Neue Diskussionspapierreihe geht an den Start – BMWi präsentiert der Fachöffentlichkeit eigene Analysen und Studien
Denkfabrik Bundeswirtschaftsministerium
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) erarbeiten regelmäßig Studien und Analysen zu verschiedenen wirtschaftspolitisch relevanten Fragestellungen. Um die Fachöffentlichkeit über ausgewählte Diskussionspapiere zu unterrichten und einen Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion zu leisten, werden besonders interessante Studien und Analysen künftig auf der Internetseite des BMWi unter http://bit.ly/2h7UbmO online gestellt. Dies geben die persönliche Meinung der Autoren wider und stellen nicht notwendigerweise die Auffassung des BMWi dar.
Zur Eröffnung der Diskussionspapierreihe werden folgende fünf Studien veröffentlicht. Weitere Veröffentlichungen werden zukünftig in den Schlaglichtern der Wirtschaftspolitik angekündigt.
Diskussionspapier Nr. 1: Geflüchtete auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Erfahrungen mit Migranten in der Vergangenheit und in anderen Ländern
Dieses Papier diskutiert mögliche Auswirkungen der Flüchtlingswelle der Jahre 2015/2016 auf den Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus früheren Einwanderungsepisoden nach Deutschland und in andere Länder. Die Erfahrungen aus früheren Einwanderungsepisoden weisen nach Einschätzung des Autors darauf hin, dass Migranten und insbesondere Flüchtlinge im Vergleich zu Einheimischen in Bezug auf Bildung, Löhne und Beschäftigung häufig schwächer abschnitten. Nicht eindeutig sei, wie stark dieser Unterschied ausfalle und inwiefern im Zeitablauf die Lücke geschlossen werden könne. Die Arbeitsmarktposition einheimischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werde zumeist nur geringfügig durch Zuwanderer beeinflusst. Sofern nachteilige Effekte für einheimische Beschäftigte nachgewiesen wurden, so gelte dies vor allem für Geringqualifizierte und Personen mit Migrationsgeschichte. In einzelnen Studien seien laut Autor aber auch positive Effekte auf Löhne und Beschäftigung von geringqualifizierten Einheimischen nachgewiesen worden. So zeige eine Studie für Dänemark, dass dort die Zuwanderung geringqualifizierter Migranten dazu geführt hätte, dass einheimische Geringqualifizierte ein höheres Qualifikationsniveau erwarben.
Diskussionspapier Nr. 2: Does Greece need more Official Debt Relief? If so, how much?
Die Autoren setzen sich mit der Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden auseinander. Zentral für die Analyse seien neben den Wachstumserwartungen die Annahmen über die Höhe der zukünftig von Griechenland erreichten Primärüberschüsse (Einkommen des Staates vor Schuldendienst). Je höher diese ausfielen, desto schneller könne Griechenland seinen hohen Schuldenstand reduzieren und desto tragfähiger sei daher die Staatsverschuldung. Bei nach Ansicht der Autoren realistischen Annahmen für die zukünftigen Primärüberschüsse seien erhebliche Schuldenerleichterungen notwendig, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Die Maßnahmen für Schuldenerleichterungen, die die Eurogruppe im Mai 2016 vorgeschlagen habe, seien grundsätzlich geeignet, um das griechische Schuldentragfähigkeitsproblem zu lösen. Erforderlich seien allerdings sehr große Laufzeitverlängerungen sowie Zinsstundungen der Hilfskredite aus dem zweiten Anpassungsprogramm für Griechenland.
Diskussionspapier Nr. 3: Auswirkungen von angebots- und nachfragepolitischen Maßnahmen auf die Handelsbilanz in Deutschland – Simulationen mit dem QUEST3-Modell
Nach Ansicht des Autors sind die Möglichkeiten, durch wirtschaftspolitische Maßnahmen die deutschen Leistungs- bzw. Handelsbilanzüberschüsse zu verringern, äußerst begrenzt und bestehen zudem nur kurzfristig. Das legten Simulationen mit dem makroökonomischen Gleichgewichtsmodell (DSGE-Modell) der EU-Kommission („QUEST3“) nahe. Positive Effekte auf andere Euroländer seien ebenfalls sehr gering und nur in der kurzen Frist realisierbar. Am ehesten könnten nachfragestimulierende Maßnahmen wie eine Ausweitung öffentlicher Investitionen kurzfristig zu einer Reduktion der Handelsbilanzüberschüsse führen, vor allem dann, wenn diese nicht durch geld- oder fiskalpolitische Reaktionen konterkariert würden. Angebotspolitische Maßnahmen wie eine Deregulierung von Güter- und Dienstleistungsmärkten, Bürokratieabbau oder eine Steigerung des Arbeitsangebots führten hingegen infolge damit einhergehender höherer Wettbewerbsfähigkeit bereits in der kurzen Frist zu einer Aktivierung der Handelsbilanz und seien damit nicht geeignet, einen Abbau der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse herbeizuführen.
Diskussionspapier Nr. 4: Side effects of the German minimum wage on employment and unemployment: Evidence from regional data – Update
In diesem Papier analysiert der Autor den Zusammenhang zwischen der Betroffenheit von Arbeitsmarktsegmenten durch den 2015 eingeführten Mindestlohn und der Veränderung der Beschäftigung bzw. der Arbeitslosigkeit. Der Autor nutzt die unterschiedliche Mindestlohnbetroffenheit des nach Regionen, Geschlecht und Altersgruppen differenzierten Paneldatensatzes, um den Effekt der Einführung des Mindestlohns auf das Beschäftigungswachstum bzw. die Veränderung der Arbeitslosigkeit zu schätzen. Mit ökonometrischen Methoden werden zudem Antizipationseffekte herausgerechnet. Die Resultate legen nach Ansicht des Autors nahe, dass der beobachtete Rückgang von Minijobs und der beobachtete Aufbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns stehen. Eine Umwandlung von Minijobs in reguläre Arbeitsverhältnisse infolge der Einführung des Mindestlohns ist aus Sicht des Autors die wahrscheinlichste Erklärung für die beobachteten Veränderungen bei den Minijobs und der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Die Resultate legten außerdem nahe, dass die Einführung des Mindestlohns einen geringfügig erhöhenden Einfluss auf die Arbeitslosigkeit gehabt habe. Im Hinblick auf die Gesamtbeschäftigung zeigten sich hingegen keine eindeutigen Ergebnisse.
Diskussionspapier Nr. 5: The EU debt crisis: Testing and revisiting conventional legal doctrine
Dieses Diskussionspapier beschäftigt sich mit der Schuldenkrise in der Eurozone und den rechtlichen Rahmenbedingungen, die bei ihrer Bewältigung zu beachten sind. Insbesondere gehen die Autoren der Frage nach, wie stark die Unterschiede in den Zinsaufschlägen für Staatsanleihen in Europa vom Verschuldungsgrad des betrachteten Landes abhängen. Auf Basis einer empirischen Analyse kommen sie zu dem Schluss, dass der Anstieg der Zinsaufschläge in einigen südeuropäischen Euroländern nur zu einem geringen Teil mit der Entwicklung von Fundamentaldaten wie zum Beispiel der Staatsverschuldung erklärt werden könne. Vielmehr seien Marktstimmungen und Liquiditätsängste wesentlich für den drastischen Zinsanstieg ursächlich gewesen. Dieser Erkenntnis solle bei der Auslegung der „No-Bail-out“-Regel und des Verbots monetärer Staatsfinanzierung Rechnung getragen werden. Dies bedeute auch, dass die Rechtsvorschriften weitere Faktoren, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem Verschuldungsgrad stehen, berücksichtigen sollten. Darüber hinaus böten ihre Erkenntnisse auch Anlass, von der Rechtmäßigkeit der Anti-Krisen-Maßnahmen auszugehen und eine Funktion der Europäischen Zentralbank als „Lender of the last Resort“ anzuerkennen.
Kontakt: Dr. Alfred Garloff
Referat: Wirtschaftspolitische Analysen
Gründerwoche Deutschland vom 13. bis 19. November 2017: Kreativ – Innovativ – Ideenreich
Vom 13. bis 19. November 2017 findet zum achten Mal die Gründerwoche Deutschland statt. Ziel dieser Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist es, den Gründergeist in Deutschland zu stärken.
Die bundesweit mehr als 1.400 Aktionspartner der Gründerwoche – Kammern, Wirtschaftsfördergesellschaften, Gründungsnetzwerke, Finanzinstitute, Bildungseinrichtungen und Vorbild -Unternehmerinnen – richten sich mit einem breiten Informations- und Veranstaltungsangebot an Gründungsinteressierte sowie an Gründerinnen und Gründer.
Experten aus unterschiedlichen Bereichen geben angehenden Jungunternehmern dabei Hinweise, wie sie ein Start-up aufbauen und erfolgreich am Markt Fuß fassen können. Ziel der Veranstaltungen ist es, auf das Thema Existenzgründung aufmerksam zu machen, über die Angebote zur Gründungsförderung zu informieren, Lust auf Kreativität und die Entwicklung innovativer Ideen zu wecken und Erfahrungen zum Thema Gründung und Unternehmertum auszutauschen. Erfolgreiche Gründerinnen und Gründer geben Praxistipps und machen Mut zur Selbständigkeit.
Die Veranstaltungen sind nach Format, Zielgruppe sowie Ort und Termin im zentralen Veranstaltungskalender unter https://www.gruenderwoche.de/veranstaltungen/veranstaltungskalender recherchierbar.
Erstmals findet im Rahmen der Gründerwoche 2017 ein „Tag des Unternehmergeistes“ für Schulen statt, um möglichst frühzeitig unternehmerische Kompetenzen zu vermitteln. Am Aktionstag können Schülerinnen und Schüler in Unternehmergeistprojekten, Gesprächen mit Unternehmern, Schülerfirmen und Gründungsplanspielen Selbständigkeit als möglichen Berufsweg kennenlernen und erste unternehmerische Erfahrungen sammeln. Interessierte Schulen sowie Lehrerinnen und Lehrer, die sich daran beteiligen möchten, finden weitere Informationen und Projektideen unter https://www.gruenderwoche.de/veranstaltungen/tag-unternehmergeist-an-schulen.
Die Gründerwoche Deutschland ist international in die Global Entrepreneurship Week (GEW) eingebunden. Die Aktionswoche, die inzwischen zeitgleich in über 165 Ländern Menschen für innovative Ideen, Gründungen und Unternehmertum begeistern möchte, erfreut sich weiter wachsender Beliebtheit und motiviert jährlich mehr und mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Weitere Informationen rund um die Gründerwoche Deutschland finden Sie unter www.gruenderwoche.de.
Kontakt: Holger Maus
Referat: Unternehmensgründung, Finanzierungs- und Förderberatung
Die neue industriepolitische Strategie der Europäischen Kommission
Am 13. September 2017 hat EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament eine neue industriepolitische Strategie für die EU vorgestellt. Auf diesen Schritt hatten viele europäische Staaten, darunter Deutschland, seit längerem mit Nachdruck gedrängt, da nach deren Einschätzung mit der inhaltlichen Neuausrichtung der vorigen Europäischen Kommission ein Bedeutungsverlust der Industriepolitik einhergegangen ist.
Die neue industriepolitische Strategie „Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie“ umschreibt die wesentlichen Schwerpunkte für eine moderne europäische Industriepolitik. Das ultimative Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken, soll durch Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern erreicht werden.
Allem voran steht die Stärkung des Binnenmarkts, dem entscheidenden Absatzmarkt und Wirkungsfeld der europäischen Industrie. Die Kommission will die Menschen und die Unternehmen stärken. Mithilfe einer Bildungsoffensive soll den Menschen bei der Bewältigung von Herausforderungen wie dem digitalen Wandel geholfen werden. Die Maßnahmenpakete zu Waren und Dienstleistungen sollen die Integration von Unternehmen in europäische und globale Wertschöpfungsketten erleichtern. So soll durch Maßnahmen im Bereich des digitalen Binnenmarkts, wie zum Beispiel dem 5G-Aktionsplan, die digitale Transformation der Industrie vorangetrieben werden. Die Führungsrolle Europas in einer CO2-armen Kreislaufwirtschaft soll unter anderem durch ein revidiertes Emissionshandelssystem und die Bioökonomiestrategie sinnvoll flankiert und weiter gefestigt werden. Auch die Stimulation von Investitionen und Innovationen sowie handelspolitische Maßnahmen zur Sicherung fairer globaler Wettbewerbsbedingungen stehen auf der Liste. Hier reichen die Einzelinitiativen von der gezielten Förderung unternehmerischer Anfänge – zum Beispiel durch die Start-up- und Scale-Up-Initiative – über die Unterstützung strategisch wichtiger Innovationen im Rahmen des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020 bis hin zum Abschluss von Handelsabkommen mit Kanada und Japan. Ferner sind aus Sicht der Kommission gezielte Investitionen in die digitale Infrastruktur notwendig. Hierbei stünden die Mitgliedstaaten in der Verantwortung, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Daneben könne aber auch der Europäische Fonds für strategische Investitionen mit seinem Finanzvolumen von 20 Milliarden Euro wichtige Impulse entfalten.
Die Kommission betont gleichzeitig ausdrücklich die Verantwortung aller Interessenvertreter, sei es auf der politischen oder unternehmerischen Seite. Unter dem Stichwort „Partnerschaft/Kooperation“ macht sie deutlich, dass die verschiedenen Anstrengungen durch ausgefeilte Kommunikation gut abgestimmt und komplementär aufgestellt werden müssen. Das Miteinander sei entscheidend und mache für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit den Unterschied.
Die Strategie enthält außerdem ein neues Governance-Konzept. Das Konzept sieht unter anderem vor, dass der Dialog mit allen Stakeholdern durch die Fortführung des jährlich stattfindenden Europäischen Industrietages der Kommission institutionalisiert wird. Dies dient nicht nur der Transparenz des politischen Handelns, sondern auch der stringenten Beobachtung des Fortschritts bei der Umsetzung der Strategie. Ergänzend soll der Europäische Industrietag Maßnahmen aus der Perspektive des gesamten Stakeholderspektrums diskutieren.
Mit der zeitlich überraschenden Vorlage ihrer industriepolitischen Strategie setzt die Europäische Kommission ein lang erwartetes und deutliches Ausrufezeichen für die Bedeutung der Industrie in Europa. In einer Mitteilung gibt die Kommission einen Überblick über die laufenden oder kurzfristig avisierten Initiativen und Maßnahmen der Strategie. Sie versäumt jedoch die Chance, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie langfristig entscheidenden Weichen zu setzen. Die Strategie ist damit ein wichtiger Beitrag, aber doch gleichzeitig nicht mehr als ein guter Startpunkt für die vertiefte und offene Diskussion, die sich nun anschließen muss – auf dem Weg zu einer echten, gemeinsamen Strategie für eine Industriepolitik in Europa.
Dokumente:
- Rede Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Union vom 13.09.2017 (http://bit.ly/2hxAilX)
- Mitteilung der Kommission „Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie – Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU“ vom 13.09.2017 (http://bit.ly/2io6Heq)
Kontakt: Farina Boardwell
Referat: Grundsatzfragen der Industriepolitik
Wirtschaftspolitische Termine des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
November 2017 | |
06.11. | Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (September) |
07.11. | Produktion im Produzierenden Gewerbe (September) |
06./07.11. | Eurogruppe/ECOFIN |
10.11. | Rat für Auswärtige Beziehungen/Handel |
14.11. | Pressemeldung des BMWi zur wirtschaftlichen Lage |
15.11. | Rat für Allgemeine Angelegenheiten/Kohäsionspolitik |
17.11. | ECOFIN/Haushalt |
30.11. | Wettbewerbsfähigkeitsrat zu Binnenmarkt und Industrie |
Ende November 2017 | Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website) |
Dezember 2017 | |
04.12. | TK-Ministerrat (TTTE-Telekommunikation) |
04./05.12. | Eurogruppe/ECOFIN |
06.12 | Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (Oktober) |
07.12 | Produktion im Produzierenden Gewerbe (Oktober) |
10.12. | Rat für Auswärtige Beziehungen/Handel |
12.12. | Pressemeldung des BMWi zur wirtschaftlichen Lage |
11.-14.12. | WTO-Ministerkonferenz |
14./15.12. | Europäischer Rat |
18.12. | Energieministerrat (TTE Enrgie) |
Ende Dezember 2017 | Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website) |
Januar 2018 | |
08.01. | Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (November |
09.01. | Produktion im Produzierenden Gewerbe (November) |
12.01. | Pressemeldung des BMWi zur wirtschaftlichen Lage |
22.-23.01. | Eurogruppe/ECOFIN |
31.01.-02.02 | Informeller WBF-Rat (Bulgarien) |
Ende Januar | Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website) |
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Grafik des Monats
EEG-Umlage seit 2014 stabil...
...trotz des großen Kostenrucksacks, den sie aus ihren Anfängen mit sich schleppt. Im Rucksack findet sich die Vergütung der Bestandsanlagen mit hohen Sätzen, die wegen Bestands- und Vertrauensschutz allerdings nicht mehr verändert werden können. Diese Vergütungssätze führten zunächst zu einem deutlichen Anstieg der Umlage und damit zu höheren Kosten für die Verbraucher. Aber die Reformen der letzten Jahre greifen: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 hat die Umlage stabilisiert; seither bewegte sie sich in einer Spanne von 6,2 und 6,9 Cent/kWh. Die EEG-Reform 2017 hat außerdem wettbewerbliche Ausschreibungen eingeführt. Seither fallen die Kosten für neue Windenergie- und Photovoltaikanlagen deutlich. Und das hat Auswirkungen auf die EEG-Umlage: Von 6,88 Cent/Kilowattstunde (kWh) im Jahr 2017 sinkt sie nun leicht auf 6,79 Cent/kWh im Jahr 2018.