Altmaier spricht mit Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) über deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich heute in einer Videokonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Luca Jahier, über die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 ausgetauscht.

Bundesminister Altmaier: „Übergeordnetes Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist die Bewältigung der Covid-19 Krise. Wir brauchen nach der Krise eine neue Wachstumsdynamik. Wir wollen und werden den Wirtschaftsstandort Europa zu neuer Stärke führen. Zentrales Handlungsfeld ist hierbei die Digitalisierung, denn die Krise hat uns vor Augen geführt, dass es ohne Digitalisierung nicht geht. Wir werden daher die digitale und technische Souveränität in Europa ausbauen und stärken. Daneben müssen wir den Strukturwandel aktiv gestalten und dabei die Chancen des European Green Deal nutzen. Ich freue mich sehr, dass uns dabei der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss mit Rat und Tat zur Seite steht.“

Der durch die Römischen Verträge von 1957 eingerichtete EWSA setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartnerorganisationen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen und verfügt über Anhörungsrechte im EU-Gesetzgebungsprozess. Daneben kann er Initiativstellungnahmen und Sondierungsstellungnahmen, letztere auf Ersuchen der künftigen EU-Ratsvorsitze, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission, abgeben. EWSA-Stellungnahmen dienen der Einbindung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft in die politischen Prozesse auf europäischer Ebene. Das Bundeswirtschaftsministerium koordiniert innerhalb der Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dem EWSA.