Editorial

LIEBE LESERIN, LIEBER LESER,

Wirtschaftlicher Fortschritt muss mit effektivem Klimaschutz einhergehen, um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit im Sinne einer sozial­ökologischen Marktwirtschaft zu sichern. Die Bundesregierung hat hierzu ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen ausgerufen. Neben öffentlichen Investitionen werden vor allem auch private Investitionen erforderlich sein. Unternehmerischer Mut muss in diesem besonders risikobehafteten Umfeld durch günstige Rahmenbedingungen und zusätzliche Anreize flankiert und mobilisiert werden. Eine wichtige Rolle kommt dabei den öffentlichen Förderbanken zu – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. In der aktuellen Schlaglichter-Ausgabe stellen wir den neuen Geschäftsplan der Europäischen Investitionsbank vor, der für die kommenden Jahre einen besonderen Schwerpunkt auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit legt.

Derzeit sind die hohen Energiekosten eine Belastung für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Aufgabe der Bundesregierung in diesem Jahr wird es sein, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen dabei so gut es geht zu entlasten. Neben weiteren Maßnahmen wird daher die Abschaffung der EEG-Umlage so schnell wie möglich umgesetzt. Die aktuellen Preissteigerungen sind vor allem durch den weltweiten Hunger nach fossiler Energie getrieben. Die hohe Abhängigkeit Deutschlands vom Import fossiler Energierohstoffe verstärkt diese Auswirkungen. Deshalb ist die Umstellung auf erneuerbare Energien nicht nur klimapolitisch richtig, sondern stärkt auch die Resilienz und dämpft den Preisdruck. Es werden die Erneuerbaren sein, die künftig die Versorgungssicherheit herstellen und uns verlässlich und günstig mit Strom versorgen. Wie günstig die Erneuerbaren sind, sieht man schon jetzt: Der Zuschlagswert in den Ausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen liegt zwischen fünf und sechs Cent pro Kilowattstunde. Oder an den Strom­ Großhandelspreisen: Wenn viel Wind weht, sinken da die Preise.

Die Transformation der Wirtschaft bedeutet nicht nur Veränderungen bei der Nutzung von Energie, sondern auch bei vielen weiteren Verbrauchs- und Produktionsprozessen. Dazu können auch sichere und innovative Produkte entscheidend beitragen. In Deutschland wirkt das sogenannte System der Qualitätsinfrastruktur daran mit, die Sicherheit und Qualität von Produkten für Mensch und Umwelt zu erhöhen und Innovationen auf ihrem Weg in den Markt zu begleiten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert in diesem Rahmen die internationale Harmonisierung. Gemeinsame Ansätze erleichtern den weltweiten Handel und fördern den Wettbewerb um die beste Qualität. Der Fokusartikel stellt das Globalprojekt Qualitätsinfrastruktur im Detail vor.

Liebe Leserinnen und Leser, vielleicht finden Sie in diesem Heft interessante Anregungen und Ideen.

ROBERT HABECK
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz