G 20-Minister verständigen sich auf Erklärung zu Handel und Digitalwirtschaft

Am 8./9. Juni 2019 fand das G20 Handels- und Digitalministertreffen in Tsukuba, Japan statt. Deutschland war durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, vertreten. Den Politischen Schwerpunkt der Diskussionen bildeten die internationale Zusammenarbeit bei der Gestaltung des digitalen Ordnungsrahmens, die aktuellen Handelsspannungen, die Zukunft des multilateralen Handelssystems sowie die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen.

Peter Altmaier: "Es waren zwei sehr intensive Tage, es ist uns gelungen, als Bundesrepublik Deutschland mit dazu beizutragen, dass Ergebnisse erzielt wurden. Beim Digitalministertreffen hat sich gezeigt, dass die enge Zusammenarbeit zwischen Japan und Deutschland, die wir im letzten Jahr noch einmal unterstrichen haben, Früchte trägt und wir sind entschlossen, dies gemeinsam mit unseren japanischen Freunden fortzusetzen beim Internet Governance Forum Ende dieses Jahres in Berlin."

Die Handels- und Digitalminister haben in ihrer Abschlusserklärung ihre Sorge über die aktuellen Handelsspannungen und die damit verbundenen Risiken für das globale Wachstum geäußert und sich auf verstärkte gemeinsame Anstrengungen zum Abbau von Risiken für den internationalen Handel geeinigt. Zudem haben die Handelsminister sich zum Kampf gegen Marktverzerrungen bekannt. Die große Mehrheit hat sich für eine Verlängerung des Mandats der Arbeiten des Global Forum on Steel Excess Capacities über 2019 hinaus ausgesprochen. Sie haben auch vereinbart, die Arbeiten zur WTO-Reform fortzusetzen, um das multilaterale Regelwerk für den Handel zu aktualisieren. In diesem Zusammenhang wurde auch die Bedeutung des WTO-Arbeitsprogramms zu E-commerce auf WTO-Ebene herausgestellt, um Handelshemmnisse im digitalen Bereich abzubauen.

Darüber hinaus unterstrichen die Digitalminister in ihrer Erklärung die Bedeutung grenzüberschreitender Datenflüsse und bekannten sich zu neuen Technologien, wie z.B. zur Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. Sie wollen aber, dass die Digitalisierung in sozial verantwortbarer Weise fortschreitet. Hierzu sind z. B. die Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus und Prinzipien der Künstlichen Intelligenz erforderlich, auf die sich die Minister einvernehmlich verständigt haben.

Peter Altmaier: "Wir haben mit den Handelsministern hart gerungen um eine gemeinsame Position angesichts der Spannungen und der Konflikte, die es im Welthandel gibt. Diese Konflikte haben die Debatten begleitet und überlagert. Es ist gleichwohl gelungen, einen Bruch zu vermeiden und sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung zu verständigen. In dieser Abschlusserklärung ist es gelungen, dass wir noch einmal den freien, fairen, diskriminierungsfreien, transparenten, vorhersehbaren und stabilen Welthandel unterstrichen haben. Außerdem, dass wir unsere Märkte offen halten wollen. Das ist noch keine Lösung für die ungeklärten Handelsfragen zwischen China und den USA, zwischen Europa und den USA, aber es ist angesichts wachsenden Protektionismus ein wichtiges Statement, das wir gemeinsam erreicht haben."

Die gemeinsamen Abschlusserklärung finden Sie hier, das Chairs‘ Statement des Vorsitzlandes Japan zu Handelsthemen finden Sie hier.