Paragraphen zum Thema Europäische Datenschutzgrundverordnung; Quelle: Fotolia.com/fotogestoeber

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In Brüssel kommen heute die für Telekommunikation und Digitales zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um gemeinsam mit der Europäischen Kommission über Digitale Rechte und Grundsätze für alle Europäerinnen und Europäer zu diskutieren. Für Deutschland nimmt die Parlamentarische Staatssekretärin beim geschäftsführenden Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Elisabeth Winkelmeier-Becker, teil.

Die Europäische Kommission hatte im März dieses Jahres im Rahmen der Vorstellung ihrer Vision für Europas digitalen Wandel bis 2030 eine Reihe von künftigen Maßnahmen zu deren Verwirklichung angekündigt. Dazu gehört auch ein Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission zu digitalen Rechten und Grundsätzen in der EU, den die Kommission zeitnah vorlegen will. Ziel ist es, einen Bezugsrahmen für alle Europäerinnen und Europäer zu setzen und sie über die in der EU verankerten digitalen Rechte, Freiheiten und Grundsätze zu informieren.

Parlamentarische Staatssekretärin Winkelmeier-Becker: „Beim europäischen Weg in die digitale Dekade ist es von entscheidender Bedeutung, dass die europäischen Werte aufrechterhalten und durchgesetzt werden. Auch im digitalen Bereich sind alle Menschenrechte universell und unteilbar. Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden. Ich begrüße daher die heutige Diskussion, die auch der Europäischen Kommission Input seitens der EU-Mitgliedstaaten für die Erarbeitung eines Vorschlags für eine gemeinsame Erklärung geben wird.“

Weitere Themen der Ratssitzung werden die zahlreichen politischen und legislativen Aktivitäten im Digitalisierungsbereich sein, welche aktuell auf europäischer Ebene zur Verhandlung stehen - darunter ein politisches Programm „Weg in die digitale Dekade“ zur Festlegung und praktischen Umsetzung der EU-Digitalziele bis 2030, Vorschläge zu Künstlicher Intelligenz, zur Nutzung von Daten, zur Cybersicherheit, zum Daten-schutz und zu einer europäischen digitalen Identität und zur Weiterführung der Roaming-Verordnung.