Sehr geehrter Herr Adler,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich direkt zur Sache kommen. Die letzten Jahre in der Immobilienwirtschaft waren schwierig mit hohen Zinsen, einer Explosion der Baukosten, einer einbrechenden Nachfrage und einem zum Erliegen kommenden Immobilienmarkt.
Auch die derzeitige Lage ist immer noch nicht rosig, vor allem im Wohnungsbau. Die Baugenehmigungen und Auftragsbestände sinken weiter und die Bauinvestitionen werden nach neuesten Prognosen erst 2026 wieder ansteigen. Zugleich sind die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ebenfalls schwierig. Die konjunkturelle Entwicklung in 2024 ist offen gesprochen bislang enttäuschend.
Aber die Stimmung und Erwartungen hellen sich zumindest langsam auf. Es gibt erste positive Signale, auch wenn die Entwicklung kein Selbstläufer ist. Die Kapazitätsauslastung im Bauhauptgewerbe steigt wieder. Die Baukosten, insbesondere Materialkosten, sinken. Die Finanzierungslage verbessert sich, die Inflation scheint gezähmt und die EZB hat begonnen, die Leitzinsen zu senken. Auch die Nachfrage – für Kredite, für neue Gebäude und für Bestandsgebäude – steigt wieder. Ebenso steigt das Transaktionsvolumen in der Immobilienwirtschaft, wenn auch langsam.
In der ZIA-Konjunkturumfrage vom Sommer, die Sie sicher alle kennen, waren zum ersten Mal seit 2022 keine Indikatoren mehr im negativen Bereich. Die Lage und Erwartungen der befragten Unternehmen hellen sich seit Anfang des Jahres auf. Zugleich ist die positive Entwicklung im Immobilienbereich eben kein Selbstläufer und in der neuesten ZIA-Konjunkturumfrage kam es zu einem gewissen Stimmungsrückschlag. Das zeigt, dass wir uns in einer noch unsicheren Phase befinden.
Bei der ZIA-Konjunkturumfrage vom Sommer fand ich die „Sonderfrage“ nach den wichtigsten politischen Maßnahmen sehr interessant. Genannt wurden dabei insbesondere der Bürokratieabbau und dass keine neuen Vorgaben gemacht werden, darüber hinaus weitere Themen wie Digitalisierung, mehr Investitionen in Bildung und Forschung, die Senkung der Energiepreise und eine verstärkte Fachkräftezuwanderung.
Auch wir wissen: es gibt noch einiges zu tun, auch wenn wir schon vieles erreicht haben. Unsere im Sommer beschlossene Wachstumsinitiative enthält insgesamt 120 Maßnahmen zu 49 Bereichen, die wir nun mit Verve umsetzen. Zugleich kann ich für unser Haus und auch die grüne Seite der Regierung sagen: Wir unterstützen sehr, weitere Maßnahmen für mehr Wachstum auf den Weg zu bringen. Die Arbeiten auf Arbeitsebene laufen bereits über die Wachstumsinitiative hinaus.
Die Belastung durch unnötige Bürokratie ist weiterhin ein leider sehr aktuelles Thema. Dabei möchte ich anmerken: Bürokratieabbau ist nicht gleich Deregulierung, wie manchmal vermutet wird. Bürokratie abzubauen bedeutet, das bestehende Regelwerk zu überprüfen und auf die vernünftigen Regeln zu reduzieren, aber nicht, alle Regelungen ganz abzuschaffen.
Wir stellen im Austausch mit den Unternehmen immer wieder fest, dass vor allem die Menge und das mitunter komplexe Zusammenspiel der zahlreichen Vorgaben als unüberschaubares bürokratisches Dickicht wahrgenommen wird.
Dabei müssen wir feststellen, dass trotz der bisherigen Bürokratieabbau-Instrumente – wie etwa die Bürokratieentlastungsgesetze oder die „One-in, one out“-Regel – noch immer ein Bedarf an spürbaren Entlastungen besteht.
Das BMWK hat hier ein innovatives Instrument entwickelt, die Praxischecks. Denn die „low-hanging fruits“ im Bürokratieabbau, Regelungen, die leicht zu identifizieren sind, wurden bereits in nunmehr vier Entlastungsgesetzen abgebaut. Jetzt muss es darum gehen, die Auswirkungen von Regeln in der Praxis von Unternehmen, Bürgern und Verwaltungen zu beleuchten. Darum geht es in den Praxischecks, deshalb funktionieren sie so gut.
Gemeinsam mit der Praxis – mit Unternehmen und ihren Verbänden, Verwaltungen, mit den Kommunen und mit anderen Expertinnen und Experten – werden systematisch Hemmnisse und Lösungsansätze für einzelne Fallkonstellationen identifiziert.
Im BMWK hatten wir einen erfolgreichen Piloten mit dem Praxischeck „Errichtung und Betrieb von PV-Anlagen im Einzelhandel“. Dabei wurden über 50 Hindernisse für den gewerblichen und privaten PV-Ausbau identifiziert. Der Großteil der dort identifizierten Hemmnisse wurde bereits aus dem Weg geräumt, unter anderem im Solarpaket I. Weitere Praxischecks hat BMWK etwa zu Schwerlasttransporten, zu Planung und Betrieb von Wärmepumpen oder zu Windenergie-an-Land durchgeführt.
Wir bauen das Instrument auch laufend aus, unter anderem zurzeit mit Praxischecks zum Lebensmittelhandwerk, zu Unternehmensgründungen, Nachhaltigkeitsberichterstattung und zum Gastgewerbe.
Die Praxischecks werden nun nach Maßgabe der Wachstumsinitiative in allen Bundesministerien durchgeführt. Das bedeutet, es werden von jedem Ministerium noch in diesem Jahr zwei Praxischecks durchgeführt – und zwei weitere in 2025. Die identifizierten Hemmnisse und entsprechenden Lösungen finden dann Eingang in die nun jährlichen Bürokratieentlastungsgesetze. Damit ergeben sich bis Ende nächsten Jahres 64 Rechtsbereiche, die mit unseren Praxischecks durchleuchtet und von unnötiger Bürokratie entlastet werden sollen. Auch von der europäischen Ebene wurde dieses Instrument beobachtet: Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Praxischecks aufgegriffen und in ihren „political guidelines“ und den „mission letters“ als Aufträge an die Kommissarinnen und Kommissare einbezogen.
Auch im Bau- und Immobilienbereich werden Gesetze und Vorschriften entschlackt. Die Wachstumsinitiative beinhaltet verschiedene Maßnahmen für die Bau- und Immobilienbranche. Das Baugesetzbuch wird novelliert und entschlackt. Dies führt zu viel Erleichterung, etwa bei der Nachverdichtung und Umnutzung von Gebäuden. Außerdem werden Verfahren. Das Gebäudetyp-E-Gesetz soll Abweichung von Normen und Standards einfacher machen. Das ist ein richtiges und wichtiges Ziel! Derzeit arbeiten wir daran, den konkreten Entwurf – auch nach den Rückmeldungen etwa des ZIA – zu verbessern.
Darüber hinaus gilt es aber auch, neue Bürokratie zu verhindern! Deshalb haben wir in der Wachstumsinitiative nochmals festgeschrieben, dass EU-Vorgaben „eins zu eins“ in nationales Recht übernommen werden sollen – wie wir es in dieser Bundesregierung bereits seit Beginn handhaben. Dies gilt auch im Immobilienbereich, etwa bei der EU-Gebäuderichtlinie, deren Umsetzung wir gerade prüfen.
Neben Bürokratieabbau und -verhinderung gibt es große finanzielle Entlastungen und Fördermittel für Unternehmen der Immobilienwirtschaft.
Lassen Sie mich dabei aber auch deutlich sagen: gegen Zinserhöhungen kann man nicht ansubventionieren!
Neben dem sozialen Wohnungsbau und Förderprogrammen haben wir insbesondere die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) für Wohngebäude im Wachstumschancengesetz eingeführt. Auch haben wir bei der Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nachgebessert. Daneben erfolgte der Wiedereinstieg in die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter, welcher auch zahlreichen am Wohnungsbau beteiligten Unternehmen zugutekommen wird. Diese haben wir mit einem Entwurf für ein Steuerfortentwicklungsgesetz nochmals bis Ende 2028 ausgeweitet und auf 25 % angehoben.
Dies muss nun von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden – wir hoffen, dass das auch gut klappt und hoffe hier auf Ihre Unterstützung.
Auch an den Energiekosten wird gearbeitet: durch einen neuen Verteilmechanismus der Bundesnetzagentur bei den Netzausbaukosten werden regionale Unterschiede verringert. In vielen Bundesländern entsteht eine Entlastung bei den Netzentgelten.
Es geht auch darum, Baukosten langfristig zu senken und effizienter zu bauen. Serielles Sanieren und serielles Bauen werden langfristig große Skaleneffekte mit sich bringen. Bei der Seriellen Sanierung unterstützt das BMWK die Branche mit einem Bonus in Höhe von 15 Prozentpunkten innerhalb der BEG und mit dem Dena-Marktentwicklungsteam. Hier gilt es nun, die Serielle Sanierung als Lösungsansatz zu verstetigen. Bei seriellem Bauen haben die Kolleginnen und Kollegen vom BMWSB bereits einige gute Initiativen gestartet.
Mit mehr Nachhaltigkeit im Bau können wir ebenfalls Lebenszyklus- und Baukosten senken. Die Bundesregierung hat mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Pflöcke eingeschlagen, zum Beispiel bei Qualitätssiegeln, dem Gebäuderessourcenpass und Begrenzung der Treibhausemissionen im Lebenszyklus, Stichwort Graue Energie. Wir unterstützen auch die Entwicklung von klimafreundlichen und nachhaltigen Baustoffen, wie etwa Textilbeton oder innovativen, zementfreien Beton. Auch bei nachwachsenden Baustoffe wie Schilf, Rohrkolben und Stroh gibt es erste großartige Anwendungen wie auch natürlich beim klassischen wie auch dem innovativen Holzbau.
Jetzt im Moment gilt es, den Haushalt für 2025 durch das Parlament zu bekommen. Weiterhin stehen im KTF hohe Summen für die Gebäudesanierung zur Verfügung. Gerade hat das BAFA ihre 10. Milliarde an Fördergeldern ausgezahlt. Das zeigt: die Gebäudesanierung hat oberste Priorität in dieser Regierung.
Wir benötigen aber auch insgesamt große Investitionen in Deutschland, zur Dekarbonisierung, zur Digitalisierung, für die öffentliche Infrastruktur, etwa für Schulen, für Forschung und Entwicklung oder für bezahlbaren Wohnraum. Große Investitionen sind auch im Immobilienbereich notwendig. Dies gilt kurzfristig, etwa für Wohnen, aber eben auch über die Legislatur hinaus.
Daran arbeiten wir im BMWK.