Im Zeitraum von Januar bis Mitte September 2022 wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) 21 Gesetze im Kabinett verabschiedet; ein Großteil ist auch bereits vor der parlamentarischen Sommerpause final im Gesetzgebungsverfahren beschlossen wurden. Neben den Gesetzen wurden 26 untergesetzliche Verordnungen bzw. Anordnungen final verabschiedet. Davon sind allein 15 Gesetze und 10 Verordnungen bzw. untergesetzliche Maßnahmen aus dem Energiebereich

Nachfolgend ein Kurzüberblick:

Überblick Gesetze

  1. Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher
    Kabinettsbeschluss: 09.03.2022
    In Kraft: 28.05.22
    Inhalt: Absenkung der EEG-Umlage auf Null als wichtige Nachricht für Verbraucher und Unternehmen. Plus Anpassung der gesetzlichen Regelungen, damit die Absen- kung auch beim Endkunden ankommt. Die Anbieter sind gesetzlich verpflichtet, die Absenkung in vollem Umfang an ihre Kunden weiterzugeben
    Link zum Gesetz: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzei-ger_BGBl&jumpTo=bgbl122s0747.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bg bl122s0747.pdf%27%5D__1662993264447

  2. Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen sowie zur Änderung von § 246 des Baugesetzbuchs
    Kabinettsbeschluss: kein Kabinettbeschluss/Einbringung als Formulierungshilfe
    In Kraft: 30.04.2022
    Inhalte: Mit dem Gesetz werden alle Speicherbetreiber in Deutschland verpflichtet werden, ihre Speicher schrittweise zu füllen. Vor allem mit Blick auf den kommenden Winter soll so die Vorsorge weiter gestärkt werden und auch und heftige Preisausschläge eingedämmt werden. Folgende Füllstände sind einzuhalten: zum 1. Oktober 80 Prozent zum 1. November zu 90 Prozent und am 1. Februar zu 40 Prozent.
    Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzei-ger_BGBl&jumpTo=bgbl122s0674.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bg bl122s0674.pdf%27%5D__1662993315231

  3. Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
    Kabinettsbeschluss: 06.04.2022
    In Kraft: 29. Juli 2022. Abweichend davon treten Artikel 5a am zweiten Tag nach der Verkündung und Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a am 1. Juli 2023 in Kraft; BAnz BGBl. Teil 1 Nr. 28, S. 1214 vom 28. Juli 2022
    Inhalte: Zukünftig müssen Energieversorger die planmäßige Beendigung der Energiebelieferung von Haushaltskunden bei der Bundesnetzagentur mindestens drei Monate im Voraus anzeigen und die betroffenen Kunden informieren. Der Bundesbedarfsplan zum Ausbau der Übertragungsnetze wird aktualisiert. Es werden 19 neue Netzausbauvorhaben aufgenommen und 17 Netzausbauvorhaben geändert. Das Ziel der Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 wird in das Energiewirtschaftsgesetz aufgenommen und in den Verfahren der Netzplanung stärker verankert.
    Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzei-ger_BGBl&jumpTo=bgbl122s1214.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bg bl122s1214.pdf%27%5D__1662993458994

  4. Zweites Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
    Kabinettsbeschluss: 06.04.2022
    In Kraft: final verabschiedet; wird in Kraft treten am 01.01.2023
    Inhalte: Die Ausbauziele für Windenergie auf See werden auf mindestens 30 Gigawatt bis zum Jahr 2030, mindestens 40 Gigawatt bis zum Jahr 2035 und mindestens 70 Gigawatt bis zum Jahr 2045 erheblich gesteigert. Zugleich werden die Ausschreibungsmengen angehoben.
    Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzei-ger_BGBl&jumpTo=bgbl122s1325.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bg bl122s1325.pdf%27%5D__1662993578043

  5. Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
    Kabinettsbeschluss: 06.04.2022
    In Kraft: am 01.01.2023; Abweichend davon treten Artikel 1, Artikel 10 mit Ausnahme von Artikel 10 Nummer 5, Artikel 12 Nummer 1, Artikel 13, Artikel 15 Nummer 4, 6 bis 10, 14 bis 16 und 21, Artikel 16 und Artikel 17 Nummer 22 und 23 am 29. Juli 2022 und Artikel 18 Nummer 6 am 30. Juli 2022 in Kraft; BGBl. Teil 1 Nr. 28, S. 1237 vom 28.07.2022
    Inhalt: Das Ausbauziel für 2030 wird angehoben, und zwar auf mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs. Das bedeutet fast eine Verdoppelung des An teils innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt. Damit gelten die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in der Schutzgüterabwägung. Die Ausschreibungsmengen bei Wind und Solar werden angepasst. Die Bürgerenergien gestärkt.
    Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzei-ger_BGBl&jumpTo=bgbl122s1237.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bg bl122s1237.pdf%27%5D__1662993795833

  6. Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften (EnSiG Novelle 1)
    Kabinettsbeschluss: 25.04.2022
    In Kraft: 22.05.2022
    Inhalt: Die erste Novelle des EnSiG hat die Vorschriften des alten Gesetzes einem Update unterzogen und u.a. weitergehende Möglichkeiten zur Treuhandverwaltung und Enteignungen kritischer Energieinfrastruktur unter klar im Gesetz definierten Bedingungen geschaffen.
    Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzei-ger_BGBl&jumpTo=bgbl122s0730.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bg bl122s0730.pdf%27%5D__1662993833954

  7. Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG)
    Kabinettsbeschluss: 10.05.2022
    In Kraft: 01.06.2022
    Inhalte: Das LNG-Beschleunigungsgesetz ermöglicht es den Genehmigungsbehörden bei schwimmenden LNG-Anlagen und Leitungen vorübergehend, auf Basis des EU-Rechts unter bestimmten Voraussetzungen von einer Umweltverträglichkeitsprüfung abzusehen und damit die Verfahren zu beschleunigen, um die Versorgungssicherheit angesichts der angespannten Lage auf den Energiemärkten zu gewährleisten.
    Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzei-ger_BGBl&jumpTo=bgbl122s0802.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bg bl122s0802.pdf%27%5D__1662993923141

  8. Gebäudeenergie-Gesetz (GEG 2022)
    Art. 18a des Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau
    der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
    In Kraft: Das GEG ist am 1. November 2020 in Kraft getreten. Eine weitere Änderung tritt zum 01.01.2023 in Kraft. (BGBl. 2022 Teil 1 Nr. 28, 28.07.2022); Veröffentlichung im BAnz 28.07.22; in Kraft am 29.07.22
    Inhalte: Effizienzhaus 55 wird als Standard für den Neubau verbindlich festgelegt.
    Link: https://geg-info.de/geg_novelle_2023/geg_novelle_2023_leseversion_bun-desgesetzblatt_bundesanzeiger_verlag_bgbl122s1237_81095.pdf

  9. Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO2KostAufG)
    Kabinettsbeschluss: 25.05.2022
    Stand: Noch im parlamentarischen Verfahren, Verkündung vsl. im November 2022 Inhalte: Aktuell können Vermieter die Zusatzkosten für den CO2-Preis gänzlich an ihre Mieter weitergeben. Damit konnte der CO2-Preis bislang nicht die gewünschte klimapolitische Lenkungswirkung entfalten. Dem will die Bundesregierung nun abhelfen. Für Wohngebäude wird ein Stufenmodell eingeführt, dass die CO2-Kosten anhand der energetischen Qualität des Gebäudes aufteilt. Für Nichtwohngebäude wird zunächst eine 50-50-Lösung geregelt. Die CO2-Kosten werden hier pauschal hälftig zwischen Mieter und Vermieter geteilt.
    Link: noch nicht verkündet

  10. Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
    Kabinettsbeschluss: 25.05.2022
    Stand: Noch im parlamentarischen Verfahren und Verkündung vsl. im November
    2022
    Inhalt: Die Gewerbeordnung sowie die Handwerksordnung werden aktualisiert.
    Link: noch nicht verkündet

  11. Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
    Kabinettsbeschluss: 08.06.2022
    In Kraft: 12.07.22
    Inhalte: Das Gesetz umfasst Maßnahmen, mit denen befristet bis zum 31. März 2024 Erdgas im Stromsektor eingespart und insgesamt die Versorgungssicherheit erhöht werden kann, indem vorübergehend u.a. Steinkohle-Kraftwerken aus der Netzreserve am Strommarkt tätig werden. Das Gesetz dient der Stärkung der Vorsorge. Die erste Verordnung aus Basis des Gesetzes wurde bereits am 13.07.2022 erlassen (siehe unten bei Verordnungen).
    Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzei-ger_BGBl&jumpTo=bgbl122s1054.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bg bl122s1054.pdf%27%5D__1662994839799

  12. Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land, Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) und Baugesetzbuch (BauGB, Federführung BMWSB)
    Kabinettbeschluss: 15.06.22
    In Kraft: Veröffentlichung im BAnz am 28.07.22; in Kraft am 01.02.23
    Inhalte: Das neue Windenergieflächenbedarfsgesetz (Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land) gibt verbindliche Flächenziele für die Länder vor. Es wird ein Gesamtziel Ende 2032 und ein Zwischenziel 2027 gesetzt. Dabei werden die unterschiedlichen Potenziale der Bundesländer für den Ausbau der Windenergie an Land berücksichtigt und zugleich wird sichergestellt, dass jedes Bundesland einen angemessenen Beitrag zum 2 Prozent Gesamtziel leistet.
    Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzei-ger_BGBl&start=//*%5B@attr_id=%27bgbl122s1362.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F *%5B%40attr_id%3D%27bgbl122s1353.pdf%27%5D__1662996488044

  13. Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr
    Kabinettbeschluss: 21.06.22
    In Kraft: 12.07.22
    Inhalte: Durch die geplanten Regelungen wird es den Vergabestellen der Bundeswehr für die nächsten dreieinhalb Jahre ermöglicht, vergaberechtliche Erleichterungen zu nutzen und damit Aufträge schneller zu vergeben, als dies nach der aktuellen Rechtslage möglich ist. Dies soll für Aufträge über die Lieferung von Militärausrüstung zur unmittelbaren Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und solche Bau- und Instandhaltungsleistungen gelten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Militärausrüstung stehen.
    Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzei-ger_BGBl&jumpTo=bgbl122s1078.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bg bl122s1078.pdf%27%5D__1662994994212

  14. Vertragsgesetz CETA-Abkommen (gemeinsame mit der handelspolitischen Agenda)
    Kabinett: 01.07.22
    Stand:: im parlamentarischen Verfahren
    Inhalte: CETA Ratifizierungsgesetz wurde gemeinsam mit der handelspolitischen Agenda beschlossen. Damit wird der Weg frei gemacht für eine Befassung des Bundestages mit dem CETA-Ratifizierungsgesetz.
    Link: /

  15. Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG-Novelle 2)
    Kabinettbeschluss: 12.05.2022
    In Kraft: 21.05.2022
    Inhalte: Mit der zweiten EnSiG-Novelle wurden die Ermächtigungen zu Rechtsverord- nungen erweitert, die Maßnahmen zu Energieeinsparung auch schon von vor Eintritt eines Krisenfalls oder einer Engpasslage erlauben. Neben diesen Rechtsverordnungen sieht das EnSiG auch sogenannte Preisanpassungsmechanismen vor (§ 24 und § 26 EnSIG), die an enge Voraussetzungen geknüpft und auch nur bei ausdrücklicher Aktivierung greifen. Ein neuer § 29 EnSiG erlaubt finanzielle Stabilisierungsmaßnahmen von Unternehmen der kritischen Infrastruktur im Energiesektor, die notwendig sein können um Markprozesse aufrechtzuerhalten und Kaskadeneffekte zu vermeiden.
    Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzei-ger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl122s0730.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B% 40attr_id%3D%27bgbl122s0730.pdf%27%5D__1663244651480

  16. Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
    Kabinettbeschluss: 08.07.22
    Stand: Veröffentlichung BAnz am 11.07.22; in Kraft treten am 12.07.22; BGBl. Teil 1 Nr. 24, S. 1054 vom 11. Juli 2022
    Inhalt: Das Gesetz umfasst Maßnahmen, mit denen befristet bis zum 31. März 2024 Erdgas im Stromsektor eingespart und insgesamt die Versorgungssicherheit erhöht werden kann, indem vorübergehend u.a. Steinkohle-Kraftwerken aus der Netzreserve am Strommarkt tätig werden. Das Gesetz dient der Stärkung der Vorsorge. Die erste Verordnung aus Basis des Gesetzes wurde bereits am 13.07.2022 erlassen.
    Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzei-ger_BGBl&start=//*%5B@attr_id=%27bgbl119s2728.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F *%5B%40attr_id%3D%27bgbl122s1054.pdf%27%5D__1663248263907

  17. Novelle Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG-Novelle)
    Kabinettbeschluss: 13.07.22 Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
    In Kraft: Plenarberatung am 16.09.2
    Inhalte: Ab 2023 soll die Berichtspflicht auf alle Brennstoffe nach Anlage 1 BEHG ausgedehnt werden. Diese Ausweitung der Berichtspflicht betrifft i.W. Kohlen-Brennstoffe und Abfall-Brennstoffe.
    Link: /

  18. Gesetz zur Erweiterung von Art. 83 AEUV
    Kabinettbeschluss: 13.07.22
    Stand: im parlamentarischen Verfahren
    Inhalte: Um angesichts der mittlerweile in sechs Paketen gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen die Wirkkraft und Durchsetzbarkeit von EU-Sanktionen zu stärken, soll das Sanktionsstrafrecht EU-weit harmonisiert werden: In allen EU-Mitgliedstaaten sollen baldmöglichst gleiche Mindeststandards für die Definition und Verfolgbarkeit von Verstößen gegen EU-Sanktionen gelten. Für die im ersten Schritt notwendige Kompetenzausweitung ist ein einstimmiger Ratsbeschluss erforderlich (und zuvor ein Beschluss des EP, der bereits erfolgt ist). Das deutsche Recht sieht für die Zustimmung einen Parlamentsvorbehalt vor (§ 7 Abs. 1 Integrationsverantwor- tungsgesetz i.V.m. Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG). Das vorliegende Gesetz schafft die Voraussetzung für eine Zustimmung.
    Link: /

  19. Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)
    In Kraft: 19. Juli 2022; BGBl. Teil 1 Nr. 25, S. 1078 vom 18. Juli 2022
    Inhalt: Durch die geplanten Regelungen wird es den Vergabestellen der Bundeswehr für die nächsten dreieinhalb Jahre ermöglicht, vergaberechtliche Erleichterungen zu nutzen und damit Aufträge schneller zu vergeben, als dies nach der aktuellen Rechtslage möglich ist. Dies soll für Aufträge über die Lieferung von Militärausrüstung zur unmittelbaren Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und solche Bau- und Instandhaltungsleistungen gelten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Militärausrüstung stehen.
    Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzei-ger_BGBl&start=//*%5B@attr_id=%27bgbl119s2728.pdf%27%5D#__bgbl__%2F %2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl122s1078.pdf%27%5D__1663251026654

  20. ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023
    Kabinettbeschluss: 27.07.22
    Stand: im parlamentarischen Verfahren, dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
    Inhalt: Mit dem jährlich vom Bundestag zu verabschiedendem Gesetz (Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023) wird der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das jeweilige Folgejahr festgelegt und damit die rechtliche Grundlage für die Fördertätigkeit geschaffen. Im Jahr 2023 sollen aus dem ERP-Sondervermögen Mittel bereitgestellt werden, um zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von fast 10 Mrd. Euro zu ermöglichen.
    Link zum Gesetz: /

  21. Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften (EnSiG 3.0)
    Kabinettbeschluss: 14.09.2022
    Stand: im parlamentarischen Verfahren, Bundestag und Bundesrat zugeleitet.
    Inhalt: Ziel der dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG 3.0) ist die weitere Stärkung der Vorsorge durch eine kurzfristige Erhöhung der Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien und eine Erhöhung der Transportkapazitäten im Stromnetz. Ferner wird die Einspeisung von verflüssigtem Gas im Winter 2022/2023 weiter abgesichert, um eine möglichst große LNG-Gaseinspeisung an den Standorten Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Lubmin in diesem Winter abzusichern.
    Link zum Gesetz: /

Ergänzende Verwaltungsvorschriften, Verordnungen und Anordnungen

  1. Abweichende Verwaltungsvorschriften für das Bundesministerium der Verteidigung und seinen Geschäftsbereich für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich
    Kabinettsbeschluss: 16.03.2022
    Stand: Veröffentlichung im BAnz am 18.03.2022
    Inhalt: Beschleunigung von Vorgaben für die Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte.
    Link zur Verordnung: https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/NantrM8PV6ifsrdE013/content/NantrM8PV6ifsrdE013/BAnz%20AT%2018.03.2022%20B1.pdf?inline

  2. Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
    Kabinettsbeschluss: 13.04.2022
    Stand: Veröffentlichung im BAnz am 14.04.2022
    Inhalt: Beschleunigung von Vorgaben für die Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte.
    Link: https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/O27nbQSj58rkwTBG4cI/content/O27nbQSj58rkwTBG4cI/BAnz%20AT%2014.04.2022%20B1.pdf?inline

  3. Verordnung zur Zurverfügungstellung unterbrechbarer Speicherkapazitäten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit (Gasspeicherbefüllungsverordnung – GasSpBefüllV)
    Ministerverordnung
    Stand: Veröffentlichung im BAnz am 01.06.2022
    Inhalte: Diese Verordnung konkretisiert das Gasspeichergesetz und ermöglicht es, Speicheranlagen mit besonders niedrigen Ständen rechtzeitig aufzufüllen. Der sogenannte Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) wird dann tätig und befüllt die Speicher. Damit kann jetzt auch Deutschlands größter Gasspeicher in Rehden, der bislang historisch niedrige Stände aufweist, befüllt werden kann. Bundesregierung hat für THE dafür 15 Mrd. Liquiditätshilfe bereitgestellt.
    Link: https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/1lQccFVSL6QBclYQn6O/content/1lQccFVSL6QBclYQn6O/BAnz%20AT%2001.06.2022%20V1.pdf?inline

  4. Anordnung gemäß § 6 des Außenwirtschaftsgesetzes bzgl. der Anteile an Gasprom Germania GmbH
    Stand: Veröffentlichung im BAnz am 04.04.2022
    Inhalte: Einsetzung der Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die Gazprom Germania Gruppe nach Außenwirtschaftsrecht. Hintergrund der Entscheidung sind unter anderem unklare Rechtsverhältnisse sowie der Verstoß gegen die Meldepflicht im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung.
    Link: https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/mZHHCRrR21huG70aMIm/content/mZHHCRrR21huG70aMIm/BAnz%20AT%2004.04.2022%20B13.pdf?inline

  5. Anordnung gemäß § 17 EnSiG bzgl. der Anteile an Gasprom Germania GmbH
    Stand: Veröffentlichung im BAnz am 17.06.2022
    Inhalte: Am 17.06.2022 wurde die die Treuhänderverwaltung Securing Energy for Europe GmbH (SEFE, vormals Gazprom Germania) auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes umgeschrieben. Die neue Rechtsgrundlage der Treuhänderschaft auf Basis des Energiesicherungsgesetzes befristet die Treuhand wie zuvor das Außenwirtschaftsrecht zwar auch auf 6 Monate, ermöglicht aber eine kontinuierliche Verlängerung der Treuhandverwaltung um jeweils weitere sechs Monate.
    Link: https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/Bcp1CkBKWe738qGunNd/content/Bcp1CkBKWe738qGunNd/BAnz%20AT%2017.06.2022%20B15.pdf?inline

  6. Ministerverordnung Fernwärme
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
    Stand: Veröffentlichung im BAnz am 18.07.2022
    Inhalte: Um kurzfristig und angemessen auf Preisanpassungen ihrer Gaslieferanten reagieren zu können, wird Fernwärmeversorgungsunternehmen das Recht eingeräumt, ebenfalls nach § 24 EnSiG agieren zu können, sofern der Preisanpassungsmechanismus durch die Bundesregierung aktiviert werden sollte. Es handelt sich nicht um einen Automatismus. Der Mechanismus muss durch die Bundesregierung explizit in Kraft gesetzt werden.
    Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id=%27bgbl122s1134.pdf%27%5D#__ bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl122s1134.pdf%27%5D__1662996912530

  7. Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve (Stromangebotsausweitungs-Verordnung, StaaV)
    Kabinettsbeschluss: 13.07.2022
    Stand: in Kraft getreten am 14.07.2022; Veröffentlichung im BAnz am 13.07.22 Inhalt: Durch diese Verordnung können Anlagen, die in der Netzreserve vorgehalten werden und die kein Erdgas zur Erzeugung elektrischer Energie einsetzen, bis zum 30. April 2023 befristet am Strommarkt teilnehmen, zur Lastdeckung beitragen und die Stromerzeugung mit Erdgas verdrängen bzw. ersetzen. Dadurch soll insbesondere die Deckung des höheren Strombedarfs während der Wintermonate sichergestellt werden.
    Link: https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/5Gi18VTKMbrQ1gWb2Y4/content/5Gi18VTKMbrQ1gWb2Y4/BAnz%20AT%2013.07.2022%20V1.pdf?inline

  8. Befristete Einführung einer saldierten Preisanpassung nach § 26 EnSiG, GasPrAnpV („Gassicherungs-Umlage“)
    Kabinettsbeschluss: 04.08.22
    Stand: in Kraft getreten am 09.08.22, Veröffentlichung im BAnz am 08.08.22 Inhalt: Diese Maßnahme soll die Kosten für die Ersatzbeschaffung von Gas finanzieren und verteilen, das vertragswidrig nicht aus Russland geliefert wird.
    Link: https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/GOQi17jHdOuMSKkfZkY/content/GOQi17jHdOuMSKkfZkY/BAnz%20AT%2008.08.2022%20V1.pdf?inline

  9. Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV)
    Kabinettsbeschluss: 24.08.22
    Stand: Veröffentlichung im BAnz am 31.08.22
    Inhalt: Die „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch kurzfristig wirksame Maßnahmen“ wurde ab dem 01.09. wirksam und soll somit bereits in der bevorstehenden Heizsaison den Energiebedarf verringern. Einen Schwerpunkt bilden Maßnahmen für die öffentliche Hand.
    Link: BAnz AT 02.09.22 (kein Text veröffentlicht); Bundesgesetzblatt 2022 I Nr. 31, 1446: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id=%27%27 %5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl122s1446.pdf%27%5D__1662 987636759

  10. Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV)
    Kabinettsbeschluss: 24.08.22
    Stand: Sie bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll am 1. Oktober in Kraft treten (Plenarberatung am 16.09.22).
    Inhalt: Die „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch mittelfristig wirksame Maßnahmen“ umfasst Maßnahmen, die einen höheren mittelfristigen Zeitbedarf für die Umsetzung erfordern. Diese zielen auf Einsparungen in den kommenden Heizperioden ab und adressieren insb. Gebäudeeigentümer und Unternehmen. Link: noch nicht veröffentlicht

  11. Verordnung zur priorisierten Abwicklung von schienengebundenen Energieträgertransporten zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungstransportverordnung – EnSiTrV)
    Kabinettsbeschluss: 24.08.2022
    Stand: Veröffentlichung im BAnz am 29.08.22
    Inhalt: Mit dieser Verordnung, die gemeinsam vom BMWK und BMDV erarbeitet wurde, wird für sechs Monate nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger eine Priorisierung von Mineralöl- und Kohletransporten sowie von Großtransformatoren auf Ebene der Trassenzuweisung angeordnet soweit dies zur Energiesicherung notwendig ist. Ziel ist es, den Betrieb von Kraftwerken, Raffinerien, Stromnetzen sowie von weiteren lebenswichtigen Betrieben sicherzustellen.

    Link: https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/WGKLJbL5DP9ijcYVJ1w/content/WGKLJbL5DP9ijcYVJ1w/BAnz%20AT%2029.08.2022%20V1.pdf?inline

  12. Verordnung zur Anpassung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeicherfüllstandsverordnung – GasSpFüllstV)
    Ministerverordnung
    Stand: Veröffentlichung im BAnz 28.07.2022
    Inhalt: Die Verordnung verschärft die Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen wie folgt: 75% bis 01.09., 85% bis 01.10. und 95% bis 01.11.
    Link: https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/8gl0Z9iuMoIHSnIwLnD/content/8gl0Z9iuMoIHSnIwLnD/BAnz%20AT%2028.07.2022%20V1.pdf?inline

    Verschiedene Verordnungen zur Berufsausbildung

  13. Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzanlagen und zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzlagen (VersFinK- flAusbV)
    Stand: BGBl. Teil 1 Nr. 7, S. 291 vom 08.03.22
    Inhalt: Das Kompetenzprofil sowie der Rahmenlehrplan wurden überarbeitet und modernisiert.
    Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id=%27bgbl122s1439.pdf%27%5D#__ bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl122s0291.pdf%27%5D__1663253992 752

  14. Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschifffahrtskapitän und zur Binnenschifffahrtskapitänin (BinSchKapAusbV)
    Stand: BGBl. Teil 1 Nr. 7, S. 271 vom 08.03.22
    Inhalt: Neue Ausbildungsrichtlinien für die Berufsausbildung. Außerdem ermöglicht die EU-Richtlinie 2017/2397 das Erlangen von Abschlüssen in der Schifffahrt abseits der üblichen Berufsausbildung.
    Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id=%27bgbl122s1439.pdf%27%5D#__ bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl122s0271.pdf%27%5D__1663253741 973

  15. Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer und zur Binnenschifferin (BinSchAusbV)
    Stand: BGBl. Teil 1 Nr. 7, S. 257 vom 08.03.22
    Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id=%27bgbl122s1439.pdf%27%5D#__ bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl122s0257.pdf%27%5D__1663253931 704

  16. Verordnung zur Neuordnung der Ausbildung in den Hotel- und Gastronomieberufen
    Stand: BGBl. Teil 1 Nr. 8, S. 314 vom 14.03.22
    Inhalt: Einführung neuer Berufsbezeichnungen sowie gestreckte Abschlussprüfungen.
    Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id=%27bgbl122s1439.pdf%27%5D#__b gbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl122s0314.pdf%27%5D__16632540617 77

  17. Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Küche (FKüAusbV)
    Stand: BGBl. Teil 1 Nr. 8, S. 389 vom 14.03.22
    Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id=%27bgbl122s1439.pdf%27%5D#__b gbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl122s0389.pdf%27%5D__16632541107 10

  18. Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch und zur Köchin (KochAusbV)
    Stand: BGBl. Teil 1 Nr. 8, S. 398 vom 14.03.22
    Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id=%27bgbl122s1439.pdf%27%5D#__b gbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl122s0398.pdf%27%5D__16632541817 93

  19. Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahntechniker und zur Zahntechnikerin (ZahntechAusbV)
    Stand: BGBl. Teil 1 Nr. 12, S. 589 vom 01.04.22
    Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id=%27bgbl122s1439.pdf%27%5D#__b gbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl122s0589.pdf%27%5D__16632542689 58

  20. Zweite Verordnung zur Änderung der Veranstaltungsfachkräfteausbildungsverordnung
    Stand: BGBl. Teil 1 Nr. 20, S. 923 vom 22.06.22
    Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id=%27bgbl122s1439.pdf%27%5D#__b gbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl122s0923.pdf%27%5D__16632543260 09

  21. Erste Verordnung zur Änderung der Hörakustikermeisterverordnung
    Stand: BGBl. Teil 1 Nr. 21, S. 978 vom 30.06.22
    Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id=%27bgbl122s1439.pdf%27%5D#__b gbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl122s0984.pdf%27%5D__16632550774 40

  22. Verordnung zur Neuordnung der Ausbildung in eisenbahntechnischen Verkehrsberufen nebst Rahmenlehrplan
    Kabinettbeschluss: 04.07.2022
    Stand: Veröffentlichung im BAnz vom 08.09.22
    Link: https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/Gvzs7qWeuwCJRYVcUC1/content/Gvzs7qWeuwCJRYVcUC1/BAnz%20AT%2008.09.2022%20B1.pdf?inline

  23. Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin
    Stand: BGBl. Teil 1 Nr. 24, S. 1070 vom 11.07.22
    Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id=%27bgbl122s1439.pdf%27%5D#__b gbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl122s1070.pdf%27%5D__16632553654 44

  24. Verordnung zur Änderung der Zugverkehrssteuerungsausbildungsverordnung
    Stand: BGBl. Teil 1 Nr. 24, S. 1071 vom 11.07.22
    Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id=%27bgbl122s1439.pdf%27%5D#__b gbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl122s1071.pdf%27%5D__16632553124 31

  25. Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten und zur Steuerfachangestellten (Steuerfachangestellten-Ausbildungsverordnung – StFachAngAusbV)
    Stand: BGBl. Teil 1 Nr. 30, S. 1390 vom 22.08.22
    Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id=%27bgbl122s1439.pdf%27%5D#__b gbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl122s1390.pdf%27%5D__16632557489 20

  26. Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk (Schilder- und Lichtreklameherstellermeisterverordnung – SchiLichtMstrV)
    Stand: Veröffentlichung im BAnz am 31.08.2022, BGBl. 2022 Teil I Nr. 31, 31.08.2022, 1439; in Kraft zum 01.09.22
    Inhalt:
    Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id=%27bgbl122s1439.pdf%27%5D#__b gbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl122s1439.pdf%27%5D__16632525681 36