Auftakt der neuen EU-Legislatur: EU-Mitgliedstaaten kommen zum Energierat zusammen Staatssekretär Dr. Phillipp Nimmermann nahm heute an der Tagung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie in Brüssel teil.

Als ein Schwerpunkt des Treffens haben die EU-Energieministerinnen und Energieminister Schlussfolgerungen zum Thema Geothermie angenommen und sich über den Bericht der International Energy Agency (IEA) zur Zukunft der weltweiten Geothermie ausgetauscht. Die scheidende ungarische Ratspräsidentschaft hatte den Hochlauf der Geothermie zu einem ihrer Kernthemen gemacht. In den Ratsschlussfolgerungen und im IEA-Bericht sind Maßnahmenvorschläge enthalten, die Geothermienutzung in Europa zu stärken. Aus deutscher Sicht sind insbesondere Lösungsansätze zur Bekämpfung des Fachkräfte- und Bohrgerätmangels von Bedeutung.

Daneben bot das Zusammenkommen Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch der Mitgliedstaaten über die Zukunft der Energiepolitik im Hinblick auf eine echte Energieunion. Eine solche hatte der damalige Präsident des Europäischen Rates Charles Michel im Oktober gefordert und damit u.a. eine Reform der Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union auf dem Gebiet der Energiepolitik angestoßen. Zum Auftakt der neuen EU-Legislatur – die neue EU-Kommission ist seit Anfang Dezember im Amt – ergab sich richtungsweisendes Stimmungsbild.

Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann: Es freut mich, dass die neue EU-Kommission nun ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie steht vor wichtigen Aufgaben im Energiebereich. Nach dem richtungsweisenden Green Deal Paket sollte es jetzt darum gehen, die Strompreise schnellstmöglich zu senken. Dafür sehen wir drei zentrale Handlungsfelder: 1. Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien, denn Europas Industrie braucht schnell große Mengen an günstigem Strom aus Erneuerbaren, 2. mehr Nachfrageflexibilität und Speicher und 3. einen gestärkten europaweiten Netzausbau. Beides ist zentral, um die günstigen Strompreise in Zeiten von viel Wind und PV zu maximieren und bei allen Verbrauchern und überall in Europa ankommen zu lassen. Daneben müssen wir die Abgaben und Umlagen senken, vor allem in den Stunden günstiger Strompreise. Abgaben und Umlagen werden immer wichtiger für Strompreise. Auch hier brauchen wir mehr Flexibilität im EU-Rahmen.

Zudem befassten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten mit dem EU-Aktionsplan für Stromnetze, der Versorgungssicherheit im kommenden Winter und weiteren aktuellen energiepolitischen Themen.

Zum Abschluss warf der Energieministerrat außerdem einen Blick auf das Programm der polnischen Ratspräsidentschaft, die am 01.01.2025 ihre Arbeit aufnehmen wird. Polen hatte bereits angekündigt, unter dem Motto „Security, Europe!“ einen inhaltlichen Schwerpunkt auf die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Versorgungssicherheit und auf die Energieunabhängigkeit von Russland zu legen.