Eine Frau sortiert Akten

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Eine heute veröffentlichte Machbarkeitsstudie des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zeigt, dass der ambitionierte Abbau von unnötiger Bürokratie auch auf europäischer Ebene durch die Einführung einer „One In, One Out“ Regel möglich ist. Das BMWi setzt sich seit mehreren Jahren dafür ein, dass dieses wichtige Prinzip auch in Europa zum Tragen kommt.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Das „One In, One Out“-Prinzip auch auf europäischer Ebene einzuführen, begrüße ich sehr und freue mich, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dies vorgeschlagen hat. Wir müssen das Thema Bürokratieabbau auch auf der europäischen Ebene weiter vorantreiben. Mit „One In, One Out“ muss für jeden Euro an neuem Aufwand, der durch neue Regeln entsteht, mindestens ein Euro an bestehenden Bürokratiekosten abgebaut werden. Das entlastet die Wirtschaft und vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Bürokratieabbau ist ein wichtiger Bestandteil meiner Mittelstandsstrategie. Die Ankündigung der EU-Kommissionspräsidentin muss nun entschieden und ambitioniert umgesetzt werden.“

Die Studie wird heute bei einem Treffen von europäischen Experten für Bessere Rechtssetzung im BMWi in Berlin vorgestellt. Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß eröffnet die Konferenz des Better Regulation Network. Prof. Andrea Renda vom Centre for European Policy Studies (CEPS) analysiert in der Studie die Erfahrungen mit „One in, One Out“ in den EU- und OECD-Mitgliedstaaten. Die Untersuchung zeigt, dass durch „One in, One Out“ die nachhaltige Beschränkung des Erfüllungsaufwandes auf europäischer Ebene möglich ist und legt einen konkreten Fahrplan zu dessen Implementierung vor. Die Studie finden Sie hier.

Deutschland setzt das Prinzip „One In, One Out“ bereits seit dem Jahr 2015 ein und konnte damit bisher jährliche Entlastungen in Höhe von 2 Mrd. Euro für die Wirtschaft erreichen. Im gleichen Zeitraum hat sich aber durch die 1:1 Umsetzung von EU- Richtlinien der jährliche Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft um rund 500 Mio. Euro erhöht.