Bundesministerin Reiche bekräftigt beim Energieministerrat in Warschau Willen zur verstärkten europäischen Zusammenarbeit in der Energiepolitik: Wir brauchen einen Realitätscheck für verlässliche und bezahlbare Energie in Europa

Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, tauscht sich heute mit ihren europäischen Amtskolleginnen und -kollegen beim informellen Energieministerrat in Warschau aus. Auf Einladung der polnischen Ratspräsidentschaft findet das Treffen im Zeichen der Energiesicherheit und -infrastruktur, insbesondere in der Ukraine und der Republik Moldau statt. Die Ministerinnen und Minister der Ostsee-Anrainerstaaten unterzeichnen zudem eine Absichtserklärung im Rahmen des Baltic Energy Market Interconnection Plan (BEMIP) zur Stärkung der künftigen Zusammenarbeit.

Bundesministerin Reiche bekräftigt den Willen der neuen Bundesregierung zu einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit in der Energiepolitik: „Versorgungssicherheit ist essentiell - das hat der jüngste Blackout auf der Iberischen Halbinsel uns allen unmissverständlich vor Augen geführt. Deshalb brauchen wir jetzt unbedingt einen Realitätscheck für verlässliche und bezahlbare Energie in Europa. Wir müssen gemeinsam Lieferketten für Energierohstoffe stärken, unsere Abhängigkeiten von Drittländern reduzieren und Innovationen ermöglichen. Ein technologieoffenes Europa hat energiepolitisch alle Chancen, das gilt für Erneuerbare und Batterien genauso wie für CO₂-Speicherung und Wasserstoff.“

Die EU-Energieminister tauschen sich zudem zur Situation in der Ukraine und in der Republik Moldau aus. Dazu Ministerin Reiche: „Der Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen ihre Energieinfrastruktur. Mein allergrößter Respekt gilt dem unermüdlichen, mutigen Einsatz der Ukrainerinnen und Ukrainer, die die zerstörte Energieinfrastruktur immer wieder aufs Neue aufbauen. Sie sorgen dafür, dass die Menschen immer wieder Licht und Wärme haben. Aber das ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Mit Blick auf den kommenden Winter stehen wir fest an der Seite der Ukraine, und werden das Land mit unseren europäischen Partnern weiter nach Kräften unterstützen.“

Neben der laufenden Unterstützung für die Logistik der Spendenkampagne der deutschen Wirtschaft für den ukrainischen Energiesektor, sowie Förderprogrammen für nachhaltige Energieresilienz, prüft das BMWE auch die Möglichkeit einer kurzfristigen Aufstockung des deutschen Beitrags zum Ukraine Energy Support Fund zur Finanzierung von Ersatzteilen. Auch die energiepolitische Resilienz der Republik Moldau wird von Deutschland mit Maßnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit, der Infrastruktur und zur Umsetzung energiewirtschaftlicher Reformen, insb. mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess unterstützt. Trotz der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges zeigen sowohl die Ukraine als auch Moldau deutliche Fortschritte bei der Rechtsangleichung. Deutschland unterstützt beide Länder dabei durch bilaterale Initiativen, insbesondere über die Deutsch-Ukrainische Energiepartnerschaften sowie im Rahmen der Energiegemeinschaft.

Energie- und Versorgungssicherheit steht im Rahmen der polnischen Ratspräsidentschaft oben auf der Agenda. Die Weichen für eine resiliente und wirtschaftlich erfolgreiche Energiewende müssen jetzt gestellt werden, insbesondere durch verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, diversifizierte Lieferketten und verstärkte internationale Kooperation. Deshalb sieht der europäische Net Zero Industry Act vor, dass nur ein begrenzter Teil dieser Anlagen aus einzelnen Drittstaaten kommen und ein gewichtiger Teil des Bedarfs in der europäischen Union produziert werden soll.

Die BEMIP-Initiative dient der vertieften regionalen Zusammenarbeit im Ostseeraum, insbesondere beim Netzausbau, der Integration erneuerbarer Energien, der Entwicklung von Wasserstoffindustrien sowie der Versorgungssicherheit. Deutschland begrüßt die Erweiterung des Formats und das klare Bekenntnis zur gemeinsamen Zusammenarbeit in der Region.