Wortmeldung

Wie zeitgemäß ist die Ordnungspolitik?

Die Parameter des Wirtschaftens ändern sich. Doch bestimmte Grundsätze bleiben gültig.

(Digitale) Ordnungspolitik? Viele halten das Konzept der Ordnungspolitik für überkommen, typisch deutsch und aus der Zeit gefallen. Walter Euckens Grundsätze der Wirtschaftspolitik – also insbesondere offene Märkte, Privateigentum, Vertragsfreiheit, Haftung und die Konstanz der Wirtschaftspolitik – helfen dennoch seit über 70 Jahren bei der Kursbestimmung der Wirtschaftspolitik in der Sozialen Marktwirtschaft. Die Frage liegt jedoch nahe, wieviel Orientierung diese Grundsätze für das digitale Zeitalter noch bieten können. Zweifellos verändern sich die Parameter des Wirtschaftens. Digitale Geschäftsmodelle machen nicht an nationalen Grenzen halt. Die Rolle von Preissystemen verändert sich, wenn Leistungen vermeintlich kostenlos angeboten werden und Preise ihre Informationsfunktion einbüßen. Doch bei aller Veränderung und Transformation: Funktionierender Wettbewerb mit offenen, bestreitbaren Märkten und klare Regeln zu Verantwortung und Haftung bleiben zweifellos Grundpfeiler der Wirtschaftspolitik. Konstanz und Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik dürften zudem gerade in Zeiten schnellen Wandels wichtiger denn je sein.

Auch im digitalen Zeitalter ist Wirtschaftspolitik damit vor allem für einen funktionierenden Ordnungsrahmen verantwortlich. Möglich, dass sich digitale Ordnungspolitik dort, wo die Dynamik aus sich heraus schon hoch ist, stärker auch auf das richten muss, was Eucken regulierende Prinzipien nannte. Wo macht drohendes Kippen digitaler Märkte proaktiveres Handeln nötig, etwa zur Eindämmung von Marktmacht großer Plattformen oder zur Korrektur externer Effekte? Wo ist der Ordnungsrahmen zu grob gestrickt, um die Vielfältigkeit der digitalen Ökonomie zu berücksichtigen, und braucht deshalb eine stärkere Fokussierung? Wo braucht er schlicht ein Update? Hieran arbeiten wir tagtäglich.