Rede von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck bei der Jahrestagung 2022 des Deutschen Reiseverbandes

Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn ich die Situation eines Bundeswirtschaftsministers dieser Tage auf einen Satz bringen soll - und der hat auch viel mit dieser Tagung zu tun, mit der Frage des Verhältnisses von Politik und Reisen -, so würde ich sagen: Manchmal ist Wirtschaftspolitik, vielleicht sogar Politik an sich, mit einer Politik des Geldausgebens verwechselt worden. Mit Geld wurden alle Probleme irgendwie gelöst und geglättet.

In der Situation, in der wir uns jetzt befinden, als Gesellschaft, als Regierung, in den verschiedenen Branchen, auch in der Tourismus-Branche, ist das so nicht mehr möglich. Wenn ich den Lernprozess, durch den Deutschland gerade geht, zusammenfassen soll, dann würde ich sagen: Die Zeit, in der alle Probleme durch Geld geheilt werden konnten, geht mit Blick auf die globale Situation zu Ende.

Sie geht zu Ende wegen der sich häufenden Krisen, die sich übereinander lagern und durch die politische Kernentscheidungen - also normative Weichenstellungen - auf einmal wieder in den Vordergrund rücken. Das kann man durchaus begrüßen, weil es die Rückkehr des Politischen im eigentlichen Sinne ist. Man kann eben nicht mehr nur möglichst alles beim Alten lassen. Sondern man muss sich neu orientieren und man muss vor allem Entscheidungen treffen. Das bedeutet auch, sich das ein oder andere Mal gegen etwas zu entscheiden. Das ist ungeübt bzw. ein bisschen verlernt in unserer Debattenkultur, denn es schmerzt. Und durch diese Schmerzen geht unser Land gerade ein Stück weit. Soweit der düstere Einstieg. Aber die Zeiten sind natürlich ernst.

Lassen Sie mich zu unserer Tagung kommen und zu dem, was Ihre Branche und vielleicht auch diese Tagung ausmacht. Wir erleben auf einmal wieder Wertekonflikte, zu denen wir uns verhalten müssen. Wir erleben eine Situation, in der man sich allein durch Nicht-Verhalten bereits schuldig macht. Selbst wenn man sich entschieden hätte, der Ukraine nicht zu helfen oder keine Waffen zu liefern oder keine Sanktionen zu verhängen, hätte man damit bereits die andere Seite des Krieges unterstützt. Man kommt quasi nicht raus, ohne in gewissem Sinne schuldig zu werden.

Wir haben Krieg in Europa. Das Gegenbild von Krieg ist Weltoffenheit, ist Toleranz, ist es, Erfahrungen miteinander und nicht gegeneinander zu sammeln. Und ich glaube - das wissen Sie als Fachleute, ich kann es für mich aber auch persönlich so sagen -, nie wird der Horizont so geweitet, als wenn man Erfahrungen woanders sammelt. „Woanders“ muss dabei nicht zwingend das weit entfernte Ausland sein. Es kann auch das benachbarte Bundesland sein, das den eigenen Horizont weitet.

Natürlich sollen Reisen auch entspannen und Freude bereiten. Und man soll mal ausschlafen und ein bisschen mehr Sport machen und sich vielleicht gesünder ernähren und mit seiner Familie kochen. Also all das tun, was man als Wohlstandsgewinn oder Wohlfahrtsgewinn beschreiben kann. Aber ich denke, am Ende ist die große Bedeutung Ihrer Branche, dass sie Horizonte verändert und öffnet. Und deswegen muss sie unterstützt, erhalten und gestärkt werden.

Ein Land ohne Horizonterweiterung wäre ein engstirnigeres Land. Allein Ihr Beitrag zu dieser Weitung der Perspektive ist deshalb bereits eine starke Begründung, dass die Politik Sie in dieser schwierigen Phase nicht alleine lassen darf. Auch von der vorherigen Krise, der Covid-19-Pandemie, ist Ihre Branche in einem besonderen Maße betroffen gewesen. Der Lockdown hat Sie voll erwischt; und die ökonomischen Schäden, die Sie erleiden mussten, sind noch lange nicht geheilt.

Dieses Jahr war dann zunächst einmal ein Aufschwungsjahr, ein Lichtblickjahr, aber ein Lichtblickjahr mit einer, wenn ich beim Horizont bleibe, baldigen Eintrübung, mit bedrohlichen Gewitterwolken, die aufgezogen sind. Da muss man nicht drum herumreden, da schwant einem natürlich in vielerlei Hinsicht nichts Gutes für die Tourismus-Branche. Wenn Menschen ihr Geld zusammenhalten müssen, dann verzichten sie eben auch auf die Dinge, die Freude bereiten oder die den Horizont erweitern. Insofern muss man davon ausgehen, dass auch Ihre Branche nicht unbeschadet durch diese Phase der hohen Inflation und der hohen Energiepreise kommen wird.

Die Bundesregierung wird helfen. Die Summen, die ausgeschüttet werden, sind erheblich. Aber es gibt da ein Auseinanderfallen in der deutschen und in der europäischen Debatte. Ich habe heute im Deutschen Bundestag den Plenardebatten zuhören dürfen und da hieß es immer, es sei zu wenig. Warum nur 200 Milliarden und nicht 300 oder 400 Milliarden? Vorgestern war ich beim Europäischen Energieministerrat in Prag; und da war es genau andersherum. Da hieß es: Ihr reichen Deutschen, ihr lasst uns allein und kauft euch selbst quasi raus. Erst setzt ihr auf das falsche Pferd, nämlich auf russisches Gas. Dann stürzt ihr den Kontinent in eine hohe Inflation und in eine Wirtschaftskrise. Und dann habt ihr die finanziellen Möglichkeiten, euch wieder raus zu kaufen, weil euer Land weiterhin gute Bondsbewertungen bekommt. Gebt uns doch mal ein bisschen davon ab.

Ich will damit sagen: 200 Milliarden, auch wenn sie an der einen oder anderen Stelle nicht reichen sollten, sind eine gigantische Summe. Und die wird natürlich auch Ihrer Branche zu Gute kommen. Einerseits, indem wir die hohen Gas- und Strompreise für die Unternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher u.a. durch die Einführung einer Preisbremse tragbar machen. Das wird andererseits den Konsum, die Kaufkraft im Land, wenn nicht stärken, so doch zumindest stützen.

Aber ich will auch die Perspektive nicht verschweigen; schließlich habe ich gestern die Halbjahresprojektion für die wirtschaftliche Entwicklung vorgestellt. Natürlich können wir nicht über Jahre die Energiepreise mit dreistelligen Milliardensummen subventionieren. Das hält keine Volkswirtschaft aus, auch nicht ein reiches Land wie Deutschland. Aber das ist auch nicht mein Ziel. Wir sehen es an den Energieverträgen, dass ab Frühsommer nächsten Jahres die Preise runtergehen werden. An den Börsen gehen sie jetzt schon runter, aber es dauert eine Weile, bis diese Preisreduktion bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Natürlich gibt es Unsicherheitsfaktoren. Aber es gibt auch eine gewisse Perspektive, dass mit dem Frühsommer nächsten Jahres eine wirtschaftliche Erholung, eine Absenkung der Preise beginnt, so dass wir diese Stützungsmaßnahmen nicht endlos lange fortsetzen müssen. Es geht vor allem um diesen Winter, vielleicht, wenn es schlecht wird, auch noch um den nächsten.

In vielerlei Hinsicht haben wir durch die richtigen politischen Maßnahmen auch eine robuste Gegenwehr aufgebaut; für volle Speicher und eine alternative Energieversorgung gesorgt, die Energieeffizienz erhöht und damit auch die Energieverbräuche runterbekommen. Wir sind ja keine passiven Wesen, wir können uns ja politisch verhalten. Und deswegen gibt es eine gewisse Chance, dass wir auch diesen Winter, der ohne Frage hart werden wird, überstehen können. Und dass danach - auch für Ihre Branche - Besseres beginnt.

Die Zeit reicht jetzt nicht, um noch tiefer einzusteigen. Aber Sie kennen die Instrumente. Wenn Sie der politischen Debatte folgen, wissen Sie, die Perspektive beruht im Wesentlichen auf dem Hochlauf der erneuerbaren Energien, alternativen Infrastrukturen und einer Steigerung der Energieeffizienz. Das ist im Kern die Strategie; einerseits helfen und gleichzeitig Alternativen aufbauen, die uns durch diese Inflations- und Rezessionsphase hindurchführen werden. Hoffentlich möglichst schnell. Ich jedenfalls werde alles dafür tun, dass diese Phase kurz wird und weniger tief, als sie ohne politische Maßnahmen sein würde.

Bleibt noch die dritte große Krise unserer Zeit. Die eigentliche politische Herausforderung unserer Generation. Damit meine ich nicht nur unsere politische Generation, also Menschen wie mich, die sich auf einmal als Minister wiederfinden und Verantwortung tragen, sondern uns als Gesellschaft. Ich spreche von der Eindämmung der globalen Erderwärmung. Und ich glaube, dass es Sinn hat, gerade hier in diesem Kreis darüber zu reden, weil sich durch die Erderwärmung natürlich auch Reisedestinationen verändern werden und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nicht zum Besseren.

Der Anstieg der Meeresspiegel bedroht die Küstenstädte; zunehmende Hitze insbesondere in den südeuropäischen Regionen wird das Urlaubsverhalten verändern. Einher mit der globalen Temperaturveränderung geht auch die Verbreitung von Krankheiten, von Viren, die zuvor bei uns nicht heimisch waren. Und natürlich gibt es große Auswirkungen auf die Gesundheit und die gesellschaftlichen Systeme, die dahinterstehen.

In einem besonderen Maße liegt darin auch eine Bedrohung für die Reisebranche in ihren verschiedenen Auffächerungen. Insofern ergibt es erst einmal Sinn, allein schon aus eigener Betroffenheit heraus, sich dieses Themas ernsthaft anzunehmen. Seinen eigenen Beitrag zu leisten, um die Erderwärmung stark genug einzudämmen. Und ich sehe diese Beiträge. Ich sehe sie in Ihren Reiseprogrammen, ich sehe sie als Mensch, der in seinem alten Leben selber gerne gereist ist. Im Moment fehlt mir einfach die Zeit dazu. Aber ich sehe überall Nachhaltigkeitskriterien, ich sehe Selbstverpflichtungen, ich sehe in vielen Bereichen die Einbindung regionaler Strukturen. Ich sehe Nachhaltigkeit bei der Ernährung, ich sehe das Angebot alternativer Antriebe.

Ehrlicherweise alles noch in kleinen Dosen; aber den Anfang zu schaffen, ist ja schon die halbe Miete. Denn wenn es irgendwo funktioniert und erfolgreich ist, wird es sich auch schnell durchsetzen. So funktioniert unsere Gesellschaft, das ist die große Stärke unserer Marktwirtschaft. Und das ist zugleich auch die beste Antwort auf die globale Erwärmung, die wir haben: dass wir schneller sind als lineare Prozesse.

Und das ist keine abstrakte Hoffnung. Denken Sie daran, wie sich neue Techniken durchgesetzt haben, also zum Beispiel das Smartphone. Auf einmal hatten es alle. Das war kein hundertjähriger Prozess, bei dem sich jedes Jahr 100.000 Menschen mehr entschieden haben, ein Smartphone besitzen zu wollen. Es war auf einmal da und hat in großer Geschwindigkeit alles andere weggewischt. Auch in der Reisebranche. Ich selbst bin noch mit Falk-Karten durch die Städte gelaufen. Wenn ich die heute rausholen würde, meine Kinder würden mich auslachen. Gleiches bei den Reisebuchungen. Alles ist innerhalb von wenigen Jahren oder Jahrzehnten digitalisiert worden.

Auch gesellschaftliche Entwicklungen verlaufen so. Das Klimabewusstsein hat sich durch die Jugendbewegung Fridays for Future sprunghaft entwickelt. Es war kein dreißigjähriger Prozess. Sie kennen mein Parteibuch; wir haben uns den Mund fusselig geredet, immer wieder, wie wichtig das Thema ist. Hat nie so richtig eine Rolle gespielt. Auf einmal war es da. Im Augenblick ist es natürlich überlagert durch die Energiekrise und den Krieg. Aber weggehen wird es trotzdem nicht mehr.

Wir sind als Gesellschaft und auch als Marktwirtschaft in der Lage, aus kleinen Erfolgen sehr schnell große Skaleneffekte zu machen. Noch einmal: Wenn wir in der Geschwindigkeit weitermachen, wie wir es bisher tun, haben wir keinerlei Chance, die globale Erderwärmung so einzudämmen, dass keine Kipppunkte erreicht werden. Übersetzt wird das meistens mit dem 1,5-Grad-Ziel. Weil wir aber wissen, dass Innovationen, Veränderungen, oft sprunghaft verlaufen, in exponentiellen Kurven nach oben gehen, lohnt sich jede Anstrengung im Kleinen, weil das genau der Beitrag sein kann, durch den sich dann ganze Branchen, eine ganze Gesellschaft, ein ganzes gesellschaftliches Verhalten innerhalb von wenigen Jahren doch noch verändern kann.

Und deswegen bedanke ich mich für die konkreten Schritte, die Sie schon gegangen sind. Weil sie Vorbildcharakter haben, weil sie etwas anstoßen, weil sie den Weg nach vorne zeigen.

Gleichzeitig muss man aber auch sagen, dass nicht nur die eigene Betroffenheit und die Antworten, die ganz konkret schon gegeben wurden, relevant sind für Ihre Branche. Denn so sehr Reisen den Horizont erweitern, so sehr tragen Reisen, Urlaub und Tourismus selbst, insbesondere durch die dafür notwendige Mobilität, zur globalen Erderwärmung bei.

Das zuzugeben und zu sagen, ist keine Schande. Das Leugnen wäre eine Schande. Der eigene Beitrag zur globalen Erderwärmung - auch in der Politik; fragen Sie mich nicht nach meiner CO2-Bilanz, seit ich Minister bin -, ist nichts, was man leugnen sollte. Heißt das, dass es deswegen keine Politik mehr braucht oder keine internationalen Kongresse mehr nötig sind? Ich würde sagen: nein. Es ist ja ein politischer Fortschritt, nicht nur sich selbst zu sehen, andere Perspektiven einzunehmen. Genauso wie es ein Fortschritt für die Gesellschaft ist, sich global umtun zu können und nicht nur ein Leben lang an die Scholle gebunden zu sein.

8 Prozent der globalen CO2-Emissionen entstehen durch den Tourismus und sonstige Reisetätigkeiten. Also ein erhebliches Maß. Sie zu reduzieren, ist ein Arbeitsauftrag. Und sich diesem Arbeitsauftrag zu stellen heißt, die Möglichkeiten, die wir haben, um Transportmittel klimaneutral auszurichten, konsequent zu nutzen. Bei Autos und alternativen Transportwegen - vielleicht im Urlaub einfach mal das Fahrrad nehmen - bis hin zu großen Schiffen und Flugzeugen. Das geht nicht alles bis morgen, aber vielleicht geht ja bis übermorgen der nächste konkrete Schritt. Flugzeuge, die nachhaltig betankt werden mit Sustainable Aviation Fuels. Schiffe, die andere Antriebe haben. Das zu nutzen, was wir früher Abfall genannt haben. Übrigens ein Wort, das wir aus unserem Sprachschatz verdrängen sollten; weil wir eigentlich keine Energie, keine Ressourcen mehr zu vergeuden haben.

Das sind alles konkrete Schritte. Sie liegen alle auf dem Tisch. Und die, die noch nicht auf dem Tisch liegen, werden wir in den nächsten Jahren finden. Die sind dann in der Regel teurer. Was ich dabei anbieten kann, ist Geld. Ich habe zu Beginn gesagt, dass wir nicht alle Probleme, die wir haben, mit Geld lösen können. Das ist insbesondere für die Klimakrise richtig. Aber das Geld, das wir haben, sollte zur Problemlösung eingesetzt werden und nicht zur Status-quo-Verwaltung.

Was ich also anbieten möchte, ist, die Steuermittel, die mir anvertraut werden und die für den touristischen Reisebereich zur Verfügung stehen, zur Unterstützung von Projekten wie den erwähnten für Sie bereit zu halten. Und dann freue ich mich auf die weitere Diskussion, wie wir diese nächsten Schritte gemeinsam gehen können. Weltoffenheit nicht zuletzt durch Ihre Branche zu schützen und zugleich die Welt selbst durch nachhaltigeres Reisen zu schützen und nicht zu zerstören - das sollte die Arbeitsleitlinie für uns und unsere Zusammenarbeit in den nächsten Jahren sein.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche weiterhin eine gute Tagung.