OECD-Deutschlandbericht übergeben

Vorstellung des OECD-Wirtschaftsberichts für Deutschland durch die Parlamentarische Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier Becker und den OECD-Generalsekretär Gurría

© BMWi/Andreas Mertens

OECD-Generalsekretär Ángel Gurría hat heute den neuen OECD-Wirtschaftsbericht für Deutschland an die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Elisabeth Winkelmeier-Becker übergeben. Der Bericht bescheinigt dem Bund und den Ländern eine im internationalen Vergleich erfolgreiche Politik im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie und deren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen. Die OECD hebt dabei die große Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems hervor und lobt die in Reaktion auf den Ausbruch der Pandemie erfolgte Bereitstellung zusätzlicher Kapazitäten. Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen werden ebenso wie das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket positiv bewertet. Um den Aufschwung zu unterstützen, sollte die fiskalpolitische Unterstützung nur schrittweise verringert, die Arbeitsmarktinklusion gefördert und Hürden für Infrastrukturinvestitionen abgebaut werden.

Schwerpunktmäßig beschäftigt sich der diesjährige OECD-Bericht mit der Digitalisierung in Deutschland. Er lobt einerseits Fortschritte, z. B. bei der Digitalisierung der industriellen Produktion (Industrie 4.0) oder beim Aufbau einer souveränen europäischen Dateninfrastruktur (GAIA-X), kommt aber andererseits auch zu dem Ergebnis, dass die digitalen Technologien stärker und schneller wirtschaftlich eingesetzt werden müssen. In einer konsequenten Nutzung digitaler und datenbasierter Geschäftsmodelle schlummern erhebliche Wachstumspotenziale. Dazu gelte es Hürden für die Technologieverbreitung abzubauen, insbesondere kleine, mittlere und junge Unternehmen gezielt zu unterstützen und die digitalen Fähigkeiten der Beschäftigten weiterzuentwickeln. Defizite im internationalen Vergleich erkennt die OECD bei privaten Investitionen in wissensbasierte Kapitalgüter und der Nutzung modernster IT-Prozesse und -Dienstleistungen. Auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (E-Government) käme zu langsam voran.

Weitere Empfehlungen betreffen die digitale Bildung. Hier sieht die OECD u. a. den Bedarf, die mathematischen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern zu verbessern und im Rahmen der dualen Berufsausbildung mehr grundlegende Kenntnisse zu vermitteln. Lehrkräfte sollten durch geeignete Weiterbildungsangebote dabei unterstützt werden, vermehrt digitale Techniken im Unterricht zu nutzen.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier begrüßte den neuen OECD-Bericht. Er bescheinige der Bundesregierung gute Arbeit. Die Bundesregierung, so Altmaier, werde den Rat der Expertinnen und Experten bei der Weiterentwicklung der Wirtschaftspolitik berücksichtigen. Einige der Empfehlungen würden bereits umgesetzt. So würde etwa der Ausbau hochleistungsfähiger Breitband- und Mobilfunknetze durch investitionsfreundliche Rahmensetzungen und wirkungsvolle Fördermaßnahmen des Bundes vorangetrieben. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hierzu: „Digitalisierung und Innovation sind das Fundament einer zukunftssicheren deutschen Wirtschaft. Daher unterstützen wir von Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums auch aktiv innovative Unternehmensgründungen und neue digitale Geschäftsmodelle.“

Ebenfalls um Digitalisierung geht es heute bei der Jahreskonferenz des „OECD Global Forum on Productivity“. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Politik diskutieren über aktuelle Herausforderungen für die Wettbewerbs- und Industriepolitik im Kontext der digitalen Transformation und der Corona-Krise. Im Zentrum der Diskussionen stehen die Fragen, welche Auswirkungen die fortschreitende Digitalisierung auf Marktkonzentration und die Bedeutung großer digitaler Plattformen hat sowie wie durch Industriepolitik den Herausforderungen der Digitalisierung begegnet werden kann. Die virtuelle Veranstaltung wurde von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Elisabeth Winkelmeier-Becker und dem OECD-Generalsekretär Ángel Gurría eröffnet und beinhaltet Beiträge von renommierten Ökonominnen und Ökonomen, wie Philippe Aghion, Cristina Caffara, Jean Pisani-Ferry, Jason Furman, Monika Schnitzer u.a..

Den Bericht finden Sie hier.