Hochwasser I

Vereinfachte Vergabeverfahren

IN DER AKTUELLEN HOCHWASSERNOTLAGE BEDARF ES SCHNELLER UND EFFIZIENTER BESCHAFFUNGEN DER ÖFFENTLICHEN HAND, z. B. für die Absicherung von Gebäuden, für Notstromaggregate, Unterkunftsräume (z. B. Container), Behelfsbrücken, provisorische Trinkwasser-, Strom- und IT-Infrastruktur. Im Vergaberecht gibt es Möglichkeiten für vereinfachte Verfahren: In der aktuellen Notlage ist es je nach Einzelfall möglich, Angebote formlos und ohne die Beachtung konkreter Fristen einzuholen und unter bestimmten Bedingungen nur einen Bieter zur Abgabe eines Angebots aufzufordern. Entscheidend ist, dass dringliche und zwingende Gründe eine Einhaltung der regulären Fristen nicht zulassen. Die bestehenden Möglichkeiten für solche sog. „Dringlichkeitsvergaben“ hat das BMWi in einem Rundschreiben ausführlich dargestellt. www.bmwi.de/rundschreiben (PDF, 4 MB)
Darüber hinaus setzt sich das BMWi auf EU-Ebene für zeitlich begrenzte Ausnahmen vom Vergaberecht in akuten Krisensituationen ein.

Hochwasser II

Umfangreiches Hilfspaket bewilligt

DAS BUNDESKABINETT HAT SCHNELLE UND UNBÜROKRATISCHE FINANZHILFEN BESCHLOSSEN, um die von der jüngsten Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Die Hilfen umfassen eine hälftige Beteiligung an den Soforthilfen der Länder zur Beseitigung von Schäden an Gebäuden und Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen in Höhe von zunächst 400 Mio. Euro. Außerdem wird sich der Bund finanziell am Wiederaufbauprogramm beteiligen. Nähere Informationen zum Hilfspaket finden sich auf der Internetpräsenz der Bundesregierung. t1p.de/Aufbauhilfe2021

Tourismus

Programmstart zur Innovationsförderung

ANGESICHTS DER MASSIVEN AUSWIRKUNGEN DER CORONA-PANDEMIE AUF DIE TOURISMUSWIRTSCHAFT FÖRDERT DAS BMWI mit LIFT Wissen (Leistungssteigerung und Innovationsförderung im Tourismus Wissen) mit einer Fördersumme von insgesamt einer Million Euro Projekte, die den Erholungsprozess der Tourismuswirtschaft unterstützen. Inhaltlich betreut und koordiniert wird LIFT Wissen vom Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes. Weitere Informationen sind hier bereitgestellt. t1p.de/Innovationsfoerderung

Infektionsschutz

Förderung für Luftfilter in Schulen und Kitas

DAS BUNDESKABINETT HAT AUF VORSCHLAG VON BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTER ALTMAIER die Unterstützung der Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern für Schulen und Kitas beschlossen. Die Verwendung der insgesamt durch das BMWi zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro wird über Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern geregelt. Der Förderanteil des Bundes beträgt bis zu 50 %.