COVID-19, Digitalisierung und Systemwettbewerb – Bundesminister Altmaier und Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager präsentieren ambitionierte Agenda beim European Competition Day in Berlin

Am 7. und 8. September 2020 richtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den European Competition Day in Berlin aus. Der European Competition Day ist die zentrale wettbewerbspolitische Konferenz im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Ministerien und Wettbewerbsbehörden, Wirtschaft sowie der Anwaltschaft diskutieren in Berlin Fragen der aktuellen EU-Wettbewerbsagenda.

Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier: „Die COVID-19-Pandemie verstärkt die bestehenden Herausforderungen durch Digitalisierung und Globalisierung. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen in der Plattformökonomie und im Systemwettbewerb mit Unternehmen, die durch Drittstaaten unterstützt werden und insoweit nicht den EU-Beihilferegeln unterliegen. Ich begrüße es, dass die Europäische Kommission darauf mit einer ambitionierten Wettbewerbsagenda reagiert hat. Unser gemeinsames Ziel ist es, auch in Zukunft faire Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Binnenmarkt sicherzustellen. Wir werden die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um die verschiedenen Initiativen konstruktiv zu begleiten.“

Schwerpunkt der Veranstaltung, an der auch Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager teilnehmen wird, ist unter anderem die Frage, wie verzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen auf den Binnenmarkt entgegengewirkt werden kann. Diskutiert wird zudem über den richtigen Umgang mit marktmächtigen Digitalunternehmen.