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Das Bundeswirtschaftsministerium, das federführend die Interessen der Bundesregierung im Pariser Club vertritt, hat in den letzten zwei Wochen die Kernpunkte eines Schuldenmoratoriums in Höhe von mehreren Milliarden Euro für die über 70 ärmsten Staaten der Welt verhandelt. Die G20-Staaten haben dieses Moratorium inzwischen beschlossen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Gerade in Zeiten einer globalen Notlage müssen starke Schultern Schwächere unterstützen und alle müssen Zusammenstehen. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass die 20 reichsten Staaten die im Pariser Club verhandelte Aussetzung der Schuldenrückzahlungen für die ärmsten Staaten der Welt beschlossen haben.“

Kraft der nun gefundenen Einigung müssen diejenigen Staaten, die in das sogenannte „International Development Association“-Programm der Weltbank („IDA“) eingebunden sind, vom 1.5.2020 bis zunächst Ende 2020 ihre Schulden bei souveränen Gläubigern (Staaten) nicht bedienen. Die Stundung erstreckt sich auf Zinsen und Tilgung. Falls erforderlich, kann das Moratorium auch über das Ende des Jahres 2020 hinaus verlängert werden. Das Moratorium hat ein Gesamtvolumen von mehreren Milliarden Euro. Auch private Geldgeber sind aufgerufen, sich dem Moratorium anzuschließen.

Der Pariser Club ist neben der Weltbank und dem IWF eine zentrale Instanz für die Bewältigung von staatlichen Zahlungskrisen. Er ist eine informelle Konferenz von Regierungsvertretern u.a. der G20-Staaten und tagt regelmäßig im französischen Wirtschafts- und Finanzministerium in Paris. Institutionelle Beobachter des Clubs sind unter anderem die Weltbank, der IWF, die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Europäische Union und die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Deutschland ist Gründungsmitglied des Pariser Clubs.

Informationen zur Arbeit der Bundesregierung im Pariser Club finden Sie hier.