Parlamentarischer Staatssekretär Wittke: EITI-Bericht bescheinigt Deutschland Transparenz im Rohstoffsektor – wichtiger Schritt für Rohstoffpolitik der Bundesregierung

Deutschland hat erfolgreich den internationalen Transparenzstandard der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) umgesetzt und damit als erstes EU-Mitglied und als achtes von weltweit 52 EITI-Mitgliedsländern das Prädikat EITI-konformes Land erhalten. Als erstes Land hat Deutschland dabei alle Anforderungen bereits mit seinem ersten EITI-Bericht erfüllt.

Der Parlamentarische Staatssekretär und Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der EITI in Deutschland (D-EITI) Oliver Wittke:
„Dieses erfreuliche Ergebnis ist eine Bestätigung der erfolgreichen Umsetzung der EITI in Deutschland und ein wichtiger Schritt für die internationale Rohstoffpolitik der Bundesregierung. Mit der Erfüllung aller Anforderungen des EITI-Transparenzstandards setzen wir ein starkes politisches Signal für die Weiterverbreitung und Stärkung der Initiative. Auf nationaler Ebene fördern wir mit der D-EITI Dialog und Transparenz im Rohstoffsektor und erhöhen auf diese Weise die Akzeptanz für die heimische Rohstoffförderung. Mein besonderer Dank für diesen wichtigen Meilenstein gilt den Vertretern von Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die gemeinsam in der Multi-Stakeholder-Gruppe der D-EITI für die Umsetzung des Standards verantwortlich waren. Besonders betonen möchte ich den Anspruch und die Bereitschaft aller Beteiligten, über die formalen Anforderungen der EITI hinaus, durch eine innovative Umsetzung und einen gleichberechtigten Dialog, nicht nur einen Mehrwert für den deutschen Rohstoffsektor zu schaffen, sondern beispielgebend und wegweisend für die internationale Diskussion im Rohstoffsektor zu sein.“

Wichtigster Bestandteil der EITI-Umsetzung ist ein jährlich vorzulegender Bericht, in dem neben Informationen und Daten zum nationalen Rohstoffsektor, Zahlungen der rohstoffgewinnenden (extraktiven) Unternehmen und entsprechende Einnahmen des Staates transparent gemacht werden. Zentrale Voraussetzung für die Erstellung des Berichts war die freiwillige Beteiligung der rohstofffördernden Unternehmen sowie die Unterstützung der beteiligten Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen.