"Wir müssen und wollen Verfahren zur Planung, Genehmigung und Umsetzung von wichtigen Vorhaben in Deutschland beschleunigen, um unser Land zu modernisieren und die Transformation zur Klimaneutralität erfolgreich zu gestalten. Die Langsamkeit ist ein Investitionshemmnis. Nur wenn Deutschland schneller wird, bleiben wir wettbewerbsfähig.

Dafür kann der Pakt einen wichtigen Beitrag leisten: Verwaltungs- und Beteiligungsprozesse sollen umfassend digitalisiert werden - perspektivisch auch mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz; Erhebung, Bewertung und Zugang von Umwelt-Daten werden vereinheitlicht und erleichtert; Möglichkeiten zur gezielten Verkürzung von Verfahren werden überall dort genutzt, wo dies zweckmäßig ist. Rechtliche Grenzen (EU, Völkerrecht) und demokratische Beteiligungsrechte werden dabei selbstverständlich respektiert. Besonders wichtig ist uns in diesem Zusammenhang, dass die grundsätzlichen Möglichkeiten des Rechtsschutzes weiterhin gelten - etwa das Verbandsklagerecht, z.B. für Umweltverbände.

Wir werden daher in der nun anstehenden Umsetzung dieser Verabredungen weiterhin darauf achten, dass Transparenz und Rechtsschutz gewahrt sowie Umwelt- und Naturschutzstandards nicht gesenkt werden. Nun kommt es darauf an, dreierlei zu gewährleisten: Eine deutliche Beschleunigung in vielen Bereichen, eine demokratische Beteiligungskultur und der dringend erforderliche Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Das Umweltrecht wird zur Beschleunigung seinen Beitrag leisten. Beschleunigung wird aber nur gelingen, wenn das auch für andere Bereiche gilt, wenn wir gut funktionierende Verwaltungen haben, und diese angemessen ausgestattet sind - technisch und personell."