„Keine reine Zollfrage“

Das zukünftige Verhältnis der EU zum Königreich braucht Tiefe.

Abstrakte Darstellung eines Potraits

Dr. Klaus Günter Deutsch leitet beim Bundesverband der Deutschen Industrie die Abteilung Research, Industrie- und Wirtschaftspolitik. In seinen Verantwortungsbereich fallen auch die Themenfelder nationale und internationale makroökonomische Politik sowie die Europäische Integration.

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Das zukünftige Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich sollte durch ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Abkommen geregelt werden. Es steht viel auf dem Spiel, da das Königreich neben den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China zu dendrei größten Wirtschaftspartnern der EU zählen wird. Die EU wird auch der mit Abstand wichtigste Partner des Königreichs bleiben.

Die EU hat sich rasch auf ein Verhandlungsmandat verständigt, das alle Anforderungen an ein umfassendes und tiefes Abkommen beider Seiten zum politischen Rahmen, zum Wirtschaftsverhältnis und zu innen- und außenpolitischen Beziehungen erfüllt. Die britische Regierung hat ihrerseits Vorschläge vorgelegt, die geringere Ambitionen für gemeinsame Regeln erkennen lassen.

Bis zum Sommer wollen beide Seiten nun intensiv verhandeln, um dann Prioritäten für die bis zum Herbst zu treffenden Entscheidungen über das Abkommen festzulegen. Dabei müssen massive Risiken eines ungeordneten Verhältnisses für den Wirtschaftsverkehr begrenzt werden. Auf Zölle und Quoten sollte verzichtet werden. Die wesentlichen Regeln für den Wettbewerb der Wirtschaftsräume müssen vereinbart werden. Auch die weitere Teilnahme Londons an EU-Programmen, die Offenheit des ffentlichen Beschaffungswesens und ein funktionierender Verkehr sind für die Schadensbegrenzung von wesentlicher Bedeutung.

Eines sollte von Beginn an klar sein: bei zwei hoch entwickelten Wirtschaftsräumen wird ein reines Zollabkommen nicht die Anforderungen erfüllen. Vertraglich und institutionell belastbare Vorkehrungen für fairen Wettbewerb sind aus Sicht der europäischen Wirtschaft unverzichtbar, um sich endlose Streitigkeiten über Subventionen, Dumping, steuerliche Verzerrungen oder andere Themen zu ersparen.