14 europäische Industrieminister haben heute im Rahmen der 7. Ministerkonferenz der „Friends of Industry“ die „Vienna Declaration“ verabschiedet. In der Abschlusserklärung zur Zukunft der EU-Industriepolitik erneuert die Gruppe ihre Forderung, unverzüglich eine Strategie für die europäische Industrie zu erarbeiten.
Dazu erklärt Staatssekretärin Dörr-Voß: „Die Entwicklung einer langfristigen EU-Industriestrategie ist ein Kernanliegen Deutschlands. Wir müssen Akzente setzen in wegweisenden Digitaltechnologien und der Förderung klimafreundlicher Technologien in der Industrie. Auch wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf Basis von Indikatoren besser überwachen. Nach dem großen Echo auf die deutsche nationale Industriestrategie werden wir uns auch in die industriepolitische Diskussion auf europäischer Ebene intensiv einbringen.“
Die Abschlusserklärung sieht außerdem vor, für sogenannte „game changing“ -Technologien bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Das europäische IPCEI-Instrument soll weiter ausgebaut werden, um durch technologische Kooperation innovative Wertschöpfung in Europa zu sichern. Zudem wird eine Weiterentwicklung des europäischen Beihilfenrechts empfohlen, um Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele zu ermöglichen. Dazu soll ein neues beihilferechtliches Instrument eingeführt werden, mit dem Mitgliedstaaten den Wandel hin zu klimafreundlicheren Wertschöpfungsketten und damit zukunftsweisenden Beschäftigungsmöglichkeiten unterstützen können.
Die Ministerkonferenz „Friends of Industry“ wurde 2013 auf Initiative von Frankreich gegründet. Die Gruppe kommt seitdem jährlich zu gemeinsamen Beratungen über europäische Industriepolitik zusammen. Dieses Jahr war der Gastgeber Österreich.
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