Konferenz zur Zukunft Europas Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich an der zukünftigen Gestaltung der EU

Am diesjährigen Europatag, dem 9. Mai 2021, hat ein besonderer Beteiligungsprozess für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union begonnen: Der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben offiziell die „Konferenz zur Zukunft Europas“ eröffnet. Die Zukunftskonferenz bietet eine wichtige Gelegenheit, um die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Gestaltung der Europäischen Union einzubeziehen und mit ihnen neue Ideen und Prioritäten für die Zukunft Europas zu diskutieren.

Das Ziel: Europa gemeinsam gestalten!

Die Konferenz möchte mehr Teilhabe ermöglichen, aber auch erfahren, welche Gedanken die Europäerinnen und Europäer bewegen, zumal sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger wünschen, mehr Mitsprache in der EU zu erlangen.

92% der EU-Bürgerinnen und -Bürger wünschen sich mehr Mitsprache bei Entscheidungen über die Zukunft Europas.

Dies hat sich bereits an der hohen Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 gezeigt. In einer im Frühjahr 2021 und damit kurz vor dem Start der Konferenz veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage gaben 92 % der Befragten an, die Stimme der EU-Bürgerinnen und Bürger müsse bei Entscheidungen über die Zukunft Europas stärker berücksichtigt werden.

In Kürze: In der Zukunftskonferenz liegt die Chance, die Identifikation der Bevölkerung mit der EU zu stärken.

Die Zukunftskonferenz stellt ein Forum dar, in welchem Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft über gemeinsame europäische Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft beraten. In diesem Prozess liegt die Chance, die Identifikation der Menschen mit der EU zu stärken und das Interesse für europapolitische Themen bei ihnen zu erhöhen. So soll Europa gemeinsam weiter vorangebracht werden.

Von der Leyen setzte sich für Zukunftskonferenz ein

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hatte in ihrer Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament im Juli 2019 versprochen, die Konferenz zur Zukunft Europas einzusetzen, damit Bürgerinnen und Bürger eine aktive Rolle für die zukünftige Gestaltung der EU spielen können. Kernanliegen war dabei, über das Spitzenkandidatensystem und länderübergreifende, sogenannte „transnationale“ Listen für die Europawahl zu diskutieren. Wichtige Impulse für die Zukunftskonferenz setzte im Vorfeld auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron.

Emmanuel Macron gab wichtige Impulse für die Zukunftskonferenz.

In der Folge wurde zwischen den drei europäischen Institutionen Kommission, Rat und Europäisches Parlament über die Ausgestaltung der Zukunftskonferenz gerungen. Uneinigkeit bestand unter anderem in der Frage, ob sich die Zukunftskonferenz im Rahmen der bestehenden EU-Verträge bewegen oder ob auch Vertragsänderungen ins Visier genommen werden sollten. Insbesondere das Europäische Parlament warb für Vertragsänderungen. Nach umfangreichen Beratungen standen schließlich Programm und Struktur der Zukunftskonferenz.

„Konferenz“, nicht „Konvent“

Die am 9. Mai 2021 offiziell eröffnete Konferenz wird bewusst nicht als „Konvent“ bezeichnet. Diese begriffliche Abgrenzung hat eine erhebliche rechtliche Relevanz: Einem Konvent kommt nach Art. 48 EUV die Aufgabe zu, Vertragsänderungen vorzubereiten. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass auch aus der Zukunftskonferenz Vertragsänderungen resultieren, dies soll aber nicht alleiniges Ziel der Konferenz sein. Indem von einer „Konferenz“ gesprochen wird, soll sich zudem bewusst von dem Verfassungskonvent, der dem gescheiterten Verfassungsvertrag von 2004 vorausgegangen war, abgegrenzt werden. Das Projekt einer Europäischen Verfassung scheiterte an negativen Referenden in Frankreich und in den Niederlanden. Der Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat, schuf schließlich die Europäische Union, wie sie heute besteht, und übernahm einige der bereits im Verfassungsvertrag vorgesehenen institutionellen Reformen.

In Kürze: Vertragsänderungen sind nicht ausgeschlossen, sollen aber nicht alleiniges Ziel der Konferenz sein.

Die Konferenz soll sich nun mit europäischen Zukunftsthemen wie beispielsweise dem digitalen Wandel, der Rolle der EU in der Welt, Wirtschaft und Beschäftigung oder Gesundheit in der EU beschäftigen. Gleichzeitig sollen die Bürgerinnen und Bürger die Themen und Vorschläge einbringen, die für sie relevant sind. Sie stehen im Mittelpunkt, mit ihren Ideen sollen sie die inhaltlichen Themen für die Konferenz setzen.

Insgesamt 800 Bürgerinnen und Bürger sind in vier Foren aktiv und repräsentieren die Vielfalt Europas.

Dialogveranstaltungen und digitale Beteiligungsplattform – moderne Formen der Teilhabe

Zentrale Stelle für alle Beiträge der Bürgerinnen und Bürger ist die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz (futureu.europa.eu), auf der sich alle Europäerinnen und Europäer, unabhängig von Herkunft und Hintergrund, äußern können.

Darüber hinaus finden Dialogveranstaltungen in unterschiedlichen Formaten statt. Ein wichtiger Bestandteil der Konferenz sind die Europäischen Bürgerforen. In den insgesamt vier Bürgerforen beraten jeweils 200 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage der Inhalte aus der digitalen Plattform und erörtern die verschiedenen Themen der Konferenz. Die insgesamt 800 Teilnehmenden tagen seit Herbst 2021 und sollen die Vielfalt Europas repräsentativ abbilden. Ihre Empfehlungen werden im Anschluss in die Plenarversammlung eingebracht.

Themenvielfalt in der Plenarversammlung

Die während des Konferenzprozesses aufgenommenen Vorschläge werden in der Plenarversammlung diskutiert. In der Plenarversammlung sitzen Abgeordnete des Europaparlaments, der nationalen Parlamente, der Mitgliedstaaten, der europäischen Institutionen, der Stakeholder sowie Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung wurde dort von Claudia Dörr-Voß, bisherige Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, sowie Michael Roth, bisheriger Staatssekretär für Europa im Auswärtigen Amt, vertreten.

In Kürze: Die Arbeit der 449 Delegierten konzentriert sich auf die konkreten Konferenzthemen.

Die Plenarversammlung konstituierte sich im Juni 2021 im Straßburger Plenarsaal des Europäischen Parlaments, coronabedingt im hybriden Format. An der zweiten Plenarversammlung im Oktober 2021 nahmen erstmals 80 Bürgerinnen und Bürger aus den Europäischen Bürgerforen teil und trugen mit ihren Beiträgen zur Diskussionsvielfalt im Plenum bei. Die Arbeit der insgesamt 449 Delegierten wird sich nun weiter auf die konkreten Konferenzthemen fokussieren. Im Ergebnis ist vorgesehen, dass im Frühjahr 2022 erste Schlussfolgerungen gezogen werden sollen. Vorschläge, die aus den Plenardebatten entstehen, werden in einem Bericht an den gemeinsamen Vorsitz der Konferenz zusammengefasst. Auf Grundlage des Berichts werden das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im Einklang mit den bestehenden EU Verträgen prüfen, wie ein effektives weiteres Vorgehen zu gestalten sein wird.

Im Frühjahr 2022 sollen erste Schlussfolgerungen gezogen werden.

Bundesregierung beteiligt sich mit Dialogveranstaltungen

Auch die Bundesregierung führt Bürgerdialoge im Rahmen der Konferenz durch, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auch in Deutschland am Konferenzprozess zu beteiligen. Als bisherige Vertreterin in der Plenarversammlung hat die ehemalige Staatssekretärin Dörr-Voß Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt und deren Ideen für die Zukunft Europas aufgenommen. Die Ergebnisse der Dialog-Veranstaltungen wurden jeweils in einem Bericht zusammengetragen, auf die digitale Plattform der Zukunftskonferenz eingestellt und können so in die weitere Prozessarbeit einfließen.

In Kürze: Die Ergebnisse der Bürgerdialoge werden jeweils in Berichten zusammengefasst.

Studierende der Universität Bayreuth sprachen sich zum Beispiel für die verbesserte Anerkennung von Berufsabschlüssen und für ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments aus und forderten eine gemeinsame Energiepolitik der EU. Mit dem Anliegen, neben der Perspektive der Jugend auch eine weibliche Sichtweise in die Konferenz einzubringen, sprach die bisherige Staatssekretärin Dörr-Voß in einem weiteren Online-Dialog mit Unternehmerinnen aus dem Mittelstand und dem Start-up-Bereich. Diese befürworteten ein starkes und strategisch autonomes Europa, mehr Innovationsförderung sowie ein gemeinsames europäisches Vorgehen in der Energiepolitik. Darüber hinaus forderten sie einen erleichterten Arbeitsmarktzugang für Fachkräfte aus Drittstaaten, um Unternehmenswachstum zu unterstützen.

Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich aktiv einzubringen.

Die Debatten laufen nun. Das Ergebnis ist offen, auch eine mögliche Verlängerung der Konferenz ist in der Diskussion. Entscheidend bleibt für die Bundesregierung, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in die Debatte über die Gestaltung des zukünftigen Europas aktiv mit einbringen.

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