmen betragen. Für KMU sowie Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten bzw. Ausgaben im Einzelfall zu einem höheren Prozentsatz förderfähig (bis zu 80 Prozent in Modul 2 und bis zu 90 Prozent in Modul 3).

Mit der Durchführung des Programms wurde der Projektträger VDI/VDE-IT betraut, der als Ansprechpartner für alle Fragen zur Administration der Förderprojekte zur Verfügung steht.

Detaillierte Informationen stehen Ihnen in der Richtlinie zur Verfügung.

Modul 1: Investitionen in Produktionsanlagen für Speziallipide in Deutschland

In diesem Modul werden Unternehmen gefördert, die mit kurzfristigen Investitionsprojekten bestehende bzw. zusätzliche Produktionskapazitäten für Speziallipide über den technischen Stand der bestehenden Produktionsanlagen hinaus modernisieren bzw. verbessert errichten. Vollanträge konnten bis zum 28.02.2022 beim Projektträger VDI/VDE-IT eingereicht werden.

Modul 2: Entwicklung und Innovation von Produktionsprozessen für Speziallipide

In diesem Modul werden Verbundprojekte aus Wirtschaft und Wissenschaft im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprojekten gefördert, um Innovationen in Produktionsprozessen für Speziallipide zur Erhöhung der Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit und Flexibilität zu erzielen. Das Antragsverfahren im Modul 2 ist zweistufig angelegt. Projektskizzen konnten bis zum 30.04.2022 beim Projektträger eingereicht werden.

Modul 3: Erforschung und Entwicklung von neuartigen Speziallipiden für mRNA-basierte Arzneimittel und weiteren neuartigen Hilfsstoffen für den Wirkstofftransport

In diesem Modul werden Zukunftsprojekte als Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zwischen Wirtschaft und Wissenschaft mit zukunftsweisender Themenstellung auf den Gebieten der Speziallipide für mRNA-basierte Impfstoffe und mRNA-basierte Wirkstoffe sowie neuartiger Hilfsstoffe für den Wirkstofftransport gefördert. Zukunftsprojekte verfolgen visionäre neue Ansätze, setzen neue Forschungsimpulse und zielen auf neue zukunftsrelevante Märkte. Sie gehen deutlich über den bisherigen Stand der Technik hinaus und sind daher mit einem besonders hohen Risiko behaftet. Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt.

In Modul 3 werden zudem „Konsortien der Innovation aus Wissenschaft und Industrie“ (KIWI) gefördert. Ziel ist die strukturierte Vernetzung der Akteure aus Forschung und Entwicklung sowie Bildung strategischer Allianzen zwischen Industrie und Wissenschaft zur Beschleunigung von Innovationsprozessen durch den Transfer von Know-how aus FuE-Einrichtungen in produzierende Unternehmen. Dazu verfolgen KIWI ein thematisch fokussiertes bis zu fünfjähriges Forschungs- und Entwicklungsprogramm. Die KIWI-Förderung beinhaltet die Zuwendungen für die KIWI-Organisation und die im jeweiligen KIWI-Forschungsprogramm enthaltenen KIWI-FuE-Projekte und Zukunftsprojekte. Das Antragsverfahren ist auch hier zweistufig angelegt. Skizzen für Aufbau, Betrieb und FuE-Programm des KIWI konnten bis zum 30.06.2022 beim Projektträger eingereicht werden.

Das Förderprogramm Speziallipide adressiert mit seinen Fördermodulen gewerbliche Unternehmen (KMU, Großunternehmen) sowie Hochschulen und Forschungseinrichtungen einschließlich der Ressortforschungseinrichtungen des Bundes und der großen Wissenschaftsorganisationen (Leibniz-Gemeinschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft) mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland.

Die gültige KMU-Definition des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) wird zugrunde gelegt.

Die Antragstellung von FuEuI-Einrichtungen ist nur im Verbund mit mindestens einem Unternehmen möglich. Darüber hinaus darf die Beteiligung von FuEuI-Einrichtungen an Verbünden nicht mehr als 50 % der förderfähigen Gesamtkosten des Verbundprojekts betragen. Mindestens eines der antragstellenden Unternehmen muss ein Produzent von Hilfsstoffen für mRNA-Arzneimittel oder Wirkstoffen sein.

Im Rahmen der einzelnen Fördermodule gelten zum Teil verschiedene Förderkonditionen. Die Förderung erfolgt immer je nach Art der Antragsteller und der Fördermaßnahme als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung.

Die Förderkonditionen für Unternehmen ergeben sich aus den Artikeln 25 und 27 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO).

Die Förderhöchstgrenzen für Unternehmen ergeben sich aus dem Artikel 4 der AGVO.

Die Förderhöchstgrenze für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten von Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen ergeben sich aus Rz. 18 des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 1).

Die Förderhöhe für Projektkosten und -ausgaben richtet sich nach den in der Förderrichtlinie der Speziallipide genannten Fördermodulen sowie nach den in der AGVO entsprechend festgelegten Fördersätzen, die je nach Förderoption und Art der Antragsteller variieren. Detaillierte Informationen finden Sie hierzu in den Merkblättern zu den Fördermodulen auf der Download-Seite.

Die Ausschreibungsrunden des Förderprogramms Speziallipide sind in allen drei Modulen mittlerweile beendet.

Das Antragsverfahren war in Modul 1 einstufig und in den Modulen 2 und 3 zweistufig angelegt.

Im einstufigen Verfahren konnten beim Projektträger bis zum Stichtag, 28.02.2022, förmliche Anträge auf Förderung eingereicht werden. Die Vorlagefrist galt als Ausschlussfrist. Verspätet eingegangene Anträge konnten für die Ausschreibungsrunde nicht berücksichtigt werden.

In den zweistufigen Verfahren erfolgte in der ersten Phase die Einreichung von Projektskizzen über die Online-Plattform „positron:s“. Nach positiver Bewertung der Skizze wurden die Antragstellenden zur Einreichung des Vollantrags über das Online-Portal easy-Online eingeladen.

Hinweise und Informationen zu Zahlungsanforderungen, Ausgabennachweis, Zwischennachweis, Verwendungsnachweis und Jahresabrechnung stehen im Downloadbereich zur Verfügung. Achten Sie vor der Einsendung einer Zahlungsanforderung bitte auf die Erfüllung aller im Zuwendungsbescheid benannten Auflagen (z.B. Vorlage Bestätigung Kooperationsvereinbarung, Bestätigung Besserstellungsverbot, LSP-Nachweis etc.).

Teilnahme am profi-Online-Verfahren

Für die administrative Begleitung der geförderten Projekte ist die Nutzung von profi-Online erforderlich. Sie haben über profi-Online immer einen aktuellen Überblick über den Bearbeitungsstatus Ihrer Unterlagen.

Mit dem Zuwendungsbescheid haben Zuwendungsempfänger einen Teilnahmeantrag und Hinweise zum profi-Online-Verfahren erhalten. Der ausgefüllte Teilnahmeantrag ist an den Projektträger, pt-speziallipide@vdivde-it.de zu schicken. Der Projektträger steht Ihnen auch für nähere Auskünfte über das Verfahren zur Verfügung.

Zahlungsanforderungen

Zahlungsanforderungen, Zwischenberichte, Zwischennachweise und Verwendungsnachweise werden webbasiert in profi-Online ausgefüllt und bearbeitet.

Bitte beachten Sie: Die genannten Dokumente sind dem Projektträger zusätzlich rechtsverbindlich unterschrieben elektronisch per E-Mail an pt-speziallipide@vdivde-it.de oder - für einen sicheren Dokumententransfer – über das Uploadportal https://upload.vdivde-it.de/tools/ zu senden.

Änderungen beantragen

Sollten Änderungen im Projektplan wie Mittelumwidmungen, Änderungen der Liste der Geräte oder Gegenstände, Laufzeitänderungen, etc. auftreten, können diese mit einem formlosen Schreiben, rechtsverbindlich signiert an den Projektträger beantragt werden.

Zwischennachweise und Zwischenberichte

Ein zahlenmäßiger Zwischennachweis über sämtliche projektspezifischen Ausgaben bzw. Kosten des letzten Haushaltsjahres ist jährlich zu erstellen, ggf. auch ein „Null-Zwischennachweis“, wenn keine Ausgaben bzw. Kosten angefallen sind.
 
Der Sachbericht als Teil eines Zwischennachweises darf mit dem nächstfälligen Zwischenbericht verbunden werden. Der Zwischenbericht beinhaltet auch den fortgeschriebenen Verwertungsplan für das Vorhaben.
 
Gegebenenfalls ist eine Belegliste in Form einer tabellarischen Übersicht einzureichen, jedoch nur nach Aufforderung durch den Projektträger.

Das Formular für den zahlenmäßigen Zwischennachweis wird Ihnen in der profi-Online-Webapplikation bereitgestellt. Dieses ist vom Zuwendungsempfänger über profi-Online auszufüllen und einzureichen. Auch die Vorlage für den Zwischenbericht kann über profi-Online abgerufen werden. Vorlagen für Beleglisten für Zuwendung auf Kostenbasis (AZK) und Zuwendung auf Ausgabenbasis (AZA) stehen im Downloadbereich zur Verfügung.

Die Unterlagen zum Zwischennachweis 2023 sind bis spätestens zum 30.04.2024 ausgefüllt und rechtsverbindlich unterschrieben per E-Mail an pt-speziallipide@vdivde-it.de oder - für einen sicheren Dokumententransfer – über das Uploadportal https://upload.vdivde-it.de/tools/ zu senden.

Verwendungsnachweis

Die Frist für den Verwendungsnachweis endet spätestens 3 Monate nach Ende der Laufzeit oder Beendigung des Projektes.

Der Verwendungsnachweis besteht aus dem Sachbericht mit aktualisiertem Verwertungskonzept und dem zahlenmäßigen Verwendungsnachweis mit Belegliste. Der Sachbericht steht im Downloadbereich zur Verfügung.