EU-Flagge vor der Europäischen Zentralbank für Europäische Wirtschaftspolitik; Quelle: iStock.com/instamatics

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Die Bundesregierung begrüßt, dass die Europäische Kommission heute einen Vorschlag vorgelegt hat, um den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt im Falle zukünftiger Krisen aufrechtzuerhalten. Das Notfallinstrument für den Binnenmarkt (Single Market Emergency Instrument, abgekürzt SMEI) sieht einen allgemeinen Rahmen für Krisenprävention und -reaktion sowie zwei Krisenstufen mit möglichen darauf abgestimmten Einzelmaßnahmen vor: einen „Wachsamkeits-Modus“ und einen „Notfall-Modus“. Der Vorschlag nimmt sowohl die Freizügigkeit im Binnenmarkt als auch die Aufrechterhaltung strategischer Lieferketten in den Blick.

Dazu die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Franziska Brantner: „Angesichts gestörter Lieferketten, der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine muss die EU ihre Resilienz und Krisenvorsorge verbessern. Um die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes in einer Krise aufrechtzuerhalten, sind Transparenz und Koordinierung essentiell. Die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission müssen jetzt gemeinsam handeln, um den Europäischen Binnenmarkt krisenfest zu machen. Deutschland wird sich in die Verhandlungen zum Binnenmarkt-Notfallinstrument SMEI engagiert einbringen.“

Die Bundesregierung wird den nun vorliegenden Vorschlag, der in Form einer EU-Verordnung formuliert ist, eingehend analysieren. Ein wichtiger Punkt in den Verhandlungen wird ein klar geregeltes und effektives Zusammenspiel von Kommission und Mitgliedstaaten sein. Die Auswirkungen auf und die Einbeziehung von privaten Akteuren werden dabei zentral sein.