01.02.2015 - Online-Version -

Schlaglichter der Wirtschaftspolitik Monatsbericht Februar 2015

Einleitung

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I. Wirtschaftspolitische Themen und Analysen

Einleitung

Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftspolitik - Gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen ab 2020

Im Jahr 2019 wird der Solidarpakt II auslaufen. Der sogenannte "Korb II" des Solidarpaktes enthält die überproportionalen Leistungen in Bundesprogrammen zugunsten der neuen Länder. Ziel der Bundesregierung ist es, das System zur Förderung strukturschwacher Regionen neu auszurichten. Ab 2020 soll die Unterscheidung nach Ost und West zugunsten eines gesamtdeutschen Systems überwunden werden.

Zentrales Instrument der regionalen Strukturpolitik war und ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW), die strukturschwache Gebiete in Ost und West sowie in Stadt und Land gleichermaßen fördert. Die GRW ermöglicht die Förderung von Investitionen der gewerblichen Wirtschaft sowie der wirtschaftsnahen Infrastruktur. Dies hat die Standortbedingungen in den regionalen Fördergebieten bereits deutlich verbessert. In Ostdeutschland konnte der Kapitalstock pro Einwohner auf heute 80 Prozent des Westniveaus angehoben werden.  Bei vielen wirtschaftlichen Indikatoren - wie der Zahl der Gründungen und der Selbstständigenquote - bestehen heute keine Unterschiede mehr zwischen neuen und alten Ländern.

So erfreulich die Fortschritte insgesamt sind: Das BIP je Einwohner ist in den neuen Ländern insgesamt noch gut 30 Prozent geringer als in den alten Ländern insgesamt. In Sachsen, der wirtschaftlich stärksten Region, liegt das BIP je Einwohner um 14 Prozent unter dem Niveau des wirtschaftsschwächsten westlichen Landes Schleswig-Holstein.

Bereits heute muss die Politik auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren.

Bis Mitte 2015 wollen Bund und Länder gemeinsam eine Einigung zu einer Neuordnung der gesamten Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 erreichen. Sowohl die Regeln des vertikalen als auch die des horizontalen Finanzausgleichs, die die neuen Länder zurzeit stark begünstigen, stehen damit auf dem Prüfstand. Für die Zeit nach 2020 ist zu klären, inwieweit regionale Strukturschwächen bereits im Finanzausgleich berücksichtigt werden sollen und welche Rolle die regionale Wirtschaftspolitik spielen wird.

Globalisierung und demografischer Wandel führen zu einem verschärften Wettbewerb - auch der Regionen und Standorte. Dies betrifft nicht nur die neuen Länder, sondern gerade auch viele ländliche Gebiete im Westen und traditionelle Industrieregionen wie große Teile des Ruhrgebiets. Für alle Regionen im Standortwettbewerb ist es von zentraler Bedeutung, die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken. Dazu gehören vor allem die Fachkräftesicherung und die Modernisierung der Infrastruktur.

Der Koalitionsvertrag greift diese Herausforderungen auf und sieht vor, dass ab 2020 ein gesamtdeutsches System für strukturschwache Regionen eingeführt wird.

"Ab 2020 ist ein weiterentwickeltes System der Förderung strukturschwacher Regionen erforderlich. Ein solches System muss (...) die Differenzierung zwischen Ost und West beseitigen. Ob und wie wir die speziellen Förderprogramme der ostdeutschen Bundesländer nach und nach in ein gesamtdeutsches System für strukturschwache Regionen überführen, berät die einzurichtende Bund-Länder-Finanzkommission. Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe GRW soll hierbei als Ausgangspunkt dienen."

In einer jüngst eingerichteten Arbeitsgruppe der Ressorts unter Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sollen nun gemeinsame Eckpunkte für ein neues gesamtdeutsches Fördersystem ab 2020 erarbeitet werden. Dabei stehen u. a. folgende Fragestellungen im Vordergrund:

  • Welche Elemente soll ein zukünftiges integriertes gesamtdeutsches System zur Förderung strukturschwacher Regionen umfassen und welche Rolle soll die GRW als Anker übernehmen? 
  • Wie können die Förderregionen in einem gesamtdeutschen Fördersystem abgegrenzt werden? Welche Indikatoren sind geeignet, um den Grad der regionalen Strukturschwäche zu bestimmen?
  • Inwieweit kann der Korb II des Solidarpaktes, der überproportionale Leistungen aus Bundesprogrammen für die neuen Länder vorsieht, auch Vorbild sein für eine gesamtdeutsche Regionalförderung?

Ergebnisse sollen in die Gespräche zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingespeist werden. Parallel wurde ein Forschungsauftrag vergeben, der die Weiterentwicklungsmöglichkeiten der GRW und ihre Rolle im Rahmen eines kohärenten gesamtdeutschen Regionalfördersystems untersuchen soll. Ergebnisse des Gutachtens werden im Oktober 2015 erwartet.

Mit beiden Schritten ist ein Anfang gemacht. Noch in dieser Legislaturperiode sollen die Grundlagen gelegt werden, verlässliche Rahmenbedingungen für die Regionalpolitik ab 2020 zu schaffen. 

Kontakt: Dr. Thomas Multhaup
Referat: Regionale Wirtschaftspolitik und Tobias Zuchtriegel
Referat: Wirtschafts- und Finanzpolitik für die neuen Bundesländer


Wirtschaftspolitische Termine des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie


Februar 2015

05. Februar 2015         | Auftragseingang in der Industrie (Dezember)
06. Februar 2015| Produktion im Produzierenden Gewerbe (Dezember)
11. Februar 2015| Industrieproduktion (EU) Dezember
12. Februar 2015| Pressemeldung zur wirtschaftlichen Lage
12./13. Februar 2015 | (Informeller) Europäischer Rat in Brüssel
16./17. Februar 2015| Eurogruppe/ECOFIN in Brüssel
Ende Februar 2015    | Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)


März 2015

02./03. März 2014| Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel
05. März 2014| Energierat in Brüssel
05. März 2014| Auftragseingang in der Industrie (Januar)
06. März 2014| Produktion im Produzierenden Gewerbe (Januar)
09./10. März 2014 | Eurogruppe/ECOFIN in Brüssel
11. März 2014| Pressemeldung zur wirtschaftlichen Lage
19./20. März 2014      | Europäischer Rat in Brüssel
24./25. März 2014    | Informeller Handelsministerrat in Riga
26./27. März 2014| Informeller Wettbewerbsfähigkeitsrat
Ende März 2014| Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)
31. März 2014| Deutsch-Französischer Ministerrat


April 2015

08. April 2015 | Auftragseingang in der Industrie (Februar)
09. April 2015| Produktion im Produzierenden Gewerbe (Februar)
14. April 2015| Pressemeldung zur wirtschaftlichen Lage
15./16. April 2015       | Informeller Energierat
17. April 2015| Treffen der G20-Finanzminister
26./27. April 2015 | Informeller ECOFIN
Ende April 2015       | Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)


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Grafik des Monats

Die Internetwirtschaft in Deutschland...

... weist im Jahr 2013 einen Umsatz von knapp 85 Milliarden Euro aus. Im Jahr 2011 lag dieser noch bei 73 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist der Anteil der internetbasierten Wirtschaftsaktivitäten von 2,8 Prozent auf aktuell 3,1 Prozent gestiegen.

Internetbasierte IT-Services und Applikationen machen wertmäßig den größten Anteil an der Internetwirtschaft aus. Dieses Segment umfasst eine Vielzahl wirtschaftlicher Aktivitäten und Dienstleistungen, die unter anderem auch das Cloud Computing umfassen. An zweiter Stelle folgen die Datendienste. Insbesondere mobile Datendienste gewinnen da immer mehr an Bedeutung. Der internetbasierte elektronische Handel zwischen Unternehmen (Business-to-Business e-Commerce) folgt an dritter Stelle.

  • Im Gesamtjahr 2014 ist die deutsche Wirtschaft relativ kräftig um 1,5 % gewachsen.
  • Nach einer Stagnationsphase im zweiten und dritten Quartal ist die Konjunktur wieder moderat aufwärtsgerichtet. Die Stimmung in den Unternehmen hellt sich auf. Auftragseingänge, Umsätze und Produktion in der Industrie dürften im Jahresendquartal zugenommen haben.
  • Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv. Der Beschäftigungsaufbau setzt sich fort, die Arbeitslosigkeit sinkt. Dies sorgt für steigende Einkommen und stützt den privaten Konsum.
  • Der schwache Euro und der Verfall der Mineralölpreise liefern zusätzliche Impulse.

Im Gesamtjahr 2014 hat sich die gesamtwirtschaftliche Leistung der deutschen Volkswirtschaft relativ kräftig um preisbereinigt 1,5 % und damit wieder deutlich stärker als in den beiden vorangegangenen Jahren erhöht.[1] Die Basis hierfür wurde auf der Nachfrageseite durch den Anstieg der privaten Konsumausgaben gelegt (+1,1 %). Weitere Impulse kamen von den Investitionen in Ausrüstungen (+3,7 %) und Bauten (+3,4 %) sowie vom Außenhandel mit einem Wachstumsbeitrag von 0,4 Prozentpunkten.[2] Nach dem dynamischen Wachstum im Winterhalbjahr 2013/2014 schwächte sich die Konjunktur allerdings im Frühjahr und Sommer 2014 ab. Vor allem das außenwirtschaftliche Umfeld hatte sich merklich eingetrübt. Zum Jahresende 2014 hat die Erholung wieder verhalten eingesetzt. Die Stimmungsindikatoren haben sich spürbar aufgehellt. Die Auftragseingänge, die Umsätze und die Produktion in der Industrie dürften im vierten Quartal zugenommen haben. Die Beschäftigung ist in den vergangenen Monaten recht dynamisch weiter angestiegen. Der Rückgang der Mineralölpreise wirkt auf die Verbraucherpreise durch und stärkt die real verfügbaren Einkommen. Die Zurückhaltung bei den Investitionen hat sich zwar noch nicht gelegt, die Aufhellung der Geschäftserwartungen in der gewerblichen Wirtschaft verspricht aber Besserung. Insgesamt mehren sich Signale, die für eine sich verstärkende Erholung sprechen.

Auch das Wachstumstempo der Weltwirtschaft, das sich im Sommerhalbjahr 2014 abgeschwächt hatte, dürfte jetzt allmählich wieder etwas Fahrt aufnehmen. Ihre Dynamik wird aber wegen zahlreicher struktureller Probleme geringer bleiben als in früheren Aufschwungphasen. Dabei bleiben die Abwärtsrisiken vielfältig und beachtlich. Zur Abschwächung trug vor allem die stockende Erholung in der Eurozone und in Japan bei. Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und eine Reihe von Schwellenländern behielten demgegenüber ihr Wachstumstempo bei. Während die Dynamik in Asien etwas nachließ, haben die Schwellenländer in Lateinamerika sowie in Afrika und im Mittleren Osten damit begonnen, ihre Schwächephase zu überwinden. Der Rückgang der Ölpreise erhöht für sich genommen die Realeinkommen in den Abnehmerländern, bremst aber die Einkommensentwicklung in den Öl exportierenden Staaten. Per saldo dürften daraus für die globale Wirtschaft begrenzte positive Impulse entstehen.

Das deutsche Auslandsgeschäft entwickelt sich vor diesem Hintergrund positiv, aber wenig dynamisch. Das Rekordergebnis bei den Warenausfuhren vom Oktober konnte im November nicht übertroffen werden. Saisonbereinigt gingen die Ausfuhren um 2,1 % zurück. In der Tendenz blieben sie aber weiterhin aufwärtsgerichtet. Die Wareneinfuhren legten im November um 1,5 % zu. Auch hier setzte sich die positive Entwicklung weiter fort. Die kurzfristigen Exporterwartungen der Unternehmen haben sich seit September merklich aufgehellt. Die Auftragseingänge aus dem Ausland und die Auslandsumsätze entwickelten sich ebenfalls positiv. Die Euroabwertung trägt zu einer spürbaren Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bei.

Die einschlägigen Stimmungsindikatoren im Produzierenden Gewerbe haben sich zum Jahresende aufgehellt. Auch die Produktion, die Umsätze und die Auftragseingänge in der Industrie signalisierten erste Besserungstendenzen. Im November fiel die Produktion im Produzierenden Gewerbe insgesamt zwar geringfügig niedriger aus als im Oktober (-0,1 %), das Produktionsniveau im Oktober/November lag aber merklich über dem durchschnittlichen Niveau im dritten Quartal.[3] Während sich die Erzeugung im Baugewerbe bis zum November abschwächte (-0,6 %), erhöhte sich die Industrieproduktion mit einem leichten Plus von 0,3 % den dritten Monat in Folge. Gemessen an den Umsätzen kamen die Impulse hier aus dem Ausland. Im Inland wurden in den vergangenen drei Berichtsmonaten vor allem die Umsätze von Investitionsgütern spürbar ausgeweitet. Der Absatz von Vorleistungs- und Konsumgütern blieb dagegen tendenziell rückläufig. Trotz des Rückgangs um 2,4 %, der auch auf geringe Großaufträge zurückzuführen war, sind die industriellen Auftragseingänge in der Tendenz bereits aufwärtsgerichtet. Auch hier kamen die Impulse aus dem Ausland. Im Baugewerbe zeichnet sich dagegen noch keine Trendwende ab. Die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe blieben trotz geringfügigen Anstiegs im Oktober (+0,6 %) in der Tendenz rückläufig. Angesichts der nach wie vor günstigen Rahmenbedingungen für den Bau ist hier aber nicht mit einer längeren Schwächephase zu rechnen. Alles in allem hat sich das Indikatorenbild im Produzierenden Gewerbe in den vergangenen Monaten leicht verbessert.

Der private Konsum stützt weiterhin die Binnennachfrage. Die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt führten im dritten Quartal 2014 zum stärksten Reallohnanstieg seit drei Jahren. Unterstützt durch niedrigere Energiepreise gab es im Vergleich zum Vorjahr ein kräftiges Einkommensplus von 1,8 %. Nach einem schwachen Sommerhalbjahr sind die Umsätze im Einzelhandel (ohne Kfz-Handel) im Oktober und November kräftig gestiegen und lassen ein positives Schlussquartal erwarten. Dafür sprechen auch die jüngsten Ergebnisse des ifo Konjunkturtests: Im Dezember wurde die Geschäftslage von den Einzelhändlern deutlich besser eingeschätzt als in den beiden Vormonaten. Allerdings haben sich die Erwartungen spürbar verschlechtert. Das Konsumklima der Verbraucher blieb aber ungebrochen positiv und kletterte im Januar auf den höchsten Stand seit acht Jahren.

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiterhin günstig. Die Arbeitslosigkeit ging im Dezember saisonbereinigt um 27.000 Personen zurück. Jahreszeitlich bedingt erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen auf 2,76 Mio. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg im Oktober saisonbereinigt kräftig um 42.000 und die Zahl der Erwerbstätigen im November um 11.000 Personen. Nach den Ursprungszahlen waren damit weiterhin etwas mehr als 43 Mio. Personen im Inland erwerbstätig. Da sich auch die Frühindikatoren für den Arbeitsmarkt eher etwas aufhellten, dürften sich die günstigen Entwicklungen in
den kommenden Monaten fortsetzen.

[1] In diesem Bericht werden Daten verwendet, die bis zum 16. Januar 2015 vorlagen.
[2] Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes zum Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2014 vom 15. Januar.
[3] Soweit nicht anders vermerkt, handelt es sich um Veränderungsraten gegenüber der jeweiligen Vorperiode auf Basis preisbereinigter sowie nach dem Verfahren Census X-12-ARIMA kalender- und saisonbereinigter Daten.

Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft

Das Bundeskabinett hat am 28. Januar 2015 den Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung beschlossen. Sie erwartet für das Jahr 2015 im Jahresdurchschnitt einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent. Unter dem Titel "Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft" zeigt die Bundesregierung auf, was es braucht, um auch weiterhin die Grundlagen für höhere Wettbewerbsfähigkeit, dauerhaften Wohlstand und bessere Lebensqualität für die Menschen in Deutschland und Europa zu erhalten; Innovationen und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit sind hier von zentraler Bedeutung. Die Bundesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, private und öffentliche Investitionen in Deutschland und Europa zu stärken.

Das Bundeskabinett hat am 28. Januar 2015 den Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung beschlossen. Er trägt den Titel "Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft".

Die deutsche Wirtschaft steht vor den Herausforderungen eines beschleunigten technologischen Wandels und einer alternden Gesellschaft. Innovationen und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit sind für Deutschland und auch für Europa daher von zentraler Bedeutung. Hier setzt die Bundesregierung klare Prioritäten: Sie stärkt die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Forschung, Energieeffizienz und Infrastruktur und verbessert die Rahmenbedingungen für Private. Sie begleitet die deutsche Wirtschaft, insbesondere auch die Industrie und den Mittelstand, beim digitalen Wandel. Sie setzt die begonnene Energiewende erfolgreich und kosteneffizient fort und gewährleistet Investitionssicherheit durch klare Rahmenbedingungen. Sie investiert mehr in Bildung und stärkt die Arbeitsmarktintegration. Eine nachhaltige Finanzpolitik und ein ausgeglichener Bundeshaushalt legen dafür die Basis. Die Soziale Marktwirtschaft ist und bleibt dabei die Richtschnur der Wirtschaftspolitik. Es gilt, sie im Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern weiterzuentwickeln.

Bruttoinlandsprodukt wächst 2015 um 1,5 Prozent

Das Wirtschaftswachstum hatte sich im Verlauf des vergangenen Jahres nach einem starken ersten Quartal deutlich abgeschwächt. Insbesondere die Investitionsdynamik in den Unternehmen blieb vor dem Hintergrund einer enttäuschenden weltwirtschaftlichen Entwicklung und der Verunsicherung durch erhöhte geopolitische Risiken hinter den Erwartungen zurück. In den letzten Monaten des Jahres 2014 setzte jedoch eine Erholung ein, getrieben von einem starken Arbeitsmarkt und starkem Konsum. Die Erholung zeigt sich auch in einer verbesserten Stimmung der Unternehmen. Diese Entwicklung dürfte sich im Jahr 2015 fortsetzen. Sie wird getragen von einem höheren weltwirtschaftlichen Wachstum und einer Erholung der Investitionstätigkeit. Für das konjunktursensible Verarbeitende Gewerbe lassen Indikatoren wie Auftragseingänge eine moderate Ausweitung erwarten. Die Dienstleistungen dürften ihren weniger konjunkturabhängigen Aufwärtstrend der Vergangenheit fortsetzen.

Für das Jahr 2015 erwartet die Bundesregierung im Jahresdurchschnitt einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent. Diese jahresdurchschnittliche Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts unterzeichnet allerdings die konjunkturelle Dynamik. Im Verlauf, das heißt von Schlussquartal zu Schlussquartal, wächst die deutsche Wirtschaft im Jahr 2015 mit 1,5 Prozent kräftiger als im Vorjahr. Die wirtschaftliche Aktivität dürfte damit leicht stärker zunehmen als das Potenzialwachstum. Die binnenwirtschaftliche Dynamik wird vor allem durch die kräftigen Einkommenssteigerungen und den anhaltenden Beschäftigungsaufbau getragen. Die positive Lohn- und Beschäftigungsentwicklung erhöht die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte. Wirtschaftspolitische Maßnahmen wie der Mindestlohn sowie die Anhebung und Ausweitung der Rentenleistungen stützen die verfügbaren Einkommen zusätzlich.

Das außenwirtschaftliche Umfeld ist aufgrund geopolitischer Spannungen und des anhaltend schwachen Wachstums im Euroraum weiterhin schwierig. Der gesunkene Ölpreis sollte für Wachstumsimpulse sorgen. Insgesamt ist eine moderate Erhöhung der Exporte zu erwarten. Hierdurch hellt sich das Investitionsklima in der exportorientierten deutschen Wirtschaft langsam auf. Auf der anderen Seite stimuliert die robuste binnenwirtschaftliche Entwicklung auch die Nachfrage nach Importen. Der rechnerische Wachstumsbeitrag des Außenhandels wird leicht positiv sein. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss wird aufgrund der rückläufigen Rohölpreise in diesem Jahr höher ausfallen als im vergangenen Jahr.

Im vergangenen Jahr nahm die Erwerbstätigkeit trotz des schwierigen Umfelds in nahezu allen Wirtschaftszweigen um insgesamt 371.000 Personen zu und stützte damit die wirtschaftliche Aktivität. Mit 42,7 Millionen Erwerbstätigen wurde zum achten Mal in Folge ein neuer Beschäftigungsrekord erreicht. Die registrierte Arbeitslosigkeit dürfte im Durchschnitt dieses Jahres um 40.000 Personen abnehmen. Diese positive Entwicklung setzt sich 2015 fort. Die Erwerbstätigkeit steigt um weitere 170.000 Personen auf jahresdurchschnittlich 42,8 Millionen Erwerbstätige. Bei den neu entstandenen Stellen handelt es sich überwiegend um unbefristete Normalarbeitsverhältnisse.

Investitionen stärken heißt Wachstum stärken

Die deutsche Wirtschaft steht vor den Herausforderungen eines beschleunigten technologischen Wandels und einer alternden Gesellschaft. Innovationen und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit sind für Deutschland daher von zentraler Bedeutung. Die seit längerem verhaltene Investitionsentwicklung in bestimmten Bereichen - etwa Breitband, Verkehr und kommunale Infrastruktur - erfordert es, öffentliche Investitionen zu stärken und die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern, insbesondere durch den Abbau bestehender Investitionshemmnisse.

Aus Sicht der Bundesregierung sind in den kommenden Jahren erhebliche Anstrengungen auf dem Gebiet der öffentlichen Investitionen erforderlich. In den Jahren 2014 bis 2017 stellt sie bereits insgesamt 5 Milliarden Euro zusätzlich für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur des Bundes zur Verfügung. Von 2016 bis 2018 wird sie erhebliche zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen, insbesondere in Infrastruktur und Energieeffizienz, vorsehen.

Um Deutschland auf dem Gebiet der Innovationen weiter voranzubringen, hat die Bundesregierung im September 2014 die neue Hightech-Strategie verabschiedet. Diese Strategie bündelt vielfältige Maßnahmen und zeigt wirtschaftliche und gesellschaftliche Chancen von Innovationen auf. Mit dem digitalen Wandel und der damit verbundenen zunehmenden internationalen Vernetzung verändern sich die Bedingungen in fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Auch für die Wirtschaft bietet die Digitalisierung neue Gestaltungsspielräume für Innovationen und neue Geschäftsmodelle. Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund eine umfassende Digitale Agenda 2014 - 2017 beschlossen, die sie gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft, Tarifpartnern und Zivilgesellschaft weiterentwickeln und in einem kontinuierlichen Prozess umsetzen wird.

Wenn Unternehmen von Bürokratie entlastet werden, bleibt ihnen mehr Spielraum für Wertschöpfung, Beschäftigung und Innovationen. Die Bundesregierung hat am 11. Dezember 2014 Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie beschlossen. Die Eckpunkte enthalten 21 Maßnahmen, u. a. zum Steuer- und Bilanzrecht, zur Entlastung von Start-ups und jungen Gründern sowie zur Reduzierung von Statistik- und Informationspflichten. Insbesondere wird die Bundesregierung spätestens zum 30. Juni 2015 das Prinzip des 'One-in, one-out' einführen, damit künftig in gleichem Maße Belastungen abgebaut werden, wie durch neue Regelungsvorhaben zusätzliche Belastungen entstehen.

Öffentliche Haushalte im Zeichen der Nachhaltigkeit

Der erfolgreiche Konsolidierungskurs schafft wichtige Voraussetzungen für Wachstum, Beschäftigung sowie für Investitionen und Innovationen. Der nominelle Haushaltsausgleich ohne Nettokreditaufnahme wurde bereits 2014 und somit ein Jahr früher als geplant erreicht. Die solide und wachstumsorientierte Finanzpolitik der Bundesregierung kommt auch in ihrer Finanzplanung zum Ausdruck, in der die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre ohne Neuverschuldung fortgeschrieben wird.

Der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo 2014 betrug 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; auch strukturell lag der Saldo im Überschuss. Im laufenden Jahr wird der Staatshaushalt annähernd ausgeglichen sein. Die europäischen Defizitgrenzen wurden und werden damit eingehalten. Die Schuldenstandsquote konnte kontinuierlich zurückgeführt werden, von 79 Prozent im Jahr 2012 auf voraussichtlich 74 Prozent im Jahr 2014.

Mit Ablauf des 31. Dezember 2019 treten die Regelungen zum bundesstaatlichen Finanzausgleich außer Kraft. Deshalb ist es erforderlich, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen insgesamt neu zu ordnen. Ziel der Bundesregierung ist es, noch in dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis zu kommen, das den Interessen des Bundes und der Länder gerecht wird und den Föderalismus insgesamt stärkt.

Die Bundesregierung entlastet Länder und Kommunen unter anderem in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen, Zuwanderung und Städtebau in dieser Legislaturperiode um insgesamt rund 10 Milliarden Euro und stärkt so die Investitionsspielräume von Gemeinden und Ländern. Darüber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bund und Länder haben im Bildungs- und Wissenschaftsbereich ihre nach dem Grundgesetz eröffneten Kooperationsmöglichkeiten erweitert. Der Bund stellt zusätzlich 3 Milliarden Euro für die Forschung zur Verfügung.

Die Bundesregierung strebt an, eine mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschaft- und Schenkungsteuer zu erhalten, die Grundsteuer zu modernisieren sowie die kalte Progression zu mildern. Von hoher Bedeutung ist zudem der Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen, in dem sich die Bundesregierung zusammen mit ihren G20-Partnern engagiert. Wer gut ausgebaute öffentliche Infrastrukturen nutzen möchte, darf sich nicht durch Steuerflucht oder -vermeidung seiner Verantwortung für das Gemeinwesen entziehen.

Mit Teilhabe und sozialem Zusammenhalt die Wachstumschancen verbessern

Möglichst viele Arbeitnehmer sollen von der guten Arbeitsmarktsituation profitieren können. Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Mit dem Tarifeinheitsgesetz sollen Tarifkollisionen aufgelöst werden. Gelingt es den Tarifvertragsparteien nicht, Zuständigkeitskonflikte eigenständig zu lösen, kommt der Tarifvertrag zur Anwendung, dessen Gewerkschaft im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Rechtswidrigen Vertragskonstruktionen bei Arbeitnehmerüberlassung oder bei Arbeit auf der Basis von Werkverträgen wird die Bundesregierung effektiv begegnen. Die weitere Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit - auch durch Prävention - ist darüber hinaus ein Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Denn von der guten Arbeitsmarktentwicklung haben Langzeitarbeitslose zuletzt nur unterdurchschnittlich profitiert.

Für eine angemessene Teilhabe am sozialen Leben sind bezahlbare Mieten und lebenswerte Wohnräume eine wichtige Voraussetzung. Die Mietpreisbremse soll einen unangemessenen Anstieg bei den Wiedervermietungsmieten, insbesondere in Groß- und Universitätsstädten, eindämmen. Die Bundesregierung beabsichtigt, zum 1. Januar 2016 das Wohngeld zu erhöhen, um Haushalte mit niedrigen Einkommen bei den Wohnkosten zu entlasten.

Dank der weiterhin günstigen Finanzentwicklung in der Rentenversicherung konnte der Beitragssatz zum 1. Januar 2015 auf 18,7 Prozent gesenkt werden und bleibt nach den Vorausberechnungen bis zum Jahr 2018 konstant auf diesem Niveau. Nicht zuletzt aufgrund des zunehmenden Fachkräftebedarfs soll es künftig für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rentenrechtlich attraktiver sein, bei guter Gesundheit möglichst lange im Erwerbsleben zu bleiben. In der gesetzlichen Krankenversicherung werden Innovationen durch die Errichtung eines Innovationsfonds gestärkt und die Qualität der Versorgung weiter verbessert. Zugleich wurden die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen deutlich ausgeweitet.

Ziel der Bundesregierung ist es, zum einen das inländische Fachkräftepotenzial zu stärken und zu aktivieren und zum anderen Deutschland attraktiver für internationale Fachkräfte zu machen. U. a. hat die Bundesregierung gemeinsam mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, der Bundesagentur für Arbeit und den Ländern eine Allianz für Aus- und Weiterbildung vereinbart. Sie hat zudem die Fachkräfte-Offensive, eine Informations- und Mobilisierungskampagne im Rahmen des Fachkräftekonzepts, weiterentwickelt und neue Schwerpunkte gesetzt.

Die Energiewende zum ökologischen und ökonomischen Erfolg führen

Die Energiewende ist ein Generationenprojekt, das nicht weniger als eine umfassende Umgestaltung der deutschen Energieversorgung bis zum Jahr 2050 bedeutet. Um die ambitionierten Ziele zu erreichen und Deutschland gleichzeitig als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu erhalten, muss die Energiewende nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch zum Erfolg werden. Dies gelingt, wenn sie zu einem Investitions- und Modernisierungsmotor für eine innovative Wirtschaft wird und zu Wachstum und Beschäftigung beiträgt. Leitschnur für die weitere Umsetzung der Energiewende ist dabei das "energiepolitische Dreieck" einer sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Energieversorgung. Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat die Bundesregierung den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auf eine tragfähige Grundlage gestellt. Die weiteren zentralen Vorhaben dieser Legislaturperiode wurden in einer 10-Punkte-Energie-Agenda gebündelt und zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt, dass die Energiewende planvoll und effizient vorangebracht werden kann. Um verschiedene Optionen für die künftige Gestaltung des Strommarkts zu prüfen, wurde Ende Oktober 2014 das Grünbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" veröffentlicht und bis Anfang März 2015 zur öffentlichen Diskussion gestellt.

Der im Dezember 2014 beschlossene Nationale Aktionsplan Energieeffizienz beschreibt die Effizienzstrategie der Bundesregierung für diese Legislaturperiode. Die Energieeffizienzstrategie Gebäude, die die Bundesregierung in diesem Jahr erarbeitet, soll wesentlich dazu beitragen, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand in Deutschland zu erreichen. Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 hat die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen beschlossen, um die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz und das Bundesbedarfsplangesetz bilden den Rahmen für einen planvollen und beschleunigten Ausbau der Übertragungsnetze. Auch die Verteilernetze sollen für die Energiewende fit gemacht und die Rahmenbedingungen investitionsfreundlicher ausgestaltet werden. Für den Einsatz intelligenter Messsysteme und Zähler ist ein Verordnungspaket in Vorbereitung.

Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer und internationaler Ebene und insbesondere im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft für eine ehrgeizige Klima- und Energiepolitik ein. Sie engagiert sich für den Abschluss eines ambitionierten und verbindlichen Klimaschutzabkommens bei der Klima-Vertragsstaatenkonferenz Ende 2015.

Die Grundlagen für Wachstum in Europa stärken

Eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Europa ist eine entscheidende Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Ein nachhaltiges, ausgewogenes Wirtschaftswachstum, das allen Bürgern Chancen auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe eröffnet, kann auch die soziale Lage der Menschen in der Europäischen Union verbessern und dauerhaft absichern. Um das Wachstumspotenzial Europas nachhaltig zu verbessern, setzt die Bundesregierung auf einen Dreiklang aus beschleunigten Investitionen, ehrgeizigen Strukturreformen und wachstumsfreundlicher Konsolidierung. Dies erfordert zum einen nationale Anstrengungen der Mitgliedstaaten, zum anderen aber auch ein gemeinsames Voranschreiten auf europäischer Ebene. Die wirtschaftliche Belebung im Euroraum ist bislang verhalten und heterogen; viele Mitgliedstaaten stehen weiterhin vor großen Herausforderungen.

Die Bundesregierung begrüßt vor diesem Hintergrund die Investitionsinitiative der Europäischen Kommission. Neben Investitionen in wichtigen Bereichen, wie Energie und digitale Infrastruktur, muss aus Sicht der Bundesregierung vor allem das Umfeld für private Investitionen - die den Hauptteil der Investitionstätigkeit ausmachen - in allen Mitgliedstaaten der EU dauerhaft verbessert werden. Dazu sollen in den Mitgliedstaaten Wachstums- und Investitionshemmnisse identifiziert und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Ergänzend dazu müssen Mittel aus dem neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), dem EU-Haushalt sowie der Europäischen Investitionsbank bestmöglich eingesetzt werden, um kritischen Wachstums- und Investitionsengpässen entgegenzuwirken.

Die Bundesregierung setzt sich auch weiterhin für eine engere und verbindliche wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa ein. Gleichzeitig müssen die bestehenden Verfahren zur besseren finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Koordinierung und zur Vermeidung von zukünftigen Krisen konsequent angewandt und gestärkt werden. Die Fortentwicklung des Binnenmarktes für Banken und die Bankenunion leisten wesentliche Beiträge, um die Stabilität des Bankensystems und damit der gesamten Währungsunion zu verbessern.

Stabile, funktionsfähige Finanzmärkte ermöglichen eine effiziente Finanzierung der Unternehmen und eine risikogerechte Rendite für Anleger. Die Bundesregierung, die EU und die G20-Staaten haben daher seit Beginn der Finanzkrise eine Vielzahl von regulatorischen Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das Finanzsystem stabiler zu machen. Die Bundesregierung hat zugleich darauf geachtet und wird auch künftig daran arbeiten, dass die konsequente Bankenregulierung und Bankenaufsicht möglichst nicht zu Ausweichbewegungen in das sogenannte Schattenbankensystem führen.

Internationale Wirtschaftsbeziehungen verantwortungsvoll gestalten

Eine erfolgreiche Integration in die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung ist für die offene deutsche Volkswirtschaft essenziell, damit Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung sich erfolgreich und nachhaltig entwickeln können. Die Bundesregierung setzt sich daher dafür ein, die internationalen Wirtschaftsbeziehungen weiter zu verbessern.

Die G7 trägt besondere Verantwortung für verlässliche und nachhaltige Bedingungen der Weltwirtschaft. Deutschland hat im Juni 2014 die G7-Präsidentschaft übernommen; der G7-Gipfel findet am 7./8. Juni 2015 auf Schloss Elmau statt. Einen besonderen Fokus wird die Bundesregierung auf solche Aspekte legen, die von globaler Dringlichkeit und für die Lebensqualität der Menschen von zentraler Bedeutung sind.

Die Bundesregierung unterstützt die konsequente Umsetzung des Bali-Abkommens der Welthandelsorganisation (WTO). Sie setzt sich gleichermaßen für Freihandelsabkommen ein, um die Marktzugangsmöglichkeiten für deutsche und europäische Unternehmen in wichtigen Drittstaaten zu verbessern. Die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA haben im Jahr 2013 begonnen. Die Bundesregierung setzt sich für ihren Abschluss bis Ende 2015 ein. Ziel ist es, die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks stärker zu öffnen und damit zu Wachstum und mehr Beschäftigung beizutragen. Der Entwurf für das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird momentan auf rechtliche Konsistenz geprüft und übersetzt. Die Bundesregierung möchte den Prozess zu einem guten Abschluss führen. Bei einzelnen Aspekten des Investitionsschutzes besteht allerdings noch Nachbesserungsbedarf. 

Kontakt: Dr. Astrid Klesse
Referat: Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik

Die Bundesregierung hat am 28. Januar erstmalig einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression vorgelegt und hierin die Mehrbelastung für den Steuerzahler ermittelt. Von kalter Progression spricht man, wenn Einkommenserhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem Anstieg der durchschnittlichen Steuerbelastung führen. Dieser Effekt läuft dem steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip entgegen und belastet verstärkt untere und mittlere Einkommensbereiche. Von einer Anpassung des Tarifverlaufs zum Abbau der kalten Progression könnten auch positive Impulse für Konsum und Investitionen in Deutschland ausgehen. Allerdings müssen für eine Reform auch die fiskalpolitischen Rahmenbedingungen stimmen.

Einkommen wird im deutschen Steuerrecht progressiv besteuert. Mit zunehmender Bemessungsgrundlage steigt nicht nur die absolute steuerliche Belastung, sondern auch der Durchschnittssteuersatz. Die zugrunde liegende Steuerfunktion wird in § 32a des Einkommensteuergesetzes definiert, indem verschiedenen Einkommensbereichen Grenzsteuersätze zugewiesen werden. Abbildung 1 zeigt den Verlauf der Funktion für den Grenzsteuersatz sowie den hieraus abgeleiteten Durchschnittssteuersatz.

Die Notwendigkeit eines progressiven Tarifverlaufs der Einkommensteuer leitet sich aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - dem sogenannten Gleichheitssatz - ab. Hiernach ist bei der Besteuerung als Vergleichsmaßstab das Prinzip der Leistungsfähigkeit zugrunde zu legen. Die dem Einzelnen zugemutete Steuerbelastung soll demnach seiner individuellen Leistungsfähigkeit entsprechen. Der gewünschte Progressionseffekt ist damit letztendlich Ausdruck der herrschenden Gerechtigkeitsvorstellung im System der deutschen Einkommensteuer.

Der progressive Tarifverlauf kann bei Einkommenserhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, jedoch zu einer steuersystematisch nicht beabsichtigten, "verdeckten" Steuererhöhung führen. Steigen das Preisniveau und das Einkommen eines Beschäftigten z. B. um jeweils zwei Prozent, so bleibt dessen reale Kaufkraft unverändert. Trotz der gleichbleibenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bewegt sich der Steuerzahler durch die Progression auf der Durchschnittssteuerkurve jedoch in einen höheren Steuersatz hinein. Dieser als "kalte Progression" bezeichnete Effekt führt im Ergebnis dazu, dass dem Steuerzahler real ein geringeres Nettoeinkommen zur Verfügung steht.

Grenzsteuersatz und Durchschnittssteuersatz

Der Grenzsteuersatz gibt die Höhe der steuerlichen Belastung für zusätzliches Einkommen an. Ein Grenzsteuersatz von z. B. 14 Prozent bedeutet, dass der Anstieg der Steuerbemessungsgrundlage um einen Euro zu einer zusätzlichen Steuerbelastung von 14 Cent führt.

Aus dem Grenzsteuersatz lässt sich der Durchschnittssteuersatz ableiten. Er gibt das prozentuale Verhältnis zwischen Steuerbetrag und dem zu versteuernden Einkommen, der Bemessungsgrundlage, an. Ein Durchschnittssteuersatz von 25 Prozent bedeutet, dass von einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 50.000 Euro 12.500 Euro Steuern anfallen.

Effekt der kalten Progression läuft einer Besteuerung nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit entgegen

Die aus dem Effekt der kalten Progression resultierenden steuerlichen Mehrbelastungen verteilen sich nicht auf alle Steuerzahler gleich. Insbesondere bei Steuerpflichtigen im unteren Bereich des Tarifverlaufs wird ein Zuwachs des zu versteuernden Einkommens zum Ausgleich der Inflation aufgrund der starken Steigung der Besteuerungsfunktion vergleichsweise hoch besteuert. Einkommensbezieher in höheren Einkommensbereichen bewegen sich hingegen - insbesondere nach Erreichen des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent - auf einem deutlich flacheren Abschnitt der Funktion. Bei ihnen führt eine Anhebung des zu versteuernden Einkommens in gleicher Höhe zu einem geringeren Anstieg des Durchschnittssteuersatzes. Da sich die dem Einzelnen zugemutete zusätzliche Steuerbelastung damit nicht an seiner individuellen Leistungsfähigkeit orientiert, kann der Effekt der kalten Progression im Widerspruch zum steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip gesehen werden.

Die unterschiedliche zusätzliche Belastung verschiedener Einkommensgruppen wird beim Blick auf die Verteilungseffekte der kalten Progression deutlich.[1] Abbildung 2 zeigt für unterschiedliche Klassen von Gesamteinkünften die relative Mehrbelastung durch den Effekt der kalten Progression in den Jahren 2015 und 2016 gegenüber dem Basisjahr 2014. Unterstellt wird ein Anstieg der Preise um 1,8 Prozent für das Jahr 2015 und 1,7 Prozent für das Jahr 2016. Die relative Mehrbelastung setzt die absolute steuerliche Mehrbelastung durch den Effekt der kalten Progression in Relation zur Steuerbelastung ohne kalte Progression.

Es wird ersichtlich, dass die relative Mehrbelastung insbesondere für untere und mittlere Einkommensbereiche - mit Ausnahme der Gesamteinkünfte bis 10.000 Euro - besonders hoch ist. Vor allem im Bereich der Gesamteinkünfte zwischen 10.000 und 30.000 Euro kommt es zu erheblichen relativen Mehrbelastungen. Ursächlich hierfür ist vor allem die starke Steigung der Kurve für den Durchschnittssteuersatz in diesem Einkommensbereich. In der Spitze werden gemeinsam Veranlagte im Bereich der Gesamteinkünfte von 20.000 bis 30.000 Euro durch den Effekt der kalten Progression um 14 Prozent zusätzlich belastet. Mit zunehmenden Einkünften nehmen die relativen Belastungseffekte dagegen kontinuierlich ab. Auf die besonders stark betroffenen Einkommensbereiche entfällt zahlenmäßig der größte Anteil der Steuerfälle.

Anhebung des Grundfreibetrags ersetzt eine Reform des Tarifverlaufs nicht vollständig

Um einen Ausgleich für die Mehrbelastung durch "verdeckte" Steuererhöhungen zu schaffen, bedarf es einer Anpassung des Tarifverlaufs der Einkommensteuer. Die letzte grundlegende Reform des Einkommensteuertarifs ist im Jahr 2010 erfolgt. Zuletzt wurde lediglich der von der Besteuerung ausgenommene Grundfreibetrag, der in Abbildung 1 bei 8.354 Euro den Beginn des Tarifverlaufs markiert, in zwei Reformschritten angehoben: Zum 1. Januar 2013 erfolgte eine Erhöhung um 126 Euro auf 8.130 Euro, zum 1. Januar 2014 um weitere 224 Euro auf 8.354 Euro.

Die Anpassung des steuerlichen Grundfreibetrags basiert dabei auf dem von der Bundesregierung alle zwei Jahre vorgelegten Existenzminimumbericht. Hierin wird u.a. untersucht, wie sich die Preise für Ernährung, Kleidung, Hausrat oder die Mieten entwickelt haben. Der am 28. Januar 2015 vorgelegte Existenzminimumbericht der Bundesregierung kommt zu dem Ergebnis, dass eine Anhebung des Grundfreibetrags für Erwachsene zum 1. Januar 2015 um mindestens 118 Euro auf 8.472 Euro und zum 1. Januar 2016 um weitere 180 Euro auf dann 8.652 Euro erforderlich ist.

Eine alleinige Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags entlastet zwar Steuerzahler über den gesamten Tarifverlauf. Sie gleicht jedoch die Auswirkungen der kalten Progression nicht vollständig aus und kann sogar zu einem wirtschaftspolitisch unerwünschten Effekt führen. Durch eine Anhebung des Grundfreibetrags, ohne zugleich auch die weiteren Eckpunkte des Tarifverlaufs bei derzeit 13.469 Euro und 52.881 Euro zu verschieben, kommt es zu einer Stauchung des Tarifverlaufs. Die zunehmende Steigung hat zur Folge, dass Einkommenserhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, sogar den Effekt der kalten Progression verstärken. Da mit steigendem Einkommen für Steuerzahler in der Folge eine höhere Steuermehrbelastung als zuvor verbunden ist, können hiervon negative Leistungsanreize ausgehen.

Eine vollständige Kompensation der kalten Progression setzt daher voraus, dass bei einer Reform der Einkommensteuer neben dem Grundfreibetrag auch die weiteren Eckpunkte des Tarifverlaufs angepasst werden. Das Ausmaß der Verschiebung sollte sich dabei an der Höhe der dem betrachteten Zeitraum zugrunde liegenden Preissteigerungsrate orientieren. Die Nettoeinkommensverluste der Steuerzahler bei gleichbleibendem Realeinkommen könnten so zielgenau ausgeglichen werden.

Höhe der kalten Progression hängt wesentlich von der Inflationsrate ab

Eine in etwa konstante Durchschnittssteuerbelastung in den 1990er und 2000er Jahren zeigt, dass der Effekt der kalten Progression bis zum Jahr 2010 durch eine Reihe von Maßnahmen im Ergebnis ausgeglichen war. Für die Jahre nach 2010 ist für die Steuerzahler hingegen eine Mehrbelastung aufgelaufen. Laut den Berechnungen der Bundesregierung wachsen die Steuermehreinnahmen durch die kalte Progression allein vom Jahr 2013 bis zum Jahr 2016 - in Abhängigkeit der zukünftigen Inflationsrate - auf 2,1 Milliarden bis 6,7 Milliarden Euro an. Abbildung 3 zeigt die Verteilung der erwarteten kumulierten Steuermehreinnahmen für die Jahre 2013 bis 2016. Den Berechnungen für die einzelnen Jahre liegt kein festes Basisjahr, sondern jeweils das vorangegangene Jahr zugrunde.

Im Fall einer Reform würden sich unterschiedliche Optionen anbieten

Eine Reform des Tarifverlaufs kann grundsätzlich auf unterschiedliche Arten vollzogen werden. Zum einen könnte der Grundfreibetrag auf Basis der Ergebnisse des Existenzminimumberichts der Bundesregierung angepasst werden. Zugleich müsste auch der Tarifverlauf an den Eckpunkten in Höhe der jeweils erwarteten Inflationsrate nach rechts verschoben werden. Alternativ wäre auch eine Anpassung des Tarifverlaufs in zwei Stufen denkbar. Zunächst würde der Grundfreibetrag angepasst und der erste Eckpunkt des Tarifverlaufs verschoben werden. In einem zweiten Schritt könnten, z. B. im Folgejahr, dann auch die weiteren Eckpunkte angepasst werden. Ein solches Vorgehen hätte aus fiskalpolitischer Perspektive den Vorteil, dass sich der Verzicht auf Steuermehreinnahmen auf zwei Stufen streckt. Zugleich würden die relativ betrachtet am stärksten belasteten unteren und mittleren Einkommensbereiche und auch der überwiegende Teil der Steuerzahler schon im ersten Schritt wirksam entlastet werden. Die verbleibenden Steuerzahler in höheren Einkommensbereichen würden zwar zunächst nicht vollständig für die Mehrbelastungen kompensiert werden, allerdings würde ihnen zusätzlich bereits frühzeitig eine klare Entlastungsperspektive aufgezeigt werden.

Im Rahmen der öffentlichen Diskussion des Effekts der kalten Progression wird oft eine automatische Kopplung des Tarifverlaufs im Einkommensteuergesetz an die Entwicklung der Verbraucherpreise vorgeschlagen. Ein solcher "Tarif auf Rädern" wäre in Kombination mit einer regelmäßigen Anpassung der steuerlichen Abzugsbeträge geeignet, um das Phänomen der kalten Progression dauerhaft zu beseitigen. Allein Lohnsteigerungen als Folge des realen Wachstums der Gesamtwirtschaft - auch als "warme Progression" bezeichnet - würden dann noch zu staatlichen Steuermehreinnahmen führen.

Eine Indexierung des Tarifverlaufs wäre in der Praxis jedoch mit mehreren Problemen behaftet. Sie würde gegen das u. a. im Steuerrecht etablierte Nominalwertprinzip verstoßen. Das die deutsche Rechtsordnung konstituierende Nominalwertprinzip besagt, dass für alle Geldbeträge der zahlenmäßige Wert maßgebend ist ("Ein Euro ist ein Euro") und nicht der tatsächliche Wert des Geldes. Ebenso wie in der Ökonomie, wo das Nominalwertprinzip z. B. in der Bilanzierung angewendet wird, ist auch im Steuerrecht für die Höhe einer Steuerschuld die Höhe des Nennbetrags relevant. Unter Maßgabe des so genannten steuerlichen Gebots der Folgerichtigkeit der Rechtsordnung, wonach eine einmal getroffene Belastungs- (oder Verschonungs-)Entscheidung folgerichtig und widerspruchsfrei umgesetzt werden muss, wären bei einer Abkehr vom Nominalwertprinzip außerdem neben der Einkommensteuer auch staatliche Transferleistungen um die Preissteigerung zu bereinigen.

Eine Fortschreibung des Tarifverlaufs in Form einer Indexierung würde außerdem zukünftige Änderungen des Tarifverlaufs erschweren. Dies ist aus zwei Gründen problematisch. Erstens wird dadurch weniger wahrscheinlich, dass der jetzige Tarifverlauf, von dem aufgrund der starken Steigung im unteren Bereich negative Leistungseffekte ausgehen könnten, im Zuge von Reformen weiterentwickelt wird. Zweitens könnte es zu einem Verlust wirtschaftspolitischer Gestaltungsmöglichkeiten kommen. So können in der jetzigen Ausgestaltung diskretionäre Anpassungen des Tarifverlaufs genutzt werden, um eine gewünschte konjunkturpolitische Wirkung zu entfalten. Bei vorherrschender Inflation kann z. B. in Phasen des Abschwungs eine steuerliche Entlastung einen antizyklischen Wachstumsimpuls setzen. Von einer Zunahme der real verfügbaren Einkommen wäre eine Konsumbelebung zu erwarten, von der wiederum auch Impulse für eine stärkere private Investitionstätigkeit ausgehen könnten.

Zeitpunkt und Umfang für eine Entlastung sind sorgfältig abzuwägen

Einer Anpassung des Tarifverlaufs zum Abbau der kalten Progression ist sowohl aus steuersystematischer und wirtschaftspolitischer Sicht als auch unter dem Aspekt der Gerechtigkeit eine hohe Priorität zuzumessen. Die vorherrschende Kombination aus einer niedrigen Inflationsrate und einer günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen lässt das vorherrschende Umfeld für Maßnahmen zum Abbau der kalten Progression grundsätzlich günstig erscheinen. Aufgrund des mit einer Reform einhergehenden spürbaren Verzichts auf Steuermehreinnahmen ist die Entscheidung über Zeitpunkt und Ausmaß einer Entlastung jedoch auch vor dem Hintergrund des erfolgreich eingeschlagenen Konsolidierungskurses der Bundesregierung sorgfältig abzuwägen. Der Ende Januar von der Bundesregierung erstmalig vorgelegte Bericht über die Wirkung der kalten Progression hat die Folgen im Hinblick auf Mehrbelastungen der Steuerzahler für die Jahre 2013 bis 2016 quantifiziert und wird u. a. als Ausgangspunkt für Entscheidungen über zukünftige Reformvorhaben dienen. In zukünftige Überlegungen zur Anpassung des Tarifverlaufs wird zusätzlich der zwischen den Jahren 2010 - dem Jahr der letzten grundlegenden Reform des Tarifverlaufs - und 2013 aufgelaufene Effekt der kalten Progression einzubeziehen sein. 

Kontakt: Dr. Sebastian Weins
Referat: Steuerpolitik

[1] Vgl. RWI Position #60: Günstige Gelegenheit: Jetzt die kalte Progression abschaffen, Juli 2014. Den Berechnungen des RWI liegt ein Mikrosimulationsmodell zugrunde, das als Datengrundlage die Faktisch Anonymisierte Lohn- und Einkommensteuerstatistik (FAST) aus dem Veranlagungsjahr 2007 nutzt und für die Abbildung des aktuellen Randes sowohl die Einkünfte der Steuerpflichtigen nach Maßgabe der gesamtwirtschaftlichen Einkommensentwicklung fortschreibt, als auch die wichtigsten Steuerrechtsänderungen innerhalb des Simulationszeitraumes von 2007 bis 2014 berücksichtigt.

Der Fortschrittsbericht der Bundesregierung stellt die neue Zielarchitektur für den Umbau der Energieversorgung vor

Das Bundeskabinett hat im Dezember mit dem ersten Fortschrittsbericht zur Energiewende weitreichende energiepolitische Beschlüsse verabschiedet. Die erneuerbaren Energien waren im vergangenen Jahr erstmals wichtigster Stromerzeuger Deutschlands. Das Gesamtvolumen der mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umgelegten Förderkosten sinkt erstmalig. Bereits heute sind in Deutschland Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum entkoppelt. Der Fortschrittsbericht identifiziert aber auch Handlungsbedarf. Erhebliche zusätzliche Anstrengungen sind erforderlich, um das nationale 40-Prozent-Ziel in der Minderung der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Die fluktuierende Stromerzeugung aus Wind und Sonne sowie die Einbettung in den europäischen Binnenmarkt verlangen eine Weiterentwicklung des Strommarkts.

Der Fortschrittsbericht schaut in die Zukunft

Im Rahmen des Monitoring-Prozesses zur Energiewende legt die Bundesregierung alle drei Jahre einen Fortschrittsbericht vor. Durch ausgewählte energiestatistische Indikatoren wird der aktuelle Stand der Energiewende in verschiedenen Bereichen anschaulich dargestellt (z. B. Ausbau der erneuerbaren Energien, Reduktion von Treibhausgasemissionen). Die wahrscheinliche energiewirtschaftliche Entwicklung wird auf Basis von wissenschaftlichen Prognosen abgebildet.

Zudem beschreibt und bewertet der Fortschrittsbericht die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende. Tiefer gehende Analysen vergleichen den Status quo mit den Zielen des Energiekonzepts. Absehbare Zielverfehlungen können neue Maßnahmen erforderlich machen.

Die Zielarchitektur für den Umbau der Energieversorgung unterscheidet zwischen Ziel- und Steuerungsebenen. Sie macht deutlich, wie die zahlreichen Einzelziele des Energiekonzeptes zusammenwirken:

  • Die politischen Ziele bilden den Rahmen für den Umbau der Energieversorgung.
  • Kernziele sind die beiden Säulen der Energiewende: der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz.
  • Beiden Kernzielen werden Steuerungsziele aus den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr zugeordnet. Die zugeordneten Maßnahmen werden anhand der Leitkriterien Kosteneffizienz und Systemintegration optimiert.

Die Zielarchitektur ordnet die Ziele des Energiekonzeptes

Die Bundesregierung hat das Ziel, bei der Umsetzung der Energiewende Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit miteinander in Einklang zu bringen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Um diese Ziele zu erreichen, wurde mit dem Fortschrittsbericht eine neue Zielarchitektur zum Umbau der Energiewende vorgestellt. Das energiepolitische Zieldreieck bleibt dabei weiterhin Richtschnur der Energiepolitik der Bundesregierung.

Durch die Zielarchitektur werden die über 20 quantitativen Zielgrößen des Energiekonzepts strukturiert und priorisiert. Auf unterschiedlichen Detaillierungsebenen reichen die Ziele von politischen Festlegungen (z. B. Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022) über Zielgrößen für die Energieversorgung insgesamt (z. B. Senkung des Primärenergieverbrauchs) bis hin zu Zielsetzungen in Einzelbereichen. Die politischen Maßnahmen im Strom-, Wärme- und Verkehrsbereich können flexibel und systembedingt angepasst werden. Dadurch ermöglicht die Zielarchitektur eine Optimierung sowie eine flexible und kostengünstige Erfüllung der Ziele. Potenzielle Zielkonflikte können dadurch reduziert werden.

Empfehlung der Experten-Kommission

Die Zielarchitektur wurde auf Basis eines Vorschlags der Experten-Kommission zum Monitoring-Prozess entwickelt. Durch die Strukturierung werden potenzielle Zielkonflikte adressiert und Planungssicherheit für alle beteiligten Akteure geschaffen. Zugleich trägt sie der unterschiedlichen Bedeutung der Ziele Rechnung. 

Der Monitoring-Prozess wird wissenschaftlich begleitet. Eine unabhängige Kommission aus vier renommierten Energieexperten steht der Bundesregierung beratend zur Seite und nimmt auf wissenschaftlicher Basis zu den Monitoring- und Fortschrittsberichten Stellung. Der Kommission gehören Prof. Dr. Andreas Löschel (Vorsitzender), Prof. Dr. Georg Erdmann, Prof. Dr. Frithjof Staiß und Dr. Hans-Joachim Ziesing an. Die Stellungnahme der Experten-Kommission wird zusammen mit dem Fortschrittsbericht veröffentlicht.

Ausbau der erneuerbaren Energien liegt auf Kurs

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor liegt Deutschland weiterhin auf Kurs. Die erneuerbaren Energien waren im vergangenen Jahr erstmals wichtigster Stromerzeuger Deutschlands. Im Jahr 2013 lag der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch bei 12 Prozent.

Die Reform des EEG 2014 macht das EEG zukunftsfähig

Durch die Novelle des EEG im Jahr 2014 wurde ein gesetzlich verankerter Ausbaukorridor für die erneuerbaren Energien festgeschrieben. Demnach wird der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch im Jahre 2025 einen Anteil von 40 bis 45 Prozent an der Stromerzeugung erreichen. Der Ausbaukorridor schafft die nötige Planungs- und Investitionssicherheit für alle beteiligten Akteure.

Zusätzlich wird künftig die Höhe der Förderung wettbewerblich über Ausschreibungen ermittelt werden. Die Fördersätze werden dann nicht mehr in einem administrativen Verfahren festgelegt, sondern im Wettbewerb ermittelt. Die Bundesregierung erwartet dadurch, Potenziale zur Kostensenkung beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu erschließen. Für die Konzeption der Ausschreibungen sollen die Erfahrungen der Pilotausschreibung für Photovoltaik-Anlagen genutzt werden. Die konkrete Umsetzung dieser Punkte erfolgt im Laufe des Jahres 2016 mit der nächsten EEG-Novelle.

Kostendynamik durchbrochen

Das Gesamtvolumen der mit dem EEG umgelegten Förderkosten sinkt erstmalig. Zum ersten Mal seit der Einführung des EEG im Jahre 2000 sinkt der Umlagebetrag gegenüber dem Vorjahr. Für das Jahr 2015 beträgt der Umlagebetrag 21,8 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich eine EEG-Umlage von 6,17 ct/kWh.

Die zweite Säule der Energiewende: Energieeffizienz

Auch im Bereich der Energieeffizienz hat Deutschland schon vieles erreicht. Bereits heute gibt es eine sichtbare Entkopplung des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum. Das Energiekonzept bezieht das Effizienzziel auf die Energieproduktivität, also Bruttoinlandsprodukt pro Einheit Energieverbrauch. Ziel der Bundesregierung ist es, den Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2008 zu reduzieren. 

Bis 2020 wird sich der Primärenergieverbrauch voraussichtlich weiter verringern. Prognosen gehen jedoch davon aus, dass sich der Primärenergieverbrauch ohne zusätzliche Maßnahmen bis 2020 lediglich zwischen 7,2 Prozent und 10,1 Prozent verringern wird. Das Ziel der Bundesregierung würde also ohne zusätzliche Maßnahmen um 9,9 bis 12,8 Prozentpunkte verfehlt. Darauf reagiert die Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE).

Der NAPE trägt wesentlich zur Zielerreichung bei

Der NAPE soll wesentlich zur Erreichung des für das Jahr 2020 gesetzten Zieles beitragen. Die Bundesregierung hat die bisher bestehenden Instrumente und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz weiterentwickelt und ergänzt. Durch die im NAPE enthaltenen Maßnahmen sollen - ohne Maßnahmen im Verkehrssektor - voraussichtlich insgesamt 390 bis 460 Petajoule bis 2020 eingespart werden. Damit ist bereits ein großer Schritt zur Zielerreichung getan. Darüber hinaus besteht aber in verschiedenen Bereichen noch Handlungsbedarf.

Deutschland verfolgt ambitionierte Klimaziele

Bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen sind erste Erfolge zu verzeichnen: Im Rahmen seiner internationalen Verpflichtung durch das Kyoto-Protokoll hat Deutschland seine Treibhausgasemissionen stärker gemindert als nach dem Kyoto-Ziel der ersten Verpflichtungsperiode erforderlich. Im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 hat Deutschland eine Minderung um insgesamt etwa 23,6 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 erreicht.

Bis zum Jahr 2020 sollen national mindestens 40 Prozent der Treibhausgasemissionen entfallen. Damit geht das nationale deutsche Ziel über die internationalen und europäischen Anforderungen hinaus. Aktuelle Prognosen gehen allerdings davon aus, dass die beschlossenen Maßnahmen bis 2020 zu einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 32 bis 35 Prozent führen werden. Daraus ergibt sich derzeit für die Treibhausgas-Lücke ein Korridor von 5 bis 8 Prozentpunkten. (Quelle: http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=644920.html).

Zusätzliche Maßnahmen im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

Um das nationale 40-Prozent-Ziel zu erreichen, sind also erhebliche zusätzliche Anstrengungen in allen Sektoren und von allen Akteuren erforderlich. Daher hat die Bundesregierung mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 zusätzliche Maßnahmen beschlossen, um das 2020-Ziel zu erreichen. Die Bundesregierung begleitet die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 in einem kontinuierlichen Prozess. 

Die Stromversorgung in Deutschland zählt zu den sichersten weltweit

In Deutschland stehen derzeit ausreichend Kraftwerke zur Verfügung. Die sehr hohe Netzqualität gewährleistet die nationale Versorgungssicherheit. Damit diese auch in Zukunft gewährleistet bleibt, ist ein zügiger Ausbau der Stromnetze eine entscheidende Voraussetzung. Derzeit durchläuft der Strommarkt eine Phase des Übergangs. Die fluktuierende Stromerzeugung aus Wind und Sonne sowie die Einbettung in den europäischen Binnenmarkt bringen neue Herausforderungen und verlangen eine Weiterentwicklung des Strommarkts. Erneuerbare Energien werden mehr Verantwortung in der Stromversorgung übernehmen, die Nutzung der Kernenergie in Deutschland endet im Jahr 2022 und die europäischen Märkte für Strom wachsen weiter zusammen.

Vom Grünbuch zum Weißbuch

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mit Vorlage des Grünbuchs "Ein Strommarkt für die Energiewende" die ersten Ergebnisse der Debatten der "Plattform Strommarkt" gebündelt. Es besteht Einvernehmen, dass der Strommarkt weiterentwickelt werden muss. Für die langfristige Entwicklung des Strommarktes stehen zwei grundsätzliche Lösungsansätze zur Verfügung. Entweder ein optimierter Strommarkt ("Strommarkt 2.0") oder ein zusätzlicher Kapazitätsmarkt. 

Parallel zur öffentlichen Konsultation führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Gespräche mit den Nachbarstaaten und der Europäischen Kommission. Auf die Konsultation des Grünbuchs folgt ein Weißbuch mit konkreten Maßnahmen. Auch das Weißbuch wird zur öffentlichen Konsultation gestellt. Daran wird sich die notwendige Gesetzgebung anschließen. 

Energiepreise, Energiekosten und gesamtwirtschaftliche Effekte

In den letzten Jahren sind die Energiekosten in Deutschland angestiegen. Dieser Kostentrend wurde durch steigende Preise auf den internationalen Energiemärkten verstärkt. Im Jahr 2013 schwächte sich der Trend steigender Rohstoffpreise für Öl und Gas allerdings etwas ab und kehrte sich 2014 teilweise sogar um. Im Börsenstromhandel setzte sich der Trend sinkender Preise fort. Hierzu hat insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energien bei einem gleichzeitig hohen Bestand an konventionellen Kraftwerken beigetragen.

Die Politik entscheidet nicht über die Höhe der Preise

Es ist wichtig, dass staatlich bedingte Preisbestandteile, wie beispielsweise die EEG-Umlage, künftig kein Treiber für den Strompreis sind. Im Jahr 2013 sind die durchschnittlichen Strompreise für die privaten Haushalte um 3,6 ct/kWh und damit um knapp 14 Prozent gestiegen. In den letzten Jahren war unter anderem die EEG-Umlage für die steigenden Strompreise mitverantwortlich. Durch die EEG-Reform im Jahre 2014 konnte die Kostendynamik durchbrochen werden, wodurch die EEG-Umlage im  Jahr 2015 erstmals leicht sank. Sie beträgt jetzt 6,17 ct/kWh.

Um eine Abwanderung von Unternehmen ins Ausland zu vermeiden, kommt den staatlich bedingten Bestandteilen der Energiepreise eine besondere Bedeutung zu. Die durchschnittlichen Strompreise für Industriekunden liegen in Deutschland in weiten Teilen über dem EU-Durchschnitt und deutlich über den Strompreisen in den USA. Daher sind stromintensive Unternehmen bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen weitgehend von der EEG-Umlage befreit. Die besondere Ausgleichsregelung wurde unter Berücksichtigung der novellierten Umwelt- und Energiebeihilferichtlinien der EU-Kommission grundlegend neu geregelt.

Die Energiewende ist eine Chance für Deutschland

Die Investitionen im Rahmen der Energiewende befinden sich weiterhin auf hohem Niveau. Die Investitionen in erneuerbare Energien und in die Steigerung der Energieeffizienz lagen im Jahr 2013 weiterhin im zweistelligen Milliardenbereich. In erneuerbare Energien wurden rund 16 Milliarden Euro investiert. Investitionen in Effizienzmaßnahmen werden mittel- und langfristig zu Verbrauchs- und Kostensenkungen führen.

Erneuerbare Energien und Energieeffizienz tragen zu Einsparungen bei fossilen Primärenergieträgern bei. Im Jahr 2013 hat Deutschland fossile Energieträger im Wert von 92 Milliarden Euro importiert. Dabei wurden allein durch erneuerbare Energien Brennstoffkosten in Höhe von rund 9 Milliarden Euro vermieden. Zugleich ist dieser Umbau des Energiesystems in Richtung einer nachhaltigeren und risikoärmeren Energieversorgung mit bedeutenden qualitativen Vorteilen verbunden, wie z. B. einer deutlich geringeren Emission von Treibhausgasen.

Die Energiewende erfordert zunächst hohe Investitionen, stärkt aber zugleich auch den Wachstumspfad der deutschen Volkswirtschaft und entfaltet Beschäftigungswirkungen. Trotz eines Rückgangs im Vergleich zum Jahr 2012 bietet der Ausbau erneuerbarer Energien im Jahr 2013 insgesamt rund 370.000 Personen Beschäftigung (Bruttobetrachtung). Rund 261.000 Arbeitsplätze davon können auf das EEG zurückgeführt werden. 

Mit Akzeptanz zu einer erfolgreichen Energiewende 

In der Bevölkerung besteht grundsätzlich eine hohe Zustimmung zur Energiewende. Dies zeigen aktuelle Umfragen (vgl. Fortschrittsbericht, Seite 172), die Zustimmungswerte zwischen 56 und 92 Prozent ergeben. Unterschiede im Ausmaß der Zustimmung lassen sich - neben der Umfragemethodik - auf die unterschiedliche Verwendung des Begriffes "Energiewende" zurückführen.

Um für die Energiewende zu werben und ihre Akzeptanz weiterhin auf hohem Niveau zu halten, hat die Bundesregierung unterschiedliche Maßnahmen ergriffen. Im Mittelpunkt stehen dabei die frühzeitige Information sowie die Einbindung der Betroffenen bei der Planung konkreter Projekte. So wird im Rahmen der Planung der Stromnetze jeder Schritt transparent durchgeführt und öffentlich konsultiert - von der Ermittlung der Szenarien über die Bestätigung des Netzentwicklungsplans bis zum konkreten Verlauf der Leitungen. Zudem werden die Ausbauvorhaben mit vielfältigen informellen Dialogangeboten in allen Planungsstadien begleitet. 

Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Kontakt: Rebekka Esther Frank
Referat: Monitoring und Energiestatistik