Parlamentarische Staatssekretärin Brantner begrüßt Fortschritte bei der Handelsagenda der Ampel:
Ausstieg aus dem Energie-Charta-Vertrag und Ratifizierung von CETA

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Franziska Brantner, hat die Verständigung der regierungstragenden Fraktionen auf eine Konkretisierung der gemeinsamen Handelsagenda begrüßt:

„Mit konkreten Schritten füllen wir die neue handelspolitische Agenda der Bundesregierung mit Leben. Wir richten unsere Handelspolitik konsequent am Klimaschutz aus und steigen entsprechend aus dem Energie-Charta-Vertrag aus. Das ist auch ein wichtiges Zeichen an die UN-Klimakonferenz. Darüber hinaus machen wir Ernst mit der Diversifizierung und wollen zügig mit Chile und México Partnerschaften schließen, die freien und fairen Handel ermöglichen. Es ist gerade in Zeiten, in denen die Konflikte zunehmen, entscheidend, Kooperationen zu stärken. In diesem Sinne werden wir CETA mit Kanada ratifizieren und die Zusammenarbeit mit den USA vertiefen."

Die Fraktionen haben sich unter anderem auf einen Austritt aus dem Energie-Charta-Vertrag sowie eine zeitgleiche Ratifizierung von des Handelsabkommens CETA mit Kanada geeinigt. Dem waren erfolgreiche Gespräche der Bundesregierung mit der europäischen Kommission sowie den EU-Mitgliedstaaten zur Verabschiedung einer Interpretationserklärung des Gemeinsamen CETA-Ausschusses vorangegangen, um die missbräuchliche Anwendung der materiell-rechtlichen Schutzstandards im Bereich Investitionsschutz und bei der regulatorischen Kooperation zu begrenzen. In den Gesprächen mit der kanadischen Regierung finalisiert die Europäische Kommission derzeit die Erklärung für den Gemeinsamen CETA-Ausschuss.