Staatssekretärin Winkelmeier-Becker: Wir brauchen ein starkes und unbürokratischeres europäisches Normungssystem für einen erfolgreichen Grünen Deal

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veranstaltet heute im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den virtuellen europäischen Workshop „Europäische Normen und Standards stärken - Impulse für den Europäischen Grünen Deal“.

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die durch die Pandemie verursachte Krise hat die Bedeutung eines gut funktionierenden und durch die Wirtschaft getragenen Normungssystems besonders deutlich gemacht. Aber auf europäischer Ebene müssen Verfahren entschlackt und schneller werden. Die deutsche EU-Präsidentschaft möchte hier konstruktiv mit allen Beteiligten Vorschläge diskutieren, damit unsere gemeinsamen Ziele, wie der Grüne Deal, erfolgreich umgesetzt werden und Normen und Standards einen wirksamen Beitrag zu sauberem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung leisten können.“

Im Rahmen der Pandemiebekämpfung haben die Normungsorganisationen in erheblichem Ausmaß im Normalfall zu vergütende Normtexte kostenfrei zur Verfügung gestellt und selbst eigene Initiativen ergriffen, zum Beispiel für Verhaltensregeln und einfache Schutzmasken.

Die deutsche Ratspräsidentschaft diskutiert nun mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern der europäischen Wirtschaft, der Normungs- und Standardisierungsorganisationen und Unternehmen über den Stand und die Zukunft europäischer harmonisierter Normen.

Das auf europäischer Ebene entwickelte, durch die Wirtschaft getragene Normungssystem mit CEN/CENELEC und unseren deutschen nationalen Organisationen DIN und DKE hat sich als freiwilliges System technischer Regeln und als Teil der Qualitätsinfrastruktur bewährt. Aber die Schlagzahl muss erhöht werden. Und unter den Mitgliedstaaten und mit der für die Veröffentlichung europäischer harmonisierter Normen verantwortlichen EU-Kommission sollen Beschleunigungsvorschläge entwickelt werden, damit zum Beispiel in der Kreislaufwirtschaft und bei der Digitalisierung mit guten Normen die Unabhängigkeit Europas gewahrt bleibt und damit europäische Ergebnisse und unsere Sichtweise im internationalen Wettbewerb Eingang finden. So können gemeinsame Ziele, wie der Grüne Deal, erfolgreich umgesetzt werden.