Europäische Flaggen wehen vor dem Europäischen Parlament in Brüssel

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Zum Jahreswechsel endet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zieht eine positive Bilanz: „Deutschland hat in einer sehr schwierigen Zeit als EU-Ratspräsidentschaft Verantwortung übernommen. ‚Gemeinsam. Europa wieder stark machen.‘ – so unser Motto und unser Anspruch. Ich bin stolz darauf, dass wir in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern in den vergangenen sechs Monaten die Weichen dafür gestellt haben, dass die europäische Wirtschaft sich nicht nur von der Krise erholen, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen wird. Wir haben neben dem notwendigen Krisenmanagement auch entscheidende Zukunftsimpulse gesetzt. Es ist uns gelungen die digitale Souveränität in Europa zu stärken. So haben sich alle 27 Mitgliedstaaten zu einer Europäischen Cloud Föderation bekannt. Wir haben in zentralen Zukunftsfeldern gemeinsame europäische Projekte auf den Weg gebracht. 18 Mitgliedstaaten sind zu einer europäischen Zusammenarbeit im Bereich Mikroprozessoren und Halbleitertechnologien bereit. Und erst in der vergangenen Woche ist es gelungen, den Grundstein für die Zusammenarbeit von 22 EU-Mitgliedstaaten und Norwegen bei europäischen Wasserstoff-Projekten zu legen. Trotz Krise haben wir die Segel klar auf Zukunft gesetzt. So kann es gelingen gestärkt aus dieser Krise herauszukommen.“

Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft verständigte sich der Rat der Europäischen Union auf wichtige strategische Leitlinien, unter anderem zur Zukunft des Binnenmarktes, zur europäischen Industriepolitik, zum öffentlichen Auftragswesen und zur Besseren Rechtsetzung. Dies sind bedeutsame Schritte zur Schaffung fairer, moderner Wettbewerbsbedingungen, insbesondere für den Mittelstand und die Industrie, und zur Verbesserung der Widerstandskraft der europäischen Wirtschaft.

Die Stimme der Europäischen Union als Verfechterin offener Märkte und eines regelbasierten Handels wurde während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gestärkt. Die Beratungen zur Neuausrichtung der EU-Handelspolitik sowie den künftigen Beziehungen zu den wichtigen Handelspartnern USA und China wurden substanziell vorangebracht.

Die digitale Souveränität der Europäischen Union wurde gesteigert und der Aufbau einer sicheren europäischen Dateninfrastruktur vorangetrieben, unter anderem durch die Verabschiedung gemeinsamer Erklärungen der EU-Mitgliedstaaten zur „Europäischen Cloud Föderation“ sowie zur Schaffung einer europäischen Initiative im Bereich Mikroprozessoren und Halbleitertechnologien.

Ein weiterer Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft war es, den Strukturwandel zu gestalten und die Chancen des Europäischen Green Deals zu ergreifen. Mit der weitestgehenden politischen Einigung mit dem Europäischen Parlament über das Legislativpaket der EU-Strukturfonds wurde der Grundstein für eine moderne EU-Strukturpolitik gelegt, die Investitionen in Zukunftstechnologien fördert und den Wandel unterstützt. Mit den Ratsschlussfolgerungen zu den wichtigen Zukunftstechnologien Wasserstoff und Offshore-Windenergie wurde ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Energie- und Klimaziele der EU geleistet.

Die Publikation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie „Wirtschaftspolitische Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – Ergebnisse des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“ fasst die Fortschritte und Ergebnisse zusammen, die im vergangenen Halbjahr erreicht wurden.
Die BMWi-Bilanzbroschüre finden Sie hier.

Die halbjährige 13. deutsche EU-Ratspräsidentschaft endet am 31. Dezember 2020. Nach Deutschland übernimmt im ersten Halbjahr 2021 Portugal und im zweiten Halbjahr 2021 Slowenien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Deutschland bildet mit beiden Ländern eine Triopräsidentschaft.