Sitzung des Beirats Junge Digitale Wirtschaft

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Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck trifft heute den Beirat Junge Digitale Wirtschaft in Berlin. Der Beirat berät den Minister zu aktuellen Themen in den Bereichen digitale Wirtschaft und Start-ups.

Bundesminister Habeck: „Start-ups sind ein Treiber unserer Wettbewerbsfähigkeit und sie sind Gradmesser für Innovationsfreude und gute rechtliche Rahmenbedingungen in einer offenen Gesellschaft. Ich freue mich auf den Austausch mit dem Beirat dazu, wie wir als Standort in diesem Sinne noch attraktiver werden und die ökologische und digitale Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft noch besser nutzen können.“

In der heutigen Sitzung geht es unter anderem um die Frage, wie Start-ups ihren Bedarf an qualifizierten Fachkräften noch besser decken können. Es soll diskutiert werden, wie das geplante Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung dem Bedarf der Start-ups nach ausländischen Fachkräften, v.a. aus dem IT-Bereich, gerecht werden kann.

Auch die Mitarbeiterkapitalbeteiligung spielt für die erfolgreiche Suche der Start-ups nach Talenten eine entscheidende Rolle. Der Beirat wird heute seine Vorschläge für eine praxistauglichere Ausgestaltung dieses für Start-ups so wichtigen Vergütungsinstruments erläutern. Der Input des Beirats kommt zur richtigen Zeit: Verbesserungen bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung sollen im geplanten Zukunftsfinanzierungsgesetz der Bundesministerien der Finanzen und der Justiz enthalten sein. Minister Habeck setzt sich hier insbesondere für eine Lösung der sogenannten Dry-Income Problematik ein – eine Situation, bei der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Mitarbeiterkapitalbeteiligung bereits als Einkommen versteuern müssen, noch bevor sie diese veräußern. Das kann derzeit zum Beispiel bei einem Wechsel des Arbeitgebers der Fall sein.

Die beiden Co-Vorsitzenden des Beirats, Katharina Jünger und Ulrike Hinrichs, begrüßen die Initiativen: „Verbesserungen bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung und insbesondere der Dry-Income-Besteuerung sind dringend notwendig, um deutsche Start-ups im Wettbewerb um die besten Köpfe international konkurrenzfähiger zu machen. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Umsetzung der Start-up-Strategie vorantreibt. Das angekündigte Zukunftsfinanzierungsgesetz muss nun dringend vorgelegt und dann auch umgesetzt werden.“

Ein weiteres Thema der heutigen Sitzung ist die technologische und digitale Souveränität Deutschlands und Europas. Die aktuellen geopolitischen Herausforderungen führen dazu, dass einseitige Abhängigkeiten reduziert – und Diversifizierung gestärkt werden müssen. Minister Habeck und der Beirat diskutieren, was Souveränität bei Start-ups und Innovationen ganz konkret bedeutet und wie dabei die Offenheit der Märkte gewahrt und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Start-ups weiter gestärkt werden kann.

Mit ihrer Start-Up-Strategie hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, das Start-up-Ökosystem und den Start-up-Standort Deutschland zu stärken. Der Beirat wird den Minister auch in Zukunft mit praxisnahen Vorschlägen bei der Umsetzung der Start-up-Strategie beraten und begleiten.