Altmaier unterzeichnet mit europäischen Partnern Grundsatzerklärung zur nachhaltigen und klimagerechten Ausgestaltung der Exportfinanzierung

Bundesminister Altmaier hat heute gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Dänemark, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden und Spanien im Rahmen einer virtuellen Konferenz über eine nachhaltige und klimagerechte Ausgestaltung der Exportfinanzierung diskutiert. Die Konferenz „Export Finance for Future“ (kurz „E3F“) fand auf Einladung des französischen Wirtschafts- und Finanzministers Bruno Le Maire statt.

Die Ministerinnen und Minister einigten sich dabei im Rahmen einer Grundsatzerklärung auf eine Reihe von Prinzipien, die künftig die Politik ihrer Länder zur Exportfinanzierung leiten sollen. Im Mittelpunkt stehen verstärkte Anstrengungen, den Export besonders nachhaltiger Technologien gezielt zu unterstützen und ihre weltweite Verbreitung zu fördern. Die staatliche Unterstützung von Exporten im Zusammenhang mit Kohle soll beendet werden, die Förderung von Exporten mit Bezug zu anderen fossilen Brennstoffen soll überprüft werden und mehr Transparenz zu den Aspekten Nachhaltigkeit und Klimaschutz geschaffen werden.

Bundesminister Altmaier: „Bei der Begrenzung der Treibhausgasemissionen spielen auch Fragen der Exportfinanzierung eine wichtige Rolle. Die heutige Konferenz war daher ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen und damit zukunftsfähigen Ausgestaltung unserer Instrumente zur Exportförderung. Eine starke Wirtschaft und ein starker Klimaschutz sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten einer Medaille. Das zeigt gerade das Instrument der Exportförderung, mit dem wir die Transformation unserer Unternehmen hin zu mehr Nachhaltigkeit gezielt unterstützen können.“

Die Unterzeichner der Prinzipien werden als so genannte E3F-Koalition um weitere Unterstützer werben und, in einem ersten Schritt, vor allem auf Partner in der OECD zugehen. Dabei gilt es, die Übereinkunft auf eine breitere Basis zu stellen und Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedlich strenge Standards so weit wie möglich zu vermeiden.

Die Grundsatzerklärung finden Sie hier.

Mit Exportkreditgarantien unterstützt der Bund die Finanzierung deutscher Exporte. Die „Hermes-Bürgschaften“ werden gegen Zahlung einer marktgerechten Prämie übernommen und sind subsidiär zu privaten Versicherungsangeboten. In herausfordernden Märkten sind sie jedoch oft der Schlüssel dafür, dass ein Export überhaupt zustande kommt. Der Bund hat im Jahr 2020 Exportkreditgarantien in Höhe von rund 16,7 Milliarden Euro übernommen. Im Rahmen einer mehrstufigen Klimastrategie sind in Deutschland im vergangenen Jahr bereits die Garantiebedingungen im Bereich Erneuerbare Energien verbessert und Deckungsausschlüsse für bestimmte Kohle- und Erdölprojekte erlassen worden.

Weitere Informationen finden Sie auf dem Portal des Bundes unter www.agaportal.de.