Altmaier trifft Barnier

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier trifft heute den EU-Verhandlungsführer für den Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der EU, Michel Barnier, um sich mit ihm über den aktuellen Stand des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auszutauschen.

Bundesminister Peter Altmaier: „Die EU hat ihre Einigkeit bei den Brexit-Verhandlungen unter Beweis gestellt. Mit der flexiblen Fristverlängerung bis Ende Oktober haben wir auch gezeigt, dass wir alles tun, was in unserer Macht steht, um unseren britischen Partnern die nötige Zeit für die Entscheidungsfindung einzuräumen. Regierung und Parlament in Großbritannien müssen nun Klarheit darüber schaffen, wie sie weiter machen wollen.“

Das britische Parlament hat das zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Kommission ausgehandelte und vom Europäischen Rat indossierte Austrittsabkommen sowie die politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen bisher in drei Abstimmungen abgelehnt. Am 10. April 2019 hat der Europäische Rat die Austrittsfrist nach Art. 50 EUV im Einvernehmen mit der britischen Regierung nochmals bis längstens zum 31. Oktober 2019 flexibel verlängert. Voraussetzung ist die Durchführung von EP-Wahlen im Vereinigten Königreich. Bei einer Ratifizierung des Austrittsabkommens kann das Vereinigte Königreich zum jeweils 1. Tag des Folgemonats austreten. Der britischen Regierung stehen alle Handlungsoptionen offen.