Ein Containerschiff setzt am Hafen an.

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Heute treffen sich die EU-Handelsministerinnen und -minister auf Einladung der französischen Ratspräsidentschaft in Marseille (Frankreich), um aktuelle handelspolitische Herausforderungen zu erörtern. Für die Bundesregierung nimmt Staatssekretär Philipp (BMWK) an dem Treffen teil. Auf der Tagesordnung stehen die Handels- und Investitionsbeziehungen der EU mit Afrika, Perspektiven für eine Zusammenarbeit der EU mit den USA sowie ein Austausch zur aktuellen Situation zwischen Litauen und China. Am Vorabend des Rates haben sich die Ministerinnen und Minister mit der WTO Generaldirektorin Dr. Ngozi beim Abendessen über die Zukunft der WTO und die nächsten Schritte zur Vorbereitung der 12. WTO-Ministerkonferenz ausgetauscht.

Staatsekretär Philipp: "Auf der Agenda des Handelsministerrats stehen eine Reihe wichtiger und herausfordernder Themen. Die Modernisierung und Vertiefung der Handels- und Investitionsbeziehungen mit Afrika ist für die Bundesregierung und die EU zentral. Ich halte es für wichtig, die Umsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen fortzuführen und nachhaltige und qualitativ hochwertige Infrastrukturprojekte in Afrika zu fördern. Damit können wir auch ein Gegengewicht zum steigenden Einfluss von China in Afrika schaffen."

Mit Blick auf die USA sind seit Amtsantritt von Präsident Biden viele positive Signale in der transatlantischen Zusammenarbeit zu verzeichnen. Staatssekretär Philipp: "Die USA bleiben für uns der wichtigste Partner um gemeinsame Ziele in der Handelspolitik zu verfolgen. Das gilt insbesondere im Bereich der digitalen Zukunftsthemen, aber auch bei Fragen der WTO-Reform. Wir sollten den gemeinsamen EU-US Handels- und Technologierat (TTC) zur Vertiefung nutzen und schnell konkrete Ergebnisse anstreben."

Schließlich werden die Handelsministerinnen und -minister über die derzeitigen wirtschaftlichen Blockaden Chinas gegenüber Litauen sprechen. Die EU hat am 27.01.2022 einen Antrag bei der WTO zur Initiierung eines Streitbeilegungsverfahrens eingereicht.