Gründerwoche Deutschland startet

Zehnte Gründerwoche Deutschland startet am 18. November 2019

Es ist eine Erfolgsgeschichte: Die Gründerwoche Deutschland hat sich zu einem jährlichen Highlight in der Gründungsszene entwickelt. In diesem Jahr wird sie zum zehnten Mal ausgerichtet.

Durch die Initiative und Koordinierung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bieten vom 18. bis 24. November 2019 deutschlandweit über 1.500 Partner – darunter Kammern, Wirtschaftsförderungen, Bildungseinrichtungen, Gründungsinitiativen und Unternehmen – ein umfangreiches und vielfältiges Veranstaltungsprogramm rund um die Themen Gründung, Unternehmensnachfolge und Entrepreneurship Education an: von Vorträgen über Seminare, Workshops und Unternehmensplanspiele bis hin zu Networking-Veranstaltungen oder Webinaren.

Ziel der Aktionswoche ist es, die Gründungskultur und das Gründungsklima in Deutschland zu stärken, insbesondere:

• Menschen für unternehmerisches Denken und Handeln zu begeistern,
• unternehmerische Kompetenzen zu stärken und Kreativität zu wecken,
• den Austausch von Ideen, Erfahrungen und Meinungen zum Thema Gründung und Selbständigkeit zu ermöglichen,
• Initiativen und Angebote zur Förderung von Gründungsideen vorzustellen,
• den Dialog mit Gründerinnen, Gründern und Start-ups zu intensivieren.
  

Die Gründerwoche spiegelt dabei die Vielfältigkeit der Gründungsszene: Thematisch werden die zehn Schwerpunkte der Gründungsoffensive „GO!“ aufgegriffen und verschiedene Zielgruppen angesprochen. Dazu gehören Gründerinnen und Gründer in den Bereichen Hightech und digitale Geschäftsmodelle sowie Sozialunternehmerinnen und -unternehmer, aber ebenso Gründungs- und Nachfolgeinteressierte in den Bereichen Dienstleistungen, Handwerk, in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen.

Zum Auftakt der Gründerwoche am 18. November 2019 lädt das BMWi zum Kongress und zur Netzwerkveranstaltung „Unternehmergeist in die Schulen“ ein. Gemeinsam mit Schulleiterinnen und Schulleitern, Lehrkräften und weiteren Akteuren aus Schule, Politik und Wirtschaft wird das BMWi diskutieren, wie unternehmerisches Denken sowie die Herausforderungen der Digitalisierung mehr Raum und Aufmerksamkeit im Schulalltag erhalten können. Denn um eine Kultur der Selbständigkeit in der Gesellschaft zu verankern, müssen bereits in den Schulen unternehmerische Kompetenzen und Unternehmergeist vermittelt und gestärkt werden.

Weitere Informationen:
Gründerwoche Deutschland: www.gruenderwoche.de

Programm der Gründerwoche:
www.gruenderwoche.de/veranstaltungen/

Kongress und Netzwerkveranstaltung „Unternehmergeist in die Schulen“: www.bmwi-registrierung.de/Unternehmergeist_in_die_Schulen/

Global Entrepreneurship Week: www.genglobal.org/gew

Gründungsoffensive „GO!“: www.bmwi.de/GO

BMWi-Verwaltungspartnerschaften

Die BMWi-Verwaltungspartnerschaften verbessern wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Partnerländern

Um deutschen Unternehmen den Zutritt zu ausgewählten Märkten zu erleichtern und gute Investitionsgrundlagen in Partnerländern zu schaffen, unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit bilateralen Verwaltungspartnerschaften ausgewählte Partnerländer in ihren Reformprozessen und bei der Modernisierung ihrer Verwaltungsstrukturen.

Gute Regierungsführung und effiziente Verwaltungen sind wichtig, um die Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Viele Länder in der europäischen Nachbarschaft und im Erweiterungsraum setzen beim Auf- und Ausbau moderner Verwaltungen auch auf die Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten.

Das EU-finanzierte Twinning-Instrument ermöglicht diese Unterstützung schon seit über 20 Jahren. Hier werden Partnerschaften zwischen jeweils fachlich betroffenen Fachbehörden gegründet. Verwaltungspraktiker tauschen sich aus, um an konkreten Zielen der Verwaltungsmodernisierung zu arbeiten.

Das BMWi war und ist hier besonders aktiv. In knapp 200 Twinning-Projekten waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMWi (und der nachgeordneten Behörden) beratend tätig und haben so zur wirtschaftlichen Transformation der mittel- und osteuropäischen Staaten und in den Ländern in der europäischen Nachbarschaft beigetragen.

Der Erfolg dieser Zusammenarbeit hat das BMWi nun veranlasst, eigene bilaterale Verwaltungspartnerschaften ins Leben zu rufen, um wirtschaftspolitische Reformprozesse auf dem Westbalkan und in Afrika zu unterstützen. Damit leistet das BMWi einen konkreten Beitrag zum Westbalkan-Prozess (Berliner Prozess) und zu den afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung.

Auch die dort tätige deutsche Wirtschaft profitiert mittelfristig von verbesserten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Beispielsweise fällt es deutschen Unternehmen oft schwer, sich im Ausland an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Grund sind unter anderem komplexe und intransparente Vergabeverfahren. Verwaltungspartnerschaften des BMWi mit Vergabebehörden in Partnerländern sollen zur Vereinfachung dieser Verfahren beitragen. Derartige Partnerschaften sind aktuell mit Tunesien und Marokko geplant.

Erste bilaterale BMWi-Verwaltungspartnerschaften in Algerien, Ägypten, dem Kosovo und in Montenegro sind bereits gestartet. Experten des Bundes-kartellamtes reisen beispielsweise regelmäßig nach Kairo oder empfangen in Bonn ihre Kollegen aus der ägyptischen Wettbewerbsbehörde, um zu Verstößen gegen das ägyptische Wettbewerbsrecht zu beraten. Anhand deutscher Beispiele werden Lösungsansätze für wettbewerbsrechtlich kritische Unternehmensfusionen erarbeitet.

Mit den Verwaltungspartnerschaften hat das BMWi ein neues und bereits vielfach nachgefragtes Angebot zur direkten Unterstützung seiner ausländischen Partnerbehörden an der Hand.

Verpflichtende Energieberatung

Verpflichtende Energieberatung: Gesetzesänderung bringt Entlastung für Unternehmen

Seit 2015 sind große Unternehmen verpflichtet, alle vier Jahre ein Energieaudit, also eine umfassende Vor-Ort-Energieberatung, durchzuführen.
Ein qualifizierter und akkreditierter Energieauditor bewertet die Gebäude, Betriebsabläufe, Produktionsprozesse und den Fuhrpark eines Unternehmens. Anschließend erhält das Unternehmen konkrete Vorschläge für wirtschaftliche Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz.

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) fallen nicht unter die gesetzliche Energieauditpflicht, können sich aber die Durchführung eines Energieaudits im Rahmen der „Energieberatung im Mittelstand“ fördern lassen.

Bundestag und Bundesrat haben nun eine Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) beschlossen. Die Novelle wird zur Entlastung zahlreicher Unternehmen beitragen sowie die Qualität der verpflichtenden Energieaudits erhöhen. Die Änderungen sollen im November in Kraft treten.

Neue Bagatellschwelle bei 500.000 Kilowattstunden

Hauptziel der Gesetzesänderung ist es, die Durchführung der Energieauditpflicht für Unternehmen mit geringem Energieverbrauch zu erleichtern. Untersuchungen haben gezeigt, dass für solche Unternehmen die Durchführung eines vollständigen Energieaudits meist in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den erwarteten Energieeinsparungen steht. Verpflichtete Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtenergieverbrauch unterhalb von 500.000 Kilowattstunden müssen deshalb nunmehr statt eines vollumfänglichen Energieaudits (nach DIN EN 16247-1) lediglich eine vereinfachte Online-Energieaudit-Erklärung abgeben. Dadurch werden rund 3.500 Unternehmen entlastet und der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft um mehr als fünf Millionen Euro reduziert.

Energieaudit-Erklärung schafft auch Mehrwert für Unternehmen

Unternehmen mit einem Energieverbrauch unterhalb der neuen Bagatellschwelle müssen im Rahmen der Energieaudit-Erklärung lediglich ausgewählte Basisdaten zu ihrem Energieverbrauch und ihren Energiekosten über eine Onlinemaske an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) melden. Zur Verbesserung der Vollzugstransparenz ist die Abgabe einer Energieaudit-Erklärung künftig auch für Unternehmen mit einem Energieverbrauch oberhalb der neuen Bagatellschwelle vorgesehen. Die Meldung beschränkt sich dabei auf Eckdaten aus dem Energieauditbericht und kann in der Regel durch den Energieauditor im Namen des Unternehmens abgegeben werden.

Im Gegenzug erhalten die Unternehmen eine Management-Übersicht mit einer kompakten Darstellung ihrer Energieverbräuche und -kosten sowie branchenspezifische Informationen zu Einsparmöglichkeiten, Förderprogrammen und Initiativen zur Steigerung der Energieeffizienz.

Zur Ermittlung des Gesamtenergieverbrauchs hat das BAFA ein entsprechendes Merkblatt veröffentlicht. Unterstützt wird die Eingabe der Energiedaten durch ein in die Onlinemaske integriertes Umrechnungstool für den Gesamtenergieverbrauch.

Für alle Unternehmen unabhängig von ihrem Energieverbrauch gilt: Die gemachten Angaben sind nicht öffentlich und dürfen keinem unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden. Unternehmen und Energieauditoren können sich darauf verlassen, dass die Sicherheit ihrer Daten gewährleistet ist und höchste Priorität genießt.

Die Meldung muss spätestens zwei Monate nach Fertigstellung des Energieaudits (Unternehmen oberhalb der Bagatellschwelle) bzw. zwei Monate, nachdem ein vollumfängliches Energieaudit hätte durchgeführt werden müssen (Unternehmen unterhalb der Bagatellschwelle), erfolgen. Für die Einführungsphase ist eine verlängerte Frist zur Abgabe der Online-Erklärung bis zum 31. März 2020 vorgesehen.

Anhebung der Qualität der Energieaudits

Ziel der Novelle des EDL-G ist es darüber hinaus, die Qualität der Energieaudits anzuheben. Unternehmen sollen dadurch eine verbesserte Entschei-dungsgrundlage erhalten, um effektiv und wirtschaftlich in mehr Energieeffizienz zu investieren. Konkret werden Energieauditoren deshalb in Zukunft verpflichtet, sich regelmäßig fortzubilden und sich vor ihrem ersten Energieaudit beim BAFA zu registrieren. Inhalt und Turnus werden hierbei an bewährte Regelungen aus der Förderpraxis der Energieberatung im Mittelstand anknüpfen. Für die Erfüllung der Fortbildungsanforderungen ist eine Übergangsfrist von drei Jahren ab Inkrafttreten vorgesehen. Des Weiteren wurden die inhaltlichen Anforderungen an Energieaudits im Gesetz präzisiert und durch einen umfassenden Leitfaden des BAFA veranschaulicht.

Wirtschaftsstatistik modernisieren

Wirtschaftsstatistik modernisieren – Unternehmen entlasten

Bund-Länder-Arbeitsgruppe legt weitreichende Vorschläge vor – Vorteile der Digitalisierung sollen besser genutzt werden

Die ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Statistikpflichten, die auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurückgeht, hat nach etwas über einjähriger Arbeit ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Die Arbeitsgruppe hat in ihren Beratungen zahlreiche Vorschläge aus den Bereichen „Modernisierung der Registerlandschaft“, „Digitalisierung der Statistik“ und „Auskunftspflichten reduzieren“ geprüft und konkret umsetzbare Vorschläge erarbeitet. Die Vorschläge erreichen insgesamt ein Entlastungsvolumen in dreistelliger Millionenhöhe.

Zu den umfassendsten Vorschlägen zählen die Schaffung eines Basisregisters für Unternehmensstammdaten sowie die Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer. Die damit verbundene Vernetzung der Register würde die Digitalisierung der Verwaltung – nicht nur im Bereich der Statistik – deutlich voranbringen. Gleichzeitig werden die Unternehmen erheblich entlastet, da doppelte Befragungen vermieden werden (sog. Once-only-Prinzip). Auskunftswünsche öffentlicher Stellen könnten dann künftig unter den Behörden per Zugriff auf das Basisregister und ohne erneute Befragung der Unternehmen erfolgen.

Im Bereich Digitalisierung wurden mehrere Projekte identifiziert, die eine äußerst effiziente und belastungsarme Erhebung von Daten ermöglichen. So wird beispielsweise die Nutzung von Scannerdaten für die Preis- und Umsatzstatistik empfohlen.

Weitere Vorschläge zielen vor allem auf eine belastungsarme Datenerhebung und die weitere Vermeidung von Mehrfacherhebungen ab. In der Arbeitsgruppe wurden aber auch die vielfältigen Nutzerwünsche an die Statistik, etwa seitens Bund, Ländern und Gemeinden sowie von Verbänden und der Wissenschaft, deutlich – verbunden mit einer hohen Wertschätzung qualitativ hochwertiger Daten.

Eine Steuerungsgruppe soll nun zügig eine Detailplanung für das Großprojekt „Basisregister mit einheitlicher Wirtschaftsnummer“ ausarbeiten und die gesamte Umsetzung steuern, überwachen und begleiten.

Einige einfach und schnell umzusetzende Vorschläge der Arbeitsgruppe wurden bereits auf den Weg gebracht – etwa in das neue Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) und in die Änderung des Preisstatistikgesetzes integriert – und befinden sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.

Weitere Informationen sowie den Abschlussbericht finden Sie hier.

Wirtschaftspolitische Termine des BMWi

Grafik des Monats

It’s the world trade, stupid!

Insbesondere für offene Volkswirtschaften haben sich die Wachstumsaussichten verschlechtert

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Jüngst haben internationale Organisationen wie die OECD und der IWF ihre Wachstumsprognosen für viele Länder nach unten korrigiert. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Welthandel, der sich im letzten Jahr deutlich schlechter entwickelt

• Die Schwächephase der deutschen Wirtschaft hält an. Die globale konjunkturelle Eintrübung trifft die deutsche Wirtschaft. Eine Konjunkturkrise zeichnet sich nicht ab, die Indikatoren zeigen aber auch noch keine Trendwende an.
• Die Produktion und die Auftragseingänge in der Industrie waren tendenziell weiter rückläufig, die Bauproduktion zeigte eine Seitwärtsbewegung auf hohem Niveau.
• Die deutschen Ausfuhren waren weiter leicht rückläufig. Die staatlichen und privaten Konsumausgaben stützen hingegen weiterhin spürbar.
• Am Arbeitsmarkt erfolgt der Beschäftigungsaufbau konjunkturbedingt langsamer. Zuletzt ging die ohnehin niedrige Arbeitslosigkeit sogar noch leicht zurück.

Die konjunkturelle Flaute der deutschen Wirtschaft hält an. Ihre wirtschaftliche Aktivität verharrt gegenwärtig in etwa auf dem erreichten Niveau.1. Die Verluste an Wertschöpfung in der Industrie, die sich weiter im Abschwung befindet, werden weitgehend durch das Wachstum in den Bereichen Dienstleistungen und Bauwirtschaft kompensiert. Die einschlägigen Konjunkturindikatoren deuten noch nicht auf eine grundlegende Veränderung der konjunkturellen Situation hin. Ein stärkerer Abschwung oder gar eine ausgeprägte Rezession sind gegenwärtig aber nicht zu erwarten. Die exportorientierte deutsche Industrie sieht sich weiterhin einem schwachen Welthandel, einer stagnierenden globalen Industriekonjunktur und einer weltweiten Abschwächung der Nachfrage nach Kraftwagen gegenüber. Dies dämpft die Investitionsneigung im Inland und strahlt auf die binnenwirtschaftliche Nachfrage nach Vorleistungs- und Investitionsgütern aus. Die weniger exportabhängigen Bereiche der Binnenwirtschaft bleiben davon bislang relativ unberührt. Die private und staatliche Konsumnachfrage sowie die nach Bauleistungen liefern unverändert verlässliche Impulse.

Die Weltkonjunktur bleibt gedämpft. Vor dem Hintergrund protektionistischer Maßnahmen und der ungelösten Brexit-Frage nahm der Welthandel im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat erneut ab. Während die Industrieproduktion in den entwickelten Volkswirtschaften weiter gedrosselt wurde, nahm sie in den aufstrebenden Volkswirtschaften insbesondere in Asien etwas Fahrt auf. Allerdings liegt der Stimmungsindikator IHS Markit PMI für die Weltwirtschaft auch nach einer leichten Aufhellung immer noch unter seiner Wachstumsschwelle. Angesichts der schwelenden Handelskonflikte und des schwierigen geopolitischen Umfelds gehen die internationalen Organisationen von einer zwar weniger dynamischen, aber weiterhin aufwärtsgerichteten Entwicklung der Weltwirtschaft aus.

Diese globale Schwäche ist weiterhin beim deutschen Außenhandel spürbar. So gingen die Exporte von Waren und Dienstleistungen von Juli auf August saisonbereinigt und in jeweiligen Preisen um 2,4 % zurück. Im Zweimonatsvergleich ist in etwa Stagnation zu verzeichnen (+0,1 %). Mit einer Belebung der Ausfuhren in den kommenden Monaten rechnen die Unternehmen den ifo Exporterwartungen zufolge nicht. Der entsprechende Index spiegelt mit seiner Eintrübung im September die niedrigste Erwartungshaltung seit der Finanzkrise wider. Die Importe von Waren und Dienstleistungen nahmen im August ungeachtet der robusten Binnenkonjunktur saisonbereinigt und in jeweiligen Preisen um 1,2 % und im Zweimonatsvergleich um 1,0 % ab.

Die Industrie bleibt trotz einer leichten Belebung am aktuellen Rand im Abschwung, die Baukonjunktur floriert hingegen weiterhin. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe insgesamt stieg im August leicht (+0,3 %). Während die Herstellung in der Industrie um 0,7 % zunahm, verzeichnete das Baugewerbe eine Abnahme um 1,5 %. Im Zweimonatsvergleich indes ergab sich im Baugewerbe ein Produktionsplus von 0,5 %. Die Industrie meldete hier einen Rückgang der Erzeugung um 0,9 %. Dabei verzeichneten alle drei großen Bereiche Rückgänge: Investitionsgüter um 0,6 %, Vorleistungsgüter um 1,1 % und Konsumgüter um 1,2 %. Die nationale Indikatorenlage spricht dafür, dass die Schwäche der Industriekonjunktur zunächst weiter anhält. Die industriellen Auftragseingänge lagen im August um 1,7 % unter ihrem durchschnittlichen Wert im zweiten Quartal. Das unsichere weltwirtschaftliche Umfeld drückt weiterhin auf die Stimmung in den Unternehmen.

Die privaten Konsumausgaben bleiben demgegenüber eine wichtige Stütze der binnenwirtschaftlichen Entwicklung. Im August nahmen die Umsätze im Einzelhandel ohne Kfz im Vormonatsvergleich um 0,5 % zu. Im Zweimonatsvergleich Juli/August lagen sie kalenderbereinigt 2,8 % über dem Vorjahres-zeitraum. Die Neuzulassungen von Pkw erhöhten sich im dritten Quartal um 3,5 %, bei den privaten Haltergruppen gingen sie auf Grund eines schwachen Schlussmonats allerdings um 4,7 % zurück. Das Geschäftsklima im Einzelhandel ist per saldo weiter positiv und besser als der langjährige Durchschnitt, auch wenn es im September leicht nachgab.

Der seit März deutlich abgeschwächte Beschäftigungsaufbau zeigte sich auch im August. Der Anstieg der Erwerbstätigkeit gegenüber dem Vormonat lag nur noch bei 10.000 Personen. Der Zuwachs in den Ursprungszahlen gegenüber dem Vorjahr hat sich binnen eineinhalb Jahren auf 333.000 Personen halbiert. Der Aufbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung war mit einem Anstieg um 46.000 Personen im Juli allerdings überraschend kräftig. Die Arbeitslosigkeit sank im September um 10.000 Personen, nachdem sie drei Monate nahezu unverändert war. In Ursprungszahlen ging sie im Zuge der Herbstbelebung auf rund 2,2 Mio. Personen zurück. Eine ähnliche Tendenz zeigt sich bei der Unterbeschäftigung. Die Frühindikatoren signalisieren, dass sich der verlangsamte Beschäftigungsaufbau bei leicht steigender Arbeitslosigkeit fortsetzen dürfte.

Konjunktur auf einen Blick*
Entwicklung von Bruttoinlandsprodukt, Produktion und Auftragseingang in der Industrie sowie ifo Geschäftserwartungen

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[1] In diesem Bericht werden Daten verwendet, die bis zum 15. Oktober 2019 vorlagen. Soweit nicht anders vermerkt, handelt es sich um Veränderungsraten gegenüber der jeweiligen Vorperiode auf Basis preisbereinigter sowie kalender- und saisonbereinigter Daten.

Wirtschaft noch im Abschwung – Erholung setzt erst allmählich ein

Bundesminister Peter Altmaier stellt die aktuelle Herbstprojektion der Bundesregierung vor

Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Abschwung. Der globale Nachfragerückgang nach Investitionsgütern trifft die heimische Industrie besonders stark. Im kommenden Jahr werden die Wachstumskräfte wieder etwas anziehen. Mit einer erwarteten Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 % für das Jahr 2019 hält die Bundesregierung an ihrer Projektion aus dem Frühjahr fest. Für das Jahr 2020 rechnet die Bundesregierung mit einem Wachstum von 1,0 %.

Das Wichtigste in Kürze

Die Wirtschaft befindet sich seit etwa anderthalb Jahren im Abschwung. Seitdem ist die deutsche Konjunktur bei Schwankungen im Verlauf geschwächt.
Ausschlaggebend hierfür war der globale Abschwung der Industriekonjunktur. Die globale Nachfrageschwäche nach Investitionsgütern belastet den Welthandel und damit die exportorientierte deutsche Industrie. Auch die Unsicherheiten durch den Brexit-Prozess und die Handelskonflikte trüben die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein. Seit Mitte des Jahres 2018 ist die Industrieproduktion um etwa 6 % zurückgegangen. Der Abschwung im Verarbeitenden Gewerbe strahlt mittlerweile auch auf die unternehmensnahen Dienstleistungen aus.

Trotz der derzeitigen Schwächephase befindet sich die deutsche Wirtschaft nicht in einer konjunkturellen Krise. Aber die heimische Industrie durchläuft nach Jahren der Hochkonjunktur im Wesentlichen einen Prozess der zyklischen Normalisierung, bei gegenwärtig immer noch in etwa normal ausgelasteten Kapazitäten. Die konsumnahen Dienstleistungen entwickeln sich demgegenüber weiterhin robust, sie profitieren von deutlichen Einkommenszuwächsen und fiskalischen Impulsen. Auch das Baugewerbe expandiert weiter.

Im laufenden Jahr dürfte sich die gedämpfte gesamtwirtschaftliche Entwicklung zunächst fortsetzen. Für das Jahr 2019 rechnet die Bundesregierung daher mit einem Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 0,5 %.

Im Verlauf des nächsten Jahres dürften sich die Wachstumskräfte allmählich wieder stärker durchsetzen. Der Welthandel wird im kommenden Jahr wieder etwas an Fahrt aufnehmen. Dies wird den deutschen Exporten und den damit eng zusammenhängenden Investitionen etwas Auftrieb verleihen. Zudem wird die Binnennachfrage weiterhin robust expandieren. Beschäftigung und Löhne steigen weiter an und mit ihnen die privaten Konsumausgaben. Hinzu kommen kräftige expansive Impulse aus der Umsetzung von Maßnahmen des Koalitionsvertrages, wie zum Beispiel Entlastungen bei der Einkommenssteuer und die Erhöhung des Kindergeldes. Schließlich sorgen günstige Kreditkonditionen und der hohe Bedarf für eine weiter florierende Bauwirtschaft.

Im Ergebnis geht die Bundesregierung für das Jahr 2020 von einem Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von 1,0 % aus. Im kommenden Jahr schlägt aufgrund einer höheren Zahl an Arbeitstagen ein deutlicher Kalendereffekt zu Buche; die kalenderbereinigte Wachstumsrate entspricht 0,6 %.

Die Bundesregierung liegt mit ihrer Projektion für das Jahr 2019 auf einer Linie mit der Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer Gemein-schaftsdiagnose vom 2. Oktober 2019. Für das kommende Jahr liegt die Herbstprojektion geringfügig unter der Einschätzung der Gemeinschaftsdiagnose, wobei sich das zugrundeliegende Konjunkturbild nur geringfügig unterscheidet.

Die Herbstprojektion der Bundesregierung wurde gemäß § 3 EgVG durch die Unabhängige Einrichtung (Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose) befürwortet. Die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion bilden die Grundlage für die Steuerschätzung vom 28. bis 30. Oktober 2019. Als gemeinsamer Orientierungsrahmen dienen sie der Aufstellung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Die Schätzung des Produktionspotenzials und die Mittelfristprojektion liefern die gesamtwirtschaftlichen Grundlagen für die Berechnung des zulässigen Verschuldungsspielraums gemäß der in der Verfassung verankerten Schuldenregel.

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Aktuelle Entwicklungen seit der Frühjahrsprojektion

In der Frühjahrsprojektion vom 17. April hatte die Bundesregierung für dieses Jahr mit einem BIP-Wachstum von 0,5 % gerechnet. Diese Einschätzung wird durch die Herbstprojektion bestätigt. Für das Jahr 2020 schätzte die Bundesregierung die konjunkturelle Dynamik mit einem erwarteten Anstieg von 1,5 % höher ein als in der aktuellen Herbstprojektion.

Insgesamt stellt sich die wirtschaftliche Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte 2018 nach der Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vom August 2019 kräftiger dar als zuvor ausgewiesen. Dadurch ergibt sich aus dem Jahr 2018 ein statistischer Überhang von 0,2 Prozentpunkten für das Jahr 2019.
Vor der Revision betrug der Überhang noch 0,0 Prozentpunkte.

Tabelle 1: Technische Details zur Projektion der Bundesregierung

Quelle: Statistisches Bundesamt, Herbstprojektion 2019 der Bundesregierung

[1] Saison- und kalenderbereinigter Indexstand im vierten Quartal des Vorjahres in Relation zum kalenderbereinigten Quartalsdurchschnitt des Vorjahres.
[2] Jahresveränderungsrate im vierten Quartal, saison- und kalenderbereinigt.
[3] In Prozent des BIP.

Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass der Abschwung der Industriekonjunktur breiter angelegt ist und länger andauert als noch in der Frühjahrsprojektion
angenommen. Nach einem durch Nachhol- und andere Sondereffekte geprägten starken ersten Quartal war die Produktion im zweiten Quartal rückläufig (BIP-Wachstum: -0,1 %). Besonders die schwache Auslandsnachfrage nach Investitionsgütern und der im Gefolge rückläufige Welthandel belasten die exportorientierte deutsche Industrie. Auch die Eskalation der Handelskonflikte und die Unsicherheiten durch den Brexit-Prozess trüben die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein.

Aktuelle Indikatoren zur Industrieproduktion und den Auftragseingängen lassen erwarten, dass die Industriekonjunktur auch im zweiten Halbjahr des Jahres 2019 nur verhalten verläuft. In der Frühjahrsprojektion ging die Bundesregierung bereits ab Mitte des laufenden Jahres von einer leichten Belebung des Welthandels aus. Der Abschwung in der Industrie strahlt mittlerweile auch auf Teile des Dienstleistungssektors aus. Bei den industrienahen Dienstleistungen zeigt die Beschäftigungsentwicklung inzwischen deutliche Bremspuren.

Abkühlung der Weltwirtschaft

Die Weltkonjunktur hat sich abgekühlt. Während die Dienstleistungen weiter expandieren, befindet sich das Verarbeitende Gewerbe weltweit im Abschwung. Daher geht die Nachfrage nach Investitionsgütern zurück. Dies geht zulasten der exportorientierten deutschen Produzenten von Maschinen und Anlagen. Laut der letzten Meldung des Statistischen Bundesamtes zum zweiten Quartal 2019 lagen die Warenexporte deutlich unter dem Vorquartalsniveau.

Die Eintrübung der außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist auch auf die Handelskonflikte zwischen den USA und China zurückzuführen. Im bilateralen Handel sind die Ausfuhren beider Staaten seit Jahresbeginn gesunken. Vor allem aber trägt die durch den Konflikt verursachte Verunsicherung zur weltweiten Investitionszurückhaltung bei.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Europa wird zusätzlich durch die Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem anstehenden Brexit belastet (zu den Annahmen in Bezug auf den Brexit siehe Kasten 1). Im Euroraum verlangsamte sich das Wachstum zuletzt von 0,4 % im ersten auf 0,2 % im zweiten Quartal. Dabei ging die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe zurück.

Das Weltwirtschaftswachstum und der Welthandel dürften sich im Einklang mit der Einschätzung internationaler Organisationen im Prognosezeitraum wieder leicht beleben. Die Bundesregierung rechnet für die Weltwirtschaft mit einem Wachstum von 3,0 % im Jahr 2019 und mit 3,4 % im Jahr 2020.

Aufgrund der schwachen Konjunkturaussichten steuern viele Zentralbanken global mit einer Lockerung der Geldpolitik gegen. Die amerikanische Zentralbank senkte im Juli den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte. Die europäische Zentralbank senkte den Einlagenzins im September und beschloss neue Anleihekäufe. Zudem haben sich die Wachstumsaussichten für eine Reihe von Schwellenländern deutlich verbessert, sodass die weltweite Produktion im Prognosezeitraum wieder etwas anziehen dürfte. Im historischen Vergleich sind diese Raten allerdings eher moderat.

Der schwache Welthandel spiegelt sich in der Projektion für die Exporte wider: Im laufenden Jahr werden die Exporte lediglich um 1,0 % zulegen. Im Zuge der allmählichen Belebung des Welthandels dürften die Exporte dann im kommenden Jahr mit 2,0 % wieder etwas stärker wachsen. Dennoch ist der rechnerische Wachstumsbeitrag des Außenhandels in beiden Jahren negativ. Die kräftige deutsche Binnennachfrage sorgt auch für eine weiterhin recht dynamische Importentwicklung. Gemeinsam mit den Primär- und Sekundäreinkommen ergibt sich im Saldo ein sinkender Leistungsbilanzüberschuss auf 7,2 % im Jahr 2019 und 6,2 % im Jahr 2020.

Investitionsdynamik deutlich gedämpft

Die Ausrüstungsinvestitionen sind in Deutschland eng mit der Entwicklung des Außenhandels verknüpft. Ein Großteil der Investitionen wird von der exportorientierten Industrie getätigt.

Im Zuge des verhaltenen Welthandels wachsen die Investitionen in Ausrüstungen – mit Ausnahme des starken ersten Quartals 2019 – seit Mitte des Jahres 2018 nur noch moderat. Im zweiten Quartal 2019 waren die privaten Ausrüstungsinvestitionen sogar deutlich rückläufig (-2,4 %).

Für das zweite Halbjahr 2019 deutet sich zunächst eine Kontraktion der Ausrüstungsinvestitionen an. Dafür spricht die rückläufige Entwicklung unterschiedlicher Indikatoren wie zum Beispiel die Inlandsaufträge für Investitionsgüter und die Inlandsumsätze der Investitionsgüterproduzenten (siehe Abbildung 2). Insgesamt rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2019 mit einem Wachstum der Investitionen in Ausrüstungen von 0,6 %. Im weiteren Prognosezeitraum dürfte die Investitionstätigkeit im Zuge der Belebung des Welthandels und vor dem Hintergrund unverändert günstiger Finanzierungsbedingungen allmählich wieder etwas anziehen. Mit einer Wachstumsrate von 1,0 % im Jahr 2020 bleibt die Dynamik allerdings noch verhalten.

Die Bauinvestitionen profitieren weiter von der robusten Binnenwirtschaft und der hohen Nachfrage nach Wohnraum insbesondere in den Ballungsräumen. Die günstigen Kreditkonditionen und die kräftigen Einkommenssteigerungen stützen die Nachfrage zusätzlich. Nach einem starken Wachstum im ersten Halbjahr des Jahres 2019 dürften die Bauinvestitionen auch in der zweiten Jahreshälfte deutlich ausgeweitet werden. Im kommenden Jahr dürfte sich diese Entwicklung fortsetzen, wenngleich mit niedrigerer Dynamik als in den Boom-Jahren 2017 und 2018. Insgesamt rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit einer Zunahme der Bauinvestitionen um 2,2 % und im kommenden Jahr um 1,6 %. Die anhaltend hohe Kapazitätsauslastung in der Baubranche und der zunehmende Mangel an Fachkräften dürften den in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Baupreisen auch im Prognosezeitraum Auftrieb verleihen.

Im Ergebnis werden die Bruttoanlageinvestitionen um 2,5 % in diesem Jahr und um 1,9 % im kommenden Jahr ausgeweitet. Die Investitionsquote – also die nominalen Bruttoanlageinvestitionen in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt – wird bis 2020 auf 22,1 % steigen. Im Jahr 2016 lag sie noch bei 20,3 %.

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Arbeitsmarkt zeigt erste Bremsspuren, bleibt aber aufwärtsgerichtet

Die industrielle Schwäche macht sich seit einigen Monaten auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Seit Jahresbeginn hat die Dynamik des Beschäftigungsaufbaus deutlich abgenommen: Der durchschnittliche Anstieg der Erwerbstätigkeit hat sich von 35.000 Personen pro Monat im ersten Quartal auf 11.000 Personen im dritten Quartal reduziert. Die Abschwächung zeigt sich dabei insbesondere im Verarbeitenden Gewerbe sowie bei den Unternehmensnahen Dienstleistungen; in diesen Wirtschaftsbereichen ist die Beschäftigung seit einigen Monaten sogar tendenziell rückläufig.

Im Prognosezeitraum dürfte die Beschäftigung weiter moderat zunehmen. Zwar haben sich die einschlägigen Arbeitsmarktindikatoren deutlich eingetrübt, die Anzahl der offenen Stellen bleibt aber auf hohem Niveau und die Nachfrage im Bereich der konjunkturunabhängigen Öffentlichen Dienstleistungen bleibt hoch. Dies wird auch durch den Kitaausbau und das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz unterstützt. Zudem dürfte die nach wie vor starke Anspannung am Arbeitsmarkt, die sich in langen Vakanzzeiten widerspiegelt, Unternehmen dazu bewegen, ihre Arbeitskräfte zu halten.

Im laufenden Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Zuwachs der Erwerbstätigkeit um 380.000 Personen und im Folgejahr um weitere 120.000 Personen. Damit erreicht das Beschäftigungsniveau im Jahr 2020 eine neue Rekordmarke von durchschnittlich 45,4 Mio. Personen. Vor allem die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird kräftig ausgeweitet. Die Zahl der Minijobber und der Selbständigen geht hingegen weiter zurück.

In Folge der konjunkturellen Schwäche ist auch der in den letzten Jahren kontinuierliche Rückgang der Arbeitslosigkeit weitgehend zum Erliegen gekommen. In diesem Jahr erwartet die Bundesregierung noch einen Rückgang um 70.000 Personen; im kommenden Jahr dürfte die Zahl der Arbeitslosen um 45.000 Personen steigen. Dies liegt auch daran, dass der Arbeitsmarkt der konjunkturellen Entwicklung nur mit Verzögerung folgt. Die weiteren Aussichten für den Arbeitsmarkt bleiben mit der wirtschaftlichen Erholung aber positiv. Die Arbeitslosenquote verbleibt im Jahresdurchschnitt 2020 bei 5,0 %.

Preise steigen moderat

Nach einem vergleichsweise starken Anstieg der Verbraucherpreise im zweiten Quartal 2019 hat sich der Preisauftrieb zuletzt wieder verlangsamt. Besonders
stark macht sich die Entwicklung der Rohölpreise bemerkbar. Nach einem kräftigen Anstieg im Frühjahr haben die Ölpreise in den letzten Monaten wieder deutlich nachgelassen. Vor diesem Hintergrund erwartet die Bundesregierung in diesem Jahr einen moderaten Anstieg der Verbraucherpreise um 1,5 %. Für das nächste Jahr wird mit einem Anstieg der Inflationsrate auf 1,6 % gerechnet. Die Kerninflation, also die Entwicklung der Verbraucherpreise unter Ausschluss der volatilen Energie- und Lebensmittelpreise, steigt mit den gleichen Raten und liegt damit deutlich über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre.

Ordentliche Lohnzuwächse und fiskalische Impulse stützen die privaten Konsumausgaben

Trotz einer gewissen Abkühlung ist der Ausblick für den Arbeitsmarkt weiterhin positiv. Die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (Effektivlöhne) dürften
sich in diesem Jahr um 3,0 % erhöhen; Grund für diesen kräftigen Anstieg waren unter anderem hohe Einmalzahlungen in der Metall- und Elektroindustrie. Im Jahr 2020 erwartet die Bundesregierung eine Erhöhung der Effektivlöhne um 2,7 %.

Aufgrund entlastender staatlicher Maßnahmen (z.B. Verschiebung der Eckwerte im Einkommensteuertarif) werden die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer mit 3,1 % und 2,8 % in beiden Prognosejahren stärker zunehmen als die Bruttolöhne. Auch die monetären Sozialleistungen werden mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Leistungsausweitung kräftig zunehmen (2019: 4,5 %; 2020: 4,8 %).

Wegen der niedrigen Zinsen, dem Rückgang des gesamtwirtschaftlichen Wachstums und der Rückkehr zur Parität beim Zusatzbeitrag zur GKV sind die Gewinn- und Vermögenseinkommen der privaten Haushalte rückläufig (2019: -1,9 %; 2020: -0,4 %).

Die Beschäftigungsentwicklung und steigende Einkommen der privaten Haushalte führen zu einer weiterhin lebhaften Konsumnachfrage. Der private Verbrauch wird im laufenden Jahr preisbereinigt um 1,4 % und im Folgejahr um 1,2 % zunehmen und damit die tragende Säule der deutschen Konjunktur bleiben.

Die Arbeitnehmer haben auch insgesamt ein großes Stück vom Kuchen; die Lohnquote betrug 2018 ca. 70,8 % am Volkseinkommen. Sie befindet sich damit mittlerweile wieder auf dem Niveau der 1990er Jahre; der Effekt der Lohnmoderation der 2000er Jahre ist damit vollständig kompensiert (siehe Abbildung 3).

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Deutsche Wirtschaft in der Normalauslastung

Die deutsche Wirtschaft befindet sich momentan in einer konjunkturellen Normalauslastung. Aktuell wächst die Wirtschaftsleistung allerdings etwas langsamer
als das geschätzte Produktionspotenzial, das im mittelfristigen Projektionszeitraum (2019–2024) um durchschnittlich 1,3 % pro Jahr zunimmt. Die sogenannte Produktionslücke, die die tatsächliche Wirtschaftsleistung zum Produktionspotenzial in Beziehung setzt, liegt in diesem Jahr bei 0,4 % und ist im Jahr 2020 nahezu geschlossen bei -0,1 %. Bis zum Jahr 2022 öffnet sie sich leicht auf -0,3 % und schließt sich dann im weiteren Projektionsverlauf bis zum Jahr 2024 annahmegemäß. Somit sind die gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten im gesamten Projektionszeitraum normal ausgelastet.

Chancen und Risiken

Die dargestellte Herbstprojektion stellt aus Sicht der Bundesregierung den wahrscheinlichsten Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung für Deutschland dar.

Mögliche Risiken ergeben sich vor allem im außenwirtschaftlichen Umfeld. Das unmittelbare Risiko sind die Modalitäten in Bezug auf den Austritt Großbritanniens aus der EU. Ein Austritt ohne Abkommen würde die deutschen Exporte empfindlich treffen. Allerdings gehen wir auch davon aus, dass bereits einiges an Unsicherheit, die vom bevorstehenden Brexit ausgeht, in den Indikatoren eingepreist ist (siehe Kasten 1). Ein weiteres wesentliches Abwärtsrisiko ist die erneute Eskalation des globalen Handelskrieges (v.a. Strafzölle auf Kfz-Exporte in die USA). Löst sich der Handelskrieg auf, dürfte dies allerdings positive Impulse liefern. Weitere Risiken betreffen die wirtschaftliche Entwicklung in China und ein Aufflammen der politischen Konflikte im Nahen Osten.

Tabelle 2: Eckwerte der Herbstprojektion 2019

[1] Bis 2019 vorläufige Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes; Stand: August 2019;
[2] Im Jahr 2020 beträgt das kalenderbereinigte Wachstum 0,6 % und die Jahresverlaufsrate beträgt 1,1 %;
[3] Einschließlich der Organisationen ohne Erwerbszweck;
[4] Absolute Veränderung des Außenbeitrags in Prozent des BIP des Vorjahres ( = Beitrag zur Zuwachsrate des BIP).

Der Europäische Wirtschaftsraum feiert Jubiläum

25 Jahre Ausweitung des EU-Binnenmarkts auf Norwegen, Island und Liechtenstein – eine Erfolgsgeschichte

Der ungehinderte Warentransport über Binnengrenzen hinweg erscheint in großen Teilen Europas heute ebenso selbstverständlich wie problemloses grenzüberschreitendes Reisen, Arbeiten oder Investieren. Möglich macht dies der europäische Binnenmarkt, der über die Europäische Union hinausreicht. Er umfasst mittlerweile 31, nach dem Brexit dann 30 Länder, die gemeinsam den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bilden. Dies sind die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sowie Norwegen, Island und Liechtenstein. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU zieht de facto ein Ausscheiden aus dem EWR-Binnenmarkt nach sich. Im EWR leben aktuell 518 Millionen Menschen und etwa die Hälfte des Welthandels findet hier statt [1]. Das dem EWR zu Grunde liegende Abkommen feiert in diesem Jahr 25-jähriges Jubiläum. Es wurde 1992 zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften (EG) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) abgeschlossen und trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

Welche Regeln gelten im Europäischen Wirtschaftsraum?

Das EWR-Abkommen gewährleistet den Menschen und Unternehmen über die EU hinaus auch in Norwegen, Island und Liechtenstein weitgehend die Rechte und Möglichkeiten des europäischen Binnenmarktes, insbesondere den freien Verkehr von Personen, Dienstleistungen, Waren und Kapital. Über diese vier Grundfreiheiten hinaus gelten EWR-weit gemeinsame Regeln z.B. zu technischer Normung, Bildung, Forschung, Umwelt, Sozialem, Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Gesellschafts- oder Wettbewerbsrecht.

Umgekehrt fallen andere, bedeutende Politikbereiche der heutigen EU nicht unter das EWR-Abkommen. Zum Teil waren diese zum Zeitpunkt des Abschlusses des Abkommens im Mai 1992 in den damaligen Europäischen Gemeinschaften, Vorläufer der Europäischen Union, noch nicht vergemeinschaftet. Zum Teil blieben sie aber auch bewusst außen vor, weil sie Felder betrafen, die innenpolitisch in den EFTA-Ländern einer Vollmitgliedschaft in der EG bzw. EU entgegenstanden. Nicht geregelt im EWR-Abkommen sind insbesondere die Bereiche EU-Agrar- und Fischereipolitik. Auch das Thema Zollunion und damit die gemeinsame Handelspolitik bleiben im EWR-Abkommen außen vor. Dies gilt auch für Teile der Wirtschafts- und Währungsunion, insoweit sie über den Binnenmarkt hinausgeht (etwa beim Euro oder der Fiskalpolitik), für die direkte und indirekte Besteuerung, die Atomunion oder die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die Politikfelder Justiz und Inneres fallen ebenfalls nicht unter das EWR-Abkommen.

Um wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Regionen des EWR abzubauen, greift ein Finanzierungsmechanismus. Durch ihn flankieren Norwegen, Island und Liechtenstein die Kohäsions- und Strukturhilfen der EU, aus denen sie selbst keine Ansprüche haben. Im laufenden Förderzeitraum 2014–2021 unterstützen ihre „EEA Grants“ mit rund 1,5 Milliarden Euro Projekte in Griechenland, Portugal und den seit 2004 der EU beigetretenen süd- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten. Norwegen stellt mit dem Programm „Norway Grants“ weitere rund 1,3 Milliarden Euro bereit.

Die Historie des Europäischen Wirtschaftsraums

1985 vereinbarten die Europäischen Gemeinschaften die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes. Dieses Ziel wurde am 7. Februar 1992 im Vertrag von Maastricht zur Gründung der Europäischen Union verankert. Parallel war in den 1980er Jahren an der Idee eines übergreifenden, gemeinsamen Wirtschaftsraumes gearbeitet worden. Mit ihm sollten auch die Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA in den künftigen Binnenmarkt eingebunden werden, die keine EG -Vollmitgliedschaft anstrebten. Die Pläne für diesen Europäischen Wirtschaftsraum wurden auch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989/90 weiterverfolgt, und der EWR sollte zeitgleich mit dem EG-Binnenmarkt 1993 entstehen.

Das EWR-Abkommen trat schließlich am 1. Januar 1994 in Kraft. Da der Europäische Gerichtshof der EG die institutionelle Ausgestaltung des EWR-Abkommens 1991 zunächst missbilligt hatte, unterzeichneten die damals zwölf EG-Mitgliedsstaaten und sieben Mitglieder der EFTA (Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Österreich, Schweden und die Schweiz) am 2. Mai 1992 eine überarbeitete Fassung des Vertragswerks. Dieses ist inhaltlich bis heute gültig, lediglich die Teilnehmer am EWRhaben sich seither geändert. Zunächst trat die Schweiz, die das Abkommen mit ausgehandelt und unterzeichnet hatte, dem EWR in Folge einer knapp ablehnenden Volksabstimmung vom Dezember 1992 nicht bei. Liechtenstein, mit der Schweiz in einer Währungs- und Zollunion verbunden, musste daraufhin seinen Zollvertrag mit der Schweiz anpassen und wurde erst am 1. Mai 1995 EWR-Mitglied. Bereits zum 1. Januar 1995 wechselten Finnland, Österreich und Schweden ins Lager der EU, die 2004, 2007 sowie zuletzt 2013 insgesamt 13 weitere Länder als Mitglieder aufnahm. EU-Beitrittskandidaten müssen auch den Beitritt zum EWR beantragen.

Wie werden aus EU-Vorschriften EWR-Regeln?

Die Teilnahme der Nicht-EU-Mitglieder Norwegen, Island und Liechtenstein am EU-Binnenmarkt setzt voraus, dass EWR-weit die gleichen Regeln gelten. Rechtlich umfasst das EWR-Abkommen den Text des Hauptabkommens sowie 22 Anhänge und 50 Protokolle. Die in der EU geltende Unterscheidung zwischen Primär- und Sekundärrecht besteht nicht. Da sich das EU-Recht ständig weiterentwickelt, werden neue oder geänderte EU-Regelungen, die den Binnenmarkt betreffen und damit „EWR-relevant“ sind, laufend dem EWRhinzugefügt. Technisch geschieht dies durch Anpassung der Anlagen zum EWR-Abkommen, in denen alle im EWR geltenden EU-Vorschriften aufgelistet und teils leicht angepasst sind. Die darin aufgeführten EU-Rechtsakte wie Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen gelten dann auch für und in Norwegen, Island und Liechtenstein.

Das EWR-Abkommen arbeitet für diese Fortschreibung sowie für die Kontrolle der Umsetzung der gemeinsamen Regeln mit zwei Säulen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten bilden dabei die eine Säule, Norwegen, Island und Liechtenstein gemeinsam die andere. Anders als in der EU, die mit 24 Amtssprachen arbeitet, ist innerhalb der EWR-Gremien Englisch als einzige Sprache vereinbart. Dieses Sprachenregime gilt grundsätzlich aber nur für die beteiligten Staaten und Institutionen untereinander, nicht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen.

Die quasi-gesetzgeberische Aufgabe der Überführung von EU-Binnenmarktvorschriften in das EWR-Abkommen vollzieht der Gemeinsame EWR-Ausschuss. In ihm sind einerseits die EU durch die Europäische Kommission bzw. den Europäischen Auswärtigen Dienst und andererseits Norwegen, Island und Liechtenstein vertreten. Beide Seiten müssen jeweils mit einer Stimme sprechen, was durch Abstimmungsmechanismen innerhalb der jeweiligen EWR-Säule sichergestellt wird. Auf EU-Seite ist Deutschland über den Rat der EU an der Festlegung der EU-Positionen beteiligt. Meinungsverschiedenheiten zwischen EWR/EFTA- und EWR/EU-Seite werden einvernehmlich gelöst.

Die nötigen Vorarbeiten erledigt die EWR/EFTA-Seite. Norwegen, Island und Liechtenstein sind als Nicht-EU-Mitglieder zwar nicht förmlich am Rechtsetzungsprozess innerhalb der Union beteiligt, werden aber in die Vorarbeiten eingebunden. Außerdem können sich die drei Länder – gegen anteilige Kostenübernahme – an einer Reihe von Programmen und Agenturen der EU beteiligen. Noch bevor die EU eine Rechtsvorschrift verabschiedet, kann die EWR/EFTA-Seite prüfen, ob eine Regelung in den Anwendungsbereich des EWR-Abkommens fällt. Ist dies der Fall, so erstellt das EFTA-Sekretariat einen Beschlussentwurf für den Gemeinsamen Ausschuss, um das Abkommen später entsprechend anzupassen. Meist handelt es sich dabei um sprachliche und technische Anpassungen, etwa wo EU-Regeln auf Politikfelder Bezug nehmen, die nicht vom EWR-Abkommen umfasst sind. Zudem übernimmt die EWR/EFTA-Seite die erforderlichen Übersetzungen der relevanten EWR-Rechtstexte ins Norwegische und Isländische.

In den 25 Jahren seit Bestehen des EWR hat der Gemeinsame Ausschuss auf diese Weise rund 10.000 EU-Rechtsakte dem EWR-Abkommen hinzuge-fügt. Konsolidierte Fassungen der Anhänge und Protokolle sind auf der Internetseite des EFTA-Sekretariats abrufbar (www.efta.int/legal-texts/eea/protocols-to-the-agreement). Von der im EWR-Abkommen vorgesehenen Möglichkeit, der Übernahme einer EU-Regelung förmlich zu widersprechen, hat die EWR/EFTA-Seite seit Bestehen des Abkommens keinen Gebrauch gemacht. Auch der zwischen beiden Seiten im Abkommen niedergelegte Streitbeilegungsmechanismus ist in keinem Fall aktiviert worden.

Neben dem Gemeinsamen Ausschuss hat das EWR-Abkommen weitere Gremien geschaffen, die sich an den Institutionen der EG von 1992 orientieren (EWR-Rat der Regierungen, Beratender EWR-Ausschuss aus Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und Mitgliedern des EFTA-Konsultativkomitees, Gemeinsamer Parlamentarischer EWR-Ausschuss).

Wie wird die Einhaltung des EWR-Regelwerks gewährleistet?

Auch die Kontrolle der Umsetzung und Einhaltung sowie die einheitliche Auslegung der gemeinsamen EWR-Regeln erfolgt im Rahmen der zwei Säulen. Für die EU-Seite erfüllen dies die Europäische Kommission und die EU-Gerichte, für die Nicht-EU-Staaten nehmen die EFTA-Überwachungsbehörde und der EFTA-Gerichtshof diese Aufgaben wahr.

Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA – von englisch EFTA Surveillance Authority) stellt als unabhängige Exekutiveinrichtung sicher, dass die drei EWR/EFTA-Staaten ihren Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen nachkommen, und führt nötigenfalls Vertragsverletzungsverfahren durch. Für die EU-Mitgliedsstaaten übernimmt diese Rolle die Europäische Kommission. Beide Brüsseler Institutionen sind damit auch Ansprechpartnerinnen für Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen, die sich in ihren Rechten und Möglichkeiten aus dem EWR-Abkommen verletzt oder behindert sehen.

Der EFTA-Gerichtshof entscheidet als unabhängiges Justizorgan über Vertragsverletzungsklagen der ESA gegen Norwegen, Island und Liechtenstein, über Fragen zur Auslegung des Abkommens, die ihm nationale Gerichte aus diesen Ländern vorlegen können, sowie über Klagen gegen Entscheidungen der ESA. Auf EU-Seite übernehmen diese Funktionen für EWR-relevante Fragen bzw. Entscheidungen die EU-Gerichte in Luxemburg.

EWR und Brexit

Ende März 2017 hat Großbritannien der EU seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Auch aus dem EWR-Abkommen ist ein „Rücktritt“ mit Frist von einem Jahr möglich. Eine entsprechende Erklärung hat die britische Regierung nicht abgegeben. Vereinzelt wurde daraus gefolgert, Großbritannien könnte als EWR-Vertragsstaat auch nach einem EU-Austritt weiter am gemeinsamen Binnenmarkt teilnehmen. Allerdings begrenzt das EWR-Abkommen seinen Anwendungsbereich territorial auf das Gebiet der EU sowie die Hoheitsgebiete von Norwegen, Island und Liechtenstein. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU hätte damit auch ein Ausscheiden aus dem EWR-Binnenmarkt zur Folge.

Verschiedentlich wurde vorschlagen, Großbritannien könnte aus der EU ins Lager der EWR/EFTA-Staaten wechseln, um so zwar aus der EU auszutreten, aber weiter am Binnenmarkt teilnehmen zu können. Das britische Unterhaus hat diese „Norwegen-Option“ im März 2019 jedoch mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Auch einen als „EWR 2.0/Norwegen-Plus“ bezeichneten Vorschlag, wonach Großbritannien EWR/EFTA-Mitglied werden und darüber hinaus die bestehende Zollunion mit der EU beibehalten sollte, hat das Unterhaus verworfen. In die Austrittsverhandlungen der britischen Regierung mit der EU haben diese innenpolitischen Überlegungen keinen Eingang gefunden. Ohnehin bräuchte jede dieser Varianten die Zustimmung der anderen 30 EWR-Vertragsstaaten und der EU.

EWR – eine Erfolgsgeschichte

Der vor einem Vierteljahrhundert zwischen Arktis und Mittelmeer geschaffene Europäische Wirtschaftsraum ist eine Erfolgsgeschichte. Das EWR-Abkommen funktioniert, weil alle Beteiligten davon profitieren. Insbesondere grenzüberschreitendes Arbeiten, Reisen und Handeln wurden stetig vereinfacht. Offene, faire Märkte, auf denen einheitliche Voraussetzungen gelten, wirken sich vorteilhaft auf Wirtschaft und Gesellschaft aus und schaffen ein positives Umfeld für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher in ganz Europa haben so von der Ausweitung des EU-Binnenmarkts auf Norwegen, Island und Liechtenstein profitiert. Auch die drei EWR/EFTA-Staaten selbst bewerten ihre Teilnahme positiv und betonen die Vorteile, die das Abkommen den ganz unterschiedlichen Ländern gebracht hat. Nach 25 gemeinsamen Jahren im EWR sind die teilnehmenden Länder durch den europäischen Binnenmarkt heute wirtschaftlich enger miteinander verflochten als je zuvor.

[1] Zu dem Zeitpunkt, als dieser Text verfasst wurde, war weiterhin unklar, ob das Vereinigte Königreich Ende Oktober 2019 die Europäische Union und damit auch den EWR verlässt oder ob es zu einer erneuten Verschiebung des Austrittstermins kommt. Die Darstellung im Text umfasst daher weiterhin das Vereinigte Königreich als Mitglied des EWR.

Industriekonferenz 2019 – ein Meilenstein des Dialogprozesses zur Industriestrategie 2030

Die wirtschaftliche Kraft Deutschlands im internationalen Wettbewerb beruht zu einem erheblichen Teil auf der Stärke seiner Industrie. Globalisierung, Klimawandel, Digitalisierung, Innovationen, die Zunahme staatlicher Interventionen und die Abkehr von multilateralen Vereinbarungen stellen unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort vor große Herausforderungen.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat Bundesminister Altmaier im Februar 2019 den Entwurf einer Industriestrategie vorgelegt. Mit seinem Vorschlag hat er einen intensiven und konstruktiven Dialogprozess über Rahmenbedingungen, Schwerpunkte und Maßnahmen einer modernen Industriepolitik gestartet. Ziel ist es, den Industriestandort Deutschland gemeinsam mit der Wirtschaft besser für die Zukunft zu wappnen.

Die Industriekonferenz am 24. September 2019 in Berlin war ein wichtiger Meilenstein zum Abschluss der intensiven Dialogphase zur Industriestrategie. Die Konferenz bildete gleichzeitig den Abschluss der bundesweiten Woche der Industrie, in deren Rahmen bundesweit zahlreiche Veranstaltungen unter dem Motto #Industrieverbindet stattgefunden haben. Die Woche der Industrie wurde in Kooperation mit dem Bündnis „Zukunft der Industrie“ veranstaltet. In dem Bündnis arbeiten 17 Partner aus Gewerkschaften, Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag sowie das BMWi seit dem Jahr 2015 zusammen, um den Industriestandort Deutschland zu stärken.

Industriestrategie 2030 – Rahmenbedingungen verbessern, Schlüsseltechnologien stärken

Bundesminister Altmaier eröffnete die Konferenz mit einer industriepolitischen Grundsatzrede. Eine starke Industrie sei wichtige Basis für das Wohlstands- und Sicherheitsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft. Als weltweit erfolgreicher Industriestandort müsse Deutschland den Anspruch haben, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nachhaltig zu stärken. Dafür sieht die Industriestrategie 2030 auch nach dem umfangreichen Dialogprozess einen Dreiklang an Maßnahmen vor:

Erstens: Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Industrie so verbessern, dass die Unternehmen ihre Stärken entfalten können. Zweitens: Schlüsseltechnologien müssen als ein entscheidender Treiber des Strukturwandels und als Basis für neue und leistungsfähige Produkte und Dienstleistungen weiter gestärkt werden. Drittens: Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie muss mit dem Schutz der technologischen Souveränität Deutschlands einhergehen.

Wir müssen auch auf europäischer Ebene entscheidende Weichen für die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stellen und dabei auf den gemeinsamen Errungenschaften des europäischen Binnenmarktes und den gemeinsamen Interessen unserer europäischen Partner aufbauen. Ziel ist eine ambitionierte, langfristig ausgerichtete EU-Industriestrategie mit konkreten und wirksamen Maßnahmen zugunsten der europäischen Industrieunternehmen. Im Rahmen der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird das BMWi deshalb einen Schwerpunkt auf die Industriepolitik setzen.

Als eine Maßnahme der Industriestrategie hat das BMWi bereits im Juni 2019 eine unabhängige und umfassende Studie zur „Analyse der industrierelevanten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland im internationalen Vergleich“ beim Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW) in Auftrag gegeben. IfW-Präsident Prof. Gabriel Felbermayr stellte auf der Industriekonferenz erste zentrale Erkenntnisse aus dem Zwischenbericht vor.

Weiterführende Information:
Die Präsentation von Prof. Felbermayr zur IfW-Studie „Analyse der industrierelevanten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland im internationalen Vergleich“ finden Sie hier (PDF, 611 KB).

Gemeinsam an einem Strang

Die Spitzen des Bündnisses „Zukunft der Industrie“ – Prof. Dieter Kempf, Präsident des BDI, und Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall – unterstrichen, dass alle Bündnispartner gemeinsam an einem Strang für einen starken Industriestandort Deutschland ziehen. Im Rahmen von drei Podiumsdiskussionen wurden die vielfältigen Herausforderungen für die deutsche Industrie erörtert und konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrieunternehmen thematisiert.

Zum Abschluss der Industriekonferenz standen exemplarisch vier regionale Industrieinitiativen im Fokus. Die regionalen Initiativen ermöglichen, einen chancenorientierten Dialog über Industrie genau dort zu führen, wo Unternehmen und ihre Beschäftigten unmittelbar vom Strukturwandel betroffen sind: in Bundesländern, Regionen und Kommunen. Sie ermöglichen die Verbindung der industriepolitischen Debatte von europäischer und Bundesebene mit der Landes- und Kommunalebene.

Die Industriekonferenz 2019 hat wertvolle Aspekte zur nachhaltigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geliefert und unser gemeinsames Ziel unterstrichen: die industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland und Europa zu erhalten und auszubauen.

Experten arbeiten mit Hochdruck an Musterlösungen für die digitale Energiezukunft Deutschlands

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch soll in Deutschland von aktuell rund 40 Prozent bis 2030 auf 65 Prozent gesteigert werden. Doch wie können mehr Wind- und Sonnenstrom sicher und verlässlich in das Energieversorgungssystem integriert werden? Welche Rolle spielt die Digitalisierung? Welche Ideen gibt es für mehr Akzeptanz der Energiewende? Auf diese und andere Fragen gibt SINTEG 2020 die ersten Antworten.

SINTEG ist die Kurzformel von „Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende“, ein von der Bundesregierung gefördertes Forschungsprojekt. In fünf Modellregionen, den „Schaufenstern“, werden neue technische und regulatorische Lösungen im Energiebereich entwickelt und sogleich dem Praxistest unterworfen. Die an SINTEG beteiligten Expertinnen und Experten kamen am 11. und 12. September 2019 in Kassel zusammen, um wie in jedem Jahr ihre Ergebnisse zu präsentieren, sich zu vernetzen und auszutauschen. Dieses Jahr dabei: Der im BMWi für Energiethemen zuständige Staatssekretär Andreas Feicht. Dieser dankte den Akteuren für ihr anhaltendes Engagement und hob den großen Einsatz der Beteiligten hervor: sowohl den Mut der privaten Wirtschaft zu Investitionen als auch den Gemeinschaftsgeist der beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Es herrsche eine besondere Stimmung, hob der Staatssekretär hervor, die von Enthusiasmus, Entdeckergeist und einem engen Austausch ganz unterschiedlicher Partner geprägt sei. Der Veranstaltungsort – der Kasseler Universitätscampus – trug zu einer offenen Atmosphäre und einem regen Austausch der Teilnehmer bei. Für ausreichend Gesprächsthemen sorgten die in SINTEG entwickelten Lösungsideen, die sich derzeit in der Testphase befinden und deren erste Ergebnisse für 2020 erwartet werden.

Die Energiewelt von morgen wird digital vernetzt sein

Das Energiesystem befindet sich in einem Umbruch. Während früher zentral gelegene Kohle- und Kernkraftwerke den Strom in Höchstspannungsnetze einspeisten und dieser über mehrere Stufen bis hinab zur Niederspannungsebene in die Haushalte transportiert wurde, wird Energie heute zunehmend dezentral produziert. Strom wird auf Verteilnetzebene eingespeist – zum Beispiel von Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern und von Windrädern in den Küstenregionen an der Nord- und Ostsee. Verbraucher werden zu sogenannten „Prosumenten“, die Energie nicht mehr nur konsumieren, sondern auch selbst produzieren. An diese Veränderungen gilt es, das Energiesystem anzupassen: Stromnetze müssen, bildlich gesprochen, von Einbahnstraßen zu mehrspurigen Autobahnen werden. Außerdem müssen die Netze insgesamt ausgebaut werden, damit es nicht zu Engpässen kommt.

Da neue Netze nicht von heute auf morgen gebaut sind, suchen Fachleute ergänzende Lösungen, um Netzengpässe zu vermeiden – zum Beispiel bauen sie mithilfe digitaler Technologien Netze zu sogenannten Smart Grids um. Hier setzt auch SINTEG an: Digitale Marktplattformen, intelligente Messsysteme und Betriebsmittel, wie Transformatoren, ermöglichen ein optimales Zusammenspiel von Erzeugungsanlagen, Netzen, Verbrauchern und Speichern. Flexible Verbraucher sollen den Strom dann nutzen, wenn er erzeugt wird. Dabei hilft die Digitalisierung.

Eine Schlüsselrolle kommt intelligenten Messsystemen (iMSys) zu. In den SINTEG-Projekten war ursprünglich ein großflächiger Einsatz zu Testzwecken geplant. Weil es bislang nicht genügend zertifizierte Geräte gab, haben die SINTEG-Akteure Lösungen entwickelt, um in der vorgegebenen Projektlaufzeit dennoch zu Daten und somit zu Ergebnissen zu kommen. Mit den digital erfassten Daten können die Fachleute bessere Prognosen zu Stromerzeugung und -verbrauch erstellen, sodass sie Energieströme flexibel und das Netz intelligent steuern können. Auf diese Weise tragen die Expertinnen und Experten bei SINTEG dazu bei, künftig einen effizienten und sicheren Netzbetrieb bei einem hohen Stromanteil aus fluktuierenden Energien zu gewährleisten.

Fünf Modellregionen repräsentieren Deutschland

Die Idee hinter SINTEG: Im Kleinen auf lokaler und regionaler Ebene proben, was zukünftig im Großen in ganz Deutschland gelingen soll. Dafür wurden bei
SINTEG fünf Modellregionen (Schaufenster) geschaffen, in denen Expertinnen und Experten aus allen 16 Bundesländern mitarbeiten. Die zwischen Kiel und München, Essen und Zwickau entwickelten Ideen und Lösungen für die Energiewelt der Zukunft werden anschließend wie Puzzleteile zu einem großen Zukunftsbild zusammengesetzt. Seit Anfang 2017 arbeiten daran bei SINTEG rund 1.000 Fachleute u.a. aus Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen bundesweit.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert SINTEG bis Ende 2020 mit rund 200 Millionen Euro. Durch die zusätzlichen Investitionen der rund 300 Projektpartner in den Modellregionen kommt so insgesamt eine halbe Milliarde Euro zusammen, mit denen neue Lösungen vor Ort erprobt werden. SINTEG wird aber nicht nur mit Fördergeldern unterstützt, sondern auch durch eine zeitlich befristete Rechtsverordnung mit „Experimentieroption“ begleitet. Durch diese „SINTEG-Verordnung“ erhalten die Projektpartner einen finanziellen Ausgleich, wenn durch den Probebetrieb der neuen Technologien ein wirtschaftlicher Nachteil entsteht (z.B. durch eine anteilige Erstattung von Netzentgelten). Dabei sollen Praxistests ermöglichen, dass die beteiligten Fachleute Herausforderungen frühzeitig erkennen und Hinweise für die zukünftige Weiterentwicklung des Rechtsrahmens liefern können.

Neuartige Zellstruktur integriert PV-Strom intelligent

Die Modellregion „C/sells“ umfasst die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Aufgrund des häufig sonnigen Wetters im sogenannten
Solarbogen Deutschlands spielen Photovoltaik (PV)-anlagen in diesem Schaufenster eine wichtige Rolle bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Um möglichst viel PV-Strom integrieren zu können und dabei Versorgungssicherheit zu gewährleisten, verfolgt C/sells einen innovativen Ansatz zellulärer, vielfältiger und partizipativer Energieinfrastrukturen.

Als Zellen werden dabei einzelne Einheiten, wie Gebäude, Quartiere, Areale, aber auch ganze Verteilnetze, bezeichnet. In einer solchen Zelle kann autonom über Stromverbrauch und -erzeugung entschieden werden; gleichzeitig agiert diese im Verbund mit anderen Zellen. Außerdem stellt jede Zelle dezentrale Daten für übergelagerte Ebenen zur Verfügung. Zwischen einzelnen Zellen können regionale Energieprodukte gehandelt werden. Darüber hinaus ermöglicht der zelluläre Ansatz, dass bei Stromausfällen einzelne Zellen im Inselnetzbetrieb, also lokal abgegrenzt von anderen Netzen, gefahren werden und beim Netzwiederaufbau helfen können. Für die Zellen ergeben sich wirtschaftliche Chancen durch den Handel mit Flexibilität; das heißt, sie werden etwa dafür vergütet, wenn sie ihre Stromnutzung daran anpassen, ob gerade viel oder wenig Strom im Netz ist. Einzelne Zellen tragen auch Verantwortung für die Stabilität des gesamten Energiesystems. Auf diese Weise erweitern die C/sells-Lösungen bestehende Ansätze der Energiewirtschaft und ermöglichen kleinteiligen, dezentralen Erzeugern und steuerbaren Verbrauchseinrichtungen die Teilhabe an dem Projekt.

Die Zellfunktionen eröffnen daneben auch eine neue Dimension der Partizipation. Bürgerinnen und Bürger können in ihrem Haushalt oder in ihrer Nachbarschaft in erneuerbare Energien investieren, den Strom und die Flexibilität selbst nutzen oder vermarkten.

Dezentrale Speicher reduzieren Stromspitzen und entlasten das lokale Stromnetz

Das Schaufenster Designetz [1] umfasst die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Hier zeigen Fachleute, beispielsweise anhand der
sogenannten Energiewabe Rhein-Hunsrück-Kreis südlich von Koblenz, wie ein mehrstufiges Energiemanagement auf lokaler und regionaler Ebene – vom Haushalt bis zur Umspannanlage – funktioniert. Eine Energiewabe besteht aus mehreren Komponenten unterschiedlicher Technologien, die zusammengeschaltet und vernetzt eine größere Flexibilitätsleistung bereitstellen können als eine Komponente alleine. Gleichzeitig kann auch jede einzelne Wabe weitgehend autonom gesteuert werden – zum Beispiel, um Netzengpässe an einem bestimmten Abschnitt im Verteilnetz der Energiewabe zu vermeiden.

Eine wichtige Rolle spielen in diesem Projekt zum Beispiel Elektrospeicherheizungen, Batterie- sowie Lithium-Ionen-Speicher, die lokal nicht benötigte Flexibilität bündeln und auf regionaler Ebene für die Energiewabe zur Verfügung stellen. Auf diese Weise werden Stromspitzen reduziert und das Netz entlastet. So zum Beispiel in Simmern, wo zahlreiche Photovoltaikanlagen in das Netz einspeisen. Ebenso kann Flexibilität überregional angeboten werden: Die Energiewabe hilft damit aufzuzeigen, wie sich Energieerzeugungsanlagen im ländlichen Raum besser mit städtischen Lastzentren austauschen können.

Daten decken Stromverbrauchsmuster auf

Die SINTEG-Expertinnen und -Experten der Modellregion enera [2] in den Landkreisen Aurich, Friesland und Wittmund sowie der Stadt Emden haben mit SAM
(smartes Auslese- und Kommunikationsmodul) eine Ergänzung zu intelligenten Messsystemen (iMSys) entwickelt, die völlig eigenständig und unabhängig funktioniert: Dieses Modul wird ganz einfach – per Magnet – an der sogenannten optischen Schnittstelle einer modernen Messeinrichtung befestigt. Im Gegensatz zu intelligenten Messsystemen zielt das Modul auf den Einbau bei Verbrauchern, die weniger als 6.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr nutzen und nicht verpflichtet sind, iMSys einzubauen. Auf diese Weise haben die enera-Fachleute einen Weg gefunden, um die vielen privaten Haushalte und kleineren Betriebe in der ländlichen Region mit geringem Aufwand noch vor der Markteinführung in das Projekt einzubinden.

Mithilfe einer eigenen Stromversorgung, die unabhängig vom eigentlichen digitalen Zähler funktioniert, sowie einer Datenübermittlung über das WLAN des Teilnehmers können die ermittelten Daten einerseits wieder dem Teilnehmer zurückgespielt werden. Dieser erhält so detaillierte Informationen zu seinem Stromverbrauch. Andererseits werden die Daten an die Smart-Data-und-Service-Plattform von enera übermittelt. Aus diesen Daten lernen die Fachleute, Muster abzulesen und den regenerativ erzeugten Strom – an der niedersächsischen Küste fast 250 Prozent mehr, als vor Ort eingesetzt werden kann – besser und intelligenter zu verteilen. Insgesamt wird das Bewusstsein für den eigenen Stromverbrauch auf diese Weise gefördert und die Digitalisierung des Energiesystems wird beschleunigt.

Wasserstoffnutzung treibt Sektorkopplung voran

In Brunsbüttel an der Elbmündung ist im Schaufenster NEW 4.03 kürzlich die erste Anlage zur Aufnahme von erneuerbar erzeugtem Wasserstoff ins
Erdgasnetz in Schleswig-Holstein eröffnet worden. Damit wird mustergültig demonstriert, wie Sektorkopplung als wichtiger Meilenstein der Energiewende in Norddeutschland über die Branchen Energie, Verkehr und Wärme hinweg gelingen kann.

Verknüpft ist die Anlage, die von der Netzleitstelle in Rendsburg westlich von Kiel fernüberwacht wird, mit einer für die Wasserstofferzeugung erfor-derlichen Power-to-Gas-Anlage (Elektrolyse-Verfahren) und einer Wasserstofftankstelle für Brennstoffzellen-Fahrzeuge. Damit verfolgen die Expertinnen und Experten einen ganzheitlichen Ansatz: Im Windpark Westerbüttel wird zunächst vor Ort Windstrom produziert und anschließend überschüssiger Strom in Wasserstoff umgewandelt. Dieser kann in Speichern aufbewahrt werden, die an die Wasserstofftankstelle angeschlossen sind. Diese soll künftig bis zu 80 Pkw mit erneuerbar erzeugtem Kraftstoff versorgen. Zusätzlich kann Wasserstoff ins Erdgasnetz eingespeist werden. Auf diese Weise wird die durch Windkraft erzeugte Energie bestmöglich genutzt.

Künstliche Intelligenz verbessert Erzeugungsprognosen

Auch Start-ups tragen bei SINTEG zum Erfolg des Förderprogramms bei: Ein Beispiel ist die in Berlin ansässige Firma Solandeo, die Teil des Schaufensters WindNODE4 im Nordosten Deutschlands ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens arbeiten daran, mithilfe neuer Prognoseverfahren unabhängig von herkömmlichen, oft unzureichenden Wetterprognosen zu werden und dadurch die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien künftig besser vorhersagen zu können.

Dafür analysieren selbstlernende Algorithmen große Mengen an Echtzeitdaten digitaler Stromzähler. Diese sind beispielsweise in Speichern, Windrädern, Solar- und Biogasanlagen verbaut, wie etwa im brandenburgischen Feldheim nördlich von Wittenberg. Hierdurch wird es möglich, die regenerativ erzeugte Energie effizienter zu nutzen und Abschaltungen aufgrund fehlender Netzkapazitäten zu verringern. Schnellere, günstigere und räumlich bessere Prognosen der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien helfen also, die Energiewende billiger und sicherer zu machen.

Viel Einsatz für mehr Akzeptanz und Partizipation

Die innovativen Ergebnisse der einzelnen Projekte und die Begeisterung für die Arbeit an der Energiewende können Bürgerinnen und Bürger vor Ort erleben. Im Rahmen zahlreicher kreativer Aktionen und Veranstaltungsformate informieren die SINTEG-Expertinnen und -Experten in ihren Regionen deutschlandweit über die Projekte und laden zum Mitmachen ein.

Beispiele sind die „Besuchbaren Orte“ wie eine an SINTEG teilnehmende Supermarktfiliale oder eine Tankstelle bei WindNODE und die „Route der Energie“ bei Designetz. Entlang der „Route der Energie“ erhalten Interessierte an als Haltestellen gestalteten Informationssäulen nicht nur Wissen über das Projekt, sondern finden auch einen sogenannten Marker zum Abfotografieren, der in Kombination mit der Designetz-App eine dreidimensionale, interaktive Energiewelt entstehen lässt. Besucher können damit zum Beispiel spielerisch den Wind wehen oder überschüssigen Strom in Gas und Wärme umwandeln lassen.

Andere Formate sind das Energiewendemodell des Schaufensters NEW 4.0, das im Rahmen einer Roadshow an verschiedenen Orten ausgestellt wird. Besucher können virtuell erkunden, vor welchen Herausforderungen die Energieversorgung in ihrer Region steht und wie diese bewältigt werden können. Das C/sells-Partizipationsteam hat mit dem „Tram Talk“ ein nicht alltägliches Veranstaltungsformat entwickelt, bei dem Bürger während einer Straßenbahnfahrt mit Experten über die Energiezukunft diskutieren. Um die Menschen in ihrer Region für eine aktive Beteiligung am Projekt zu gewinnen, startete enera einen Roadtrip. Zwei Mitarbeiter fuhren dabei auf Lastenfahrrädern quer durchs Land und sprachen mit Anwohnern über die Möglichkeiten jedes Einzelnen, sich an der Energiewende zu beteiligen.

Erste Ergebnisse in 2020

Anfang 2020 startet SINTEG ins letzte Projektjahr. Dann wird es darum gehen, aus den Ideen und Konzepten, die bereits in der Praxis erprobt worden sind, konkrete Ergebnisse abzuleiten. Dabei werden die Projektpartner von verschiedenen Akteuren der wissenschaftlichen Begleitforschung unterstützt: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bereiten Wissen auf, diskutieren mit den Partnern die Übertragbarkeit der Ergebnisse sowie Verwertungs- und Vermarktungsoptionen und evaluieren SINTEG, um die Wirkfähigkeit auf Programmebene zu verbessern und die Zielerreichung zu überprüfen. Auch Erkenntnisse aus der Umsetzung der SINTEG-Verordnung sind essenziell, damit der regulatorische Rahmen angepasst und fortentwickelt werden kann.

Viele der in SINTEG erworbenen Erfahrungen werden in die künftige Förderpolitik einfließen: Die Reallabore der Energiewende, die die Bundesregierung in ihrem 7. Energieforschungsprogramm als neues Förderformat etabliert, entwickeln zukunftsfähige Energietechnologien unter realen Bedingungen und im industriellen Maßstab fort. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte im Februar 2019 erstmals einen entsprechenden Ideenwettbewerb ausgeschrieben; insbesondere ging es dabei um neue Konzepte zu Sektorkopplung und Wasserstofftechnologien, um großskalige Energiespeicher im Stromsektor und um energieoptimierte Quartiere. Den Siegern des Wettbewerbs, bundesweit 20 Konsortien mit Partnern aus Industrie und Forschung, stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Zeitraum 2019 bis 2022 jährlich bis zu 100 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus hat die Bundesregierung in den Eckpunkten zum Strukturstärkungsgesetz vorgesehen, einmalig zusätzliche 200 Millionen Euro für Reallabore in Strukturwandelregionen bereitzustellen, um die Bedeutung traditioneller Energieregionen für das Energiesystem der Zukunft zu unterstreichen.

[1] www.designetz.de/blaupause-und-bausteine/speicher/energiewabe-rhein-hunsrueck-kreis/
[2] https://projekt-enera.de/blog/sam-kampagne-die-kleinigkeit-infos/
[3] https://bit.ly/2NmUypH
[4] www.windnode.de/ergebnisse/windnode-konkret/muster-erkennen/