BMWi Workshop „Digitale Ordnungspolitik“

Die Digitalisierung verändert Wirtschaft und Gesellschaft fundamental und stellt den wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen vor neue Herausforderungen. Im Rahmen eines Workshops im BMWi diskutierten am 19. September 2018 hochrangige Teilnehmer aus Wissenschaft und Unternehmensverbänden mit Vertretern des Ministeriums, wie eine effektive Digitale Ordnungspolitik aussehen kann.

Die Digitalisierung verspricht große Produktivitäts-, Wachstums- und Innovationseffekte, führt aber auch zu einem tiefgreifenden Strukturwandel von Wirtschaft und Gesellschaft. Wertschöpfungsketten verändern sich grundlegend. Neue Geschäftsmodelle, Anbieter und Produkte entstehen. Traditionelle Industrien werden durch die Digitalisierung herausgefordert, etablierte Anbieter stellenweise verdrängt. „Dinge“ verlieren an Bedeutung, „Daten“ werden zur neuen Tauschwährung. Auf diese Chancen und Herausforderungen muss die Wirtschaftspolitik Antworten finden. Ziel ist es, den digitalen Wandel über wirtschaftspolitische Rahmensetzungen zu unterstützen und ihn gleichzeitig wettbewerbskonform und sozial nachhaltig zu gestalten. Vor diesem Hintergrund veranstaltete die Grundsatzabteilung des BMWi am 19. September 2018 einen Workshop „Digitale Ordnungspolitik“ mit hochrangigen Teilnehmern aus Wissenschaft, Unternehmensverbänden, Verbraucherschutz, Stiftungen und allen Abteilungen des BMWi.

Workshop thematisiert ordnungspolitische Handlungsfelder

Dr. Philipp Steinberg, Abteilungsleiter der Grundsatzabteilung des BMWi, hob in seiner Einführung die große Bedeutung einer Digitalen Ordnungspolitik hervor und lud die Teilnehmer ein, offen und ohne politische Scheuklappen über die grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Fragen der Digitalisierung gemeinsam zu diskutieren.

Prof. Lars P. Feld, Präsident des Walter Eucken Instituts und Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, thematisierte im ersten Panel zunächst die ordnungspolitischen Herausforderungen der Digitalisierung. Er betonte, dass sich Ordnungspolitik und Prozesspolitik in der politischen Praxis nicht immer trennscharf abgrenzen ließen. Ferner gab er einen Überblick zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf Produktivität, Arbeitsmärkte und Finanzpolitik. Dr. Armin Steinbach aus dem BMWi diskutierte in seinem Ko-Impuls die aus der Digitalisierung resultierenden Herausforderungen für ein funktionsfähiges Preissystem, den freien Marktzugang, das Haftungsprinzip sowie die Sozial- und Einkommenspolitik – grundlegende marktwirtschaftliche Prinzipien.

Im zweiten Panel erörterte Prof. Jürgen Kühling, Mitglied der Monopolkommission, den Einfluss der Digitalisierung auf Wettbewerb und Preissystem. Dabei reichte das Themenspektrum von Marktabgrenzung und Marktbeherrschung über die Fusionskontrolle bis hin zu Kollusionsrisiken von Preisalgorithmen.

Dr. Thorsten Käseberg aus dem BMWi gab in seinem Ko-Impuls einen Überblick zur Vorbereitung der 10. GWB-Novelle und zum Mandat der Kommission „Wettbewerbsrecht 4.0“.

Dr. Iris Henseler-Unger, Präsidentin des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK), hielt zu Beginn des dritten Panels einen Impulsvortrag zu Externalitäten und Marktversagen. Sie präsentierte den Forschungsstand zu den positiven Externalitäten von leistungsfähigen Breitbandanschlüssen und thematisierte weitere positive Externalitäten von digitalen Diensten, insbesondere der Sharing Economy, und die daraus resultierenden wirtschaftspolitischen Implikationen. Dr. Peter Knauth aus dem BMWi diskutierte in seinem Ko-Impuls die korrigierende Rolle des Staates beim Ausbau der digitalen Infrastruktur und marktwirtschaftliche Anreize.

Zu Beginn des abschließenden Panels zu Elementen einer Digitalen Ordnungspolitik stellte Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer der Bitkom, die Sicht der Digitalwirtschaft dar. Neben der Notwendigkeit eines effektiven Ordnungsrahmens sprach er sich für eine aktivere Industriepolitik aus. Der Staat solle nicht nur die Rolle eines „Schiedsrichters“, sondern verstärkt auch die Rolle eines „Spielers“ einnehmen, um die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen.

Leitbild einer Digitalen Ordnungspolitik notwendig

Die teils auch kontrovers geführten Diskussionen zur Rolle des Staates und zu den ordnungspolitischen Handlungsfeldern zeigten, dass die Ausgestaltung einer Digitalen Ordnungspolitik weiterer intensiver Beschäftigung bedarf. Eine offene Frage blieb, welches übergreifende Leitbild Orientierung geben kann bei der Festlegung des vielschichtigen Ordnungsrahmens für Infrastruktur, Wettbewerb, Arbeitsmarkt und Datenschutz. Einigkeit herrschte, dass in der öffentlichen Debatte lange zu sehr die Risiken der Digitalisierung im Vordergrund standen und eine Digitale Ordnungspolitik sich verstärkt der Realisierung der Chancen für Wachstum und Wohlstand in Deutschland widmen muss.

Kontakt: Dr. Tobias Meyer
Referat: Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik

Parlamentarischer Staatssekretär Christian Hirte beim G20-Digitalministertreffen in Salta

Die G20-Digitalminister haben am 24. August 2018 im argentinischen Salta eine Erklärung verabschiedet, um die Digitalisierung voranzubringen. Sie bauen damit auf den Ergebnissen der chinesischen und deutschen G20-Präsidentschaften auf und bestätigen die Bedeutung der digitalen Wirtschaft für die globale Entwicklung.

Argentinien setzt G20-Digitalministerprozess fort

Erstmals hatten sich die Digitalminister 2017 unter deutscher G20-Präsidentschaft in Düsseldorf getroffen und eine Ministererklärung verabschiedet. Diese „Roadmap“ enthält elf zentrale digitale Politikfelder, in denen die G20 Handlungsbedarf in der näheren Zukunft sehen. Dazu gehören anspruchsvolle Ziele: So soll bis zum Jahr 2025 allen Menschen weltweit Zugang zum Internet ermöglicht werden.

Der Weg zum G20-Digitalministertreffen

Das G20-Digitalministertreffen mit mehr als 30 teilnehmenden Delegationen begann am 23. August in Salta, im Nordwesten Argentiniens, mit einem offiziellen Arbeitsabendessen der Minister im „Museum der Schönen Künste“. Das Treffen wurde am 24. August mit einer Arbeitssitzung unter gemeinsamer Leitung von Andrés Ibarra, argentinischer Minister für Modernisierung, und Lino Barañao, argentinischer Minister für Wissenschaft, Technik und innovative Produktion, im Salta Convention Center fortgesetzt.

Zur Vorbereitung des Treffens fanden zwei Videokonferenzen sowie zwei Arbeitssitzungen der „G20 Digital Economy Task Force“ in Buenos Aires statt. Außerdem gab es thematische Verbindungen zur „Employment Working Group“ und zur „Education Working Group“, da die Digitalisierung in diesen beiden anderen G20-Prozessen eine wesentliche Rolle spielt.

Ebenfalls zur Vorbereitung gehörte ein „G20-B20-Digital Economy Summit“ am 30. Juli in Buenos Aires, der den G20-Vertretern aus Verwaltung und Politik die Möglichkeit zum Austausch mit der B20 (Wirtschaftsvertreter der G20) ermöglichte. Die Wirtschaftsvertreter artikulierten ihre Forderungen an die G20-Länder, mehr unter anderem für digitale Bildung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu tun.

Die Schwerpunkte der G20-Digitalminister 2018

Die argentinische Digitalministererklärung steht unter der Überschrift „Eine digitale Entwicklungsagenda“. Im Einzelnen wurden folgende Schwerpunkte diskutiert und Zielsetzungen vereinbart:

Digitale Infrastruktur: Die G20 haben erneut das Ziel bekräftigt, bis 2025 allen Menschen erschwinglichen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Konkrete Handlungsempfehlungen für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur umfassen etwa die Förderung von privaten Investitionen, die Einführung modernster Technologien und die Verbesserung der Rahmenbedingungen.

Integration von Frauen in die digitale Wirtschaft: Festgestellt wurde, dass die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern in vielen Ländern noch groß ist. Daher haben die Digitalminister konkrete Empfehlungen entwickelt, um etwa die Beseitigung von Stereotypen und digitales Unternehmertum von Frauen zu fördern.

E-Government: Die G20-Minister haben verabredet, den öffentlichen Sektor innovativer und digitaler zu gestalten, so dass er Impulsgeber für Entwicklungen in der digitalen Wirtschaft wird. Dazu wurden „Government Principles“ formuliert, darunter nutzerorientierte Digitalisierung, Offenheit und Transparenz sowie Sicherheit der Daten.

Messung der digitalen Wirtschaft: Mit Unterstützung der OECD wurde ein „G20 Toolkit for Measuring the Digital Economy“ zusammengestellt. Dargestellt werden Methoden und Indikatoren, die das Monitoring der digitalen Transformation erleichtern.

Einig sind sich die G20 darin, dass die Digitalisierung ein starker Treiber für globales, nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum ist. Dabei wollen die G20 auch kleine und mittlere Unternehmen verstärkt bei der digitalen Transformation unterstützen und den Austausch über erfolgreiche Initiativen und Maßnahmen intensivieren. Kontrovers diskutiert wurde der Umgang mit der so genannten Plattformökonomie. Das Meinungsspektrum reichte von der Notwendigkeit regulatorischer Vorgaben bis hin zur vollständigen Ausblendung des Themas aus der Digitalministererklärung. Im Ergebnis einigten sich die Digitalminister auf folgende Aussage:

„Zur Förderung einer auf Menschen ausgerichteten Politik, eines fairen, berechenbaren, transparenten und wettbewerblichen Geschäftsumfelds sowie inklusiven Wachstums ist es unerlässlich, unseren Dialog fortzusetzen, auf die Verbesserung des Zugangs zum digitalen Markt für Verbraucher und Unternehmen hinzuarbeiten, insbesondere in Entwicklungsländern, sowie unser Verständnis der Marktauswirkungen neuer Technologien und neuer Geschäftsmodelle, wie Online-Plattformen, zu verbessern.“ (Ziffer 3 der G20-Digitalministererklärung)

Insgesamt hat Argentinien mit der G20-Digitalministererklärung 2018 einen wichtigen Schritt zur Weiterführung der im letzten Jahr vereinbarten „Roadmap“ getan.

Plattformökonomie:
Online-Handelsplattformen wie Amazon, Buchungsportale wie booking.com, Sharing-Plattformen wie AirBnB oder Mobilitätsplattformen wie UBER stellen ganz massiv herkömmliche Wertschöpfungsketten in Frage. Unternehmen können jederzeit weltweit ihre Produkte und Dienstleistungen anbieten. Dies hat auch Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Menschen, die zum Beispiel von ihrem heimischen Computer aus auf solchen Plattformen arbeiten. Es hat darüber hinaus Auswirkungen auf Kunden, die Waren und Dienstleistungen von Vertragspartnern erwerben, mit denen sie ausschließlich über das Internet in Verbindung stehen. Internet-Plattformen ändern damit die Art, wie wir arbeiten und leben.

Die nächsten Schritte

Japan wird am 1. Dezember 2018 den Vorsitz der G20 übernehmen und hat bereits angekündigt, auf der Arbeit der vorherigen Präsidentschaften aufzubauen. Dazu zählt die Fortführung einer Plattform, auf der die Dokumente der G20-Digitalministerprozesse veröffentlicht und politische Initiativen sowie gute Beispiele eingestellt werden. Das nächste Handels- und Digitalministertreffen wird am 8. und 9. Juni 2019 im japanischen Tsukuba stattfinden.

Die von den G20-Ministern verabschiedete Erklärung finden Sie hier: www.g20.org/sites/default/files/media/g20_detf_ministerial_declaration_salta.pdf.

Kontakt: Diana Caprino
Referat: Internationale Digital- und Postpolitik, G7 und G20

Sechster Monitoring-Bericht zur Energiewende: Fortschritt bei den Erneuerbaren, Herausforderungen bei Energieeffizienz und -verbrauch

Mit der Energiewende geht Deutschland den Weg in eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Zukunft der Energieversorgung. So stammt beispielsweise heute etwa jede dritte Kilowattstunde beim Bruttostromverbrauch aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse. Die nationalen Ziele der Energiewende stehen dabei im Einklang mit der europäischen Energiewende und ihren anspruchsvollen Zielen für 2030 und darüber hinaus.

Im Rahmen des 2011 gestarteten Monitoring-Prozesses „Energie der Zukunft“ erstellt die Bundesregierung jährliche Monitoring-Berichte, die überprüfen, inwieweit die gesteckten Ziele erreicht werden. Dazu wird die Vielzahl der verfügbaren energiestatistischen Informationen auf ausgewählte Kenngrößen verdichtet und aufbereitet. Wo immer möglich, werden dafür amtliche und öffentlich zugängliche Daten genutzt. Auf diese Weise liefert der Monitoring-Prozess die Grundlage, um bei Bedarf nachsteuern zu können.

Der am 27. Juni 2018 vom Kabinett beschlossene sechste Monitoring-Bericht dokumentiert den Stand der Energiewende für das Jahr 2016 und bewertet den Fortschritt beim Erreichen der Ziele. Eingebettet in den europäischen und internationalen Zusammenhang, fasst der Bericht im ersten Teil den aktuellen Stand bei der Umsetzung derjenigen Ziele der Energiewende zusammen, die in Gesetzen bzw. im Energiekonzept der Bundesregierung konkret quantifiziert wurden (s. Tabelle). Dabei dokumentiert der Monitoring-Bericht:

• den guten Fortschritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf der einen sowie
• erhebliche Herausforderungen bei der Entwicklung von Energieverbrauch und Energieeffizienz in den Handlungsfeldern Strom, Wärme und Verkehr auf der anderen Seite.

Im zweiten Teil widmet sich der Bericht denjenigen Zielen und Rahmenbedingungen der Energiewende, für die keine quantitativen Ziele beschlossen wurden. Zu den wesentlichen Ergebnissen gehören:

• Deutschlands Stromversorgung ist sicher.
• Die Letztverbraucherausgaben für den Endenergieverbrauch und der Anteil der Endenergieausgaben am nominalen Bruttoinlandsprodukt sind im Jahr 2016 gesunken.
• Für ein Gelingen der Energiewende müssen erneuerbare Energien und Stromnetzkapazitäten noch besser synchronisiert, der Netzausbau beschleunigt sowie die Bestandsnetze modernisiert und optimiert werden.
• Die Energiewende ist Teil einer gesamtwirtschaftlichen Modernisierungsstrategie, die umfangreiche Investitionen auslöst.

Der gesamte Monitoring-Prozess wird von einer Kommission aus unabhängigen Energie-Experten begleitet, die auf wissenschaftlicher Grundlage zu den Berichten der Bundesregierung Stellung nimmt. Die kontinuierliche Berichterstattung erhöht die Transparenz im energiepolitischen Umfeld und stärkt auf diese Weise die Akzeptanz der Energiewende. Daneben berichtet die Bundesregierung in jährlichen Klimaschutzberichten zu den aktuellen Entwicklungen bei den Treibhausgasemissionen.

Im Rahmen des Monitoring-Prozesses steht als nächstes der zweite Fortschrittsbericht zur Energiewende an. Dieser ermöglicht tiefere Analysen und richtet den Blick in die Zukunft. Aktuelle Trends, insbesondere zu Energieeffizienz, Innovationen und Digitalisierung bei der Strom- und Wärmeversorgung, werden ebenso betrachtet werden wie entsprechende Maßnahmen der Bundesregierung.

Kontakt: Matthias Erdmann/Dr. Katja Gerling
Referat: Monitoring und Energiestatistik

Wirtschaftspolitische Termine des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Oktober 2018
05.10.	Informeller Handelsministerrat (Innsbruck)
05.10.	Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (August)
08.10.	Produktion im Produzierenden Gewerbe (August)
11.10.	Herbstprojektion der Bundesregierung
15.10.	Pressemeldung des BMWi zur wirtschaftlichen Lage
Ende Oktober	Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)

November 2018
05.-06.11.	Eurogruppe/ECOFIN
06.11.	Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (September)
07.11.	Produktion im Produzierenden Gewerbe (September)
09.11.	Handelsministerrat
14.11.	Pressemeldung des BMWi zur wirtschaftlichen Lage
16.11.	ECOFIN-Haushalt
29.11.	WBF-Rat
Ende November	Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)

Dezember 2018
03.-04.12.	Eurogruppe/ECOFIN
06.12.	Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (Oktober)
07.12.	Produktion im Produzierenden Gewerbe (Oktober)
13.12.	Pressemeldung des BMWi zur wirtschaftlichen Lage
19.12.	Energieministerrat (TTE)
Ende Dezember	Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)

In eigener Sache: Die „Schlaglichter“ als Email-Abonnement

Der Monatsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist nicht nur als Druckexemplar, sondern auch im Online-Abo als elektronischer Newsletter verfügbar. Sie können ihn unter der nachstehenden Internet-Adresse bestellen: www.bmwi.de/abo-service

Darüber hinaus können auf der Homepage des BMWi auch einzelne Ausgaben des Monatsberichts sowie Beiträge aus älteren Ausgaben online gelesen werden: www.bmwi.de/schlaglichter

Grafik des Monats

Die erneuerbaren Energien…
.… machten im September bisher insgesamt 36 Prozent der gesamten Stromerzeugung aus. Die Grafik zeigt, wie die Einspeisun von erneuerbaren Energien im Verlauf des Monats schwankte: Während der sonnigen Tage Mitte des Monats produzierten insbesondere Photovoltaikanlagen tagsüber viel Strom, nachts machten die Erneuerbaren hingegen nur einen kleinen Anteil der gesamten Erzeugung aus.

Mit dem Wetterumschwung zum Herbstanfang am 21. September nahm die Stromerzeugung aus Photovoltaikanlangen ab, dafür erhöhten die Windkraftwerke ihre Produktion deutlich. Mit knapp 72 Prozent hatten die Erneuerbaren ihren höchsten Anteil an der Gesamterzeugung am 22. September um 13:15 Uhr, einem windigen und teilweise sonnigen Tag am Wochenende; an Wochenenden fällt die Gesamtproduktion aufgrund niedrigerer Nachfrage grundsätzlich etwas geringer aus.g

• Die deutsche Konjunktur zeigt sich solide, trotz eines schwachen Welthandels und außenwirtschaftlicher Unwägbarkeiten. Vor allem die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte tragen gegenwärtig den Aufschwung.
• Die Erzeugung des Produzierenden Gewerbes ist zu Beginn des dritten Quartals gedämpft, wobei auch Sondereffekte eine Rolle spielen. Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe sind ebenfalls rückläufig, aber der Auftragsbestand ist weiterhin sehr hoch. Das Baugewerbe befindet sich in der Hochkonjunktur.
• Die Entwicklung von Beschäftigung, Einkommen und Konsumnachfrage der privaten Haushalte bleibt aufwärtsgerichtet. Auch die Stimmung im Handel ist gut.
• Die Erwerbstätigkeit nimmt weiter zu und die Arbeitslosigkeit ab. Allerdings bestehen strukturelle Herausforderungen, z. B. die Verringerung von Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Reaktion auf strukturelle Veränderungen.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem soliden Aufschwung, trotz protektionistischer Tendenzen in der Weltwirtschaft. Im ersten Halbjahr 2018 erhöhte sich das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,9 % gegenüber der Vorperiode. Zuvor war das BIP im ersten Halbjahr 2017 um 1,6 % und im zweiten Halbjahr 2017 um 1,1 % gestiegen. Verwendungsseitig kamen die Impulse im ersten Halbjahr ausschließlich von der Binnenwirtschaft, insbesondere von den privaten Konsumausgaben und den Bruttoinvestitionen. Der Aufschwung wird sich im zweiten Halbjahr trotz der Unsicherheiten aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld fortsetzen. Die Konjunkturindikatoren senden gegenwärtig allerdings auch gemischte Signale. In der Industrie steht ein deutlich aufgehelltes Geschäftsklima rückläufigen industriellen Auftragseingängen und einer zögerlichen Produktion gegenüber. Dies beruht aber teilweise auf Sondereffekten und ist nicht allein auf die aktuelle Welthandelsflaute zurückzuführen. Die Industrie sollte daher ihre aktuelle Verschnaufpause im weiteren Jahresverlauf wieder überwinden. Wichtige binnenwirtschaftliche Auftriebskräfte entfalten unverändert ihre Wirkung: Die Beschäftigung und Einkommen erhöhen sich weiter kräftig. Insbesondere in den Dienstleistungsbereichen nimmt die Wertschöpfung weiter zu und die Bauwirtschaft boomt.

Aus dem weltwirtschaftlichen Umfeld kommen gegenwärtig geringere Impulse. Hierauf weisen Indikatoren für den globalen Handel und die Industrieproduktion hin. Bei unterschiedlicher Entwicklung in den Schwellenländern rührt die etwas verlangsamte Dynamik der industriellen Erzeugung vor allem aus den entwickelten Volkswirtschaften. Der gegenwärtig schwache Welthandel geht demgegenüber auf geringere Handelsströme der Schwellenländer insbesondere in Asien zurück. Der IHS Markit Global Composite PMI gab im August den zweiten Monat in Folge nach und der ifo Index zum Weltwirtschaftsklima verschlechterte sich für das dritte Quartal 2018 erneut. Daher gehen nationale sowie internationale Organisationen in ihren jüngsten Prognosen weiter von einer zwar abgeschwächten, aber positiven Entwicklung der Weltwirtschaft aus.

Unter dem schwierigeren außenwirtschaftlichen Umfeld leiden grundsätzlich auch die deutschen Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen. Im Juli gingen die Exporte saisonbereinigt und in jeweiligen Preisen leicht um 0,6 % zurück. Dieser Rückgang dürfte real durch den Anstieg der Ausfuhrpreise im gleichen Zeitraum etwas stärker ausfallen. Im stabileren Dreimonatsvergleich erhöhten sich die Ausfuhren nominal deutlich um 1,7 %, preisbereinigt dürfte dieses Wachstum jedoch ebenfalls etwas geringer ausfallen. Die ifo Exporterwartungen sind weiterhin abwartend niedrig und deuten noch nicht auf eine deutliche Belebung der Ausfuhren hin. Die nominalen Importe von Waren und Dienstleistungen sind demgegenüber seit März dieses Jahres aufwärtsgerichtet. Im Juli nahmen sie saisonbereinigt um 2,9 % zu. Im Dreimonatsvergleich beträgt der Anstieg der Importe beachtliche 3,8 %. Da die Einfuhrpreise im selben Zeitraum weniger stark zugelegt haben, dürften sich die Importe auch preisbereinigt deutlich positiv entwickelt haben.

Im Produzierenden Gewerbe zeigt sich eine gedämpfte Entwicklung, wobei auch Sondereffekte eine Rolle spielten. Die Erzeugung in der Industrie nahm im Juli um 1,9 % ab, im Zweimonatsvergleich Juni/Juli gegenüber April/Mai verringerte sie sich um 0,6 %. Die Produktion im Baugewerbe wurde indes im Zweimonatsvergleich um 0,7 % ausgeweitet. Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nahmen nach einem kräftigen Minus im Juni von 3,9 % im Juli nochmals um 0,9 % ab. Damit ergab sich im Zweimonatsvergleich ein deutlicher Rückgang der Orders um 3,1 %. Während sich die Bestelltätigkeit aus dem Inland um 0,7 % erhöhte, gingen die Aufträge aus dem Euroraum um 2,0 % und aus dem Nicht-Euroraum kräftig um 8,0 % zurück. Neben der Verunsicherung durch die Handelskonflikte dürfte dies auch mit Engpässen bei der Zulassung von Pkw nach dem neuen Fahrzyklus WLTP zusammenhängen. Nach wie vor verfügt das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland jedoch über ein sehr gutes Auftragspolster; im Juni lag die Reichweite unverändert bei 5,6 Monaten. Das Geschäftsklima im Verarbeitenden Gewerbe hat sich laut ifo Konjunkturtest zuletzt sogar wieder verbessert und befindet sich deutlich über seinem langjährigen Durchschnitt. Die Industriekonjunktur dürfte daher, sobald sich der Zulassungsstau auflöst, ihren Aufschwung fortsetzen. Die Indikatoren für das Baugewerbe sprechen dafür, dass sich dort der Boom fortsetzt.

In den letzten Monaten war ein ordentliches Wachstum von Löhnen und Einkommen zu beobachten. Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte lagen im zweiten Quartal um 4,9 % höher als ein Jahr zuvor. Mit der anhaltend guten Beschäftigungsentwicklung bei stabilen Preisen blieben daher die privaten Konsumausgaben im zweiten Quartal eine Stütze der Konjunktur, wenngleich sie nicht mehr so stark wie im Vorquartal expandierten. Weitere Indikatoren für den privaten Konsum senden überwiegend positive Signale. Die Umsätze im Einzelhandel starteten mit -0,4 % schwach ins dritte Quartal, nachdem sie sich im zweiten Quartal um 0,9 % erhöht hatten. Das Geschäftsklima im Handel war laut ifo Geschäftsklimaindex im August stabil zuversichtlich. Das Konsumklima schwächte sich zwar leicht ab, lag aber weiterhin auf hohem Niveau.

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich unverändert positiv. Im Juli nahm die Erwerbstätigkeit saisonbereinigt um 46.000 Personen zu; auf Jahressicht betrug der Anstieg 1,3 %. Im Juni lag der Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit 55.000 Personen etwas über dem durchschnittlichen Niveau der letzten fünf Monate. Die Frühindikatoren signalisieren eine anhaltend starke Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften und einen weiteren moderaten Anstieg der Erwerbstätigkeit. Die Zahl der Arbeitslosen sank im August saisonbereinigt geringfügig um 8.000 Personen; sie stieg nach den Ursprungszahlen ferienbedingt leicht auf 2,35 Mio. Personen. Die schrittweise Verringerung der Arbeitslosigkeit dürfte sich fortsetzen. Die Eindämmung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Stärkung der Wirtschaftskraft strukturschwacher Gebiete bleiben langfristig Herausforderungen.

Systemübergreifende Forschung und „Reallabore der Energiewende“ als neues Förderformat

Der tiefgreifende Umbau des Energiesystems ist eine enorme Herausforderung. Damit die Energiewende ein Erfolg wird, fördert die Bundesregierung gezielt technologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich ausgerichtete Forschung und Innovation im Energiebereich. Am 19. September 2018 hat das Bundeskabinett das 7. Energieforschungsprogramm verabschiedet. Es setzt die Leitlinien für die Energieforschungspolitik der kommenden Jahre.

Mit dem 7. Energieforschungsprogramm „Innovationen für die Energiewende“ stellt die Bundesregierung für ambitionierte Forschungsarbeiten in Wirtschaft und Wissenschaft bis 2022 insgesamt rund 6,4 Milliarden Euro bereit. Das ist eine Steigerung der Fördermittel um etwa 45 Prozent gegenüber dem vorhergehenden 6. Energieforschungsprogramm im Vergleichszeitraum 2013 bis 2017. Dabei setzt sich die staatliche Forschungsförderung im Energiebereich auf Bundesebene aus Mitteln des Bundeshaushalts und des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ zusammen.

Das 7. Energieforschungsprogramm ist ein strategisches Element der Energiepolitik der Bundesregierung und als solches an der Energiewende ausgerichtet. Dabei greift das neue Programm sowohl aktuelle als auch sich abzeichnende Herausforderungen auf und orientiert sich an den politischen Kernzielen des im Jahr 2010 verabschiedeten Energiekonzeptes der Bundesregierung: Bis zum Jahr 2050 soll der Primärenergieverbrauch gegenüber 2008 halbiert werden. Treibhausgasemissionen sollen deutlich sinken, verglichen mit dem Jahr 1990 um mindestens 80 Prozent.

Notwendig dafür ist einerseits eine effizientere Nutzung von Energie, andererseits der weitere Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien an der Energieerzeugung. Mit der Dekarbonisierung des Energiesystems setzt die Politik auf den Einsatz regenerativer Energieträger wie Wind und Sonne in der Stromproduktion, Biomasse und Erdwärme in der Wärmebereitstellung sowie auf Elektromobilität und synthetische Kraftstoffe im Verkehrssektor. Neben der klimaverträglichen Bereitstellung und dem effizienteren Einsatz von Energie geht es auch darum, dass die Energieversorgung während des Umbaus und in der weiteren Zukunft verlässlich funktioniert und bezahlbar bleibt.

Zur Bewältigung dieser Herkulesaufgabe gilt es, viele Ebenen und Akteure zusammenzubringen. Bestehende Technologien müssen kontinuierlich weiterentwickelt und neue Technologien aus der Forschung in die Praxis transferiert werden. Ebenso entscheidend sind technische und auch nicht-technische Innovationen, wie z. B. neue Partizipationsformate. Dabei müssen auch ethische Fragen zu den Folgen einzelner Technologien oder der Energiewende insgesamt mitbedacht werden. Das neue Förderprogramm spiegelt diese vielen unterschiedlichen Anforderungen wider und verfolgt damit einen ganzheitlichen Ansatz für eine Förderpolitik aus einem Guss. Es definiert Schwerpunkte für die Forschungsförderung und Innovationspolitik im Energiebereich und setzt neue Akzente.

Ressortübergreifend, gesamtgesellschaftlich, systemisch

Grundsätzlich wird die Energieforschungsförderung der Bundesregierung auf Basis des neuen Programms in den nächsten Jahren zunehmend gesamtgesellschaftlich und systemisch ausgestaltet sein. Frühere Programme verfolgten zunächst die reine Technologieförderung, später ergänzt um das Zusammenwirken von Technologien im Energiesystem. Jetzt rückt die Forschung zur Transformation des Energiesystems in den Mittelpunkt.
Daher wird das unter der Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorgelegte 7. Energieforschungsprogramm erstmals nicht nach Ressortzuständigkeit strukturiert, sondern adressiert in einem ressortübergreifenden Ansatz fünf wesentliche Themenfelder: Erstens, die Energiewende in den Verbrauchssektoren, gemäß dem Prinzip „Efficiency First“. Zweitens, die Energieerzeugung, wobei Wind- und Solarenergie weiterhin Hauptthemen sind. Drittens, die Systemintegration mit Fokus auf Netzen, Speichern und der Sektorkopplung als neuem Forschungsbereich. Viertens, systemübergreifende Forschungsthemen der Energiewende wie u.a. Digitalisierung und CO2-Technologien und, fünftens, die nukleare Sicherheitsforschung im Kontext des Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie.

Die bewährte Arbeitsteilung unter den beteiligten Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi), Bildung und Forschung (BMBF) sowie Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erfolgt im Wesentlichen über den Technologiereifegrad, das so genannte „Technology Readiness Level“ (TRL). Dieses deckt den gesamten Innovationszyklus ab – angefangen von ersten Grundlagenuntersuchungen, über die Technologieentwicklung bis hin zur Markteinführung. Die TRL-Systematik ist international anerkannt und wird auch im aktuellen EU-Rahmenprogramm Horizon 2020 verwendet. Während das BMBF Projekte fördert, deren Entwicklungsziel der anwendungsorientierten Grundlagenforschung entspricht (TRL 1-3), fördert das BMWi Maßnahmen der anwendungsnahen Forschung (TRL 3-7) und Reallabore der Energiewende (TRL 7-9). Für die anwendungsnahe Biomasseforschung (TRL 3-7) ist das BMEL zuständig.

Entscheidend für den gesamten Energiesektor in den nächsten Jahren: Sektorkopplung und Digitalisierung

Die direkte Förderung zeitlich und thematisch definierter Projekte ist ein bewährtes Instrument und wird mit dem 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung weiter gestärkt. Das Spektrum umfasst auch künftig spezifische Technologien, wird aber um die Projektförderung für sektor- und systemübergreifende Fragestellungen erweitert. Auch darin zeigt sich der ganzheitliche Ansatz beziehungsweise der Blick auf integrierte Technologielösungen zur Optimierung des Gesamtsystems.

Zwei prominente Querschnittsthemen sind Sektorkopplung und Digitalisierung. Sektorkopplung ist ein sehr starker Treiber für die Weiterentwicklung und Optimierung des Energiesystems. Sie soll Stück für Stück vorangebracht werden und Strommarkt, Wärme-, Verkehrs- und Industriesektor effizient integrieren. In einem System, das zeitlich ungleichmäßig eingespeisten Strom aus Wind und Sonne speichern und über die verschiedenen Sektoren verteilen kann, lassen sich fossile Energieträger mehr und mehr durch erneuerbare Energien ersetzen. Auf diese Weise wird weniger Kohlendioxid in die Atmosphäre abgegeben und zugleich die Flexibilität des Energiesystems gesteigert. Insbesondere für die Energiewende im Verkehr spielt die Sektorkopplung eine entscheidende Rolle.

Der wachsende Anteil an fluktuierend eingespeistem Strom wiederum macht eine automatisierte Steuerung von Angebot und Nachfrage immer bedeutender. Hierbei kommt der Digitalisierung eine Schlüsselrolle zu. Sie kann das Energiesystem in vielfältiger Weise effizienter gestalten. Zugleich ergeben sich dabei neue Geschäftsmodelle. Darüber hinaus gilt es, ein hoch digitalisiertes und vernetztes System vor Eingriffen von außen zu schützen, sodass Fragen der Sicherheit und der Resilienz künftig systematischer erforscht werden müssen. Und: Mit der weiter steigenden Zahl an Akteuren, die sich auf der Angebots- und Nachfrageseite am Energiesystem beteiligen, werden auch sozialwissenschaftliche Fragestellungen im Kontext der Energieforschung immer wichtiger. Beispielsweise kann energieeffizientes oder systemdienliches Verhalten vor allem dann erreicht werden, wenn dieses auch lebenspraktische Vorteile bietet und nicht nur einfach kostengünstiger ist.

Komplementär zur Projektförderung ist die institutionelle Förderung der Energieforschung bei der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) Teil des 7. Energieforschungsprogramms. Die sogenannte programmorientierte Förderung bündelt die Ressourcen der einzelnen HGF-Zentren, richtet sie auf langfristige Forschungsziele des Staates und der Gesellschaft aus und bearbeitet komplexe Forschungsfragen, insbesondere wenn diese den Einsatz spezifischer Großgeräte erfordern. Die Projektförderung und die institutionelle Förderung sollen mit dem aktuellen Programm noch besser aufeinander abgestimmt werden und so den Nutzen beider Förderinstrumente weiter erhöhen.

Neue Formate und Akteure: Reallabore proben die Energiezukunft, Start-ups treiben den Praxistransfer voran

Eine bedeutende Neuheit im 7. Energieforschungsprogramm sind die "Reallabore der Energiewende". Als innovatives Format werden sie in der Förderpolitik des Bundes eine zentrale Rolle spielen und die angewandte Forschung in Richtung Praxistransfer ergänzen. Sie flankieren die Technologieentwicklung und ermöglichen darüber hinaus die Erprobung und Evaluierung von Funktions- und Systemtauglichkeit von Technologien nach Abschluss der Prototypphase. Dabei werden Reallabore nicht nur thematisch umfassender als bisherige Demonstrationsprojekte ausgelegt, sondern eröffnen zudem Möglichkeiten des regulatorischen Lernens. In Reallaboren können auch neue Geschäftsmodelle im systemischen Zusammenwirken getestet werden. Anders gesagt: Hier wird das Energiesystem von morgen schon heute erprobt. Die Ergebnisse und Erfahrungen können dann als Blaupause für die tatsächliche Umsetzung im großen Maßstab dienen und liefern wertvolle Hinweise für den Abbau technischer und nichttechnischer Hemmnisse des Praxistransfers neuer Energietechnologien.

Welchen Mehrwert die Forschung in einem Reallabor bringen kann, zeigen auch schon einige großformatige Demonstrationsvorhaben im vorhergehenden 6. Energieforschungsprogramm: Im Rahmen der Förderinitiative "Solares Bauen/Energieeffiziente Stadt" von BMWi und BMBF erforschen Teams in sechs Leuchtturmprojekten, wie energieeffiziente Stadtquartiere die Energiewende voranbringen können. Denn mehr als ein Viertel der gesamten Endenergie verbrauchen die Deutschen zuhause, vor allem zum Heizen und zum Duschen. Viele Gebäude sind allerdings schlecht oder gar nicht gedämmt und haben häufig eine veraltete Heizungsanlage, sodass die Gesamtheit der Gebäude in Deutschland zu mehr als 30 Prozent der CO2-Emissionen beiträgt.

Gebäude und ganze Stadtquartiere müssen energieeffizient und klimafreundlich werden. Um das zu erreichen, funktionieren die sechs Forschungsvorhaben ähnlich wie Reallabore: In einem übergreifenden Ansatz nehmen sie das Stadtquartier als Gesamtsystem in den Blick. Dabei geht es nicht nur um energieoptimiertes Bauen, Sanieren und Betreiben von Gebäuden und Quartieren, sondern auch um die intelligente Vernetzung von Strom, Wärme und Mobilität und die Einbindung erneuerbarer Energien. Ziel ist es, die jeweiligen Konzepte unter realen Bedingungen so weit auszuarbeiten, dass sie sich künftig auf andere Quartiere und Städte in ganz Deutschland übertragen lassen.

Mit dem neuen Forschungsprogramm rücken auch Start-ups mehr in den Mittelpunkt. Junge, kreative Kleinunternehmen beleben zunehmend den Energiemarkt, tragen zur Entwicklung neuartiger technologischer Lösungen bei, erschließen mit innovativen Produkten, Dienstleistungen und Geschäftsmodellen neue Bereiche. Kurzum, Start-ups sind ein wichtiger Impulsgeber für die Energiewende. Sie sollen daher künftig stärker unterstützt werden und einen leichteren Zugang zur Forschungsförderung erhalten. So können wiederum Start-ups mit ihrer Dynamik den Transfer von Forschungsergebnissen in die kommerzielle Anwendung noch besser mit vorantreiben.

Europäische und globale Ebene: Die Forschung enger vernetzen und Deutschland auf Zukunftsmärkten stärken

Entscheidend für das Gelingen der Energiewende ist auch ihre internationale Dimension, schließlich ist der Umbau des Energiesystems eine globale Herausforderung. Die Energieforschung kann bei internationalen und europäischen Kooperationen wichtige Beiträge leisten. Daher strebt die Bundesregierung mit dem 7. Energieforschungsprogramm eine engere Vernetzung der Forschung auf internationaler und europäischer Ebene an.
Auf europäischer Ebene definiert der Strategische Energie-Technologie-Plan, der so genannte „SET-Plan“, umfassende Maßnahmen für energietechnische Innovationen – von der Forschung bis zur Markteinführung

Deutschland ist unter anderem an strategischen Vorhaben zu erneuerbaren Energien, smarten Energiesystemen, Energieeffizienz und nachhaltigem Transport beteiligt.

Auf globaler Ebene wirkt Deutschland an den Technologiekooperationsprogrammen der Internationalen Energieagentur (IEA) mit, dem zentralen Instrument für internationale Zusammenarbeit in der Energieforschung. Die Kooperation mit weiteren internationalen Organisationen soll ausgebaut werden, etwa mit der International Renewable Energy Agency, kurz IRENA. Zudem fördern eine Reihe bi- und multilateraler Initiativen den wissenschaftlichen Austausch im Energiebereich, beispielsweise die „Mission Innovation“ oder Initiativen im Rahmen von Abkommen für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit.

Im internationalen Kontext soll auch die Export- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf wichtigen Zukunftsmärkten noch stärker in den Fokus rücken. In diesem Sinne wird die Forschungsförderung auch an klimafreundlichen Technologien für die Weltmärkte ausgerichtet. Nicht zuletzt kann Deutschland so auch einen wirksamen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leisten.

Partizipation, Transparenz, Vernetzung: Zahlreiche Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft beteiligen sich

Damit das 7. Energieforschungsprogramm selbst ein starker und effizienter Motor für die Energiewende wird, haben sich viele Fachleute mit umfassender Erfahrung und unterschiedlichem Know-how im Energiebereich an seiner Gestaltung beteiligt. Zur Vorbereitung des neuen Programms hat die Bundesregierung unter der Leitung des BMWi in einem breit angelegten Konsultationsprozess zahlreiche Akteure dazu befragt, welche Innovationen aus ihrer jeweiligen Sicht notwendig für den Erfolg der Energiewende sind. Beteiligt haben sich Vertreter aus Verbänden und Unternehmen, Forschungs- und Wissenschaftsorganisationen, Mitglieder der Forschungsnetzwerke Energie und Vertreter der Bundesländer.

Die entsprechenden Positionspapiere und Expertenempfehlungen sowie Ergebnisse einer Onlineumfrage in den Forschungsnetzwerken sind in das neue Energieforschungsprogramm eingeflossen. Im strategischen Leitprojekt „Trends und Perspektiven der Energieforschung“ beleuchteten zwei durch das BMWi geförderte Forschungskonsortien den Status, die Perspektiven sowie das Innovations- und Marktpotenzial von verschiedenen Energietechnologien. Zudem erarbeiteten sie auf wissenschaftlicher Basis Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Energieforschungspolitik und zur Vorbereitung des 7. Energieforschungsprogramms.

Dieser Beteiligungsprozess ist in seinem Umfang bislang einzigartig. Nicht zuletzt soll er einen hohen Praxisbezug von Forschung und Entwicklung im Energiebereich sicherstellen und den Transfer von Innovationen in die Praxis unterstützen.

Auch für die Zukunft spielen Partizipation, Transparenz und Vernetzung eine zentrale Rolle für die Gestaltung der deutschen Forschungslandschaft im Energiebereich: Die „Energiewende-Plattform Forschung und Innovation“ bringt weiterhin zentrale Akteure aus Politik, Energiewirtschaft, Forschung und Gesellschaft zusammen. Die Plattform dient als strategisches Beratungsgremium zu übergreifenden Fragen der Energieforschungspolitik. Fachlich getragen wird sie durch die inzwischen acht Forschungsnetzwerke Energie, unter deren Dach sich rund 3.500 Experten aus allen Bereichen der Energieforschung und -wirtschaft engagieren. Auch das Akademienprojekt ESYS speist seine Ergebnisse in die Plattform ein. Das jüngste Forschungsnetzwerk „Start-ups“ ist in diesem Jahr an den Start gegangen. Zudem wird die etablierte „Koordinierungsplattform Energieforschung“ zur Abstimmung der am 7. Energieforschungsprogramm beteiligten Ministerien fortgeführt und das jährliche „Bund-Länder-Gespräch Energieforschung“ intensiviert auch künftig den Austausch mit den Bundesländern.

Informationen zur Forschungsförderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie rund um das 7. Energieforschungsprogramm bietet die neue Webseite unter www.energieforschung.de.

Kontakt: Dr. Peter Vach
Referat: Energieforschung - Grundsatzfragen und Strategie

Projektförderung für die Energiewende: Kontinuierlicher Anstieg

Um die ambitionierten Ziele der Bundesregierung bei der Energiewende umzusetzen, müssen neue, effiziente und CO2-arme Energietechnologien entwickelt werden. Diese Entwicklungen unterstützt die Bundesregierung insbesondere durch die Projektförderung im Rahmen ihres Energieforschungsprogramms. Das Budget dafür ist in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gestiegen.

Im Jahr 2007 wurden rund 200 Millionen Euro von staatlicher Seite in Energieforschungsprojekte von Unternehmen und Forschungseinrichtungen investiert. Dieser Betrag hat sich mehr als verdreifacht: Im Jahr 2017 finanzierte der Bund innovative Vorhaben in allen Bereichen der nicht-nuklearen Energieforschung mit mehr als 600 Millionen Euro.

Auch in diesen Zahlen spiegelt sich die steigende Komplexität des heutigen und künftigen Energiesystems wider: Im Jahr 2007 lag der Schwerpunkt vor allem bei den erneuerbaren Energien und den Energieeffizienztechnologien. Mittlerweile geht der Trend immer stärker zu systemischen Ansätzen, bei denen sektorübergreifende Aspekte des gesamten Energiesystems im Vordergrund stehen.

Unionsorgane und -behörden – u. a. der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament, die EU-Kommission oder die Europäische Zentralbank – erhalten mehr und mehr Befugnisse und Aufgaben, die inzwischen nahezu alle Bereiche betreffen können – vom Asyl- bis zum Zollrecht. Damit wächst das Bedürfnis nach Kontrolle der handelnden europäischen Stellen. Nichtigkeitsklagen und Rechtsmittel sind Instrumente zum Schutz der Rechte der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger.

Der vorliegende Artikel bildet mit der Behandlung der Nichtigkeitsklage und dem Rechtsmittelverfahren den Abschluss der Beitragsreihe zu den wichtigsten Verfahrensarten vor den Unionsgerichten. Die Nichtigkeitsklage kann von Mitgliedstaaten, Unionsorganen und unter bestimmten Voraussetzungen auch von Unternehmen und Bürgern gegen Rechtsakte der Europäischen Union erhoben werden. Eine solche Klage dient dazu, die Rechtmäßigkeit des Handelns der Unionsorgane gerichtlich prüfen zu lassen. In den meisten Fällen ist das Gericht der Europäischen Union (EuG) als erste Instanz für diese Klagen zuständig. Gegen die erstinstanzlichen Urteile des EuG ist ein Rechtsmittel zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eröffnet. Bestimmte Legislativ-Akte wie etwa Richtlinien und Verordnungen, die im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemeinsam vom Rat der EU und vom Europäischen Parlament erlassen wurden, müssen unmittelbar vor dem EuGH als erster und letzter Instanz angefochten werden. Auch für Streitigkeiten zwischen zwei Unionsorganen ist der EuGH zuständig.

Im Jahr 2017 hat das EuG insgesamt 895 Verfahren abgeschlossen. Ein Großteil davon waren Nichtigkeitsklagen. In rund 200 Fällen legte die unterlegene Partei Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung zum EuGH ein. Rund ein Fünftel davon waren erfolgreich und führten zu einer Aufhebung des EuG-Urteils. Im folgenden Beitrag werden Bedeutung und Ablauf der beiden Verfahren dargestellt und die Möglichkeiten der Bundesregierung beleuchtet, selbst Klage einzureichen oder sich als Streithelfer an Verfahren zu beteiligen.

A Die Nichtigkeitsklage

I Bedeutung der Nichtigkeitsklage

Die Nichtigkeitsklage bietet Rechtsschutz gegen Akte der Unionsorgane. Die Unionsgerichte prüfen im Rahmen der Nichtigkeitsklage, ob der angefochtene Rechtsakt unter Beachtung der Form- und Verfahrensvorschriften erlassen wurde und auch inhaltlich mit höherrangigen Rechtsvorschriften im Einklang steht. So muss zum Beispiel ein Beschluss der Europäischen Kommission, in dem diese ein Kartell aufdeckt und Bußgelder gegen die beteiligten Unternehmen verhängt, den Vorgaben des Art. 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entsprechen. Eine Richtlinie des Rates und des Europäischen Parlaments darf die Grenzen der zugrunde liegenden Rechtsgrundlage im AEUV nicht überschreiten und muss die in der EU-Grundrechtecharta garantierten Rechte wahren.

Nichtigkeitsklagen können nicht nur Gesetzgebungsakte wie Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse, sondern alle nach außen wirkenden, verbindlichen Handlungen des Rates, der Kommission, der Europäischen Zentralbank oder anderer Einrichtungen der EU betreffen. Neben dem Individualrechtsschutz bietet die Nichtigkeitsklage auch den Mitgliedstaaten und den Unionsorganen die Möglichkeit, Unionsnormen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Sie können mit der Nichtigkeitsklage gegen Kompetenzüberschreitungen von Unionsorganen vorgehen und so dazu beitragen, dass das Gleichgewicht aufrechterhalten wird zwischen den Mitgliedstaaten und den Unionsorganen einerseits und den Unionsorganen untereinander andererseits.

II Ablauf der Nichtigkeitsklage

Die Nichtigkeitsklage muss innerhalb einer zweimonatigen Frist schriftlich erhoben werden. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Rechtsakts, seiner Veröffentlichung oder der Kenntnisnahme durch den Betroffenen. Die Klage wird sodann dem Beklagten zugestellt, damit dieser sich dazu äußern kann. Zumeist schließt sich noch ein weiterer Schriftsatzwechsel an. Der Kläger kann dabei wählen, in welcher der 23 möglichen Verfahrenssprachen er die Klage verfasst. Der Beklagte muss sich dann ebenfalls der ausgewählten Verfahrenssprache bedienen. Für die Bearbeitung durch die Mitglieder des EuGH und des EuG werden alle Verfahrensschriftstücke ins Französische, die interne Arbeitssprache der Gerichte, übersetzt.

Über jede neue Klage wird eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Interessierte Dritte erhalten so Kenntnis von dem Verfahren und können sich unter bestimmten Bedingungen als Streithelfer auf Seiten einer Partei am Verfahren beteiligen.

An die schriftliche Phase schließt sich in der Regel eine mündliche Verhandlung an, in der alle Parteien einschließlich der Streithelfer die Möglichkeit haben, ein Plädoyer zu halten. Die Verhandlung findet in der Verfahrenssprache statt und wird für die Richterinnen und Richter sowie die weiteren Beteiligten simultan in die gewünschten Sprachen übersetzt. Einige Wochen nach der Verhandlung stellt der zuständige Generalanwalt bzw. die zuständige Generalanwältin am EuGH Schlussanträge – eine Art unabhängiges Rechtsgutachten, das die Kammer bei der Beratung über das Urteil berücksichtigt. In Verfahren vor dem EuG wird kein Generalwalt eingeschaltet. Das Urteil ergeht hier unmittelbar einige Wochen oder Monate nach der mündlichen Verhandlung. Das gesamte Verfahren von der Klageeinreichung bis zum Urteil beansprucht durchschnittlich 16 bis 20 Monate, was nicht zuletzt auch auf die erforderlichen Übersetzungszeiten zurückzuführen ist.

Soweit die Nichtigkeitsklage erfolgreich ist, hebt das entscheidende Gericht die rechtswidrige Handlung auf. Die für nichtig erklärte Handlung gilt damit als von Anfang an nicht existent. Gegen Entscheidungen des EuG kann ein Rechtsmittel zum EuGH eingelegt werden. Gegen ein Urteil des EuGH gibt es hingegen kein Rechtsmittel. Es wird sofort rechtskräftig.

III Wer kann Nichtigkeitsklage erheben? „Privilegierte“ und „nicht-privilegierte“ Kläger

Das Verfahrensrecht stellt je nach Kläger unterschiedliche Anforderungen an die Klagebefugnis. Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission sind berechtigt, jeden Rechtsakt eines Unionsorgans oder einer sonstigen EU-Einrichtung anzufechten. Man spricht deshalb von „privilegierten“ Klägern. Natürliche und juristische Personen – also Bürger oder Unternehmen – können dagegen nur Handlungen der Unionsorgane anfechten, die sie in besonderer Weise betreffen. Diese Kläger werden daher auch als „nicht-privilegierte“ Kläger bezeichnet.

1. Klagen von Staaten und Unionsorganen (privilegierte Kläger)

Privilegierte Kläger müssen nicht in besonderer Weise von einem Rechtsakt betroffen sein, um ihn vor den Unionsgerichten anfechten zu können. Es genügt ihr Interesse, die Rechtmäßigkeit eines Akts gerichtlich klären zu lassen. Sie können, ähnlich wie bei der abstrakten Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht, Rechtsakte mit Gesetzesqualität durch den EuGH auf ihre Gültigkeit überprüfen lassen. Im Jahr 2016 hat Polen z. B. gegen die EU-Tabakrichtlinie geklagt, die unter anderem das Verbot von Mentholzigaretten vorsieht. Nachdem der EuGH diese Klage abgewiesen hat, muss das Verbot nun bis zum 20. Mai 2020 in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Im vergangenen Jahr scheiterten die Slowakei und Ungarn mit einer Nichtigkeitsklage gegen den Ratsbeschluss zur Umsiedelung von 120.000 Asylbewerbern aus Italien und Griechenland in die anderen EU-Mitgliedstaaten.

Manchmal streiten auch zwei Unionsorgane vor dem EuGH um die Abgrenzung ihrer Kompetenzen, Rechte und Pflichten. So hat beispielsweise der Rat erfolgreich gegen eine Vereinbarung geklagt, welche die Europäische Kommission mit der Schweiz über den Finanzbeitrag der Schweiz zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion abgeschlossen hatte. Der EuGH stellte in seinem Urteil von 2016 fest, dass die Kommission damit die Zuständigkeit des Rates verletzt hat, die Politik der Union festzulegen. Nicht selten kommt es auch zu Auseinandersetzungen um die Wahl der Rechtsgrundlage für Rechtsakte der Union. Derzeit streiten Kommission und Rat in zwei Verfahren darüber, ob bestimmte Maßnahmen zum Schutz der Antarktis in den Bereich der Fischereipolitik – was die Kommission befürwortet – oder des Umweltschutzes fallen. Hintergrund des Streits ist, dass die EU eine ausschließliche Zuständigkeit für die Fischereipolitik besitzt. Für den Umweltschutz ist die Kompetenz zwischen Union und Mitgliedstaaten hingegen geteilt. Der Rat hält diesen Politikbereich für einschlägig und wird dabei von zahlreichen Mitgliedstaaten als Streithelfer unterstützt, die neben der Union bei dem Erlass der Schutzmaßnahmen für die Antarktis mitentscheiden möchten.

2. Klagen von natürlichen und juristischen Personen (nicht-privilegierte Kläger)

Natürliche und juristische Personen können nur dann Nichtigkeitsklage vor dem EuG erheben, wenn sie ein besonderes Klageinteresse besitzen. Private Kläger sollen nicht die Möglichkeit haben, jeden beliebigen Rechtsakt im Wege einer „Popularklage“ anzugreifen, da dies die Stabilität der Rechtsordnung gefährden und die Unionsgerichte überfordern würde. Ein besonderes Klageinteresse wird immer dann angenommen, wenn der Kläger Adressat eines Rechtsakts war. Dies kommt z.B. in Bereichen vor, in denen die Kommission selbst für den Vollzug des Unionsrechts zuständig ist, etwa im Kartellrecht. So hat Google etwa Klage gegen die Kommission erhoben, nachdem diese im vergangenen Jahr ein Rekordbußgeld von 2,4 Mrd. Euro gegen den Internetkonzern verhängt hatte. Die Kommission wirft Google vor, eigene Shopping-Dienste bei der Trefferanzeige zu bevorzugen und damit seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Google und der Mutterkonzern Alphabet wehren sich dagegen nun vor dem EuG.

Daneben können natürliche und juristische Personen Nichtigkeitsklagen gegen Rechtsakte erheben, die sich zwar nicht direkt an sie richten, sie aber trotzdem „individuell und unmittelbar betreffen“. Bei der Auslegung dieser Begriffe legen die Unionsgerichte strenge Maßstäbe an. In der Praxis ist diese Fallgruppe häufig für Empfänger staatlicher Beihilfen relevant. Wenn die Europäische Kommission feststellt, dass eine staatliche Beihilfe nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, richtet sie einen Beschluss an den betreffenden Mitgliedstaat. Darin verpflichtet sie den Mitgliedstaat, die gewährten Vorteile von den Empfängern zurückzufordern. Auch wenn ein solcher Beschluss also nicht unmittelbar an die Begünstigten, sondern an den Mitgliedstaat gerichtet ist, sind die Begünstigten dennoch individuell und unmittelbar davon betroffen.

B. Rechtsmittel

Der Rechtsschutz vor den Unionsgerichten ist grundsätzlich zweistufig aufgebaut. Verfahrensbeendende Entscheidungen des EuG – insbesondere also auch Entscheidungen über Nichtigkeitsklagen – können daher im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens durch den EuGH überprüft werden. Mit dem Rechtsmittel können nur Rechtsfehler des EuG – also Fehler bei der Auslegung der einschlägigen Vorschriften – geltend gemacht werden. Der EuGH überprüft hingegen nicht, ob das EuG auch die Tatsachen zutreffend festgestellt hat.

Jede Partei, die mit ihren Anträgen im erstinstanzlichen Verfahren zumindest teilweise unterlegen ist, kann innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Mitgliedstaaten und Unionsorgane sind im Rechtsmittelverfahren erneut privilegiert. Sie können auch dann Rechtsmittel einlegen, wenn sie am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt waren. Darin kommt die besondere (Mit-)Verantwortung der Unionsorgane und Mitgliedstaaten für die Wahrung des Unionsrechts zum Ausdruck.

Ist das Rechtsmittel erfolgreich, so hebt der EuGH das erstinstanzliche Urteil auf. Hat das EuG in erster Instanz bereits alle relevanten Tatsachen- und Rechtsfragen behandelt, kann der EuGH den Rechtsstreit im Rechtsmittelverfahren abschließend entscheiden, indem er den angefochtenen Rechtsakt aufhebt oder die Klage endgültig abweist. Müssen dagegen noch weitere Umstände geklärt werden, verweist der EuGH das Verfahren an das EuG zurück.

Ein Aufsehen erregender Fall, in dem der EuGH einen Rechtsstreit an das EuG zurückverwiesen hat, ist das Intel-Verfahren. Ausgangspunkt war die Entscheidung der Kommission von Mai 2009, in der sie gegen Intel mit 1,06 Mrd. Euro das bis dahin höchste Bußgeld in der Geschichte der Europäischen Union wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens verhängt hatte. Die Kommission vertrat die Ansicht, Intel habe Treuerabatte missbraucht, um den Wettbewerber AMD vom Markt zu verdrängen. So habe Intel unter anderem vier führenden Computerherstellern (Dell, Lenovo, HP und NEC) unter der Bedingung, bestimmte Intel-Prozessoren zu kaufen, Rabatte gewährt. Außerdem habe Intel Zahlungen an die Media-Saturn-Gruppe geleistet, damit diese nur Computer mit Intel-Prozessoren verkauft. Eine Klage Intels gegen diese Entscheidung wies das EuG im Jahr 2014 durch ein fast hundert Seiten umfassendes Urteil ab. Das Gericht war der Ansicht, dass die gewährten Rabatte mit einem Bußgeld sanktionierbar sind, ohne dass überprüft werden müsse, ob in jedem Einzelfall eine Wettbewerbsbeeinträchtigung vorlag. Der EuGH erklärte das Urteil im vergangenen Jahr für nichtig und verwies den Fall an das EuG zurück. Dies wird nun umfangreiche Prüfungen der Wettbewerbsbeeinträchtigung im Einzelfall durchführen müssen. Wann eine rechtskräftige Entscheidung über das vor mehr als neun Jahren verhängte Bußgeld vorliegen wird, ist ungewiss.

C Beteiligung der Bundesregierung in der Praxis

Die Bundesregierung kann als Klägerin oder Streithelferin bei Nichtigkeitsklagen und in Rechtsmittelverfahren vor den Unionsgerichten beteiligt sein. In allen Fällen spielt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine zentrale Rolle.

Die Initiative für eine Klage geht in den meisten Fällen von den Fachressorts aus. Diese wenden sich an das Prozessvertretungsreferat des BMWi, welches in der Regel die Klageschrift in Abstimmung mit den beteiligten Ministerien verfasst und die Prozessvertretung in der anschließenden mündlichen Verhandlung übernimmt. In seltenen Fällen werden auch externe Prozessvertreter – Rechtsanwälte oder Hochschullehrer – mit der Vertretung der Bundesregierung beauftragt.

Anlass für eine Klage kann z. B. sein, dass Deutschland wegen rechtlicher Bedenken im Rat gegen den Erlass eines Rechtsaktes gestimmt hat, sich mit seiner Position aber nicht durchsetzen konnte. Auch an Deutschland gerichtete Beschlüsse über staatliche Beihilfen oder über die Anlastung von Ausgaben im Bereich der Landwirtschaft waren in den letzten Jahren Gegenstand von Klagen. Insgesamt zieht Deutschland aber selten mit Nichtigkeitsklagen vor die Unionsgerichte – die Zahl der eingeleiteten Verfahren pro Jahr liegt im einstelligen Bereich.

Häufiger ist die Beteiligung der Bundesregierung als Streithelferin in Nichtigkeitsklagen anderer Kläger. Nach Veröffentlichung der Mitteilung über ein neues Verfahren im Amtsblatt der Europäischen Union übermittelt das Prozessvertretungsreferat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie diese Information an die mit der zugrunde liegenden Rechtsfrage befassten Fachressorts sowie an Bundestag und Bundesrat. Ist das jeweilige Fachressort der Ansicht, dass ein Streitbeitritt erforderlich ist, fertigt das Prozessführungsreferat in Abstimmung mit den betroffenen Fachressorts einen Streithilfeschriftsatz und nimmt gegebenenfalls die mündliche Verhandlung vor den Unionsgerichten in Luxemburg wahr. Bei Rechtsmittelverfahren sind die Abläufe vergleichbar.

Inhaltlich können dabei alle wirtschaftspolitisch relevanten Fragestellungen betroffen sein. Derzeit ist beispielsweise die Datenübermittlung durch Facebook in die USA und deren Kontrolle durch amerikanische Geheimdienste ein wichtiges Thema vor den Unionsgerichten. Dazu sind und waren bereits einige Vorabentscheidungsersuche vor dem EuGH anhängig. Aktuell klagt die französische Nichtregierungsorganisation „Quadratur du Net“ gegen die Kommission. Sie möchte die Nichtigerklärung des Beschlusses zum europäischen Datenschutzschild erreichen. Dieser Beschluss erleichtert die Datenübermittlung an Unternehmen in die USA, die sich den in dem Beschluss geregelten Bestimmungen unterworfen haben. Die Bundesregierung hat sich an diesem Verfahren als Streithelferin auf Seiten der Kommission beteiligt und eine Stellungnahme eingereicht. Das Urteil des EuG steht aus.

D Fazit

Die Nichtigkeitsklage ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung der individuellen Rechte von Bürgern und Unternehmen gegenüber den Unionsorganen. Zugleich ist sie ein Instrument zur Normenkontrolle und zur Entscheidung über die Aufteilung der Befugnisse zwischen den Mitgliedstaaten und der Union sowie den Unionsorganen untereinander.

Eine Rechtsgemeinschaft wie die Europäische Union ist ohne effektiven Rechtsschutz des Einzelnen nicht denkbar. Eine Verfassungsordnung, wie sie mit den Unionsverträgen geschaffen wurde, wäre nicht funktionsfähig, wenn es keine Gerichte gäbe, die Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Verfassungsorganen entscheiden würden. Zudem bedarf es in einer Staatengemeinschaft einer gerichtlichen Instanz, die Konflikte zwischen der Zentralebene und den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der vertraglichen Regeln löst.

Auch Rechtsmittel gewährleisten die Einhaltung des Unionsrechts. Das Rechtsmittel dient dabei vor allem dazu, die einheitliche Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH als letzte Instanz sicherzustellen. Beim EuGH bündelt sich so die abschließende Auslegungszuständigkeit für das Unionsrecht, die er auch im Rahmen von Vorabentscheidungs- und Vertragsverletzungsverfahren ausübt.

Kontakt: Thomas Henze/Dr. Sonja Eisenberg
Referat: Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Europäischen Gerichten