Bundeswirtschaftsminister Altmaier trifft neue EU-Regional- und Reformkommissarin Elisa Ferreira

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier empfängt heute in Berlin die neue EU-Kommissarin Elisa Ferreira zu einem Kennenlern-Gespräch. Die Kommissarin ist für die für das Bundeswirtschaftsministerium wichtigen Themen Kohäsion und Reformen zuständig. In ihre Zuständigkeit fallen auch der jüngst vorgelegte Vorschlag für einen Just Transition Fund (JTF) sowie die laufenden Verhandlungen zu den künftigen EU-Strukturfonds.

Bundesminister Peter Altmaier: „Wir brauchen auch weiterhin eine innovationsorientierte EU-Strukturpolitik. Der ‚Green Deal‘ in Europa kann nur mit Investitionen in neue und saubere Zukunftstechnologien gelingen und das muss gerade in strukturschwachen Regionen gelingen. Ich begrüße daher den Vorschlag der EU-Kommission für den neuen Just Transition Fund. Der Just Transition Fund kann den vom Strukturwandel besonders betroffenen Regionen, wie beispielsweise den Kohleregionen, zusätzliche Hilfen bieten. Auch deutsche Regionen werden davon finanziell profitieren. Das ist ein gutes Signal! Der neue Fonds wird helfen, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen und eine sozialverträgliche Flankierung des Strukturwandels zu ermöglichen. Für einen rechtzeitigen Programmstart der neuen Förderprogramme ab 2021 sind nun schnelle Fortschritte in den Verhandlungen erforderlich.“

Die Europäische Kommission hat am 14. Januar 2020 den Vorschlag für den JTF vorgestellt. Der neue Fonds ergänzt die bestehenden EU-Strukturfonds. Als Teil des „Green Deal“ soll er vom Strukturwandel besonders betroffenen Regionen helfen, die Klimaziele zu erreichen. Der JTF hat nach dem Vorschlag der Kommission ein Volumen von 7,5 Milliarden Euro, wovon allein die deutschen Regionen 877 Millionen Euro erhalten. Die Bundesregierung setzt sich in den Verhandlungen im Rat der EU und mit dem Europäischem Parlament für eine enge Verzahnung mit den EU-Strukturfonds und einfache Verfahren zum Abruf der Mittel ein. Es ist wichtig, dass die Verhandlungen schnell abgeschlossen werden, damit die Regionen Klarheit haben, wie die sie EU-Strukturfondmittel bestmöglich vor Ort einsetzten können.